Ausschaffungsinitiative in der Schweiz am 28. Nov vors Volk

[MIC778]

Am 28. Nov ist es wieder so weit. Das Volk hier in der Schweiz stimmt über eine weitere harte Regelung des Ausländergesetzes ab. Letztes Jahr wurde zur gleichen Zeit das Minarett verboten, wird es dieses Jahr schon die automatische Ausschaffung von Ausländern sein?

Es sieht vor, dass Ausländer die zur mehr als 1 Jahr verurteilt wurden automatisch aussgeschafft werden. Sei es bei Mord, Verletzung, Raubüberfall, Sozialmissbrauch oder anderen Kleinigkeiten. Laut Umfragen findet die Initiative in der Bevölkerung eine Mehrheit, obwohl andere Parteien einen Gegenvorschlag ausgearbeitet habe,n um der einen harten, isolierten Rechtspartei entgegenzukommen.
Dieser Gegenvorschlag sollte auch Ausländer ausschaffen, jedoch nicht bei Kleindelikten wie bei der Hauptinitiative. Dieser Gegenvorschlag findet laut Umfragen keine Mehrheit. Und Leute die gar beide Vorschläge ablehnen zählen zur absoluten Minderheit.

Werden wir bald von der Welt als Rasissten dargestellt? Fremdenfeinlich? Oder wollen wir einfach nur unsere Gesetze wahren und somit einen härteren Gang fahren, damit sich die Ausländer endlich anpassen?

Was meint ihr dazu?


--> Die Initiative

 

[d00d]

Man, ich liebe die Schweiz. Die Deutschen machens ja leider umgekehrt, sie holen sich Menschen, die ihre Gesetze missachten nach Deutschland.

Beispiel:
http://www.abendblatt.de/hamburg/po...Anklage-auf-erpresserischen-Menschenraub.html

 

[andiac]

Ich wäre zwar vermutlich für die zweite Alternative. Aber ich finde die Richtung, die vorgegeben wird absolut "richtig". Und ich bin gewiss kein Rassist.

Ich finde den Zusammenhang zwischen Raubüberfall, Mord und "Kleinigkeiten" auch sehr auffällig merkwürdig. Das hört sich etwas unglücklich formuliert an. Oder war das ein Witz?

 

[TK-Shockwave]

Hallo MIC,

ich finde die Initiative an sich in Ordnung. Wer grob gegen geltendes Recht in einem Land verstößt, sollte nicht der dortigen Gesellschaft zu lasst fallen. Was kann eine Gesellschaft für die Versäumnisse einer Anderen?

Kleinigkeiten sollten nicht so hart gesühnt werden wie z.B Raub, Mord, Fahrerflucht etc., Vergewaltigungen und Kindesmissbrauchs - sprich eine Differenzierung tut Not. Ich bemühe mich überall darum mich den Gesetzen und Pflichten meiner Person in dem Land wo ich mich aufhalte entgegen zu kommen - genauso erwarte ich es von anderen ohne Einschränkung.

Ich finde klar einige Schweizer "rassistisch", was ich selbst in der Schweiz schon erlebt habe als Deutscher, aber es sind bei Leibe nicht alle Schweizer so.

 

[Krik]

Ich kann Schweizerdeutsch nicht besonders gut. Was bedeutet "Ausschaffen"? Ist das Abschieben?

 

[TK-Shockwave]

Ja es bedeutet genau das! ;-)

 

[Vetinari]

Nicht besonders viel was auf dem Mist der SVP wächst ist als vernünftig anzusehen. Der originale Text, der in die Verfassung kommen soll ist:

Art. 121 Abs. 3-6 (neu)

3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:

wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder

missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 - 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

6 Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen.

II

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Art. 197 Ziff. 8 (neu)

8. Übergangsbestimmung zu Art. 121

(Aufenthalt und Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern)

Der Gesetzgeber hat innert fünf Jahren seit Annahme von Artikel 121 Absätze 3-6 durch Volk und Stände die Tatbestände nach Artikel 121 Absatz 3 zu definieren und zu ergänzen und die Strafbestimmungen bezüglich illegaler Einreise nach Artikel 121 Absatz 6 zu erlassen.

