News NSA-Ausschuss: Snowden-Anwalt kritisiert die Bundesregierung

[TrueAzrael]

Weil Snowden Mitarbeiter einer NSA (USA) nahen Firma war und nicht einer Firma die für den FSB gearbeitet hat?

Er hat von jedem größeren Land dieses Planeten Daten von den NSA-Computern gezogen nur über Russland, den Erzfeind der USA gab es da nichts? Das wäre mindestens unglaubwürdig. Ich würde aber auch nichts über das Land bringen das mir Schutz gewährt, dazu muss ich kein Spion von denen sein, reiner Selbsterhaltungstrieb.


Verstehe die deutsche Regierung auch irgendwo. Wenn man Snowden auch nur kurzzeitig Asyl/sicheren Aufenthalt gewährt, sagt man im Prinzip er sei ein politischer Flüchtling und kein Straftäter. Das man damit vorsichtig ist und es sich mit den USA nicht verscherzen will ist auch klar, dazu braucht man die Souveränität Deutschlands auch gar nicht weg dichten.

 

[Painkiller72]

@Slaughter


https://www.computerbase.de/forum/posts/19509999/


http://www.salzburg.com/nachrichten...trueger-nach-deutschland-ausgeliefert-213898/

Österreich ist kein souveräner Staat und ist weiterhin von Deutschland geknebelt?
Warum veröffentlicht Snowden keine russischen Militärgeheimnisse?
Er macht sich's weiterhin in Rus gemütlich solange Putin durch seine Oligarchen weiterhin an der Macht gelassen wird.
Bitte nicht auf diese Lügenportale linken, die haben ein großen politisches Interesse daran Zwist zu säen und machen damit auch noch genügend Kohle. All diese Lügen sind doch 100 fach entkräftet.

Ok, aber was ist Lüge und was ist Wahrheit ?

Du denkst diese Lügen sind entkräftet.

Es gibt hunderte von Portalen im Netz.Weist man hier noch wirklich was Lüge oder Wahrheit ist ? Man sollte sich auf sein eigenes Urteilsvermögen verlassen und sich seine eigene Meinung bilden.
Wir leben nun mal in einer Demokratie wo jeder eine eigene Meinung vertritt und schreibt.Ich habe schon lange das Gefühl, das in unserem Land jeder nur noch das tut und macht was er will.So wird das auf Dauer nicht mehr funktionieren in einer immmer multikultureller werdenden Gesellschaft in der BRD.Es herrscht keine Einigkeit mehr und die Gesellschaft bricht immer mehr auseinander.

Ich (und das ist alleine meine Meinung) vermute, das sich alte Zeiten wiederholen werden.Nicht so wie den frühen 30iger oder 40ziger
des letzten Jahrhunderts aber ähnlich.Es brodelt doch schon gewaltig und in Deutschland bröckelt der Schutzschirm doch auch schon gewaltig.Auch wenn hier gut überwacht wird lässt es sich nicht mehr vermeiden.

Nennt mich von mir aus einen Schwarzseher oder Pessimisten, aber ich gehöre zu den vielen Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und sich fühlt wie in einem unsichtbaren Käfig.

"Darkness is coming over this Planet"

 

[flappes]

Snowden muss den Trump machen: Angriff! Die laschen US-Sicherheitsvorkehrungen haben ihn ja dazu genötigt. Mit einer solchen Aussage würde er es wie Trump machen, der beruft ihn dann womöglich in sein Kabinett ;-)

 

[DekWizArt]

Verstehe die deutsche Regierung auch irgendwo. Wenn man Snowden auch nur kurzzeitig Asyl/sicheren Aufenthalt gewährt, sagt man im Prinzip er sei ein politischer Flüchtling und kein Straftäter. Das man damit vorsichtig ist und es sich mit den USA nicht verscherzen will ist auch klar, dazu braucht man die Souveränität Deutschlands auch gar nicht weg dichten.

Und eben genau das ist mir völlig unverständlich. Die USA überwacht die ganze Welt, inkl. Deutschland. Jeden einzelnen Bundesbürger und die deutsche Regierung tut nichts dagegen, weil man Angst vor diplomatischen Verwicklungen hat?! WTF! Hallo, das ist unsere Regierung die das überwachen von uns abnickt. Das geht gar nicht!

