Bauernproteste - angebracht oder übertrieben?

[knoxxi]

wir verschenken Geld nach Peru

Das kam heute auch noch mal bei NTV hoch

https://www.n-tv.de/politik/Das-Maerchen-vom-315-Millionen-Euro-Radweg-in-Peru-article24691195.html

 

[s0undjan]

Das kam heute auch noch mal bei NTV hoch

Ich finde es zunehmend erschreckend, wie Politiker immer ungenierter Falschinformationen verbreiten und das nicht nur von der AFD, wo man es erwarten würde.
Neben Aiwanger hier hat auch ein CSUler im Bundestag das Märchen vom verschenkten Geld nach Peru verbreitet. Dazu noch Svenja Schulze für ein Entwicklungshilfeprojekt kritisiert, dass unter der Groko gestartet wurde, noch unter ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU).
Fakten und Kontext scheinen eine immer geringere Rolle zu spielen bei der Kritik an anderen Parteien.

 

[HansMeier3]

Das kam heute auch noch mal bei NTV hoch

Und jetzt muss halt jeder für sich entscheiden, ob 44 Mio. nicht besser im sozialen oder kommunalen Wohnungsbau in Deutschland geblieben wären...

 

[ZeT]

Als ob das Geld dort gelandet wäre.... xD

Und was willst du mit 44 Mio? 10 Wohnungen bauen?

Egal - hate auf die Ampel und sich dann wundern wenn einem die AFD was über die Birne zieht.

 

[Karl.1960]

AFD ist keine echte Alternative für Deutschland!

Sollten die irgendwann mal Regieren, dann gute Nacht Deutschland. Rückschritt in die 1930er Jahre.

 

[NeoHazard]

Genau, was wäre den die Alternative? Die Grünen? Na dann sind wir im Mittelalter. Jede Partei ist besser als was wir zur Zeit haben

Ach so, geile Demokratie, wenn wir anfangen Parteien und freie Meinungsäußerungen zu verbieten, ach warte mal, war da nicht mal was ähnliches in den 30iger Jahren? Egal wie dumm und hirnlose Parteien oder Meinungen sind, mit Verboten ist man dann nicht besser wie diese. Mit Aufklärung und Alternativen sollte man die Menschen zum Umdenken bewegen und nicht mit Verboten, weil das ist das einfachste um von seiner eigenen Dummheit und Unfähigkeit anzulenken wenn man kein Plan hat, einfach ALLES verbieten, dann wird ALLES wieder gut lol

Finde die Proteste gegen die AFD ziemlich lustig, da gehen hunderttausende auf die Straße aber mal wegen der schlechten Renten, Bildung, Löhne, Inflation, etc. pp. geht keiner raus. Also muss es uns hier in diesen Land ja mega gut gehen und alle müssten wie die Maden im Speck leben, wenn wir nur dieses einzige "rechts" Problem haben. Halleluja und Amen.

 

[s0undjan]

Genau, was wäre den die Alternative? Die Grünen? Na dann sind wir im Mittelalter. Jede Partei ist besser als was wir zur Zeit haben

Das ist subjektiv, für mich wäre die AFD die größte Katastrophe.

Ach so, geile Demokratie, wenn wir anfangen Parteien und freie Meinungsäußerungen zu verbieten, ach warte mal, war da nicht mal was ähnliches in den 30iger Jahren?

Meinungen werden nicht verboten und Parteiverbote gab es bereits, diese sind ein letztes Mittel eines Rechtstaats gegen eine demokratiefeindliche und in diesem Fall auch rechtsextreme Partei. Die NPD wäre auch verboten worden, wäre sie nicht so irrerelevant gewesen.

Finde die Proteste gegen die AFD ziemlich lustig, da gehen hunderttausende auf die Straße aber mal wegen der schlechten Renten, Bildung, Löhne, Inflation, etc. pp. geht keiner raus.

