News ACTA-Proteste als „milde Form des Terrorismus“

[futzi]

sie hat ja teilweise recht ACTA wurde im internet nur als schlagwort gegen "the man" verbreitet ohne dass die meisten überhaupt den genauen inhalt kannten, teilweise sogar sachen dazugedichtet haben um es es noch bedrohlich wirkender zu machen

Dann sollte sich "the man" aber mal fragen woher diese Aggressionen kommen.

 

[Burner87]

Von den Befürwortern ACTAs kann man doch eh nichts anderes erwarten. Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.

 

[Tidus2007]

Ach, da bin ich doch ein netter Terrorist wenn ich auch nur einen kleinen Teil dazu beitragen kann um gegen diese Politiker, deren Arbeit und ACTA zu stimmen.
Jetzt fehlt eigentlich noch eine DEMO gegen ACTA dann bin ich ein noch netterer Unruhestifter :-)

 

[KRambo]

Passend zum Thema:

"Das heutige Europa sei selbst für politisch Interessierte nur schwer zu durchschauen, gesteht Schäuble. Entsprechend fordert er einen deutlichen institutionellen Umbau der EU und eine bessere demokratische Legitimation von Entscheidungen: "Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann." "

http://www.spiegel.de/politik/ausla...zeit-baldiges-europa-referendum-a-840549.html [23.06.2012]

Klar sollen immer mehr Kompetenzen dahin verlagert werden. Ist ja auch ärgerlich, wenn man sich als deutscher Politiker mit den nervigen deutschen Bürgern auseinander setzen muss.

Klar, mehr Legitimationen für die EU. Dann kann man wirklich sagen "Willkommen in der Diktatur EU", schon traurig wie die EU auch heute schon Sachen um jeden Preis durchdrücken will, und wenn sich das Volk erhebt wird von Terrorismus gesprochen.

Mich würds nicht wundern wenn das zum Scheitern verurteilte Konstrukt EU irgendwann in einem Bürgerkrieg endet die Frau hat nicht mehr alle.

 

[copernix]

Das interessante an den Leuten die ACTA befürworten ist ja, dass sie Staaten wie die ehemalige DDR als "Unrechtsstaaten" bezeichnen, selber jedoch verteidigen sie solche Abkommen wie eben ACTA und die Vorratsdatenspeicherung.
Da Frage ich mich ersten, was für ein Weltverständnis diese Leute haben und darüber hinaus, in welchem politischen System eigentlich mehr Unrecht geschehen ist bzw. geschieht.

Ich will hiermit keine Verherrlichung der früheren Verhältnisse vornehmen.
Jedoch, wer ein wenig Verständnis zur Geschichte hat, kann hier durchaus gewisse Parallelen herstellen und diese sollten zum Nachdenken anregen.
Denn nichts ist schlimmer für die Demokratie als die Aufweichung der Grundrechte so wie sie derzeit von der Politik verfolgt werden.


EDIT:
Zum Punkt Mehr Rechte nach Brüssel verlagern:
Dies hätte schon vor Jahren geschehen müssen.
Denn momentan ist es eine Qual in Europa zu leben.
Die Währungsunion ist ja schön und gut. Doch ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wenig sinnvoll. Was durch diese fehlende Koorperation und Abgabe an Kompetenzen für Nachteile entstehen, haben wir in der Vergangenheit mehrheitlich gesehen.
Nicht nur, dass die EU-Länder untereinander konkurrieren - bestes Beispiel ist der Weggang von Nokia aus Bochum nach Rumänien, mit der Subventionierung durch Brüssel und dem Weiterzug nach Asien. Würden die Länder nicht konkurrieren, wäre dies so nicht passiert. Aber momentan liegt Europa im Wettbewerb mit sich selbst und das führt unter anderem auch zu den Problemen um den Euro wie wir ihn momentan sehen.

Am schlimmsten sind aber die Länder, die von den christlich geprägten Parteien regiert werden. Die Konservativen haben die im vergangenen Jahrhundert aufgebauten Arbeitnehmerrechte wieder abgebaut und versuchen es weiterhin. Es Profitieren jedoch nur die Reichen. Bestes Beispiel ist derzeit England, dessen Regierung eine Steueroase für Banker in London eingerichtet hat und daran nicht rütteln will. Arbeitsplätze hat dies nicht gebracht, jedoch höhere Unternehmensgewinne. Und so zieht es sich durch alle konservativen Parteien in Europa.

