News BGH-Urteil zur Vergütungspflicht von PCs/Druckern bis 2007

[Tohdgenahgt]

@Voyager10

Ich habe versucht so höflich, wie ich konnte nachzufragen, warum Du von dieser Abgabe profitieren möchtest. Auf diese Frage hast Du mMn nicht geantwortet und dies ergibt sich auch nicht aus den Antworten der Anderen. Aber bemühe Dich nicht weiter mit Erklärungen.

@ Civilizatior (und andere)

Es ist richtig, dass es in Deutschland erlaubt ist, Kopien für den Privatgebrauch anzufertigen. Es ist aber ebenso Teil des Gesetzes, dass der Hersteller für "Kopiergeräte" eine Abgabe zahlen muss.

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__53.html

http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__54.html

Wenn man so will, bedeutet das, dass keine Kopie kostenlos ist. Der Urheber eines Werkes wird umfassend geschützt. Aus Sicht des Urhebers ist keine Kopie kostenlos. Der Gesetzgeber hat es nur so geregelt, dass Kopien für den privaten Gebrauch unabhängig von der Einwilligung des Urhebers gestattet sind. Quasi als Kompensation bekommt er dafür von dem Hersteller der Kopiergeräte generalisiert eine Abgabe. Leitend war vermutlich der Gedanke, dass der Bürokratieaufwand in jedem Einzelfall viel zu hoch für die kleine Summe wäre. Zusätzlich wäre es auch unglaublich unpraktisch. Daher die Generalisierung.

Das ist Teil des Gesetzes seit 1985. Und damit keinesfalls eine illegale, neu eingeführte Zwangsabgabe. Hier mal der Gesetzestext von 1985:

§ 54. Vergütungspflicht.
(1) Ist nach der Art eines Werkes zu erwarten, daß es durch Aufnahme von Funksendungen auf Bild- oder Tonträger oder durch Übertragung von einem Bild- oder Tonträger auf einen anderen nach § 53 Abs. 1 oder 2 vervielfältigt wird, so hat der Urheber des Werkes gegen den Hersteller

1. von Geräten und
2. von Bild- oder Tonträgern,

die erkennbar zur Vornahme solcher Vervielfältigungen bestimmt sind, Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für die durch die Veräußerung der Geräte sowie der Bild- oder Tonträger geschaffene Möglichkeit, solche Vervielfältigungen vorzunehmen; neben dem Hersteller haftet als Gesamtschuldner, wer die Geräte oder die Bild- oder Tonträger in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gewerblich einführt oder wiedereinführt.


Der Gesetzgeber hat am 01.01.2008 folgenden Absatz 2 hinzugeffügt:

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt, soweit nach den Umständen erwartet werden kann, dass die Geräte oder Speichermedien im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden.


Insgesamt halte ich die aktuelle Regelung im übrigen für fair. Wenn ihr das anders seht, bin ich gerne zu sachlichen Diskussionen bereit.

 

[bubu89]

Ihr zahlt eine kleine Pauschale und das illegale heranschaffen wird nicht großartig weiter verfolgt.
Ist doch TOP, man könnte es auch FLATRATE nennen ;-)

 

[Schnitz]

Mal ne frage zum Verständnis: Wenn ich auf Rohlinge, Drucker, Brenner und, und, und - so eine "Steuer" zahlen darf --> habe ich damit die Urheberrechte abgegolten und kann jetzt so viele Kopien von Originalen jedweder Herkunft (von Bekannten/Bibliotheken/Videotheken) machen wie ich will ohne weitere Kosten zu erwarten?

 

[SpamBot]

So wenn ich mir jetzt ein Dokument von einem USB Stick auf die Festplatte kopiere und dann ausdrucke könnten die ja auch gleich noch für Die PCI Lanes des Mainboards, der CPU, den Ram und das USB Kabel auch noch Kassieren? Dann hätte ich min 7 mal bezahlt Fehlt nur noch das Sie abgaben pro kWh verlangen, mit dem Strom kann man ja hervorragend Brennen, Kopieren und Downloaden

 

[Agba]

Mal ne frage zum Verständnis: Wenn ich auf Rohlinge, Drucker, Brenner und, und, und - so eine "Steuer" zahlen darf --> habe ich damit die Urheberrechte abgegolten und kann jetzt so viele Kopien von Originalen jedweder Herkunft (von Bekannten/Bibliotheken/Videotheken) machen wie ich will ohne weitere Kosten zu erwarten?

nein, denn die umgehung von kopierschutzmaßnahmen ist in deutschland illegal.

 

[Moep89]

Tja, man darf eben nicht alles kopieren, auch wenn die Abgabe bezahlt wird.