Na dann geh doch auf die Straße für bessere Renten, Löhne usw. Nicht jammern, machen! Jeder entscheidet doch für sich selbst, wo er seine Prioritäten legt. Du kannst die Demos nicht nachvollziehen, ich finde sie großartig. So ist das in einer pluralistischen Gesellschaft.

 

[Optiki]

Genau, was wäre den die Alternative? Die Grünen? Na dann sind wir im Mittelalter. Jede Partei ist besser als was wir zur Zeit haben

Welche Lösungen, welcher Partei sprechen dich so an? gerade im Bezug auf die Bauern

ach warte mal, war da nicht mal was ähnliches in den 30iger Jahren?

schlechter Vergleich, aber ja Verbote sind meiner Meinung nach nicht sinnvoll

Finde die Proteste gegen die AFD ziemlich lustig, da gehen hunderttausende auf die Straße aber mal wegen der schlechten Renten, Bildung, Löhne, Inflation, etc. pp. geht keiner raus. Also muss es uns hier in diesen Land ja mega gut gehen und alle müssten wie die Maden im Speck leben, wenn wir nur dieses einzige "rechts" Problem haben. Halleluja und Amen.

hmm die ganzen anderen Proteste (Bildung, Umwelt, Gewerkschaften) und der Protest, welcher dem Thread hier zu Grunde liegt, habe ich mir wohl eingebildet

 

[HansMeier3]

Ach so, geile Demokratie, wenn wir anfangen Parteien und freie Meinungsäußerungen zu verbieten, ach warte mal, war da nicht mal was ähnliches in den 30iger Jahren?

Hier geht es nicht um freie Meinungsäußerungen, sondern um Verfassungswidrigkeit. Und genau wegen Leuten wie Dir, muss man da wirklich genau hinschauen.

 

[Vigilant]

@NeoHazard
Interessant. Das heißt, für dich ist es in Ordnung, wenn durch deine "Protestwahl" die braune Nazi-Ur-Suppe mit faschistoiden Weltanschauungen im Schlepptau zum mitbestimmenden Katastrophenfaktor wird?

Was dieses "freie Meinungsäußerungen verbieten" betrifft, wird es nach meiner Wahrnehmung meistens von denen bemüht, denen der argumentative Gegenwind in einer Auseinandersetzung missfällt und von denen auch keine faktischen Argumente mehr hervorgebracht werden (können), um jede Art von Diskussion zu unterbinden.

Jede Partei ist besser als was wir zur Zeit haben

Und das ist halt schlicht falsch. Unzufrieden kann man mit der Koalition (und denen davor) sicherlich aus verschiedensten Gründen sein. Aber die sog. Alternative ist keine für Deutschland.

 

[ModellbahnerTT]

Meinungen werden nicht verboten und Parteiverbote gab es bereits, diese sind ein letztes Mittel eines Rechtstaats gegen eine demokratiefeindliche und in diesem Fall auch rechtsextreme Partei. Die NPD wäre auch verboten worden, wäre sie nicht so irrerelevant gewesen.

Die AFD zerreißt es wie die Bauernschaft sobald Sie an die Macht kommen sollte. Die Bauernprotest finde ich gut auch wenn man von den regenerativ wirtschaftendenen Bauern viel zu wenig gehört hat.

 

[Fu Manchu]

AFD ist keine echte Alternative für Deutschland!

Sollten die irgendwann mal Regieren, dann gute Nacht Deutschland. Rückschritt in die 1930er Jahre.

Ich denke nicht. Es gibt andere Länder mit rechter Beteiligung in der Regierung, die sind auch nicht im Faschismus ausgebrochen, sondern die mussten sich mit der alltäglichen Politik auseinandersetzen.

Was sagte ein Kumpel in Bezug auf seine Linke Einstellung und zum Sozialismus: den Sozialismus/Kommunismus, wie er früher im 20. Jahrhundert ausgeführt wurde, den wollen wir heute nicht mehr machen, wir wollen einen anderen Sozialismus und es besser machen. Vielleicht sollte man auch den heutigen Rechten diese Aussage zugestehen. So wie 33 soll es nicht werden, es wird anders/besser gemacht. Wenn die Linken das sagen dürfen, müsste man den Rechten das auch zugestehen, oder?

