News Bedrohte Chip-Fabriken: Die Subventionen für Intel und TSMC bleiben erhalten

DennisK.

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen die Subventionen für Intels und TSMCs Chip-Foundries in Ostdeutschland zur Debatte – Ein Mitglied des Haushaltsausschusses fordert nun sogar ihre Streichung. Die Bundesregierung kann sich unterdessen nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen und verhängt eine Haushaltssperre.

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Ist das ein Bild von der tatsächlichen Baustelle auf dem Foto?

Falls ja, dann haben die ja längst angefangen zu bauen und die Subvensionen damit auch schon fest eingeplant.
Das würde dann wohl richtig lustig werden, wenn man versucht, die nachträglich zu streichen.

Glaube kaum, dass die Firmen so naiv sind und sich diese nicht fix vertraglich haben zusichern lassen.
 
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Ein Haufen politische Opportunisten tut so als wäre Deutschland pleite und nimmt den selbst aufgebauschten Quark zum Anlass, notwendige und sinnvolle Investitionen mit positiven Effekten auf Jahrzehnte hinaus in Frage zu stellen.
 
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incurable schrieb:
Ein Haufen politische Opportunisten tut so als wäre Deutschland pleite und nimmt den selbst aufgebauschten Quark zum Anlass, notwendige und sinnvolle Investitionen mit positiven Effekten auf Jahrzehnte hinaus in Frage zu stellen.
Da muss ich Habeck dann leider mal recht geben, auch wenn ich sonst der Meinung bin, dass er lieber weniger reden sollte: Die Idee einer Schuldenbremse ist nachvollziehbar und richtig, aber langfristig wichtige Investitionen in Infrastruktur etc. sollten trotzdem getätigt werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schuldenbremse-habeck-ampel-100.html
Da hat er mit folgendem aber letztlich völlig Recht:
Die Schuldenbremse "wurde auch gebaut in einer anderen Zeit, als wir immer billiges Gas aus Russland hatten, als China immer unsere Werkbank war oder unser Abnahmemarkt, als die Amerikaner immer verlässliche, treue Freunde waren und uns die militärische Last abgenommen haben, weil es keinen Krieg in Europa gab", sagte Habeck. Diese Voraussetzungen hätten sich verändert.
Die Ausgangslage ist einfach eine völlig andere als noch vor 5 Jahren.
 
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Ich persönlich fände es gut das Geld zu streichen. Deutschland braucht keine Chipfabrik, wenn es davon nicht wirklich profitiert. Die dort produzierten Halbleiter werden auf dem Weltmarkt angeboten und verkauft. Ob deutsche Betriebe ihre Halbleiter nun statt aus deutscher, aus taiwanesischer, amerikanischer, japanischer, oder koreanischer Produktion zu Weltmarktpreisen einkaufen, macht keinen Unterschied. Sollen doch die Franzosen einspringen, dann bliebe die Produktion auch in Europa, darum geht's ja immer.

Snowi schrieb:
Und ich halte Habeck für nicht intelligent genug, um überhaupt zu verstehen, wozu die Schuldenbremse geschaffen wurde. Denn das einzige was seine Partei kann, ist das Geld der Bürger mit der Gießkanne (um)zuverteilen, ohne überhaupt zu prüfen wie wirksam es ist. Das einzige was sie machen, ist zu versuchen jedes Problem mit (fremden) Geld zu lösen, statt nach wirklichen Lösungen zu suchen und mit dem auszukommen was da ist. Deutschland hat kein Einnahmeproblem, es hat ein Problem, wie mit den Einnahmen umgegangen wird. Die Schuldenbremse zu ignorieren bedeutet die deutsche Verfassung zu ignorieren.
Bin gespannt wie die ganzen Vorzeigedemokraten dieses antidemokratische Verhalten rechtfertigen wollen.
Eine Bremse nützt nichts, wenn man sie nach Lust und Laune aussetzen kann.
Einfach die 28 Mrd. (stand 2023) für Migration und die 33 Mrd. (stand 2022) für Entwicklungsländer/Hilfe streichen. Dann hat man jedes Jahr 61 Mrd. statt 60 Mrd. für 3 Jahre. Man muss auch mal die ein, oder andere Kröte schlucken.
 
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Player0915 schrieb:
Ist das ein Bild von der tatsächlichen Baustelle auf dem Foto?
Nein, nur ein Symbolbild. Das Bauvorhaben von Intel wird wohl nächstes Jahr starten und ab 2027 dann erste moderne Chips vom "Band" laufen.

Player0915 schrieb:
Falls ja, dann haben die ja längst angefangen zu bauen und die Subvensionen damit auch schon fest eingeplant.
Ein bisschen was haben die laut MDR tatsächlich schon gemacht: Untersuchungen und Stromkabel beispielsweise wie der ÖRR hier zusammengefasst hat.