 

[Pr0krastinat0r]

Laut Duden.de defininiert man Terrorismus als "Einstellung und Verhaltensweise, die darauf abzielt, [politische] Ziele durch Terror durchzusetzen" und Terror als "[systematische] Verbreitung von Angst und Schrecken durch Gewaltaktionen (besonders zur Erreichung politischer Ziele)".

Irre ich mich, oder sind beide Formen bei den Protesten NICHT vorgekoemmen? Weil viele eine Anonymus/Guy Fawkes Maske trugen? Weil sie sich gegen die fast schon diktatorischen Vollmachten aus Brüssel gestellt haben?
Wenn es so weitergeht, dann wird die Definition für Terrorismus folgend lauten: "Jede Form von Widerstand gegen Beschlüsse der Elite, körperlicher sowie geistiger. Bezieht sich vor allem auf systemkritische Menschen sowie Muslime jeder Herkunft."

Aber vor den Scherben ihrer Arbeit können die Befürworter in Brüssel eigentlich nicht stehen, schließlich hat man ACTA quasi von den USA aufgezwungen bekommen.

 

[Stahlseele]

Wir machen unser eigenes ACTA auf.
Anti Corruption Type Activity.
Wir treffen uns in irgend einer Bar und entscheiden dort, dass Lobbyismus wie Korruption und Bestechung behandelt wird.

 

[ExcaliburCasi]

Ich warte langsam darauf, das ich als Terrorist in gewahrsam genommen werde, weil ich kein Parkticket gezogen habe, oder weil ich die "falsche" Partei gewählt habe ...

Solche Politiker muss man abholen und in eine Gummizelle Sperren, Desinformation und milder Terrorrismus ....

 

[Zerhacker]

Wenn das ne milde Form von Terrorismus ist, ist das, was die ACTA-Befürworter machen eine milde Form von Diktatur!!!

 

[acc]

sie hat ja teilweise recht
ACTA wurde im internet nur als schlagwort gegen "the man" verbreitet ohne dass die meisten überhaupt den genauen inhalt kannten, teilweise sogar sachen dazugedichtet haben um es es noch bedrohlich wirkender zu machen
aber es war halt cool anti-acta zu sein und so zu tun als würde man sich mit politik und wirtschaft außeinandersetzen

tje wenn die politiker das ganze völlig untransparent im geheimen verhandeln, dann passiert eben sowas. aber daran sind nicht die gegner schuld, sondern die politiker. von daher hat sie nicht einmal teilweise recht.

 

[Perry S. Hilton]

sowas lächerliches

piraten wählen.

 

[Herdware]

sie hat ja teilweise recht
ACTA wurde im internet nur als schlagwort gegen "the man" verbreitet ohne dass die meisten überhaupt den genauen inhalt kannten, teilweise sogar sachen dazugedichtet haben um es es noch bedrohlich wirkender zu machen
aber es war halt cool anti-acta zu sein und so zu tun als würde man sich mit politik und wirtschaft außeinandersetzen
...

Hast du den ACTA-Text gelesen?
Falls nicht, hier ist ein Link um das direkt nachzuholen:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196-re03.de11.pdf

Wenn du das gründlich gelesen hast, wird dir auffallen, dass niemand die genauen Inhalte von ACTA kennen kann, denn dieser ganze Vertrag ist extrem schwammig und stellenweise sogar in sich widersprüchlich!

Nur mal als ein Beispiel aus vielen ein Absatz über die Durchsetzung von Urheberrechten im Internet. Abschnitt 5, Artikel 27, Absatz 3:
"Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Markenrechte, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig den rechtmäßigen Wettbewerb und – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre zu beachten."

Die Unterzeichnerstaaten sollen also fördern, dass Rechteverwerter und z.B. Internetprovider untereinander Abkommen mit Maßnahmen treffen, die Urheberrechtsverletzungen effektiv bekämpfen.
Und dann kommt der Schenkelklopfer: Diese Maßnahmen dürfen weder die Gesetze noch Grundrechte der Internetnutzer oder rechtsstaatliche Prinzipien verletzen und noch nicht mal die Wettbewerbsfähigkeit des Providers beeinträchtigen.