 

[Incanus]

Da die aktuellen Rechten in Deutschland aber denselben sprachlichen Duktus wie die von 1933 nutzen und ähnliche Vorstellungen und Forderungen haben, glaube ich da nicht an eine Erneuerung im Positiven.

 

[Vigilant]

glaube ich da nicht an eine Erneuerung im Positiven.

Das kann ziemlich ausgeschlossen werden. Selbst wenn noch ein Teil an gesellschaftsdienlicher Sachpolitik interessiert und dafür kompetent wäre, ist die Alternative zu einem Trojanischen Pferd des extremistischen Flügels geworden. Und jede Stimme zusätzlich zieht das Pferd ein Stück weiter in die Stadt.

 

[Fu Manchu]

Da die aktuellen Rechten in Deutschland aber demselben sprachlichen Duktus wie die von 1933 nutzen ...

Auch das kann man den Linken unterstellen, den gleichen Duktus wie bis 89.

Aber eben nicht alle, es gibt viele gute Stimmen bei den Linken, die aus den Fehlern gelernt haben und es gibt auch heute Linke Betonköpfe. Und so ist es auch Rechts. Schaut man sich die Beiträge der AfD im Landtag von Niedersachen und NRW an, dann gibt es keinen Sprachduktus wie '33, sondern normale Politik und natürlich auch Seitenhiebe auf die Ampel - aber das ist nun mal Oppositionsarbeit. Und was außerhalb gesagt wird - nun, da kann man über Rechts wie Links oft den Kopf schütteln.

Ein Kollege aus Frankreich hat mich auch gefragt, ob wir wirklich Parteien verbieten können und wie sich das demokratisch verhält. In Frankreich gibt es solche Möglichkeiten nicht.
Wie sieht das eigentlich in anderen europ. Ländern aus, gibt es dort das Instrument des Parteienverbots?

 

[Incanus]

Da werden wir uns wohl nicht einig. Allerdings ist 1989 und 1933 schon ein gewaltiger Unterschied.

 

[Fu Manchu]

... 1989 und 1933 schon ein gewaltiger Unterschied.

Ja, die Linken hatten 50 Jahre mehr Zeit, keine Demokratie aufrechtzuerhalten und Menschenrechte zu missachten. Oder gab es einen einzigen Sozialistischen Staat im Osten, der demokratisch war? Ich sag es dir, es gab keinen.

 

[Fujiyama]

Also bei den aktuellen Rechten (Union und große Teile der AfD) konnte ich jetzt nicht so ein Sprachgebrauch wie 1933 feststellen. Das hört man eher aus den rechtsextremen Milileu.
Interessanterweise wird heutzutage Rechts und Rechtsextrem wild durcheinander gemischt. Bei den Linken wird da differenziert.
Eine rechte Regierung muss nicht schlecht sein, die BRD hatte Jahrzehntelang eine rechte Regierung, in anderen Ländern klappt das auch, da ist auch nicht automatisch der Faschismus ausgebrochen.
Im Thüringen ist übrigens auch nicht der Kommunismus ausgebrochen, nur weil da die Linke regiert.

 

[Incanus]

die BRD hatte Jahrzehntelang eine rechte Regierung,

Falls Du die Bundesrepublik Deutschland meinst, die hatte eine konservative, keine rechte Regierung. Und das Beispiel Ungarn ist wohl nicht Dein Ernst. Da ist Demokratie wohl nur noch ein Wort aus dem Lexikon.

 

[Skaiy]

Also die rechtspopulistische Regierung in Ungarn als gut zu bezeichnen ist schon wild.

Gerade in den letzten Jahren wurden immer mehr die Daumenschrauben an der Freiheit angelegt, dabei war Ungarn, was beispielsweise die Homosexualität angeht, einer der liberalsten Länder dort. Mittlerweile kann kann gleichgeschlechtliche Partner melden und man darf mit Menschen unter 18 Jahren nicht über Homosexualität reden.