News Ausschuss im Bundesrat empfiehlt Bestandsdatenabfrage

[atb2006]

Es ist doch egal wenn mal wählt , besser wird es nicht !

 

[nlr]

Nicht nur PIN, der ja veränderbar ist, sondern auch PUK sollen abgefragt werden können.

 

[Beitrag]

Das soll hoffentlich ein Scherz sein.

naja, halbwegs. Was soll denn am Datenschutz der Piraten so schlimm sein?

 

[ozelot.junior]

Die "Regierung" abwählen ist ja nicht wirklich eine Lösung. Die "Opposition" ist eben nicht besser und die Piraten...
Manchmal denke ich, dass dem deutsche Staat mal ein Hard-Reset verpasst gehört. Den Glauben an die Masse hab ich schon vor Jahrzehnten aufgegeben. Da ist ja eine Schafherde handlungsfähiger.

 

[Madman1209]

Hi,

@AMDisbesser

Was soll denn am Datenschutz der Piraten so schlimm sein?

Dass zu einem Parteiprogramm ein bisschen mehr als "Datenschutz" und "Internet" gehört ist dir bewusst?

@nlr

Danke für die Zusatzinfo - da wird einem fast schlecht wenn man sowas liest. Was ist denn dann der nächste Schritt? Mag man sich gar nicht vorstellen...

@ozelot.junior

Manchmal denke ich, dass dem deutsche Staat mal ein Hard-Reset verpasst gehört.

Scheint tatsächlich mittlerweile fast die einzige Möglichkeit zu bleiben... so traurig wie das ist.

VG,
Mad

 

[Skelotec]

Gedanken machen.....warum?
Erst mal gucken was die Anderen machen.....(trägheit der Masse)

@Überwachungsorgane : Bombe; Krieg; töten; Islamisten; Mord und todschlag; ...........

 

[Adorath]

Hi,

@AMDisbesser



Dass zu einem Parteiprogramm ein bisschen mehr als "Datenschutz" und "Internet" gehört ist dir bewusst?

Das in deren Parteiprogramm mehr drinsteht ist dir auch bewusst?

Und wenn ich zwischen zwei übeln wählen muss, nehm ich das geringere. Das die Piraten keine Mehrheit erzielen ist dir ja sicher auch klar...

 

[Madman1209]

Hi,

@Adorath

wir brauchen hier jetzt nicht eine politische Diskussion "welche Partei ist die Beste", das führt zu nichts. Fakt ist aber, dass sich die Piratenpartei als ernstzunehmende Partei in meinen Augen vollkommen disqualifiziert, sei es wegen massiven fehlenden Inhalten im Parteiprogramm, personellen Entscheidungen und Besetzungen oder Äußerungen von Mitgliedern im Internet. Solche Leute zu wählen und über die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder entscheiden zu lassen lässt mich Nachts nicht mehr ruhig schlafen.

Ich denke - um wieder auf das eigentliche Thema zu kommen - die Piraten würden in dieser aktuellen Fragen bestimmt nicht schlecht abschneiden, aber wenn dafür andere Dinge so brutal auf der Strecke bleiben hat man nichts gewonnen.

VG,
Mad

 

[Beitrag]

Hi,
Dass zu einem Parteiprogramm ein bisschen mehr als "Datenschutz" und "Internet" gehört ist dir bewusst?

Ich bin vom Thema Datenschutz ausgegangen. In ´manch anderen Dingen stimme ich mit den Piraten nicht überein. Mir ging es hierbei nur um den Datenschutz.
Außerdem muss man abwägen. Im Idealfall ergänzen sich die Parteien so, dass die Gesetze zum Datenschutz von den Piraten kommen und mach andere eben von anderen Parteien.

 

[Adorath]

Ja, es geht aber genau um diese aktuelle frage. Und die Piraten haben ja schon gezeigt, dass sie zugeben können wenn sie keine Ahnung haben. Da können ja dann die Experten der "etablierten" ran.

Nur was netzpolitik betrifft haben diese ja mal wieder gezeigt wie kompetent sie arbeiten.

Genau da will ich Piraten sehen. Meinetwegen kann das auch ne andere Partei übernehmen, aber dann sollten die mal schleunigst Experten anschaffen...

Hoffentlich kann man sich auf die letzte zum Volk stehende Instanz verlassen, dem Verfassungsgericht.

 

[balanceKeeper]

toll, gesetzlich erzwungene Sicherheitslücke

 

[Puzzler]

Aber diese sind absolut lernresistent.

Nicht lernresistent, sondern verfassungsfeindlich.

 

[coolmodi]

Hi,

@Adorath

wir brauchen hier jetzt nicht eine politische Diskussion "welche Partei ist die Beste", das führt zu nichts. Fakt ist aber, dass sich die Piratenpartei als ernstzunehmende Partei in meinen Augen vollkommen disqualifiziert, sei es wegen massiven fehlenden Inhalten im Parteiprogramm, personellen Entscheidungen und Besetzungen oder Äußerungen von Mitgliedern im Internet. Solche Leute zu wählen und über die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder entscheiden zu lassen lässt mich Nachts nicht mehr ruhig schlafen.

