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NewsAusschuss im Bundesrat empfiehlt Bestandsdatenabfrage
Die von Datenschützern und Bürgerrechtlern massiv kritisierte Neuregelung der Bestandsdatenauskunft wird offenbar auch den Bundesrat ohne Einschränkungen passieren. Im zuständigen Innenausschuss des Bundesrats stimmte kein Bundesland gegen das Gesetz, berichtet Golem.
Staat nicht Stadt. Aber ja er versucht es immer wieder und immer wieder wird er beim Bundesverfassungsgericht scheitern. Man möchte wirklich meinen so langsam müssten es die Politiker mal verstanden haben. Aber diese sind absolut lernresistent.
Willkommen in der Deutschen "Demokratischen" Republik.
Irgendwie habe ich das Gefühl, dass unseren Politikern und der Stasi 2.0 die Informationen über das Privatleben, welche einige User über Facebook veröffentlichen nicht genug sind.
Was ich mich allerdings frage ist, wie wollen die die Accounts den einzelnen Personen zuordnen? Ich habe zig e-mail adressen, wie wollen die bitte nachweisen, dass ich dahinter stecke?
Außerdem stellt es auch eine große Gefahr da, da neben der verletzten Privatssphäre und der Verletzten Würde des Menschen (Artikel 1 Abschnitt 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland: "Die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller stattlichen Gewalten")
auch schwarze Schafe in der Polizei Identitäten stehlen könnten.
Ist doch toll. Wirst geblitzt, kriegst ne OWI über 15 EUR und damit kein Einspruch kommt fragt man gleich mal die Handydaten mit Ortung ab damit man sicher ist, dass es der Fahrzeughalter war.
Dann auch noch Richterbeschluss und OWI. Alles klar, als ob unsere Polizei deswegen zu einem Richter läuft.
Ich finde das jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre hat, ganz egal ob im Internet oder in der echten Welt. Das hat auch nicht damit zu tun das man sich für etwas schämt oder Angst davor hat das dass SEK den PC beschlagnahmt. Es ist einfach so das es diese scheiß Krawatten nichts angeht was ich auf der HDD habe. Und nein es sind weder Raubkopien noch irgendwelche Kinderpornos... meine Fresse in was für einem Land leben wir denn. Einerseits will man uns klar machen das wir frei sind nur damit wir nicht aus Deutschland abhauen und dann überwacht man uns doch wieder! Was sind das den für perverse Psychopathen die darauf stehen 24/7 HDD's nach illegalem Material zu durchsuchen... mittlerweile glaube ich auch das diese Demonstrationen nichts mehr bringen weil der Staat so lange mit neuen Ideen kommt bis wir aufgeben. Warum ist der Staat so geil darauf zu wissen das ich Pornos gucke und Shooter zocke? Krankes pack, kann man die Daten irgendwie verkaufen oder was soll das.....
Soll mir das jetzt also sagen, dass die Passwörter bei den Anbietern ungesichert in einer DB liegen?
Wenn dem so ist, dann bin ich mir sicher, dass nicht nur die Polizei daran interessiert sein dürfte
Aber mal im Ernst, diese Mittelalter-Regierung müsste mal ausgetauscht werden. Das Denken und Handeln von diesen Personen ist einfach nicht mehr zeitgemäß und richtet sich sowieso nur danach, wie man selber am besten dasteht.
Sinnvoll und wohl überlegt scheinen die Aktionen der jüngeren Vergangenheit leider absolut nicht zu sein, was mich aber auch nicht wundert, wenn die Herrschaften mal Finanzminister, mal Umweltminister und dann mal wieder sonstwas sind.
(Nein diese Karriere muss es nicht gegeben haben...Stilmittel und so )
Von allem ein bisschen Ahnung aber leider auch nur ein bisschen...
fb verkauft seine Daten u.a. an die Polizei und Werbeagenturen. Die machen mit Daten Geld. Aber wofür die Polizei die Daten soo dringlich braucht, frage ich mich auch.
Es wurden zig Jahre für diese Freiheiten "gekämpft"!
Ich kann mich öffentlich über Politiker lustig machen kann im Internet terroristischen Inhalt (Staats schädigend/ bestehende Ordnung schädigend) verbreiten und jetzt werden Sie einfach innert kürzester Zeit über den haufen geworfen und die Bevölkerung raffts zum teil nicht mal -.-'
Sind wir wirklich so dumm wie es erwahrtet wird oder doch nicht? Wir werden sehen...
Im Innenausschuss des Bundesrats – der eine Empfehlung für die finale Abstimmung ausspricht – sprachen sich nach Angaben von Netzpolitik.org 15 von 16 Ländern dafür aus, die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft ohne Änderungen zu bestätigen, lediglich Niedersachsen enthielt sich.
Damit ist für mich klar, dass dieser gesamte Apparat inklusive aller beteiligter Personen so wie er ist komplett weg gehört. Ohne Ausnahme.
Ein peinliches Zeugnis für die Verdummung und das absolute technische Unvermögen und Unverständnis unserer Politik. Man muss sich fast schämen, wenn man sich im Internet als deutscher Staatsbürger outet. Armselig, traurig, verstörend und sehr sehr ärgerlich!
Da sieht man es immer wieder , die SPD ist kein Stück besser als die CDU wenn Sie Merkels Schwachsinn immer wieder in den Kammern abnicken, sei es die verfehlte Bankenrettung oder die Kriegseinsätze oder wenn es um digitale Bürgerrechte geht.
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