News Anti-Acta-Petition knackt entscheidende Marke

[bLu3to0th]

Naja hoffentlich wirds noch ACTA noch abgewendet.. übern Berg sind wir jedenfalls noch nicht.

Zu dem Thema, wenn auch abseits der IT-Welt, gibt es eine interessante Meldung aus Belgien: http://derstandard.at/1331207329269...rt-Gebuehren-fuer-Vorlesen-aus-Kinderbuechern

Das geht ja gar nicht. Dann sollten die Bibos da im Umkehrschluss dann aber auch 500Euro Werbegebühren von der "GEMA" dort verlangen, da sie eine werbende Dienstleistung erbracht haben

 

[NoSyMe]

Mal ehrlich...Deutschland ist doch seit Jahrzehnten schon kein demokratischer, sondern ein kapitalistischer Staat

Edit:
@bLu3to0th: Geiles Avatar...schöne Erinnerungen

 

[marcelino1703]

Ich habe Formular ausgefüllt. Weiß zwar nicht, ob das was gebracht hat, aber trotzdem . Bei mir war leider keine Demo, wo ich auf die Schnelle hin hätte gehen können .__.

 

[ph0enX]

Gut dass Acta abgewendet wurde, zumindest mal zum Teil... aber was ist mit Acta²? = IPRED und IPRED2?

http://www.piratenpartei-braunschweig.de/2012/02/ipred-das-ist-acta²/

 

[Dark_Knight]

Nunja bei der E-Petition des Bundestages muss man sich halt wirklich anmelden, keine Fakenamen und keine Fake E-mailadressen. Das wird viele abschrecken. Ich habe schon vor 2 Wochen unterzeichnet.

Und ich finde das ist eine wunderbare Möglichkeit etwas zu machen. Es ist zwar nur ein Anfang, aber immerhin.

 

[D1rty]

Von einer Demokratie (Herrschaft des Volkes) kann man heutezutage eh kaum mehr sprechen. Die "Politiker" vertreten nur mehr die Geldgeber (= Lobbyisten der Industrie).

Nun ja in Deutschland haben wir eh eine repräsentative Demokratie und keine direkte...
Also darf sich jeder selbst darüber ärgern wenn er den falschen seine Stimme gegeben hat!

 

[Pr0krastinat0r]

Die Petition von Avaaz ist zwar nett, aber dennoch wertlos. Man musste sich nicht dafür anmelden, man konnte sich beliebig oft eintragen und die hohen Zahlen kommen nicht nur aus Deutschland.
Bei der Petition des Bundestages muss man sich wirklich registrieren, u.a. mit der Personalausweisnummer. Spammer werden so schon mal entfernt.

Immerhin muss sich der Bundestag nun mit ACTA beschäftigen wenn die nötige Zahl an Unterschriften zusammenkommt. Wobei ich bewusst "erneut beschäftigen" vermieden habe, denn ACTA wurde nie öffentlich im Bundestag ausdiskutiert. Das Abkommen sollte möglichst schnell, und ohne irgendjemanden davon in Kenntnis zu setzen, durchgewunken werden. Die Versammlung von Volksvertretern wird immer mehr aus der Politik ausgeklinkt und die Macht ins Kanzleramt bzw. in die Büros der Großkonzerne und Lobbyisten verlagert.

Aber es ist beruhigend dass genug Leute sich noch mit dem Thema beschäftigen und Konzernmarionetten wie den USA, Karel de Gucht, Michel Barnier und Maria Martin-Prat in die Suppe spucken.

 

[Meriana]

überflüssiges Zitat entfernt *klick*

Ja, aber da seid ihr ein Stück weit auch selber schuld. Wenn ein paar Tausend Leute irgendeine Petition unterschreiben, kümmert das in Berlin höchstens jene die in den protestierenden eine relevante Wählergruppe sehen. Die anderen zucken nur mit den Schultern, weil irgendwer ist immer nicht zufrieden mit irgendwas.

Es geht ja langsam was, wie man ja bei Stuttgart 21 sah.Aber trotz der grossen Proteste wurde bei der Abstimmung das Projekt dann von der Bevölkerung angenommen. (Obwohl ich es ja um der Diskussion willen interessant gefunden hätte, wenn die Gegner von Stuttgart 21 durch gekommen wären).

@mayjestro Selbst Juristen geben zu, dass sie den Vertrag teilweise nicht verstehen. Eigentlich müsste der Vertrag schon aus dem Grund diskussionslos abgelehnt werden.

Mein Vorschlag: stürmt die Gemeindeversammlungen mit gleichgesinnten und versucht auf Gemeindeebene mehr direkte Demokratie einzuführen, und dann auf Landesebene.

