News ACTA-Proteste als „milde Form des Terrorismus“

[FileMakerDE]

Also ganz ehrlich... Ich persönlich freue mich über solche Aussagen...
Noch ein paar solcher "persönlichen Meinungen" und es wird immer mehr Leuten klar was in letzter Zeit in der Politik so abgeht. Nur leider schade, dass solche verbalen Entgleisungen nur selten in der seriösen Presse zu finden sind. Für den interessierten und engagierten Bürger ist das allerdings ein gefundes Fressen.

An die Politiker in Brüssel: MACHT WEITER SO. Schließlich haben wir (noch) die freie Meinungsäußerung.

 

[Boum [GER]]

@FileMakerDE

Aber das mit der "seriösen" Presse wird schwierig. Denn Tagesschau, Bild und Handelsblatt (sofern man sie alle als seriös bezeichnen möchte) bekommen nur politisch korrekte Artikel oder Artikel im Sinne des meist bietenden vorgesetzt.

Mir ist keine große Einrichtung bekannt, die sinnvoll über das Thema berichtet hat^^
Beispiele MDR: 11.02 Anti-ACTA Demo in Dresden mit ca. 3000 Teilnehmern da kam abends irgendwann spät ein 30sec Ausschnitt.
Handelblatt mit ihrem komischen Urheberartikel mit 100 Kreativen (wo auch Anwälte von Rechteverwertern unterzeichnet haben...).
Bild: lassen wir das

 

[Ycon]

Terrorismus bezeichnet das Streben nach einem politischen Wandel, umgesetzt auch bzw. v.a. mit Mitteln der Gewalt.

Eine Beschreibung, die wie die Faust aufs Auge auf die EU passt (übrigens u.a. auch auf die Grünen).
Gebildete Menschen haben ja wenigstens den Anstand, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, aber FU-Politiker (kein Schreibfehler) schaffen nicht mal das.

 

[Kreisverkehr]

@ Boum [GER]

Achja, das mit der Tagesschau war auch lustig über den Münchner Flughafen (dass nichtmal die Betroffenen abstimmen durften in Freising ist ja eh eine Sache für sich). Da gab es die Pro-Argumente in gekürzter Form, aber die Contra-Argumente wurden "weggelassen" mit dem Sätzchen "Kritiker bezweifeln dies".

Nja, der Eindruck wäre ja dann, dass die Kritiker keine Argumente hätten. Aber das ist ja bei den anderen Themen leider auch so, dass theoretisch unabhängige Medien nicht unbedingt neutral an die Sache herangehen.

e:/

Das was der Schäuble gesagt hat und die Konsequenz aus der jetzigen Euro-Krise muss sein, dass die EU mehr Kompetenzen bzgl. einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik usw. bekommt. Leider hat Schäuble dabei vergessen, dass dieses übergeordnete Konstrukt nicht gerade vor Demokratie strotzt und hier wiederum den Wählern die Möglichkeit gelassen werden muss, etwas zu bewirken.
Jetzt sind doch Komissare (der Regierungen) am Werk und im Falle der VDS versuchen teils hiesige Parteien (die"wir" gewählt haben und in Europa ihre Politik durchziehen) das einführen wollen unter dem EU-Deckmantel, obwohl auch hier sie das maßgeblich mitbestimmen.

Wenn die VDS gegen das GG verstößt, dann ist sie auch EU-weit nicht tragbar, egal was die Hanseln wollen. Nur ist die EU als Feindbild wesentlich besser geeignet als die nationalen Parteien, wenn es um europaweite Änderungen geht, die diese Vereine mitbestimmen...

 

[CHILEChile]

"...Wenn die EU-Kommission solange abstimmen wolle, bis sie das gewünschte Ergebnis erhalte, wäre das „der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis“, so der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser."


Ich würde eher schreiben: das ist moderner Faschismus oder auch diktatorisches denken!

 

[Pondor]

Einfach nur traurig sowas zu lesen.