 

[Hyourinmaru]

Kann man den CDU Typ nicht anzeigen wegen Beihilfe zur Vertuschung von Fakten ?

Ich glaube, dass würde nichts bringen, da alle Politiker, insbesondere Abgeordnete, eine gewisse Immunität genießen, welche sie vor Strafverfolgung schützen. Damit es dazu kommen kann, müsste das Parlament erst eine Aufhebung der Immunität beschließen.

 

[SydBe]

Leute, die Beschimpfungen hier nützen nichts. Ich lasse jetzt mal meine persönliche Meinung außen vor. Hier gelten die Regeln des Rechtsstaates und völkerrechtliche Verträge welche z.B. die USA und Deutschland abgeschlossen haben:

Fakten sind, die Strafverfolgungsbehörden in den USA haben Herrn Snowden zur Fandung ausgeschrieben. Er steht im Verdacht Geheimnisverrat begangen zu haben. Da sich Herr Snowden den Behörden durch eine Flucht ins Ausland entzogen hat wurde ein "Internationalem Haftbefehl" erlassen.
China, das erste Ziel seiner Flucht, die kein Auslieferungsvertrag mit den USA abgeschlossen haben, verwies ihn des Landes (Hong Kong). Daraufhin strandete er in Russland (auch Russland hat mit den USA keinen gültiges Auslieferungsvertrag). Nach langen Querelen, diese Zeit verbrachte Snowden, mit seinem Anhang, im "Niemandsland" des Moskauer Fernflughafens. Herr Putin, seines Zeichens Präsident der RF gewährte nun Snowden, unter Auflagen, Asyl.

Nun nehmen wir mal rein hypothetisch an Snowden würde noch D. reisen. Sofort würde das Auslieferungsersuchen der USA greifen. Snowden müsste festgenommen und unverzüglich an die USA ausgeliefert werden. Asyl ist in diesem Fall nicht möglich da er dringend einer Straftat verdächtigt wird und ihm NICHT die Todesstrafe droht. In letzterem Fall, also wenn ihm die Todesstrafe drohen würde, so könnte man ein Asylersuchen prüfen und wahrscheinlich auch gewähren.

 

[Jakxx]

Man kann echt nur noch ungültig wählen in DE.

Und da soll sich einer wundern dass die AfD Punkte bekommt.

 

[Forum-Fraggle]

Gab es nicht mal den Vorschlag der Opposition Snowden über das Internet zu interviewen? Wurde das nicht auch von Snowden abgelehnt? Oder trügt mich meine Erinnerung und es wurde nur seitens Deutschlands abgelehnt wegen möglicher Geheimnisse die dann über das Internet laufen würden (deren Argumente, nicht meine)?
Zumindest meine ich, daß Snoden unbedingt in Deutschland interviewt werden wollte.

@Sydbe:

Er fand das gar nicht so schlecht, eher gut, dass sein Brötchengeben das Ausland bespitzelt. Dass die Geheimdienste, je nach Standpunkt, aufklären oder spionieren, das wusste ich auch schon vor Snowden. Von daher nichts neues was der Kerl da loslässt. Vielmehr hat er, aus amerikanischer Sicht, Geheimnisverrat begangen und seinem Staat damit sehr großen Schaden zugefügt.
Als er dann merkte dass auch die eignen Bürger überwacht werden hat ihn das "weniger" gefallen.
Das Resultat kennen wir.

Christian Klar wurde begnadig obwohl er keine Reue zeigte, aber einem Snowden gesteht man nicht zu, daß seine Augen geöffnet wurde. Ja, vorher war es für ihn kein Problem, aber das geht vielen Menschen so. Sie erkennen Unrecht erst, wenn es an ihnen begangen wird. Erst dann sehen sie, daß dieses Unrecht auch anderen geschieht. Darf man sich nicht mehr bessern?

Viel problematischer/trauriger/schockierender finde ich, wieviele Anhänger die Denkrichtung der Reichsbürger mittlerweile gefunden hat - selbst hier.