 

[Herdware]

...
Edit:
@bLu3to0th: Geiles Avatar...schöne Erinnerungen

Das ist ein gutes Beispiel.

Nach US-Millenium-Act wäre der Avatar wahrscheinlich durch Fair Use abgedeckt, gemäß ACTA und dem geltenden deutschen Recht ist er aber leider eindeutig eine Urheberrechtsverletzung gegenüber der Fox Broadcasting Company.

Es wird echt höchste Zeit, dass das Urheberrecht endlich reformiert wird!

Am Anspruch der Urheber darauf mitzubestimmen, ob und wie ihre Inhalte kommerziell verwertet werden und dabei einen gerechten Anteil an den Einnahmen zu erhalten, will keiner rütteln.

Aber bei der nicht-kommerziellen Nutzung und rein privatem Austausch spielen viel höherwertige Rechte der Nutzer hinein. Durchsetzbar ist es eh nicht, jedenfalls nicht ohne grauenhaften, weltumspannenden Polizeistaat mit Totalüberwachung und Zensur.
Außerdem soll bitte erstmal nachgewiesen werden, dass durch nicht kommerzielle Nutzung, bei der also kein Cent fließt (z.B. wie bei diesen Bundy-Avatar), irgendjemandem ein finanzieller Schaden entsteht. Die derzeitige Kriminalisierung ist völlig absurd und sinnlos!

Aber die etablierten Parteien sind entweder unwillig oder unfähig, eine sinnvolle Urheberrechtsreform, die die Interessen und Rechte aller Beteilgten berücksichtigt und gemäß der Verhältnissmäßigkeit gegeneinander abwägt, hinzubekommen. Dass sogar die erzkapitalistsichen USA da (wenn auch nur etwas) weiter sind als wir, spricht Bände.
Und ACTA zementiert diesen Missstand noch mehr.

 

[McDaniel-77]

Die Macht geht immer mehr von Konzernen aus und nicht vom Parlament oder Bürger!

ACTA dient doch im wesentlichen den Rechteverwaltungs-Abkassierern, der eigentliche Urheber von Inhalten wird doch nur benutzt, um die Schmarotzer durchzufüttern.

Totale Kontrolle und Überwachung wie bei der Stasi und das in der ganzen EU, am besten in der ganzen Welt. Ich habe auch die Petition unterzeichnet, denn wir haben ein Urheberrecht und brauchen diesen Konzernen nicht in den Hintern zu kriechen.

Pharma, Rechteverwalter, Waffenindustrie und die Energiekonzerne sind die eigentlichen Diktatoren in der Welt.

McDaniel-77

 

[Compo]

Das es "nur" 50.000 sind wundert mich nicht.
Ehrlich gesagt wollte ich auch unterzeichnen, aber der Registrierungszwang hat mich dann davon angehalten.
Klar kann man jetzt sagen "Ach das dauert nicht lange" oder ähnliches. Nur kann man das zu vielen Dingen sagen. Soll ich mich jetzt auf jeder Seite anmelden und meine Daten eingeben wo es nützlich ist ?

Sry, aber ich bin nicht so ein Freund von "überall registrieren"

 

[GWFgamer]

überflüssiges Zitat entfernt *klick*

Eine Registrierung ist schlicht und einfach unerlässlich, um zu verhindern, dass dieses Werkzeug missbraucht wird. Man muss sich ja auch nicht überall registrieren, differenzieren wo es wichtig ist und wo nicht, das muss dann letztendlich jeder für sich selbst ...

Ich hab jedenfalls unterzeichnet.

 

[Hovac]

Leider hat die ePetition eine Wirkung die nicht weit über eine Meldung hier auf CB hinausgeht. Wenn sich 50.000 finden gibt es halt eine Anhörung, die wird ignoriert und fertig.
Eine Änderung aufgrund einer ePetition hat es meines Wissens nach noch nie gegeben.

Immerhin ist es schon bemerkenswert wenn eine Petition gegen den Regierungswillen überhaupt zuglassen wird, mit nicht "öffentlichkeitsrelevant" oder ähnlichem werden manche Themen einfach gar nicht erst zugelassen (Rundfunkverträge, Kirchenzahlungen ...).

Was pauschal gegen ACTA spricht und eigentlich reichen sollte, es ist ein US Gesetz. Die USA sind aber kein Rechtsstaat mehr, ein demokratischer Politiker sollte daher gar nicht erst an so etwas denken.

 

[Genscher]

Ich habe mich auch lange nicht registriert, aber ich habe gesehen, dass man dort doch öfters seine Stimme geben wird.

