Stanzlinger
Lieutenant
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Man braucht zwar eine 2/3 Mehrheit, um das Gesetz wieder zu ändern - aber man braucht nur eine einfache Mehrheit, um den Richter am BVG zu ernennen. Die CDU hat 4 Richter dort plaziert und deswegen auch gewonnen.cypeak schrieb:@incurable
das zugrundeliegende problem - eine im grundgesetz verankerte schuldenbremse welche nicht zwischen investitionsausgaben und unterhaltsposten unterscheidet, der haben 2009 mit der 2/3 mehrheit die union und die spd zugestimmt, während sich die fdp enthalten hat und die grünen dagegen waren.
nun, ja...2009 war die weltpolitische, wirtschaftliche und finanzielle lage eine andere, aber das bedeutet einen 2/3 mehrheit nun mal; man kann gesetze beschließen welche einem dann bei anderweitigen vorhaben (ein kreditfinanzierter fond außerhalb des regulären haushalts) richterlich bestätigt auf die füße fällt.
Deshalb muss die AFD auch nur 1x die Mehrheit haben ;-)