Ich denke - um wieder auf das eigentliche Thema zu kommen - die Piraten würden in dieser aktuellen Fragen bestimmt nicht schlecht abschneiden, aber wenn dafür andere Dinge so brutal auf der Strecke bleiben hat man nichts gewonnen.

VG,
Mad

Ja, lieber weiter CDU/SPD abwechselnd wählen, die halten sich ja auch an ihr tolles Wahlprogramm und an die tollen Wahlversprechen.

 

[Madman1209]

Hi,

Ja, lieber weiter CDU/SPD abwechselnd wählen, die halten sich ja auch an ihr tolles Wahlprogramm und an die tollen Wahlversprechen.

Habe ich das irgendwo behauptet? Dann zitiere mich bitte nicht! Troll woanders, wenn du zur Diskussion nichts beizutragen hast.

VG,
Mad

 

[Shririnovski]

das heisst ab sofort muss ich mir brieftauben halten und daten nur noch privat verschlüsselt & vom netz getrennt austauschen. sprechendarf ich mit anderen auch nur noch in abhörsicheren gebieten. telefon internet usw schaff ich danngleich mal ab. damit hab ich dann vielleicht noch ein jahr schonfrist, bis die vollvernetzte bundesfußfessel per gesetz für jeden bürger zur pflicht wird.
ich hatte gehofft, dass man "1984" oder "brave new world" nicht als anleitung sehen würde.

traurig.

 

[Khalinor]

Und wieder ein weiterer Schritt in Richtung "neue Weltordnung".

 

[Hovac]

... Aber ja er versucht es immer wieder und immer wieder wird er beim Bundesverfassungsgericht scheitern. ...

Wenn es denn wenigstens so wäre, aber seit dem ESM wissen wir ja, dass Auflagen des Gerichts einfach ignoriert werden (unbedingte Deckelung auf 190 Mrd). Von daher kann man da auch nichts mehr erwarten, wir sind kein Rechtsstaat.

 

[dgschrei]

nicht labern, wählen gehen und zwar das richtige.

Und wer soll das sein?
Die SPD ist die CDU in rot.
Die Linke die SED in lila.
Stimmen für die FDP bedeuten quasi eine Stimme für eine Regierung unter der CDU.
Stimmen für die Grünen bedeuten quasi eine Stimme für eine Regierung unter der SPD.

Die Parteien im Bundestag haben es meisterlich geschafft, dass es sch**ßegal ist, wo man im September sein Kreuzchen macht. Danach herrscht wieder der gleiche Zustand wie davor und es wird munter so weiter gemacht wie bisher. Wen interessiert schon der Wille des Volkes.

Nicht lernresistent, sondern verfassungsfeindlich.

Sehr richtig. Eigentlich sollten die nicht über Verbotsanträge für die NPD nachdenken sondern sich selbst beim Verfassungsgericht anzeigen. So viele verfassungsfeindliche Gesetze wie in den letzten 10 Jahren den Bundestag passiert haben, kann man die etablierten Parteien allesamt als verfassungsfeindliche Organisationen abstempeln.

Wenn man als normaler Straßenbürger die Sprüche loslässt, die unsere lieben Politiker loslassen, dann besuchen einen die netten Leute vom Verfassungsschutz. Aber klar, als Bundesminister mit Immunität, kann man schon mal in die Pressekameras plärren, dass einem egal ist, was das Bundesverfassungsgericht beschließt, weil man trotzdem weitermacht wie bisher.

 

[Reina]

Wenn sich Empörung nur in Internet-Foren kundtut, bestätigt das diese Berufsignoranten. Was nicht die Mainstream-Presse umtreibt, hat im Wahlkampf keine Relevanz. Also werdet aktiv!

Das Durchwinken im Bundesrat ist erfreulich. Dann wird das Verfassungsgericht die Regelung zumindest ganz kippen, ähnlich der Vorratsdatenspeicherung.

Aber wer weiss, wie lange diese letzte Bastion des Rechtsstaats in unser versumpften Märktelandschaft noch hält. Offenbar hat ja selbst die Ewigkeitsklausel für die "Unverletzlichkeit" der Menschenwürde und das Sozialstaatprinzip nicht davor geschützt, sanktionierte Hartz-4-Empfänger auf eine Weise zu behandeln, wie man das mit Häftlingen nie tun dürfte...

 

[Kowa]

das heisst ab sofort muss ich mir brieftauben halten und daten nur noch privat verschlüsselt & vom netz getrennt austauschen. sprechendarf ich mit anderen auch nur noch in abhörsicheren gebieten.

Wieso ab sofort? Es war noch nie anders. Weder im 3. Reich, noch im kalten Krieg.

Der Spruch "Feind hört mit" ist vermutlich bereits vor 100 Jahren geprägt wurden und prangte als Mahnung an Funkgeräten und später an Telefonzellen.

Neu ist lediglich das Ausmaß und die Qualität der Datenmenge und der Verarbeitung und dass die Kommerz und Legislative und Judikative Hand in Hand arbeiten..