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NewsNSA-Ausschuss: Opposition will Snowden-Anhörung durchsetzen
Eine Befragung innerhalb von Deutschland lehnen die Vertreter der Bundesregierung allerdings hab. Befürchtet werden diplomatische Spannungen mit den USA, ebenso könnte die Kooperation von deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden belastet werden.
Die sollten wir auch haben! Ich finde es reicht langsam, dass die Regierung immer wieder vor den USA Männchen macht, obwohl wir doch so souverän sind...
Um es mal unverblümt zu sagen: Die USA haben uns missbraucht, hintergangen und bespitzelt, dafür gehören einfach Diplomatische Konsequenzen gezogen, für die Deutschland aber anscheinend nicht die notwendigen Eier hat.
Es ist doch klar, dass die Amis uns auslachen, wenn die so was abziehen können und nicht mal Konsequenzen tragen müssen.
Merkel fährt eine Politik der "nur keinen (wirtschaftlich wichtigen) verärgern" und "aussitzen"
Obwohl dies wirtschaftlich recht ok ist (wie man sieht) hat es jedoch negative Konsequenzen für Aufklärung von Sachverhalten
Diese zieht sich durch alle politischen Belange
... der krasse Gegensatz dazu ist das Aufweichen der Bürger/Grundgesetz Rechte um nur "nach zu arbeiten" aka keine Prävention sondern nur Aufklärung (was aber ebenso den wirtschaftlichen Interessen gilt)
würde Sie "Eier" haben und Snowden einladen wäre sofort von den USA eine Vergeltungsmaßnahme (z.B. auf der Ebene von Exporten dahin) zu befürchten
der gleiche Protektionismus zeigt sich ja auch grad bei VW
Martina Renner von der Linken verweist diesbezüglich etwa auf die Sicherheit und den Geheimschutz, der nur bei einer Anhörung innerhalb von Deutschland gewährleistet werden könnte.
Was für eine Dreistigkeit!
Zuerst sollte man Edward Snowden fragen.
was die immer alle mit dem Wichtigtuer snowden haben. er hat nichts neues aufgedeckt.
-war schon lange bekannt, inwieweit "Überwachung" praktiziert wird.
-der 08/15 bürger hat sich aber davor so keine Gedanken darüber gemacht und geht ja meist durchs leben mit dem Motto:"wird schon nicht so schlimm werden".
spätestens seit den 80er jahren sollte man, wenn man die politische Szene verfolgt, eigentlich schon bemerkt haben, inwieweit ein Staat in die "persönlichen" Bereiche eines bürgers vordringen kann. siehe stasi, siehe securitate, siehe kgb, siehe cia/FBI oder auch unser glorreicher NS-Bnd.
ist ja nicht so, das alle Geheimdienste z.b. Wirtschaftsspionage treiben, bzw sich daran beteiligen, nachdem das Feindbild "Warschauer pakt" nicht mehr existierte. es ist auch nichts neues, das Geheimdienste im auftrag von Regierungen oder im Eigeninteresse, menschen ermorden. die technischen Möglichkeiten waren lange vor snowden schon bekannt, somit war und ist snwoden für mich kein "messiahs"
jetzt so zu tun als wäre snowden der aufdecker schlechthin, zeigt eigentlich nur wie beschäftigt die 08/15 bürger mit ihrem kleinen Bereichs des lebens beschäftigt sind
snowden wird weder politisch verfolgt, noch aufgrund seiner Religion, rasse, sexuellen Ausrichtung. ergo warum sollte er hier Asyl bekommen? damit er für seine Straftat nicht grade stehen muss?
Er muss nicht unbedingt nach Deutschland kommen um Angehört zu werden. Ich verstehe nicht warum sich beide Seiten so gegen eine Anhörung über das Internet gestellt wird.
Der ganze Ausschuss ist doch für die Katze. Egal was das ganze bringt es ändert absolut gar nix, dass die NSA nicht mehr überwacht.
Oder sind noch nicht schon genügend Steuern verschwendet worden und für das ganze Papier ein Regenwald abgeholzt worden.
Herr Snowden soll leider da bleiben wo er ist. Der würde vermutlich nicht mal in Deutschland ankommen sondern direkt einen Aufenthalt in Quantanamo gewinnen sind doch grad wieder ein paar Zellen äh Käfige nein Zimmer frei geworden!
Bilderberger, 2+4-Vertrag heißt unsouverän, ..., wann sind eigentlich die Kommentare hier *so* geworden?
Werde jetzt mal in die Richtung aber nicht ausholen.
Könnte man für eine begrenzte Zeit Snowdens Sicherheit sicherstellen? Ich denke schon. Einfach ist es natürlich nicht. Die USA haben eine riesige diplomatische und wirtschaftliche Macht, und wir leben vom Export. Mal davon abgesehen, wird in Deutschland das Asylrecht sowieso von rechts angesägt. Ich glaube also nicht, dass da von der Bundesregierung jemals viel Initiative ausgehen wird, und für sonderlich verlässlich halte ich eine Gewährung dann auch nicht.