(von hier)

Wie das umzusetzen ist und wo die Grenze zu ziehen ist ist nicht besonders vernünftig ausformuliert. Vorallem der Teil mit dem unrechtmässigen Sozialleistungsbezug sowie Einbruch und Raub scheint mir im Vergleich zu den anderen Delikten doch etwas willkürlich mit eingestellt.
Das dürfte sich nicht durchsetzen lassen. Die Behörden sollte nur schon dazu fähig sein die Leute die sie jetzt schon ausschaffen will wirklich loszuwerden - einige Länder weigern sich regelmässig der Annahme, geschweige denn dass der Bürger nachher für Flugticket etc. aufkommen darf.

 

[M-X]

Finde das auch vollkommen ok können sie für DE auch gleich übernehmen.

 

[Pandora]

Ok also der genaue Text ist schon etwas ... mich stört vorallem das "Drogenhandel" wenn dies sich jetzt nur auf wirklichen Handel im größeren Stil bezieht finde ich es ok, gilt es aber auch für kleine mengen "weicher" Drogen finde ich es schon etwas hart ...

Die Oben angesprochene Regelung, die annehmen lies das auch eine Verurteilung von min 1 Jahr für die Straftat ausgesprochen werden muss finde ich da schon deutlich klarer bzw besser ...
.

 

[hardwarekäufer]

Tja wenn man im Gegenzug dazu liest, dass hier manche als "Gäste" schon 100 Straftaten begangen haben aber man ihnen die 100ste Chance gibt sich doch noch zu bessern...
Wer Kriegsflüchtling ist -> maybe. Aber wer freiwillig hier her kommt um sich ein Stück des Sozialstaates abzugreifen und meint er wäre hier im Schlaraffenland ohne Gesetze, der hats nicht anders verdient.

Man kann das ganze auch finanziell aufziehen: Ein Gefangener kostet den Staat rund 500€ pro Tag. Die ganzen Prozesskosten die i.d.R. eh nicht vom beklagten bezahlt werden können mal aussen vor...
zum "laufen lassen" gibts da nicht viele Alternativen.

Wer herkommt um sich hier wie ein Rüpel zu benehmen der hat hier imho nichts verloren. Gibt noch hunderte andere Länder in die man gehen kann.

Wie in der Analogie zu einem Arbeitsplatz. Wer was falsch macht kriegt ne Abmahnung, wer wirklich absichtlich in die Scheisse packt der fliegt raus und kann sich nen neuen Job suchen.
Ich sehe bei schwerwiegenden oder wiederholten Gesetzesverstößen dann auch kein Recht mehr warum man bleiben sollte...

 

[longi]

Hi

wer ein Verbrechen begangen hat, der sollte erst mal "sitzen". Notfals auch auf Staatskosten.
Dann kann man ihn immer noch "raus-" oder "abschaffen".
Reichen die bisherigen Gesetze dazu nicht aus?

Cu

 

[MIC778]

Reichen die bisherigen Gesetze dazu nicht aus?
Cu

Linke sagen, die reichen aus. Aber wenn man genauer hinguckt, dann hört man in den Zeitungen nie von Ausschaffungen oder wie es bei euch heisst Abschiebungen
Gerade kürzlich haben sich hier in der Schweiz 3 Ausländer ein Rennen geliefert. Dabei fuhr einer in eine unbeteiligte junge Frau frontal und sie starb an Ort und Stelle. Ihm und den anderen wurde der Führerausweis entzogen. Kurze Zeit später wurde er wieder am Steuer eines Autos erwischt. Wo bleibt da die Reue? Der Typ gehört nicht mal in Europa gehalten sondern sofort in die dritte Welt. Dort soll er lernen ums Überleben zu kämpfen und nicht anderen aus Spass das Leben zu nehmen.

