News Anti-Acta-Petition knackt entscheidende Marke

Finde ich super! STOP ACTA !!!
 
Die Motivation zur Unterzeichnung scheint ja ein bisschen zu fehlen, es ist aber auch nachvollziehbar. 2009 haben über 130.000 Menschen gegen Internetsperren unterzeichnet und dennoch wurde der Petent/die Petenten nicht in einer Ausschusssitzung angehört. Der Haken ist nämlich das eine 2/3 Mehrheit des Ausschuss beschließen kann, dass eine öffentliche Anhörung trotz 50.000 Unterzeichner nicht stattfindet.


@Guest83
Zur Seriösität der belgischen "GEMA" namens Sabam, hätte ich auch noch einen Artikel: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34218/1.html
 
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Ich meine auf der Website der Piratenpartei in einem Kommentar gelesen zu haben, dass die für die Bundestagsanhörung relevante Frist schon vor einigen Tagen, vor dem Überschreiten der 50.000-Marke, abgelaufen ist. Es könnte zwar weiter mitgezeichnet werden, aber das zählt dann in Bezug auf die öffentliche Anhörung nicht mehr.

Vielleicht war das auch nur eine Fehlinfo. Jetzt ist dieser Kommentar da jedenfalls nicht mehr zu finden.

Aber wie auch immer. Der Bundestag und alle anderen Parlamente in Deutschland sollten sich auf jeden Fall mit dem Thema ACTA befassen und diese Entscheidung nicht nur EU-Bürokraten und der Regierung überlassen. Egal ob mit oder ohne Petition. Dafür bezahlen wir unsere Volksvertreter schließlich. ;)

Spätestens wenn die Piraten in weitere deutsche Paralmente einziehen, werden wichtige Themen wie Urheberrechtsreform, Staatstrojaner, VDS usw. hoffentlich viel öfter auf der Tagesordnung sein.
In den nächsten Wochen stehen 3 wichtige Landtagswahlen an, bei denen die Piraten gute Chancen haben, den Sprung über die 5%-Hürde zu schaffen.

Bis zur Bundestagswahl ist es leider noch etwas länger hin. Aber auch da stehen die Chancen gut.

Dann wären wir nicht mehr darauf angewiesen, mühsam über Petitionen um Gehör in den Parlamenten zu betteln. :)

@ bigot
Die öffentliche Anhörung im Bundestag hat es doch gegeben. Die lief sogar auszugsweise live auf Phoenix. (Wenn ich mich nicht ganz falsch erinere.)
Aber leider war die Anwesenheit sehr... "überschaubar" und natürlich wurde das Ganze trotzdem erstmal ignoriert und erst viel später wurde das absurde Zensurgesetz endlich endgültig gekippt.
Dafür nochmal danke an unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger!
 
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Von einer Demokratie (Herrschaft des Volkes) kann man heutezutage eh kaum mehr sprechen. Die "Politiker" vertreten nur mehr die Geldgeber (= Lobbyisten der Industrie). Echt traurig, diese Entwicklung.

er Haken ist nämlich das eine 2/3 Mehrheit des Ausschuss beschließen kann, dass eine Anhörung trotz 50.000 Unterzeichnung nicht stattfindet.

Erweckt den Anschein als ob das Volk ein Mitspracherecht hat, welches aber sofort abgesägt wird, wenn das Volk etwas fordert, was nicht passt.
 
Herdware schrieb:
@ bigot
Die öffentliche Anhörung im Bundestag hat es doch gegeben. Die lief sogar auszugsweise live auf Phoenix. (Wenn ich mich nicht ganz falsch erinere.)

Ich kann mich nur an eine Debatte der Parlamentarier erinnern, einen Anhörung der Petentin ist mir dagegen nicht in Erinnerung.
 
Guest83 schrieb:
Zu dem Thema, wenn auch abseits der IT-Welt, gibt es eine interessante Meldung aus Belgien: http://derstandard.at/1331207329269...rt-Gebuehren-fuer-Vorlesen-aus-Kinderbuechern

bigot schrieb:
@Guest83
Zur Seriösität der belgischen "GEMA" namens Sabam, hätte ich auch noch einen Artikel: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34218/1.html

Ich hoffe das das ein schlechter Scherz ist.

Sowas darf doch wohl nicht wahr sein, unglaublich
 
Habe auch Unterschrieben bei der Offiziellen Bundestags Petition sowie bei Avaaz aber dennoch sind viel zuwenig leute die sich dagegen bekennen.

Und vermutlich wird das ganze im sinne der Lobbyistisch vertretenen Contentindustrie durchgewunken.

Das Volk wird in dieser Pseudodemokratie eh nur alle 4 Jahre gefragt und am ende freut sich der Kaberettistenverein im Bundestag über die Diäten und das wars auch schon...
 
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Hm. Ich hatte vor ein paar Wochen mal was ähnliches unterzeichnet. Allerdings war das keine an den Bundestag gerichtete Petition, sondern irgendeine private Aktion mit Unterschriftensammlung gegen ACTA. Zu dem Zeitpunkt, als ich unterschrieb, hatten schon über 1 Million weitere Menschen gegen ACTA unterschrieben.
Mich wundert deshalb, dass diese Petition nur knapp 50.000 Unterzeichner gefunden hat. Ich kann euch alle nur aufrufen, sich auf der betreffenden Seite (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=22697) zu registrieren. Das dauert nur ein bis zwei Minuten. Und dann kann man mit ein paar Klicks alle möglichen Petitionen unterzeichnen, wenn man möchte. Ich bin nämlich, anders als ein paar andere hier, der Ansicht, dass wir schon etwas erreichen können in diesem Lande. Wir müssen nur langsam anfangen, uns zu bewegen und ggf. besser zu organisieren.

