News Berliner Landgericht verbietet Fahrdienst Uber

[Daniel]

Im Streit der Taxiunternehmen gegen den Mietwagenvermittler Uber haben die Taxifahrer einen weiteren Erfolg erringen können. Das Landgericht Berlin hat die Vermittlung von Mietwagen mit Fahrern über die Uber-App verboten. Noch ist dieses Urteil jedoch nicht rechtskräftig.

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[Simon]

Bald gibt es Autonomes Autofahren. Dann hat sich das mit den Taxi-Fahrern sowieso erledigt.

 

[Schlechteidee]

Ich Schütze mal das Taxi Monopol in den Städten vor der Konkurrenz das kann ja nicht das Ziel sein sondern das beste für den Kunden das ist keine freie Marktwirtschaft sogar das Wirtschaftsministerium hält dieses vorgehen für falsch.

 

[txcLOL]

Wundert mich in Deutschland nicht. Gibt wohl kaum ein Land, welches so viel Angst vor Neuerungen & Alternativen hat.

 

[Kowa]

Wenn man jetzt noch wüßte, was genau dazu im Personenbeförderungsgesetz steht?

 

[iSight2TheBlind]

Unterscheidung:

UberPOP: Ein Dienst bei dem Privatpersonen mit ihren Privatfahrzeugen Taxi spielen, was aber weil das nicht erlaubt ist von Uber die ganze Zeit als Mitfahrservice deklariert wurde.

UberBLACK: Bei Uber angestellte Fahrer mit Fahrzeugen von Uber die als Mietwagen mit Fahrer agieren.
Diese Kategorie ist noch mal etwas anderes als Taxis und Mitfahrzentralen, es ist quasi so als würde ich mir bei Sixt ein Auto mieten und da sitzt auch noch ein Fahrer drin.

Während Taxis Teil des öffentlichen Verkehrssystems sind und Fahrer bei Mitfahrzentralen nicht kommerziell handeln dürfen gelten für diese Mietwagen mit Fahrer auch noch mal eigene gesetzliche Bestimmungen, wie beispielsweise die, dass die Fahrzeuge bei einem Auftrag IMMER von der Firmenzentrale aus fahren müssen und nach Beendigung des Auftrages auch dorthin zurückkehren müssen.

Wenn die also wirklich alle in der Nähe der Konzerthallen und Fußballstadien herumlungern ist es klar, dass dafür auf den Deckel bekommen.

Ob diese gesetzlichen Regelungen sinnvoll sind kann man gerne diskutieren, aber die Regelungen einfach zu ignorieren ist ein Verhalten welches typisch für amerikanische hippe Firmen mit zu viel Kapital ist, da fällt beispielsweise auch Google (Google Book Search) immer wieder auf.

 

[Rollensatz]

Der ganze Dienst ist mMn zumindest in unserem Land rechtswidrig. Auch wenn ich Konkurrenz gut finde, so sollten doch die Anfangssituationen gesetzlich geregelt sein (was sie auch sind). Während ein Taxifahrer eine Lizenz für das Taxi braucht und einen Personenbeförderungsschein, Gewerbeanmeldung, Insassenversicherung und den ganzen "Rattenschwanz" der miteinbezogen werden muss, kann der "Hobby Uber Fahrer" alles einfach weglassen und im Prinzip sogar "schwarz" fahren - der Staat sieht von den Einnahmen nichts.

Somit können die nat. auch teilweise deutlich günstiger fahren als es das Taxi kann.

 

[Acrylium]

Warum pürft eigentlich niemand wenigstens ein einziges Mal die Einhaltung der Vorschriften des Personenbefbeförderungsgesetzes bei Taxifahrern?

 

[DvP]

Warum unterstützt der Staat nicht Mitfahrzentralen mit steuerlichen Mitteln um die Umwelt zu schonen? Genau...weil Umwelt verpesten (also Sprit verbrauchen, am besten nur eine Person in einem Wagen) deutlich mehr Einnahmen (Treibstoff, Fahrzeugverschleiß, Fahrzeugkauf) bringt.

 

[thanatur]

also neulich hab ich noch nen bericht gesehen, wo taxifahrer teil von drogenschmuggel/-deals waren

ne, mal im ernst: finde ich ganz gut, auch wenns (bisschen) mehr kostet, zumindest sollten die (bevörderer-)personen die nötigen erlaubnisse/scheine haben0

 

[MrEisbaer]

@Acrylium, wird Stichprobenweise getan von der Taxiinnung.

Das Urteil das Landgerichts Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Ob Uber in Berufung gehen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Werden sie bestimmt tun, denn es ist ja ein Lukrativer Markt.