Wenn diese Initiative am 28. Nov angenommen wird, dann muss er das Land wohl verlassen und sich in seinem Land Strassenrennen bis zum Tode liefern.

Aber auch Sozialhilfemissbräucher sollten das Land verlassen. Viele Millionen fliessen ausserhalb unseres Landes an Länder, die wir nicht kontrollieren können. Anfang dieses Jahres hat die Schweiz Beobachter in den Kosovo geschickt, um nach gewissen Personen Ausschau zu halten, die Sozialgelder kassieren. Was war das Resultat? Mehr als die Hälfe der Invalidengeldempfänger war privat auf dem Acker tätig, hat für andere Firmen gearbeitet oder war sogar top Chirurg an Spitälern. Ich finde das eine riesen Sauerei und wir haben nun den Geldfluss in solche Länder abgeschnitten. Zuvor haben die Leute den Beobachtern gedroht , sie umzubringen falls sie hier irgendetwas verraten würden. Nunja es wurde verraten und die sind ihre Gelder für immer los, die wir ihnen einbezahlt haben.

Ich sags immer wieder anpassen oder gehen. Was soll daran so schwer zu verstehen sein?
Mittlerweile setzt sich der Staat ein, um die Ausländer einzubürgern. Das sollte jedoch nicht seine Aufgabe sein, sondern die der Ausländer. Sonst werden sie noch verwöhnt und machen jeden Scheiss hier, den das Land nicht haben will.

 

[longi]

Hi

na, dürfte vermutlich kein Problem darstellen, Schwerverbrecher abschieben zu können mit der bestehenden Gesetzeslage.
Frag mich ob das oben verlinkte Bild nicht gerade ein Klischee bedient, um bestehende Gesetze zu verschärfen.
Wenn es dann eh schon funkionieren würde, frag ich mich was das Bild mit der Diskussion jetzt zu tun haben sollte.
Offensichtlich gibt es die Möglichkeit des abschieben/abschaffen, sonst wäre das zweite Bild ja nicht entstanden.

Cu

 

[badday]

Ich finde es etwas traurig, ich dachte, die Menschen wären mittlerweile weiter. Klar, vielen macht die Globalisierung Angst, und klar, Rechtspopulismus hat in wirtschaftlich schlechten Zeiten Konjunktur.

Ich bin kein Schweizer, sehe es aber auch hier in Deutschland. Es ist eine reine Ablenkung von den wirklichen Problemen, und das ist meiner Meinung nach schlicht die mangelnde Bildung der Bevölkerung. Man kann nicht immer alles auf Minderheiten schieben, und den Menschen vormachen, diese wären an allem Schuld. Wenn ich mir ansehe, was die auflagenstärksten Zeitungen in Deutschland sind, dann frage ich mich, was aus dem reichen Erbe von Humanismus und Aufklärung geworden ist.

Es ist natürlich einfach, immer Beispiele zu bringen, allerdings muss man das immer in Relation sehen. Es werden auch Straftaten von Immigranten begangen, ja. Aber auch von anderen. Was also soll uns das zeigen? Ist es nicht eher ein Schichtenproblem?

Leider ist dieser Trend ja mittlerweile in fast allen europäischen Ländern zu beobachten. Meiner Meinung nach auch eine folge der Wirtschaftskrise, dies ist immer ein Nährboden für solche Polemik. Anstatt also in der Tradition der Aufklärung und des Humanismus, die Probleme zu benennen und zu lösen, versucht man durch Rechtspopulismus Stimmen zu gewinnen, traurig. Aber offenbar erfolgreich.

Da fällt mir auch was zu unseren österreichischen Nachbarn ein: http://www.3sat.de/mediathek/?obj=21267


Reden wir doch lieber mal über die Parallelgesellschaft, die diese Wirtschaftskrise herbeigeführt hat, die Parallelgesellschaft, die sich keiner Ethik mehr verpflichtet fühlt. In Kreuzberg werdet ihr sie nicht finden.
Diese Parallelgesellschaft hat aber die Möglichkeit und die Macht, solche Stimmungen zu erzeugen, und lenkt dabei ganz nebenbei von sich ab. Und so viele fallen drauf rein.