Player0915 schrieb:
Glaube kaum, dass die Firmen so naiv sind und sich diese nicht fix vertraglich haben zusichern lassen.
Gibt ja zumindest einen Vertrag, aber noch keinen konkreten Förderbescheid, glaube der allgemeine Stand war, dass es dadurch nur eine politische Zusage ist. Inwiefern diese Einklagbar ist, weiß ich leider nicht.
 
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Was man aktuell so alles liest, ist es gut möglich das die Regierung dieses Jahr eh nicht mehr durchhält, gerade auch wegen dem Geld und die FDP ums überleben kämpft, wird vermutet das Lindner es so handhabt wie Genscher, um die Partei zu schützen.
 
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Streicht die Förderungen der Fabriken, die Wertschöpfung findet eh woanders statt und wir können in Deutschland dann immer noch nicht unabhängig die kleinen Strukturbreiten produzieren. Steckt das Geld lieber in die Bahn, da haben wir wenigstens auch was von.

Interessant, dass man in der Politik mittlerweile Geld verplant und zusagt, was einem nicht mal gehört, oder man noch gar nicht hat. Dafür gibt's sogar ein Fachbegriff: Milchmädchenrechnung
 
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@incurable
so platt würde ich das nicht sehen; das sind leider die politischen spielchen welche von allen parteien gespielt werden, wenn sie sich einen vorteil daraus versprechen.
noch ist nichts "kaputt", aber so hat die union sich nun mitspracherecht verschafft wenn es ums nachverhandeln geht; denn im bundestag wird auch ihre zustimmung benötigt, egal wie die lösung aussehen mag...

das zugrundeliegende problem - eine im grundgesetz verankerte schuldenbremse welche nicht zwischen investitionsausgaben und unterhaltsposten unterscheidet, der haben 2009 mit der 2/3 mehrheit die union und die spd zugestimmt, während sich die fdp enthalten hat und die grünen dagegen waren.
nun, ja...2009 war die weltpolitische, wirtschaftliche und finanzielle lage eine andere, aber das bedeutet einen 2/3 mehrheit nun mal; man kann gesetze beschließen welche einem dann bei anderweitigen vorhaben (ein kreditfinanzierter fond außerhalb des regulären haushalts) richterlich bestätigt auf die füße fällt.

dennoch finde ich persönlich solche subventionen wie in diesem fall sinnvoll; unabhängiger von dem rest der welt werden ist nicht billig wenn man den punkt in seiner vergangenheit einmal verschlafen hat...
 
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Auch wenn es off topic ist, sind die KfW und QNG-Förderungen von dem Geldstopp auch betroffen?
Weiß das jemand?
 
Die Streichung der Subventionen kann schnell zu hohen Millionen oder gar Milliarden Strafen für den Bund führen. Hängt davon ab wie fortgeschritten die Vertragsverhandlungen waren. Zumindest Absichtserklärungen wird es sicher schon gegeben haben.
 
@Player0915
die werden nicht mit dem Bau anfangen, bevor nicht die entsprechenden Verträge unterzeichnet wurden. Und falls diese bereits Unterzeichnet wurden (ich bin da nicht auf dem laufenden), dann kommt ein Rückzieher sicherlich nicht gut, denn Vertragsstrafen dürften solch einen Fall abdecken.

So oder so, das Festhalten an der schwarzen 0, wenn Investitionen in jede Form für die Infrastruktur, Strukturwandel (der Energieversorgung), Stärkung des Wirtschaftsstandorts, ... dringend erforderlich sind, halte ich für Geiz an der falschen Stelle. Jeder Euro der Heute nicht entsprechend aufgewendet wird, mit jedem Tag den entsprechende Investitionen hinausgezögert werden, kommt uns in einigen Jahren erheblich teurer.
Siehe die Brückenproblematik der Autobahnen, anstelle dass man rechtzeitig vor 20 Jahren ausreichende aber dennoch geringere Geldmittel und Arbeitskräfte aufgebracht hat, darf nun für mehr Geld zeitgleich an allen Ecken und Enden des Autobahnnetz unter Zeitdruck ausgebessert und neu gebaut werden.
Oder siehe unter der Kohlschen Ägide den Abbruch des Glasfaser Ausbau, der uns jetzt so richtig auf die Füße fällt, für viel mehr Geld Hals über Kopf so schnell wie möglich nachgeholt werden soll und letztlich doch kaum voran kommt, während viele Betriebe darunter extrem leiden, gerade in den Regionen des Landes, in denen sie stark sind und das wirtschaftliche Leben am laufen halten -> "dem platten Land" außerhalb der üblichen zentralen Metropolen, in denen die Wohnungsnot dafür sorgt, dass die Mieten derart durch die Decke gehen, dass essentiell benötigte Arbeitskräfte (inkl. der Kassiererin im Supermarkt, den Reinigungskräften in Krankenhäusern aber auch Büros, usw. usf.) mit ihrer Tätigkeit dafür sorgen, dass der Laden dort überhaupt laufen kann (oder glaubt irgendwer, dass ein Ingenieur mit 80k+ Jahreseinkommen bei BMW in München Lust drauf hat die Klos zu putzen, die er im Laufe des Tages vollgeschis... hat?)
 