Wenn man sagt "ich registreiere mich nicht gerne überall", dann muss ich schon schmunzeln, da es sich hier nicht um irgendein Forum handeln, sondern um die offiziellen Petionen, die an den Deutschen Bundestag gehen und sogar rechtsverbindlich sind (Bei über 50k Stimmen ist eine Anhörung im Bundestag verpfichtend). Dementsprechend ist dort Realname + Adresse pflicht.

Und wer soetwas dort nicht angibt um gegen Acta zu stimmen, darf sich später auch nicht über ACTA beschweren.

 

[addicT*]

Gut dass Acta abgewendet wurde, zumindest mal zum Teil...

Noch wurde da gar nichts abgewendet.

 

[MR2007]

Kleine Korrektur:

dass nun eine Anhörung im Bundestag stattfinden wird.

Es findet lediglich eine Anhörung vor dem Petitionsausschusses des Bundestags statt.

 

[gandalix]

Komplettzitat entfernt *klick*

Der Grund warum ich nicht unterzeichne ist der letzte Satz!

Zitat"Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden." Zitatende

Wenn dort eindeutig stünde, wir wollen Acta egal was drin steht nicht, dann würde ich sofort unterschreiben, aber nur aussetzen reicht mir persönlich nicht!

Ich will nicht das neu darüber verhandelt wird, sondern das garnicht mehr drüber verhandelt wird, wir haben schon ein Urhebergesetz das sollte vollkommen ausreichend sein.

Auch wenn man dieses, für die heutige Zeit etwas anpassen müsste, damit nicht jeder Jungenliche der sich mal was "illegal" runterlädt, gleich als Starftäter gilt, sowas dürfte es eigentlich garnicht geben, und wenn man sich dann noch klar macht das es für manch eine viel schlimmere Starftat viel weniger an Starfe gibt, bekomm ich das k..zen

 

[buzz89]

Ich will nicht das neu darüber verhandelt wird, sondern das garnicht mehr drüber verhandelt wird, wir haben schon ein Urhebergesetz das sollte vollkommen ausreichend sein.

Ich gebe dir recht, Verhandlungen über ACTA kann man sich sparen.
Dieser Gesetzes Entwurf ist absolut indiskutabel.

Aber das dass heutige Urheberrecht ausreicht sehe ich anders.
Die Massenabmahnungen die seit der letzten Gesetzesänderungen eingetreten sind, müssen abgeschafft werden.
Es hat sich eine komplette Abmahnindustrie entwickelt.
Hier muss nachgebessert werden.
Für betroffene ist es sehr aufwendig und teuer sich gegen diese Forderungen zu wehren.
Hier muss man einen guten Kompromiss finden.
Es kommt oft vor das sich gescheiterte Projekte via Abmahnungen finanzieren.

 

[Sinthuria]

@Buzz89
Ersteinmal ist ACTA kein Gesetzesentwurf sondern ein Handelsabkommen. Das mag für viele Haarspalterei sein, ist es aber nicht. Denn ein Handelsabkommen hat so erst einnmal keine Auswirkung auf die geltenden Gesetze. Die Umsetzung des Handelsabkommens kann zwar eine rechtliche konkretisierung erfordern, diese unterliegen dann wiederum den Normen unseres Grundgesetzes.

Und was das Abmahnungswesen angeht, gibt es bereits ganz brauchbare Vorschläge.
http://www.sueddeutsche.de/digital/...-sagt-abmahn-industrie-den-kampf-an-1.1179632

Dabei sollen nicht nur die Abmahngebühren begrenzt werden, sondern (und diesen Punkt finde ich viel entscheidender) sollen "missbräuchlich Abgemahnte" ihrerseits einen Schadensersatzanspruch geltend machen können.
Das sind doch schon einmal gute Ansätze und zielen genau darauf ab, was viele fordern.

 

[buzz89]

Ja alles sehr löblich, solltest dir aber merken das darüber sprechen und wirklich was tun 2 paar Schuhe sind.
Die FTP hat keinen so guten Stand mehr und die Koalition ist so schon gereizt.
Das CDU und Co. auf Seiten der Industrie stehen muss man jetzt nicht weiter ausführen.
Ich gebe zu ich habe den Text nur überflogen (bin auf Arbeit) aber dort lese ich eher was von Wettbewerbsschädigendem Abmahnen aller dein Impressum ist Fehlerhaft heraus.

Aber wie gesagt es muss erstmal umgesetzt werden.

Und der erste Punkt ist Haarspalterei, sonst wäre das Abkommen nur ein Papiertiger wenn es keiner wirklich umsetzen würde.