 

[azurlord]

Egal ob man den Zustand der Taxis(fahrer) in der Hauptstadt mag oder nicht, es geht hier darum, dass der Dienst in seiner jetzigen Form in Deutschland gegen geltendes Recht verstößt. Es geht nicht darum ob man Neuerung und Entwicklungen aufhalten will, sondern darum das für alle Teilnehmer die gleichen Regeln anzuwenden sind.

Abgesehen davon verstehe ich solche "Argumente" wie z.B. von @Schlechteidee nicht, es gäbe ein "Taximonopol", wo doch viel zu viele Fahrer in Berlin unterwegs sind, als das man als Taxifahrer wirklich gut davon leben könnte, eine Teil diese "Monopols" zu sein. Davon abgesehen entspricht die Situation mit Nichten einem Monopol.

 

[dereinzug]

Hallo,

ich hatte das Konzept von Uber ursprünglich als flexible Mitfahrzentrale verstanden.
Flexibel in dem Sinn, weil man per App abklären kann, ob es ein Auto gibt, das eventuell zur gleichen Zeit eine ähnliche Strecke fährt.

Wobei es für mich erstmal nur interessant gewesen wäre, anderen Leuten eine Mitfahrt bei mir anzubieten.

Also erstmal App installiert und geguckt, was ich da in der Richtung so anstellen kann. Nachdem ich erstmal nichts gefunden habe, hab
ich mich schlau gemacht, wie ich denn Fahrer werden kann.

Als ich dann aber gelesen habe, dass sich Fahrer doch möglichst an Orten aufhalten sollen, wo es viele Interessenten gibt. Und das es wohl auch viele Fahrer gibt, die das "Hauptberuflich" machen, war mir klar, mit einer Mitfahrzentrale hat das nichts zu tun.

Das ist einfach ein Mitbewerber auf dem Personenbeförderungsmarkt, der versucht, sich durch eine andersartige Deklarierung an den in Deutschland geltenden Gesetzen vorbei zu mogeln.

Und da ist es meiner Meinung nach korrekt, wenn dies unterbunden wird.

ciao Tom

 

[Sturmhardt]

Solange die Frage der Fahrgastversicherung nicht genau so gut beantwortet wird, wie bei einem Taxi, ist das auch gut so. Sobald Uber oder der Uber Fahrer eine solche Versicherung in voller Höhe vorweisen kann, habe ich nichts gegen den Dienst. Solange es da aber weiterhin so unklar bleibt und der Fahrgast im Zweifel mit seiner potenziellen Querschnittslähmung allein gelassen wird, bin ich dagegen.

 

[calluna]

Wundert mich in Deutschland nicht. Gibt wohl kaum ein Land, welches so viel Angst vor Neuerungen & Alternativen hat.

In wie vielen Ländern hast du denn schon gelebt, um so ein Urteil sinnvoll fällen zu können? ;-)

Gegen Mitfahrgelegenheiten hat sicher niemand etwas, ich auch nicht, aber Uber ist etwas ganz anderes. Ich bezahle lieber höhere Preise bei Taxis, als dass ich Unternehmen wie Uber unterstütze, die kein Interesse an sozialer Verantwortung und lokalen Rechten haben - von den Unklarheiten, wie dem Versicherungsschutz, einmal abgesehen.

 

[UNDERESTIMATED]

Erst erlaubt, dann nicht, dann doch, dann doch wieder nicht, aber nicht so richtig (nicht Rechtskräftig)

Zeigt doch alles nur wieder, dass jemand mit genügen Geld und genügend Anwälten hier in allerseelenruhe Jahrelang tun und lassen kann was er will. Mich würd nichtmal wundern, wenn das Geld dafür schon in derer Kalkulation mit drin steckt. Finds sogar richtig cool von denen (Amis), dass die uns mal zeigen wohin Kapitalismus führen kann. Denn anscheinend muss sich jemand mit genügend Geld nicht an sowas wie Gesetzen (Personenbeförderungsgesetz) aufhalten, das wird mit eingerechnet und los gehts - wenn 1-2-3 Jahre später das Gerichtsurteil kommt was das alles verbietet kommt man eben mitner neuen Idee um die Kurve und das Spiel geht von vorne los.

 

[iSight2TheBlind]

@Sturmhardt

Diese News ist leider in den wichtigen Punkten nicht eindeutig genug.

Es gibt zwei Dienste von Uber, einmal UberPop und dann noch UberBlack.

UberPop ist der Dienst um den es im letzten Jahr die ganze Zeit ging, mit Privatpersonen samt Privatfahrzeug als Fahrer.

UberBlack ist ein anderer Dienst, um den geht es in dieser Gerichtsentscheidung.
Dabei hat Uber wirklich angestellte Fahrer mit gestellten Fahrzeugen und hier werden die Fahrer und Fahrzeuge wohl auch über die notwendigen Berechtigungen und Versicherungen verfügen.

