News Anti-Acta-Petition knackt entscheidende Marke

[Sinthuria]

Nein das ist keine Haarspalterei. Zudem erfüllt Deutschland bereits die Vorraussetzungen des Abkommens. Hier wären überhaupt keine Änderungen notwendig. Das gilt ebenso für den übrigen europäischen Raum. Dies wurde in dem von CB verlinkten Text des Abkommens auch noch mal explizit hervorgehoben. Ziel eines solchen Abkommens ist die Schaffung internationaler Standards bzw. die Förderung internationaler Zusammenarbeit. und die rechtlichen Bestimmungen dazu gehen ziemlich weit auseinander. So sind gewerbsmäßige Urheberrechtsverstöße nicht überall strafbar. Deutschland erfüllt z.B. diese Vorraussetzung bereits. Andere Länder müssen diesbezüglich nachziehen.

Und das sogenannte Thre Strike Modell wurde bereits vorher aus dem Abkommen herausgenommen. Es gibt zwar immer noch Kritikpunkte zu diesem Abkommen, die ich durchaus sehe, die aber längst nicht so weitreichend sind wie viele hier propagieren.

Viele der "Gegner" sind letztendlich ebenso wenig ausreichend informiert, wie sie es anderen vorwerfen.

 

[highway61]

Schon wie das Abkommen zustande gekommen ist und dass Abgeordnete des Europaparlaments nicht alle Unterlagen einsehen dürfen, dies aber für irgendwelche Unternehmen problemlos möglich ist, spricht doch Bände. Das hat wirklich nichts mehr mit Demokratie zu tun. Mit Reagan und Thatcher hat es angefangen und mittlerweile leben wir zunehmend in einer neoliberalen Finanzdiktatur.

Da bin ich froh, lebe ich in der Schweiz. Auch hier werden zwar viele Hampelmänner ins Parlament gewählt, aber wenn irgendein Gesetz beschlossen wird kann ein Referendum ergriffen werden und dann stimmt das Volk darüber ab, wenn genug Unterschriften zusammen kommen. Genauso können neue Gesetze oder Änderungen der Verfassung zustande kommen. Ist auch nicht alles das Gelbe vom Ei hier, und manche Entscheide auch fragwürdig, aber sicher meilenweit besser als in anderen "Demokratien".