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In Japan wird eine dritte TSMC Fabrik gebaut und hier freut man sich wieder das die Fabriken gestrichen werden. Lächerlich
 
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Dieses dumme Gelaber der Konservativen, dass wir ja auch eine Verantwortung gegenüber künftiger Generationen haben und deshalb auf Teufel komm raus die Schuldenbremse einhalten müssen.

Verantwortung gegenüber künftiger Generationen heißt meiner Auffassung nach auch, Grundsteine für zukünftige Technologien zu setzen und das Land nicht komplett marode werden zu lassen, nur um eine fiktive Schuldengrenze einzuhalten.

Sie wird ohnehin nur für politische Eigeninteressen instrumentalisiert und dabei wird nichts anderes als verbrannte Erde hinterlassen
 
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Morpheus101 schrieb:
Nun, zunächst könnte Siemens mal die 7,5 Milliarden zurückzahlen die der Steuerzahler für sie aufgefangen hat.
Wann hat der Steuerzahler 7,5 Milliarden an Siemens Energy bezahlt/geschenkt? Soweit ich weiß gehts um Garantien. Siemens AG ist auch nicht Siemens Energy.
 
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incurable schrieb:
Ein Haufen politische Opportunisten tut so als wäre Deutschland pleite und nimmt den selbst aufgebauschten Quark zum Anlass, notwendige und sinnvolle Investitionen mit positiven Effekten auf Jahrzehnte hinaus in Frage zu stellen.

Das ist leider Populismus pur.

Ist es wirklich eine notwendige und sinnvolle Investition, wenn man zweistellige Millardenbeträge an Steuergeldern in eine Chipfabrik stecken muss, damit die überhaupt nach Deutschland kommt?
 
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Zustände wie bei den Amis...

Ich wäre für eine Gesetzesänderung in DE.
Ist der Haushalt nich durchführbar, wurde für nichtig erklärt und so weiter und sofort, werden unverzüglich alle Bezüge/Diäten für ausnahmslos alle Politiker gestrichen.
Erst wenn alle einen ordentlichen Haushalt, abgesegnet durch die Rechtssprechung, beschlossen haben gibt es wieder Geld.

Was denkste denn, wie schnell das bei eine derartigen Vorgehensweise gehen würde. Fingerschnipp > Fertig!!!!
 
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Snowi schrieb:
Da muss ich Habeck dann leider mal recht geben, auch wenn ich sonst der Meinung bin, dass er lieber weniger reden sollte: Die Idee einer Schuldenbremse ist nachvollziehbar und richtig, aber langfristig wichtige Investitionen in Infrastruktur etc. sollten trotzdem getätigt werden.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schuldenbremse-habeck-ampel-100.html
Da hat er mit folgendem aber letztlich völlig Recht:

Die Ausgangslage ist einfach eine völlig andere als noch vor 5 Jahren.
Unsere Regierung wollte in Folge des Angriffs auf die Ukraine kein billiges Gas mehr aus Russland kaufen und strebte sich dagegen noch ein paar AKWs weiter zu betreiben. Man hat festgestellt dass genau die AKW Energiemenge dann gefehlt hat bei der Strombilanz und die Bilanz negativ wurde. Das Wirtschaftsministerium hat das Gegenteil behauptet von dem was die selbst in Auftrag gegebene Studie zu dem sicheren Weiterbetrieb der AKWs sagten. Also einen Energiemangel selbst erzeugen, und dann als Problemlöser auftreten ist genau mein Humor.

Die Situation mit den CPUs kann ich nicht einschätzen. Momentan denke ich, dass uns die weiteren Produktionsketten hinter der CPU fehlen, also Geräte wo die eingebaut werden. Fujitsu kauft ja nichts mehr hier oder? Wie unabhängig macht uns die Chipfabrik wirklich?
 
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@Zer0DEV
Und ab dieser Gesetzesänderung würde alles nur noch durchgewunken, Hauptsache Geld ist auf dem Konto. Letztendlich würde sich die Lage der aufgeblähten Diäten und undurchdachten Schnellschüssen nur verschlimmern.
 
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