 

[GiggityGoo]

die einzigen die angst und schrecken verbreiten sind doch die herren politiker, was war denn noch gleich der deckmantel unter dem sie immer mehr überwachung ihrer bürger verlangen? plötzlich ist alles und jeder gefährlich, und es geht doch nur um unser wohl

 

[Voyager10]

Verfassungsfeindliche Äusserungen aus der konservativen Ecke sind nichts Neues , in Deutschland passiert das jeden Tag im deutschen Parlament. Dort kommen ständig Desinformationskampagnen zu ihrer "falschen" Politik , welche sich nur an der Umverteilung von Arm nach Reich orientiert. Abgeordnete von Links die dann dort die Wahrheit darüber sagen werden von Konservativen ständig beschimpft.

 

[addicT*]

Jetzt bin ich nicht nur potentieller Amokläufer, sondern auch milder Terrorist. Yeah!

 

[Towatai]

ACTA, Dummschwätzende Politiker, alles DA rein und das Volk hat endlich wieder was zu feiern

 

[Cr[0]miX]

Ja klar, jetzt wird auch noch demonstrieren als Terrorismus-Akt gewertet. Daran erkennt man doch wieder, dass wir in einem nicht demokratischen Europa überleben. Nicht das Volk regiert, sondern die sogennanten Koryphäen der Politik - ehm ich meinte frt ReGIERrung (geregelte Gier).
Nunja das könnte man jetzt noch bis in die exorbitalen Tiefen dieser Materie vertiefen, heute aber nicht.

Von daher bleibt mir noch zu sagen: Die einzige terroristische Aktion wäre die, wenn ACTA fußen würde. Somit bestünde, simpel ausgedrückt, eine Web-Dauerüberwachung die ebend jenen Terrorismus gleicht und von der leicht verwirrten konservativen Abgeordnete selbst zur vollen Peinlichkeit angesprochen wurde. Und das Versäumnis der Guten über ACTA und die Meinung der Bevölkerung und anderer Politeker diesbezüglich, braucht man erst gar nicht erwähnen.
Sozusagen hat die es geschafft sich zweimal das Bein zustellen - unzwar zur gleichen Zeit.

 

[Combine]

Fehlinformationen gab es auf beiden Seiten. Die Öffentlichen sind wohl pro-ACTA und haben in einer Reportage den Gegnern die Chance gegeben populäre Thesen anhand des ACTA-Abkommens konkret zu belegen - es kam nichts außer stottern und Ausreden.
Der Einfluss der Netzcommunity ist nicht zu leugnen - was allerdings herauskommt, wenn jemand eine falsche Behauptung in den Raum stellt und andere Leute darauf anspringen, hat sich in Emden gezeigt.
Es ist gut die Macht der Masse zu nutzen, solange jeder Einzelne in der Lage bleibt seinen eigenen Kopf zu nutzen.

 

[zonediver]

Erinnert mich irgendwie an den Film "Dark City".
Eine nichtbestimmte Menge an "grauen Herren" (EU) bestimmt "im Untergrund" die Geschehnisse und das Schicksal der Bevölkerung.
Der Terror geht von der EU aus und ist dazu bestimmt, das Volk "unter Kontrolle" zu halten.
Wenn wir nicht aufpassen, landen wir wieder im Mittelalter - Feudalherren haben wir jedenfalls bereits genug und sie nehmen sich auch kein Blatt mehr vor den Mund. Fast schon im Stundentakt werden neue Richtlinien und Verordnungen erlassen, die Rechte der Bevölkerung immer weiter eingeschränkt.

Terror = EU = mehr Terror

 

[JaJaJim]

in diesem zusammenhang evt. von intresse link schweiz magazin kurz zitiert: "Jahr 2007 in Kraft getretene Übereinkommen des Europarats verpflichtet die Vertragsstaaten, Handlungen zu bestrafen, die zwar keine Terrorakte sind, aber zu terroristischen Straftaten führen könnten" was der herr marielle gallo damit sagen wollte dürfe sommit klar sein.

 

[Night Shift]

Heute ist es noch MILDER TERRORISMUS gegen etwas zu sein trotz friedlicher Demonstrationen und Morgen wirst du weg gesperrt weil du deine Meinung frei äußerst... Einigkeit und RECHT und FREIHEIT... Prost Europa...

