Puh. Das ist wirklich eine bemerkenswerte Aussage.
Dass ausgerechnet von der Law-and-Order-Fraktion der Vorwurf kommt, dass jemand mit dem Schüren von Angst seine politischen Ziele durchsetzen will, ist derartig dreist und scheinheilig, dass einem unwillkürlich das Würgen kommt.
Die haben das doch selbst zur Perfektion getrieben. Nicht nur die total übersteigerte Angst vor islamistischen Terrorismus, sondern auch vor Neonazis usw. und nicht zuletzt Kindesmissbrauch wurden und werden als Argumentationskeule geschwungen, wenn es darum geht, immer mehr Überwachung und Zensur einzuführen.
Aber wehe, da demonstrieren mal friedlich zehntausende um ihre Grundrechte besorgte Bürger. Da schreit man gleich: Terrorismus!
Außerdem finde ich diese Sorge durchaus begründet. Es stimmt zwar, dass der hinter verschlossenen Türen mit den MIFI-Lobbyisten ausgekungelte ACTA-Vertragstext derartig schwammig und in Teilen auch direkt in sich widersprüchlich ist, dass man Alles und Nichts da hinein interpretieren kann, aber nach gut einem Jahrzehnt intensiven Erfahrungen mit den Zielen und Methoden der MIFI und ihrer Lobby, muss man trotzdem nicht großartig spekulieren, worauf ACTA in der Praxis hinaus laufen wird.
Wenn ein berüchtigter Serienkiller mit einer laufenden Kettensäge hinter dir steht, dann
kann es sein, dass er damit diesmal nur einen Baum fällen will, aber trotzdem sollte man es besser nicht darauf ankommen zu lassen.