Sorry, da muß ich hart erwidern und sagen, daß das typischer Unsinn der regressiven Linken ist. Daß Deutschland nicht souverän ist, bedeutet nicht, daß man dann sich den Reichsbürgern nähert.
Das ist wäre gleiche wie zu behaupten: jeder, der die EU kritisiert gegen Europa sei, jeder, der gegen Islamisten in Deutschland ist islamophob und rassistisch sei. Dieses Schubladendenken der regressiven Linken hat u.U. Trumps Wahl gefördert, stärkt, Front National, Hofer in Österreich und die AfD hier. Aber die regressive Linke kapiert es immer noch nicht.

 

[DekWizArt]

Ich kann Snowden schon verstehen das er persönlich vor Ort in Deutschland interviewt werden möchte und nicht per Internet aus dem Exil. Warum soll Deutschland nicht Rückgrat zeigen und für seinen Schutz garantieren, wenn er schon ihnen hilft?
Es ist sogar sehr gut so, dass er persönlich in Deutschland aussagen will. So ist die deutsche Regierung in Zugzwang.

 

[SydBe]

Nein, ließ einfach nochmals Posting #26. Dann überlege und du wirst verstehen dass Snowden , wenn er dann hier erscheinen würde, sofort festgenommen und ausgeliefert werden muss. Asyl ist in diesem Fall nicht möglich. (Einfach mal nach Asyl googlen hilft auch wenn du mir nicht glaubst)

Ergänzung (29. November 2016)

@Sydbe:

Christian Klar wurde begnadig obwohl er keine Reue zeigte, aber einem Snowden gesteht man nicht zu, daß seine Augen geöffnet wurde. Ja, vorher war es für ihn kein Problem, aber das geht vielen Menschen so. Sie erkennen Unrecht erst, wenn es an ihnen begangen wird. Erst dann sehen sie, daß dieses Unrecht auch anderen geschieht. Darf man sich nicht mehr bessern?

Der Vergleich mit Christian Klar hinkt. Er wurde nicht begnadigt sondern nach 26 Jahren Haft auf Bewährung vorzeitig entlassen. Ein ganz gewaltiger Unterschied.

Aber BTT, Snowden hat nicht aus heren Beweggründen gehandelt, er wusste vielmehr ganz genau für wen er was macht. Dann, als er wohl feststellte dass seine Landsleute und letztendlich auch er selbst hier bespitzelt werden machte er den "Robin" Snowden. (Immer wieder wird vergessen seine Begleiter und Unterstützer zu erwähnen, schade.)
Er dachte wenn er nun einen auf Aufklärer und Lichtbringer (da war noch ein Lichtbringer, der Erzengel Luzifer, Vize unter Gott, der schönste und mächtigste Engel, dann Revolutionär später zusammen mit seiner Rebellenarmee vernichtend von Michael, seines Zeichens Oberbefehlshaber der himmlischen Streitkräfte, geschlagen und verstoßen ) Für die "westliche Welt" spielt ist er einen Helden. Ich nehme ihm diese Rolle nicht ab. Ganz wohlwollend könnte ich vielleicht noch denken er wollte die Amerikaner warnen, aber auch eher wohl nicht.

Ergo, Snowden der Bärendienstleister.

 

[poichi]

Diese Verlogenheit ist der Stoff aus dem die Populisten Wahlerfolge machen.

So ist es! Und wenn wir dann hier den Trump wählen dann nur aus reiner Verzweiflung und nicht weil wir an die Inhalte glauben.
ich glaube nicht, dass dieser Trump eine Chance gehabt hätte wenn die Regierung nicht oft genug beim Lügen und Hintergehen erwischt worden wäre. Und bei uns ist das ja nicht anders mit der AfD.

 

[pilzbefall]

Diese Verlogenheit ist der Stoff aus dem die Populisten Wahlerfolge machen.

Ist dir schon mal aufgefallen, daß unsere regierungstreue Presse bisher jede politische Opposition mit dem Buhwort des Populismus belegt hat? Vor 10 Jahren war es die Gefahr des Linkspopulismus, weil sich die Linke mit sozialdemokratischen Kräften verband (Lafontaine), jetzt ist es der Rechtspopulismus, der angeblich droht. Jede neue Opposition hat kritikwürdige Komponenten, nur muss man erkennen, wer aus der Überzeichnung dieses Kritikwürdigen seinen Nutzen zieht: die Regierung und alle Institutionen, die dranhängen, auch die gebührenfinanzierte Presse.