Und vor allem ist es etwas kurz gedacht zu sagen, dass die Hersteller diese Abgabe zahlen. Am Ende zahlen wir sie, weil sie selbstverständlich auf den Endpreis aufgeschlagen wird. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Wir Bürger und Kunden zahlen diese Abgabe, weil damit Privatkopien vergütet werden sollen. Diese Kopien im privaten Rahmen sollten aber zum einen einfach ignoriert werden, weil sie nunmal dazugehören. (Wenn ich z.B.Musik kaufe will ich sie nicht für jedes Gerät nochmal kaufen) Und zum anderen wird gerade bei digitalen Inhalten das Kopieren verhindert bzw. ist es illegal. (Kopierschutz bzw. Umgehung eines solchen). Für was also soll da noch gezahlt werden?

Diese Abgabe ist absolut nicht fair und nicht gerecht und mMn in einem Rechtsstaat wie unserem nicht tragbar. Genau wie es nicht tragbar wäre alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und deren Daten auf Vorrat zu speichern. (Was ja nun auch endlich gekippt wurde). Jeder soll einfach das bezahlen was er kaufen will und keine aufgezwungenen Gebühren für etwas, was er gar nicht will und nicht nutzt (Haushaltsabgabe lässt grüßen).

Wir bewegen uns in der BRD immer mehr in die falsche Richtung. Eine Richtung in der alle möglichen Vereinigungen pauschal Geld vom Bürger verlangen, ob er deren Leistung will/nutzt oder nicht.

 

[Agba]

das ist jetzt mal eine ernst gemeinte frage. wie einige benutzermja schon sagten wir man mittlerweil vielfach zur kasse gebeten.
Für Musik, Bilder und Literatur. der Bürokratosche aufwand mit den vielen verwertunggesellschaften ist doch sicherlich enorm, gleiches für sie strafverfolgung von copyright verletzumgem.

Ware es nicht um eon vielfaches einfacher eine Urheberechtsteuer für jeden Bürgermeinzuführen und diese Jahrlich zu kassieren, dadurch würde sich diese ganze diskussion über abgaben, copyright usw. erübrigen

 

[Schnitz]

nein, denn die umgehung von kopierschutzmaßnahmen ist in deutschland illegal.

Tja, man darf eben nicht alles kopieren, auch wenn die Abgabe bezahlt wird.

Und wer ist dabei der wirkliche Verbrecher?

Auf ein (VG) Wort: Wehe ihr kopiert meinen Text! Dann kriegt ihr ärger - aber ich trotzdem nix

Kapitalismus at its best...

 

[Agba]

ich sehe das ähnlich. wenn ich mir überlege, das ich theoretisch meine geburtstagsfeier bei der Gema anmelden muss, weil ich dort Musikspiele. verrückte welt

 

[SpamBot]

Ware es nicht um eon vielfaches einfacher eine Urheberechtsteuer für jeden Bürgermeinzuführen und diese Jahrlich zu kassieren, dadurch würde sich diese ganze diskussion über abgaben, copyright usw. erübrigen

Das ganze würde es noch tausend mal schlimmer machen! Das wäre ja GEZ in groß! Sollen die einfach wie jeder andere Branche Dinge verkaufen und dafür Geld verlangen... Als ob es der Branche schlecht geht

 

[Agba]

Das ganze würde es noch tausend mal schlimmer machen! Das wäre ja GEZ in groß! Sollen die einfach wie jeder andere Branche Dinge verkaufen und dafür Geld verlangen... Als ob es der Branche schlecht geht

was ich mit meiner obigen aussage eigentlich meinte war, dass mit dieser steuer die Kopie von musik, buchern usw. legal wird

 

[SpamBot]

Naja das wäre aber absolut nicht realistisch... Die Steuer wäre ja dann wohl um das min. 1000 Fache höher.

 

[Smagjus]

aber welche Voraussetzungen müssen eigentlich gegeben sein, dass man als Urheber davon profitiert? Da ich selber kommerziellen Content auf YouTube habe, müsste ich der Logik nach doch etwas vom Kuchen abbekommen?

Ich habe mal selbst nachgesehen - ohne von einer Verwertungsgesellschaft vertreten zu werden, kann man als Einzelperson nichts machen. Einerseits verständlich, da der Verwaltungsaufwand sonst die Gebühren auffressen würde. Andererseits hinterlässt es einen faden Beigeschmack, ist doch eine Gema weder demokratisch noch ansatzweise gerecht.