 

[Surtur]

„der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis“, so der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Fällt das jetzt erst auf? Spätzünder. Spätestens beim abstimmen uber due Verfassung der vereinigten szialistischen Staaten vin Europa dürfte doch aufgefallen sein das es mit der Demokratie hier nicht weit her ist. Über eine Verfassung stimmt doch IMMer das Volk ab und nicht irgentwelche (mit 30-40%) gewälten Parteien (wahlenthaltungen?).

 

[Nightmare25]

Als wenn man diese friedlichen Proteste schon als Terrorismus sieht dann sollte die gute mal zum Arzt und den Kopf röntgen lassen, denn scheinbar drückt ihr ein Tumor aufs Hirn. Diese Proteste waren lediglich Demokratie wie sie gelebt werden sollte und freie Meinungsäusserung. Ich finde die Guy Fawkes Maske gibt dem Durchsetzungsvermögen des Volkes einfach nur ein Synonym bzw. ein Gesicht und mehr nicht. Auch in Zukunft werden wir diese Maske bei allem möglichen wiedersehen wenn das Volk aufsteht sich gegen den Irrsinn in der Politk zur Wehr setzt. Und genau aus diesem Grund lehne ich ein EU Parlament ab das Gesetzte in unserem Land einfach bestimmen darf über die Köpfe hinweg unserer eigenen Politiker die schon genug Unsinn verzapfen.

 

[Ganzir]

Über eine Verfassung stimmt doch IMMer das Volk ab

Und wer soll das sein, wenn von "Volk" im Zusammenhang mit "Europa" die Rede ist?

@enrico:

Dein Post zeigt, dass du ein mindestens genauso erbärmliches Demokratieverständnis hast und wenn dir das mit dem Staat und so nicht passt. In Zentral-Afrika kannst du mir mal genaustens ansehen, wie toll Anarchie doch sein kann.... sollte man evtl. auch mal bedenken, bevor man anfängt hier rumzuplären.

 

[Sliderraider]

Das interessante an den Leuten die ACTA befürworten ist ja, dass sie Staaten wie die ehemalige DDR als "Unrechtsstaaten" bezeichnen, selber jedoch verteidigen sie solche Abkommen wie eben ACTA und die Vorratsdatenspeicherung.
Da Frage ich mich ersten, was für ein Weltverständnis diese Leute haben und darüber hinaus, in welchem politischen System eigentlich mehr Unrecht geschehen ist bzw. geschieht.

Ich will hiermit keine Verherrlichung der früheren Verhältnisse vornehmen.
Jedoch, wer ein wenig Verständnis zur Geschichte hat, kann hier durchaus gewisse Parallelen herstellen und diese sollten zum Nachdenken anregen.
Denn nichts ist schlimmer für die Demokratie als die Aufweichung der Grundrechte so wie sie derzeit von der Politik verfolgt werden.


EDIT:
Zum Punkt Mehr Rechte nach Brüssel verlagern:
Dies hätte schon vor Jahren geschehen müssen.
Denn momentan ist es eine Qual in Europa zu leben.
Die Währungsunion ist ja schön und gut. Doch ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik wenig sinnvoll. Was durch diese fehlende Koorperation und Abgabe an Kompetenzen für Nachteile entstehen, haben wir in der Vergangenheit mehrheitlich gesehen.
Nicht nur, dass die EU-Länder untereinander konkurrieren - bestes Beispiel ist der Weggang von Nokia aus Bochum nach Rumänien, mit der Subventionierung durch Brüssel und dem Weiterzug nach Asien. Würden die Länder nicht konkurrieren, wäre dies so nicht passiert. Aber momentan liegt Europa im Wettbewerb mit sich selbst und das führt unter anderem auch zu den Problemen um den Euro wie wir ihn momentan sehen.

Am schlimmsten sind aber die Länder, die von den christlich geprägten Parteien regiert werden. Die Konservativen haben die im vergangenen Jahrhundert aufgebauten Arbeitnehmerrechte wieder abgebaut und versuchen es weiterhin. Es Profitieren jedoch nur die Reichen. Bestes Beispiel ist derzeit England, dessen Regierung eine Steueroase für Banker in London eingerichtet hat und daran nicht rütteln will. Arbeitsplätze hat dies nicht gebracht, jedoch höhere Unternehmensgewinne. Und so zieht es sich durch alle konservativen Parteien in Europa.

