News NSA-Ausschuss: Snowden-Anhörung wohl endgültig vom Tisch

[riloka]

Ich möchte anfügen dass auch ohne einen Snowden mithilfe seiner Dokumente und anderen Zeugen genug bekannt ist. Da braucht man ihn nicht wirklich.

 

[HellboyKD]

Solange man Angst vor Veränderung hat, wird sich aber an dieser Form des Staates nichts ändern. Da kann sich jeder an die eigene Nase fassen.

Kann man so nich sagen.

 

[DocRockem]

Deswegen habe ich kein Vertrauen mehr in den Rechtsstaat

viele verwenden den Begriff der "tiefe Staat". Gibt viele Quellen dazu im Netz.

 

[Ehrmann2]

Offenbar bedarf es immer erst einer Katastrophe bis sich was bewegt. Leider wird daraus dann aber auch meist die dümmste aller Konsequenzen gezogen...

 

[MyNamesPitt]

Wer hat die Pfeifen eigentlich gewählt?!

 

[nodhead]

Wer hat die Pfeifen eigentlich gewählt?!

Das unmündige Volk? Und was war die Alternative? ^^

 

[MyNamesPitt]

Und was war die Alternative? ^^

Einen ungültigen Stimmzettel einwerfen, - zum Beispiel.
Ungültig ist besser als gar nicht zu wählen, übrigens.

 

[ascer]

@nodhead: FDP z.B. - die waren stets gegen Voratsdatenspeicherung und allen anderen Überwachungsmist / Beschneidung der Bürgerrechte. Außerdem ist es eine etablierte, liberale Partei der Mitte.

Alles nicht-liberale oder Parteien fernab der Mitte sind für mich persönlich zwar keine Wahlmöglichkeit, aber für diejenigen mit Linksdrift gibt es außerdem ja durchaus noch Grüne oder Linke. Die Grünen, vor allem mit Roth und vielen Anderen, haben imho einen Dachschaden und kein ordentliches Personal - ist allerdings immer noch besser als den Überwachungsstaat zu wählen.

Die Linken haben Gysi, Wagenknecht und noch Weitere, die auf jeden Fall fähige Politiker sind.

Für Änderungswillige gab es früher außerdem noch die Piraten: initial waren da nämlich junge Politiker, alte mit Durchblick die es etwas ändern wollten und viele aus der Wissenschaft dabei, bevor es bergab ging in die Bedeutungslosigkeit, alle Guten das sinkende Schiff verließen und linke Ideologen das Ruder übernahmen.

Dies ständige Gelaber, dass es keine Alternative gäbe, ist absoluter Schwachsinn. Mal ganz abgehesen davon, dass immer das gleiche Wählen nicht nur absoluter Stillstand ist, sondern RÜCKSCHRITT: denn es gibt klar das Signal, dass SPD/CDU quasi alles machen können, was sie wollen - sie werden ja sowieso gewählt.

Und selbst Stillstand wäre schön tödlich...was nicht ändert, stirbt aus.

 

[silent-jones]

Wenn es drauf ankommt, wird die Politik von der Justiz gedeckt, komme was da wolle. Bei wirklich entscheidenden Fragen ist auch das BVG eindeutig auf Linientreue. Von dieser Regierung und diesen Parteien ist nichts zu erwarten.

Dies wäre womöglich eine Alternative

https://www.youtube.com/watch?v=QKadwAFR9Vw

 

[alkaAdeluxx]

Was vor den Wahlen gesagt wird muss nicht nach den Wahlen passieren, kennen wir doch allzu gut.

Darüber hinaus besteht oft die Möglichkeit einer Verkürzung der Legislaturperiode durch deren vorzeitige Beendigung. Je nach Verfassung löst sich die Volksvertretung entweder selbst auf oder wird aufgelöst, woraufhin Neuwahlen ausgeschrieben werden.

Ich frage mich wann die Leute endlich mal diesen Schritt wagen, einfach nur Peinlich dieses Land