Ich habe das weiter oben auch noch ausführlicher dargestellt.

Ansich wäre gegen UberBlack nichts einzuwenden, doch gibt es eben die gesetzliche Vorgabe, dass bei Diensten die Mietwagen mit Fahrern stellen diese Fahrzeuge nach jedem Auftrag zum Firmenstandort zurückkehren müssen und sich nicht auf den Straßen für Aufträge bereithalten dürfen.
(Beispiel: Die klassische lange weiße Limousine, die sich Leute für einen Junggesellenabschied in einer Großstadt mieten und darin dann Champagner saufen und sich peinlich benehmen)

Wenn Uber die Fahrzeuge aber dazu anhält in der Nähe von Events zu parken um schnell nach dem Ende eines Konzertes oder Fußballspiels Fahrgäste aufnehmen zu können verstößt das gegen die gesetzlichen Regelungen.

 

[highks]

Wundert mich in Deutschland nicht. Gibt wohl kaum ein Land, welches so viel Angst vor Neuerungen & Alternativen hat.

Uber hat nicht nur in Deutschland Probleme, hier zwei Artikel einfach ganz oben von Google bei der Suche nach "uber legal problems"

http://www.forbes.com/sites/peterdiamandis/2014/09/08/uber-vs-the-law-my-moneys-on-uber/
http://www.nbcnews.com/tech/innovation/ubers-wild-2014-can-lawsuits-protests-bring-it-down-n265536

Wenn man weiter sucht, findet man bestimmt noch viel mehr - und das liegt einfach daran, dass Uber weltweit versucht, sämtliche Regulierungen für Personenbeförderung zu umgehen, um damit die gesetzestreue Taxi-Konkurrenz auszuschalten.
Ob man nun ein besonderer Freund von staatlichen Regulierungen ist, oder nicht: gerade bei Personenbeförderung können sich glaube ich die meisten einig sein, dass hier ein paar gesetzliche Vorschriften und Sicherheitsregeln ganz sinnvoll sind.

Ich kann ja auch nicht eine Bäckerei aufmachen, die sich "Uberei" nennt, und deshalb keine Hygiene-Regeln befolgen muss.

Es gab selbst im Mittelalter schon staatliche oder kommunale Kontrollen von Bierbrauern, damit nicht jeder einfach irgend ein giftiges Gesöff als Bier anbieten konnte - solche Regelungen sind wirklich common sense und schützen uns alle. Deshalb soll sich Uber gefälligst an die Gesetze halten, und uns nicht irgendwas von "Freiheit" erzählen! Es geht denen nur um die Kohle, sonst gar nichts.

 

[maestro figuerr]

Warum pürft eigentlich niemand wenigstens ein einziges Mal die Einhaltung der Vorschriften des Personenbefbeförderungsgesetzes bei Taxifahrern?

also ich bin taxiunternehmer und werde regelmäßig vom ordnungsamt/polizei am Stand untersucht. Die wollen alles sehen. Arbeitsvertrag des Mitarbeiters, alle ausweispflichtigen Dokumente, Personenbeförderungsschein, Arbeitserlaubnis.. ALLES. Es wird alles geprüft. Der Taxameter wird regelmäßig vom Eichamt geprüft. Und so weiter und so fort..
Wenn wir die Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes nicht einhalten, melden die Kunden dies bei der Taxizentrale und man wird ganz schnell verwarnt und iwann raugeschmissen

Back2topic: Uber sollte schlichtweg verboten werden, aus diesen Gründen:

- Kein Personenbeförderungsschein, Gewerbeschein und und und. (Kostet viel viel Geld und ist auch Rechtens! Gesetzlich bestimmt).
- Keine Fahrgastversicherung
- Keine Steuern, keine jeglichen Beiträge die jeder zahlen muss werden bezahlt (Sozialversicherung, Rente...)
- Sicherheit, wenn man in ein Taxi steigt kann man davon ausgehen, dass man sicher ist. Wer sagt das bei diesen ominösen Uber Mietwagen/Taxen? (DAS ist das größte Problem als Nutzer finde ich). Als Taxifahrer/unternehmer musst du die Sicherheit gewährleisten.

Mich wunderts nur, dass der Staat nur so sporadisch agiert. Hier gehen Steuereinnahmen verloren, sonst reagieren sie ja sofort. Hier wird das Personenbeförderungsgesetz OFFENSICHTLICH nicht eingehalten. Warum läuft das so schleppend?

 

[Shalva]

So werden eben sterbende unternehmen, wie das Taxi künstlich am leben erhalten! Gesetze kann man ändern! Nichts bleibt so wie es ist! Oft wird die Entwicklung zurückgehalten, aber lange kann man alte Gesetze nicht mehr als Rechtfertigung dafür nutzen!