Sry wenn OT:
Sehr guter Beitrag! Mit der Pauschalisierung von christlichen Parteien wäre ich zwar vorsichtiger, aber ich kann die Kritik nachvollziehen. Gerade der Punkt über die einheitliche Wirtschaftspolitik ist entscheidend. Es kann nicht sein, dass wir im Rahmen der Kohässionspolitik Gelder in Länder wie Polen pumpen, damit diese ihre Infrastruktur ausbauen, sich dadurch aber kein Ansteig der Löhne ergibt und wir uns selbst ins Knie schießen, da wir nicht mehr mit den niedrigen Löhnen in Polen mithalten können.

 

[Ganzir]

@Sliderraider: Luhmann-Freund? ... Gefällt mir

Um an deinen Beitrag anzuknüpfen:

Was du sagst stimmt insoweit, als dass die EU rein pragmatisch gesehen, wenn sie funktionieren soll, nicht blos eine Währungs und Zollunion (lapidar ausgedrückt) sein darf.

Eine Fiskalunion und da gebe ich Schäuble recht (auch wenn er mir als Innenminister - aufgrund der mit dem Anschlag auf seine Person einhergehenden Befangenheit - ungeeignet erschien und in letzter Konsequenz auch unsympatisch war) ist für einen gemeinsamen Währungsraum nötig. Wer dachte, dass sich eine gemeinsame Wirtschaftspolitik über eine gemeinsame Währungspolitik herbeiführen lasse, hat geirrt, die jetzigen Probleme Griechenlands (andere werden folgen) sind der Beweis dafür.

Hier gilt es allerdings vorsichtig zu sein. Wer eine europaweite Demokratie für das Allheilmittel aller derzeit als Probleme angesehenen Umstände hält, irrt vermutlich genau so, wie derjenige, der eine Währungsunion als ausreichend für eine zukunftige gemeinsame Wirtschaftspolitik gehalten hat. Der Grund warum hier (hier in Deutschland und hier im Forum) immer der Ruf nach mehr Demokratie laut wird, liegt doch letzendlich darin, dass wir (die Menschen die in Deutschland leben) eine alles im allen noch verhältnismäßig homogene Gemeinschaft sind (verglichen Beispielsweise mit der Bevölkerungsstruktur des Irak). In einer solchen kann man Demokratie praktizieren, gleiches gilt für eine extrem heterogene Bevölkerung, in der sich kein faktiöser Sonderwille finden und sich auf Kosten des Gemeinswillens durchsetzen kann. Diese Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie wären im Falle des vereinten Europas (unter gegenwärtigen Bedingungen) aber in höchstem Maße gefährdet um nicht zu sagen, nicht gegeben. Der Grund hierfür: Europa wäre dann in zwei sozio-ökonomische Lager gespalten. Zum einen die so hochverschuldeten Länder mit relativ schwacher Wirtschaftsleistung, die schon Probleme haben an Kredite zu kommen (Griechenland und Co) und zum anderen die nicht ganz so hoch verschuldeten Länder, welchen noch positive Bonität zuerkannt wird. Im Fall eines vereinten Europas wird die erste Gruppe in der Mehrheit sein, was dann aller Wahrscheinlichkeit zu einer Fiskalpolitik führte, welche die wirtschaftsschwachen Länder mit Geld versorgt (wohlgemerkt ohne dass dies an Bedingungen geknüpft ist) in etwa wie der innerdeutsche Länderfinanzausgleich.

Sollte es dazu kommen, stellt sich die Frage, verstehen sich die Menschen die in Europa leben in erster Linie als Europäer und eben erst in zweiter, als Italiener, Spanier, Deutsche usw. oder eben in erster Line, als eben solche und nur in zweiter Linie als Europäer. Sofern letzteres bei der Mehrheit der Fall ist, wehe wehe wehe, wenn ich auf das Ende sehe, um mal einen gewissen Herrn Busch zu zitieren. Die Konstellation eines Staatenbündnisses, mit zwei aufgrund von sozio-ökonomischen Gegebenheiten divergierenden gesellschaftlichen Lagern, gab es in Form der Nord- und Südstaaten nämlich schon einmal. Wie es damals genau endete hat, kann man nachlesen .... die Kurzform ist die: Das Bündis hat gehalten, der Preis dafür waren 600.000 Menschleben.