Und bevor nun wieder kommt, ob ich der Meinung sei, das Volk sei unmündig, möchte ich Roussau zitieren:

„Wenn die Bürger keinerlei Verbindung untereinander hätten, würde, wenn das Volk wohlunterrichtet entscheidet, aus der großen Zahl der kleinen Unterschiede immer die Volonté générale (Gemeinwille) hervorgehen, und die Entscheidung wäre immer gut."

Nachzulesen hier: http://de.wikipedia.org/wiki/Volonté_générale#Begriff_bei_Rousseau

 

[andiac]

@ badday

Ich finde vieles, was du schreibst, richtig.
Ich sehe es auch so, dass derzeit (wie immer) von den eigentlichen/größten Problemen abgelenkt wird.
Und diese Parallelgesellschaft ohne Ethik, von der du sprichst, sitzt natürlich im Bundestag, in Firmenvorständen, Bankenvorsitzen, im Adel, etc.
Würden wir dieses Problem endlich mal lösen, denn es ist nicht neu. Ganz im Gegenteil. Dann lösten sich viele andere Probleme in der Folge auch wie von selbst.

Es gibt aber ein "aber".
Es ist keine Lüge, dass übertriebenes Multikulti nicht so einfach funktioniert. Es ist auch keine Lüge, dass Menschen ihre Heimat zuerst und viel lieber bei eher gleichen Menschen suchen als bei völlig andersartigen (klar, ein paar Unterschiede machen die Begegnung auch reizvoll).
Gelogen ist es auch nicht, dass es die Menschen gibt, die hierher kommen, um "uns" auszunutzen oder um hier kriminelle "Karriere" zu machen.
Und gegen genau diese Menschen, bzw gegen deren Aufenthalt und deren Machenschaften hier, richtet sich (hoffentlich) diese schweizer Initiative.
Was also soll an ihr falsch sein, wenn sie so funktioniert, wie gerade beschrieben?

 

[badday]

Gelogen ist es auch nicht, dass es die Menschen gibt, die hierher kommen, um "uns" auszunutzen oder um hier kriminelle "Karriere" zu machen.
Und gegen genau diese Menschen, bzw gegen deren Aufenthalt und deren Machenschaften hier, richtet sich (hoffentlich) diese schweizer Initiative.
Was also soll an ihr falsch sein, wenn sie so funktioniert, wie gerade beschrieben?

Das ist nicht der Punkt. 1.) Wird das hier rien an der Herkunft festgemacht (weißes Scharf = gut, schwarzes Schaf = schlecht) 2.) Wird es dem allergrößten Teil der Zuwanderer nicht gerecht 3.) Sind die Initiatoren deutlich einer politischen Richtung zuzuordnen 4.) Scheint niemand (was man aus diesen Plakaten etc. ablesen kann) an einer differenzierten, lösungsorientieren Diskussion interessiert zu sein.

Deshalb sagte ich auch:

Anstatt also in der Tradition der Aufklärung und des Humanismus, die Probleme zu benennen und zu lösen, versucht man durch Rechtspopulismus Stimmen zu gewinnen, traurig. Aber offenbar erfolgreich.

 

[d00d]

2.) Wird es dem allergrößten Teil der Zuwanderer nicht gerecht

Warum denken immer so viele Menschen, wenn man ein solches Gesetz auf den Weg bringt, dass man damit ALLE Ausländer treffen will? Es geht doch hier gar nicht um den allergrößten Teil, der in der Lage ist sich zivilisiert zu benehmen. Es geht bei dieser Initiative einzig und allein um den winzig kleinen Teil, der dies eben nicht schafft.