 

[Bogeyman]

Die Abgabe hat aber nichts mit der Realität zu tun. Ich drucke schon kaum noch und wenn sind es meist eh nur Versandettiketten, Bürokram (wenn ich meinen Kontoauszug kopiere muss ich da wohl kaum ne "Urheberrechtsabgabe" zahlen), Unterlagen für die Uni, sprich mitschriften von anderen Studenten, die wollen auch kein Geld dafür haben dass ich ihre Aufzeichungen kopiere.

Auch in Krankenhäusern, Arztpraxen, Büros, Firmen etc wird doch wirklich sogut wie NICHTS kopiert was eine Abgabe rechtfertigen würde.

Als ob ich nen Buch ausleihe und mich paar Stunden hinstelle um 300 Seiten zu kopieren, oder als ob ich meine ganze Büchersammlung mit dem Drucker mal kopiere zwecks "Backup"

Mir fällt da wirklich nichts ein was ich mit meinem Drucker (4 Jahre alt) in letzter Zeit kopiert haben könnte wodrauf irgendeine Abgabe gerechtfertigt wäre.

Oder nehmen wir mal den Drucker/Kopierer in einer Bank, wofür wird der wohl genutzt werden? Wohl ausschließlich für Schriftverkehr, interne Dokumente, Kopien von Verträgen etc.

 

[c137]

Genauso wie Speicherkarten auch meist nur für das Speichern von eigenen Werken (Fotos, Videos) genutzt werden. Aber auf die Kameras, Smartphones, usw. zahlt man ja auch noch Abgabe...

 

[Tomsenq]

Mal ne frage zum Verständnis: Wenn ich auf Rohlinge, Drucker, Brenner und, und, und - so eine "Steuer" zahlen darf --> habe ich damit die Urheberrechte abgegolten und kann jetzt so viele Kopien von Originalen jedweder Herkunft (von Bekannten/Bibliotheken/Videotheken) machen wie ich will ohne weitere Kosten zu erwarten?

Nein, das verstehst du falsch. Du darfst zwar eine Kopierabgabe zahlen aber hast trotzdem nicht das recht entsprechende Content zu kopieren

 

[Smagjus]

Analog oder z.B. via Abfilmen darf er das. Sonst stimme ich dir zu.

 

[Bogeyman]

Ne Analoge Kopie will auch erstmal angefertigt werden. Die Geräte ab de, 1.1.2014 bieten nur noch verschlüsselte digitale Ausgabe in HD.

Außerdem tragen manche Blurays ein Wasserzeichen im Audiosignal, wodurch selbst analoge Kopien von Blurayplayern und bestimmten anderen Wiedergabegeräten erkannt werden können und den Film dann einfach stoppen.

Analog ist zwar erlaubt, aber auch quasi unmöglich.

Genauso wie Speicherkarten auch meist nur für das Speichern von eigenen Werken (Fotos, Videos) genutzt werden. Aber auf die Kameras, Smartphones, usw. zahlt man ja auch noch Abga

Wie gesagt es geht dabei ja auch gar nicht um logische Argumente und Erklärungen oder der Realität. Es geht nur ums kassieren.

Würde man Karten auf einmal so bauen dass man sie nur noch in Kameras beschreiben kann und überall anders nur noch auslesen, so würde auch hier ein Weg gefunden werden dennoch weiter Geld dafür zu bekommen.

 

[Pure Existenz]

VGWort ist kein Urheber von Druckern, die wollen nur Abgaben weil Sie davon ausgehen man könnte etwas davon duplizieren worauf sie ein Verfielfältigungsrecht haben.
Immerhin wollen sie bei gedruckten Verfielfältigungen nochmal Geld haben , das ist doppelte Abkassiererei.

So ist es.

Wenn man das so sieht, müsste auch der Mensch zusätzlich besteuert werden (wird bestimmt noch kommen).
Warum? Die Antwort ist einfach: Jeder von uns kann selber Dinge duplizieren, entweder manuell, am Fließband oder sonst wie.
Das wäre dann auch eine Kopie, oder etwa nicht?

 

[Mark3Dfx]

Mal ne frage zum Verständnis: Wenn ich auf Rohlinge, Drucker, Brenner und, und, und - so eine "Steuer" zahlen darf --> habe ich damit die Urheberrechte abgegolten und kann jetzt so viele Kopien von Originalen jedweder Herkunft (von Bekannten/Bibliotheken/Videotheken) machen wie ich will ohne weitere Kosten zu erwarten?

Darfst Du......solange Du dabei keinen Kopierschutz umgehst. :-D
Gedruckt wird bei mir Online-Rechnungen, Bahn-Tickets, Paketaufkleber.
Ich scanne so selten 1000 Seiten Wälzer aus der Bibliothek ein um sie dann auf A4 auszudrucken....

Weltfremde Urteile der senilen Offline Generation.