Dauerhaft aufgehoben ist er vielleicht wirklich besser außerhalb Deutschlands. In Russland bleiben möchte er ja nicht wirklich. Vielleicht kann er ja nach Island wechseln, sollte die isländische Piratenpartei die Parlamentswahl gewinnen und ihre Ankündigung umsetzen. Russland ist für ihn keine optimale Lösung.
Die Vernehmung für den NSA-Ausschuss ist für mich eher zweitranging, wobei ich denke, dass man auch dort eine Lösung finden könnte. Ich denke, ein großer Knackpunkt ist hier eben fehlendes Interesse und Initiative der Bundesregierung. Man möchte nicht den Skandal aufklären, sondern macht lieber legal, was bisher illegal geschah.
...Die Vernehmung für den NSA-Ausschuss ist für mich eher zweitranging, wobei ich denke, dass man auch dort eine Lösung finden könnte. Ich denke, ein großer Knackpunkt ist hier eben fehlendes Interesse und Initiative der Bundesregierung. ...
Das mit dem fehlenden Interesse hast Du ja noch sehr "nett" ausgedrückt. Es darf nichts offiziell von all dem ins öffentliche Licht geraten. Denn dann würden wahrscheinlich haufenweise Verstöße gegen unsere Verfassung offiziell werden.
Welche Konsequenzen würde das dann nach sich ziehen?
...Man möchte nicht den Skandal aufklären, sondern macht lieber legal, was bisher illegal geschah.
Sehe ich auch so. Und die Entwicklung, die unser Land seitens der Gesetzgebung/ Regierung initiert, macht, beweist eigentlich genau dieses.
Stück für Stück wird in den letzten Jahren eine "totale" Überwachung der Bürger legalisiert, die wahrscheinlich ohnehin schon seit es die techn. Möglichkeiten dazu gibt, statt findet.
Und hier arbeiten Regierungen und Wirtschaft fast perfekt Hand in Hand. Autos, z.B.. Aktuelle Modelle verschiedenster Hersteller übermitteln immer mehr Daten an die Hersteller. Ist zunächst ja noch nicht so schlimm. Aber allein, das diese Daten entstehen ist schon bedenkswert. Denn da wo Daten, also Wissen, entstehen, erwachen auch immer Begehrlichkeiten von verschiedenen Seiten auf dieses "Wissen" zugreifen zu können und dürfen. Die Beispiel-Liste könnte man jetzt beliebig weit fortsetzen.
Am Ende steht der Bürger, dessen noch so kleinest Bewegung genau erfasst und protokolliert wird. Eine Snowden- Aussage würde diesen "wichtigen" Prozess nur stören.
snowden wird weder politisch verfolgt, noch aufgrund seiner Religion, rasse, sexuellen Ausrichtung. ergo warum sollte er hier Asyl bekommen? damit er für seine Straftat nicht grade stehen muss?
Bei einer entsprechenden Würdigung (=Wertschätzung der Leistung im Vergleich zur Straftat die begangen wurde) kann man bestimmt Ausnahmen machen, auch wenn ich als Nicht-Jurist da nichts genaueres weiß.
Aber viel weniger Wertschätzung könnten unsere Politiker ihm gar nicht entgegen bringen, nicht mal ein danke
Immerhin hat er tausende und aber-tausende Firmen und Privatpersonen vor nicht gemäßer Überwachung informiert, natürlich auch jeden einzelnen Politiker.
Aber was will man von Deutschland, als verlängerter Arm der USA, schon erwarten...
snowden wird weder politisch verfolgt, noch aufgrund seiner Religion, rasse, sexuellen Ausrichtung. ergo warum sollte er hier Asyl bekommen? damit er für seine Straftat nicht grade stehen muss?
Achso wenn jemand Aufdecken möchte das gewisse Staatliche Einrichtungen (infiziert von bösen Lobbyisten sind oder ihre Grundaufgabe ist auf die Menschen ein f..k zu geben) und D so tiief im Arsch in der USA steckt (Drohnenstützpunkte ect.) muss er dafür gerade stehen?
Dieser Mann hat sein ganzes Leben auf´s Spiel gesetzt um der Öffentlichkeit die Augen zu öffnen, was anscheinend bei manchen das Gegenteil auslöst, man sollte ihn doch für die, die auf die ausgelegten Gesetzte die Ausspionieren (natürlich zu ihren Gunsten) , die von irgendwelchen dämlichen gekauften Politkern beschlossen wurden, auch noch bestrafen?
Das hat nichts mit den heutigen Politikern zutun, sondern mit denen von vor ~70 Jahren... Wobei denen damals durch die vorangegangenen Ereignisse ohnehin die Hände gebunden waren.