 

[andiac]

"Anstatt also in der Tradition der Aufklärung und des Humanismus, die Probleme zu benennen und zu lösen, versucht man durch Rechtspopulismus Stimmen zu gewinnen, traurig. Aber offenbar erfolgreich. "

Das ist ja z.T. richtig. Dennoch gibt es doch auch einen faktischen Inhalt dieses Programms.
Warum sollte man das nicht befürworten? Auch wenn man die Art und Weise der Stimmungsmache nicht gutheißt. Irgendwie müssen die Probleme doch angegangen und gelöst werden. Du kannst nicht immer einfach alles boykottieren, nur weil dir irgendetwas daran nicht ganz passt.

@ dOOd

Danke, dass du das gerade geschrieben hast. Das wollte ich nämlich auch noch fragen.

 

[AeS]

Das Gesetz braucht in seiner Form sicher eine deutlich verbesserte und genauere Ausarbeitung, würde jedoch auch Deutschland und im Endeffekt, jedem anderen Sozialstaat der Welt gut tun.
Schließlich geht es doch darum, den Menschen eine Basis für ein anspruchsvolles Leben zu bieten und wenn dann Menschen, aus Ländern ohne das nötige soziale System in ein Land kommen, sich dann nicht an die Gesetze halten, so ist das mehr als nur ein parasitärer Effekt.
Nun können wir natürlich keinem anderen Staat unsere verkorksten Staatsbürger aufdrücken, um diese muss man sich verantwortlich selber kümmern, jedoch sollte halt auch jeder andere Staat der Welt das Verantwortungsbewusstsein haben um sich um seine Staatsbürger zu kümmern, in guten, wie in schlechten Zeiten.

Geltende Gesetze dürfen auch vor schweren Schicksalen nichts halt machen, nichts darf eine schwere Straftat rechtfertigen und jede Tat muss am Gesetz gemessen werden.

Also ist der Vorstoß der Schweiz lobenswert, unvollkommen, jedoch lobenswert.
Eine andere interessante Idee wäre wohl auch die Gesetze der Herkunftsländer anzuwenden, würde jedoch moralisch und ethisch kaum vertretbar sein, könnte jedoch den Leuten die gleich wieder "Rassismus" schreien den Wind aus den Segeln nehmen, weil man noch mehr Toleranz den Menschen und ihren angeblichen Kulturen und Sitten schenkt.
Da finde ich den derzeitigen Vorstoß doch wesentlich lobenswerter.

 

[badday]

Du kannst nicht immer einfach alles boykottieren, nur weil dir irgendetwas daran nicht ganz passt.

Naja, was heißt hier nicht passt, ich halte es für falsch, weil hier ein Eindruck erweckt wird, der meiner Meinung nach mit der Realität nichts zu tun hat. Man muss diese Initiativen auch immer im Ganzen und im Zusammenhang sehen, nicht nur isoliert.

missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Bedeutet dass dann auch, dass wenn ich in meiner Steuererklärung etwas nicht ganz korrekt angegeben habe (in einem geringen Umfang), dass ich dann auch ausgewiesen werde? Sehe ich mir die momentane Entwicklung in Deutschland, der Schweiz, Österreich, Belgien, Frankreich, den Niederlanden ... an, dann muss man sich schon fragen, wieweit das führen soll. Ich plädiere dafür, solche Themen mit Sachverstand und Vernunft anzugehen, keine Ängste zu schüren und auf Grundlage dieser Erkenntnisse zu handeln. Nun irgendwelche populistischen Schnellschüsse zu machen, wird sich nicht auszahlen. Es bedarf einer Toleranz, allerdings keiner gegenüber inhumanem. Man sollte also genau abwägen, aber damit gewinnt man nicht auf den Stammtischen und im Boulevard-Blatt, wenn man da sagt "Ausländer raus", dann versteht es jeder, noch besser natürlich mit einem doppeldeutigen Bild wie schwartze Scharfe. Da wird mir ganz anders.

Da wundert es mich auch nicht, wenn gut ausgebildetete, immigirierte Akademiker wieder auswandern.