Edit: @ 3dfx-Tualatin: Richtig! Avaaz war`s. :)
 
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@andiac vielleicht weil man sich bei der Offiziellen Petition Anmelden muss.
 
bigot schrieb:
Die Motivation zur Unterzeichnung scheint ja ein bisschen zu fehlen, es ist aber auch nachvollziehbar. 2009 haben über 130.000 Menschen gegen Internetsperren unterzeichnet [...]

Abgesehen davon war die Sache mit den Internetsperren nahezu täglich deutschlandweit in den Medien zu sehen. ACTA hingegen habe ich persönlich seit Wochen nicht mehr in irgendwelchen TV-Nachrichtensendungen gesehen...

Aber wir kennen das ja: Im Nachhinein ist das Gejammer immer groß. Zuletzt musste ich bei einer Meldung herzhaft lachen, als sich ein Rechteinhaber darüber beschwerte, dass er wegen einem Rechtevertreter (GEMA) weniger Umsätze (Sperren auf YouTube - das Thema ist bekannt) einfahren würde. Wie man sieht, kann man es den Deppen so oder so nicht recht machen.
 
Na mal schauen, was das bringen wird. Ich hoffe ja, dass die Politik mal endlich mehr Transparenz in die Sache bringt und das Thema öffentlich und nicht mehr so einseitig diskutiert. Ich finde es schon eine enorme Frechheit, dass nur die Rechteverwerter bei den Verhandlungen am Tisch sitzen und nicht alle Beteiligten.

http://www.tageschau.de/wirtschaft/dialogurheberrecht100.html
 
Herdware schrieb:
Ich meine auf der Website der Piratenpartei in einem Kommentar gelesen zu haben, dass die für die Bundestagsanhörung relevante Frist schon vor einigen Tagen, vor dem Überschreiten der 50.000-Marke, abgelaufen ist. Es könnte zwar weiter mitgezeichnet werden, aber das zählt dann in Bezug auf die öffentliche Anhörung nicht mehr.

Vielleicht war das auch nur eine Fehlinfo. Jetzt ist dieser Kommentar da jedenfalls nicht mehr zu finden.

Auf der Petitionsseite steht oben etwas von "Ende Mitzeichnungsfrist - 22.03.2012"! :)

Gruß
 
Leider sind 50'000 Unterschriften nicht viel.

Zum Vergleich: In der Schweiz braucht ein fakultatives Referendum innerhalb von 100 Tagen 50'000 Unterschriften von stimmberechtgiten Bürgern. Eine Initiative braucht sogar 100'000 Unterschriften. Und Deutschland hat 10x mehr Einwohner als die Schweiz.

Das sich da wenig tut bei diesen Zahlen ist da nicht weiter verwunderlich. Ich will hier die Schweizer Massstäbe keinenfalls als das einzige wahre bezeichnen, aber ein guter Massstab sind sie doch. Zumindest fährt die Schweiz mit diesem Verhältnis zwischen Anzahl der Bürger die etwas fordern und die Anzahl der Stimmberechtigten seit 1874!! gut.

Hochgerechnet auf die BRD mit 10x mehr Einwohner wären das: 500'000!!! Unterschriften in 100 Tagen, bzw. eine Million Unterschriften für eine Initiative.
 
Immerhin liest sich das Parlament in Deutschland wenigstens einen Vertrag durch bevor er unterzeichnet wird! Bei uns in Österreich wird blind alles unterschrieben und ausgeführt was von der EU kommt, aber dass ist wohl unsere Mentalität.... zuerst ausführen und dann abstimmen....(siehe Zwentendorf Atomkraftwerk)
 
@Meriana,

ich behaupte dann einfach mal das es in der Schweiz noch ne echte Demokratie gibt und die Medien auch nicht zwingend gleichgeschalten sind und noch Frei informieren können ohne das der Staatsapparat sich einschaltet oder gewisse sachen unterbindet.

Daher sind die immernoch unabhängig nich in der EU und haben auch kein Euro, uns hat da niemand gefragt wurde einfach gemacht.
Soviel zur Demokratie und Meinungsfreiheit den die ist in Deutschland nur auf dem Papier zu finden und darüberhinaus Geheuchelt von irgendwelchen Pseudovolksvertretern! Denn die vertreten nicht das Volk sondern die Interessen der Internationalen Bankenkartelle Industrie und andere Lobbygruppen...

Daher haben wir weder irgendwo mitzureden noch zb einen Branchenunabhängigen Mindestlohn denn das ist ja gegen die Interessen oben genannter.
 
So, mal mein Autogramm in der Petition hinterlassen....wird die Pseudodemokraten zwar nich jucken, aber gerade bei sowas muss die von der Industrie und Lobby Diktaktorisch beherrschte Regierung ma sehen, was uns passt und was nicht.
 
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Ist ja schön zu hören aber irgendwie auch peinlich, dass "nur" 50.000 sich die Zeit genommen haben um im Internet das blöde Formular auszufüllen. Echt traurig.
 
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