Daher meine Korrektur deines Satzes: "Diese Verlogenheit ist der Stoff, aus dem Oppositionen ihre Wahlerfolge machen.

 

[blackiwid]

Nein, ließ einfach nochmals Posting #26. Dann überlege und du wirst verstehen dass Snowden , wenn er dann hier erscheinen würde, sofort festgenommen und ausgeliefert werden muss. Asyl ist in diesem Fall nicht möglich. (Einfach mal nach Asyl googlen hilft auch wenn du mir nicht glaubst)

Bei Asyl wirds schwer da magst du recht haben, aber auch da gibt es Mittel und Wege als Ultima Ratio koennte man aus diesen int. Vertraegen aussteigen die das verlangen, das mag dir nicht gefallen, aber es ist trotzdem eine Moeglichkeit. Aber man koennte auch triksen, und ein Gutachten nem Gericht vorlegen das es wahrscheinlich ein stuft, das USA doch die Todesstrafe an wenden wird, ob das stimmt oder nicht ist nicht entscheident Gerichtverfahren werden nicht ausschliesslich nach absolut 100% sicheren beweisen entschieden, man muss etwas nur glaubhaft und hoch wahrscheinlich fuer Richter machen dann entscheiden sie so. btw Todesstrafe sollte nicht das einzige Ausschlusskriterium, Folter auch, und da Manning nonstop gefoltert wird ist es plausibel und wahrscheinlich das es snowden nicht anders ergeht.

Aber Deutschland kann ihn auch fuer die einreisezeit als diplomat ernennen, dann besitzt fuer die Zeit immunitaet und darf nimmer ausgeliefert werden.

Btw Snowden muss kein Heiliger sein seine Tat war sehr wertvoll fuer 90% der Bevoelkerung und er hat einen hohen Preis dafuer bezahlt. Solange du nicht irgendwelchen Verschwoerungstheorien ohne jegliche Beweise an haengst das er von Anfang an nur bezahlte Spionage fuer Russland machen wollte bleibt das Richtig. Ob es nur selbstlosigkeit war oder Eitelkeit und Geltungssucht ist dabei irrelevant, mich interessiert fast nie warum Leute das richtige tun solange sie das wichtige tun!

=== Video vs Besuch ===

Zu der Frage warum er nicht per Video aus sagt, ist fuer mich verstaendlich, er will halt nicht greenwashing fuer deutschland machen, wenn die deutsche Regierung zu den guten gehoeren will, muessen sie Fahne bekennen gegen die USA, kostenlose Persilscheine gibts nicht!

 

[SydBe]

Man könnte. Aber es ich nicht nötig solche Klimmzüge zu veranstalten.

Was Snowden enthüllte war mir schon vorher klar das es so ähnlich wohl sein wird. Ergo, warum soll er nach D. Kommen? Um dem Ami die Stirn zu bieten? Um den Antiamerikanismus zu fröhnen? Andere Gründe gibt es IMHO nicht.
Ich trage schon seit Jahren keinen Peilsender in Form eines wie auch immer gestalteten Mobiltelefons mit mir herum.

 

[blackiwid]

Was ist so schlimm an Antiamerikanismus? Zumal ja die Frage ist ob das wort richtig gewaehlt ist man ist ja nur gegen die Regierung odervdie Elite der USA nicht gegen alle Amerikaner.

Die DDR z.b. hat ja mit der Stasi 'nur' die eigene Bevoelkerung ueberwacht, massenhafte spionage im Ausland koennte man schon fast als kriegerischen Akt auffassen.

Warum soll die Bundesregierung immer in China die Menschenrechte ansprechen, ist das dann auch antichinaismus?

Ach ja was zur Zeit an amerikakritik wegen Trump dem neuen Putin ab geht, im deutschen Mainstream ist kein Antiamerikanismus? Das nicht Hitlervergleiche ausgepackt werden ist grad alles.

 

[DekWizArt]

Wikileaks veröffentlicht 90GB an Daten zum NSA-Untersuchungsausschuss: https://wikileaks.org/bnd-inquiry/