Mal abgesehen davon, dass es schon ertaunlich genug ist, dass das mit den Grundrechten und der Rechtsstaatlichkeit extra ausdrücklich erwähnt werden muss, hätte ich verdammt gerne mal ein Beispiel für so eine Maßnahme, die effektiv Urheberrechtsverletzungen bekämpft, aber keinerlei Grundrechtseinschränkungen (wie Überwachung, Zensur, Selbstjustiz usw.) bedeutet und den Provider noch nicht mal Arbeit oder Kosten aufhalst.

Gäbe es so eine Wundermaßnahme, dieses "Wasch mich, aber mach mich nicht nass", dann wäre die ganze Urheberrechtsdebatte doch wohl schon längst zu den Akten gelegt.

Aber wenn es sowas nicht gibt, was bedeutet dieser Absatz dann? Genau, er kann Alles und Gar nichts bedeuten!

Aber da sind die Erfahrungen der letzten gut 10 Jahre, die wir mit der MIFI-Lobby und der ihr hörigen Politik gemacht haben. Aufgrund derer muss man einfach das Schlimmste befürchten. Wir wissen doch ganz genau, was die wollen und mit diesem widersprüchlichen Geschwurbel meinen!

 

[miwob]

Bitte auch mal den im Artikel erwähnten Link auf: https://netzpolitik.org/2012/acta-soft-terrorismus-ist-schuld-scheitern/ folgen.

Noch erbärmlicher finde ich eigentlich folgende Äusserung von der EU-Abgeordneten Marielle Gallo: "Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!"

Langsam dürfte der Bogen echt mal überspannt sein. Mir kommt es tatsächlich so vor, als könne mittlerweile jeder Hans in der Politik irgendwo herumrühren, ohne dass das jegliche Konsequenzen hat. Jemand der in einer solchen Position derartige Äusserungen tätigt, sollte umgehend auf die Straße gesetzt werden.

 

[Megatron]

Da fällt mir die Überschrift ein die erst vor kurzen in unserer Tageszeitung stand:

"Viele Schüler kennen nicht mehr die Unterschiede zwischen einer Demokratie und einer Diktatur"

Sollte dies einen verwundern wenn sich unsere Demoktatien immer mehr als Diktaturen entpuppen?

 

[badfallenangel]

Zum Punkt Mehr Rechte nach Brüssel verlagern:
Dies hätte schon vor Jahren geschehen müssen.
Denn momentan ist es eine Qual in Europa zu leben.
Die Währungsunion ist ja schön und gut. Doch ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wenig sinnvoll. Was durch diese fehlende Koorperation und Abgabe an Kompetenzen für Nachteile entstehen, haben wir in der Vergangenheit mehrheitlich gesehen.

Nein! Das darf nicht passieren, solange der gesamte EU-ichentscheideüberdiekopfederbürgerhinweg-Apparat ein demokratisches Defizit aufweist.

 

[enrico]

„der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis“

Demokratie ist Terrorismus.
Mehrheit unterdrückt Minderheit.
Je mehr Regierungsmacht um so mehr Unterdrückung.
Das scheinen die Menschen nicht zu kapieren.
Alle eingelullt vom Medienmonopol und staatlicher Propaganda vom Kinderkarten über dieses tolle staatliche Bildungssystem bis hin zu vom Staat lebenden "Fachleuten, Philosophen, Politikwissenschaftlern...
Lasst euch immer weiter schön un-hinterfragt in den Kopf scheißen und ruft nach noch mehr Staat!

 

[Smulpa2k]

GoGo Piraten Partei!

 

[MasterOfWar]

Wenn man seine Meinung verbreitet, dann ist das Terrorismus, interessant.
Wenn Desinformationskampagnen jetzt Terrorismus sind, wieso laufen soviele Medienvertreter immer noch frei herum ?

 

[MCCornholio]

Nach dieser Definition wären Lobbyisten ebenfalls "milde" Terroristen.

Und was ganz sicher ist :

Solche Leute in der Politik sind Faschisten nicht mehr oder weniger.

Nobody fucks with the Internet - vote for pirateparty

 

[Puzzler]

Unsere Verfassung ist also der in Grundrecht gegossene Terrorismus. Vielleicht sollte der "konservativen Abgeordneten" mal eine Klage wegen verfassungsfeindlichen Äußerungen verpasst werden.