News BKA: Bürgerrechte und Datenschutz erschweren Ermittlungen

[Andy]

Jörg Ziercke, scheidender Präsident vom Bundeskriminalamts (BKA), fordert mehr Befugnisse für die Polizeibehörden. Die Debatte um Datenschutz und Bürgerrechte würde zu einem Rechtfertigungsdruck führen, der die Ermittlungsarbeit von Polizeibehörden erschwert.

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[riDDi]

Die Debatte um Datenschutz und Bürgerrechte würde zu einem Rechtfertigungsdruck führen, der die Ermittlungsarbeit von Polizeibehörden erschwert.

Und das finde ich gut so. Ein schlechtes Kosten-Nutzen Verhältnis verhindert viele Formen des Machtmissbrauchs.
Mich wundert warum die Chefs unserer diversen Polizeibehörden eigentlich immer nur mehr Befugnisse fordern statt mehr Personal.

 

[EinsteinXXL]

Und immer wieder Zierke. Dieser Kerl hat keinen Funken Respekt vor Bürgerrechten und Privatsphäre. Soll er doch in die USA ziehen, wenn es ihm hier nicht passt und dann er dort die Rechte von Bürgern mit Füssen treten. Kriminelle werden immer Mittel und Wege finden sich der Justiz zu entziehen bzw. sich vor dessen Überwachung zu schützen. Zielgerichtete Überwachung bei einem dringenden oder hinreichenden Verdacht ist nichts entgegenzusetzen aber eine generelle Massenüberwachung ist verantwortungslos.

 

[c137]

Seufz. Sind Verbrechen keine Verbrechen, nur weil sie bei der Bekämpfung von Verbrechen verübt werden?
Um die Freiheit zu schützen wollen sie die Freiheit aller rauben - perverser geht's kaum.

 

[el guapo]

Rechtfertigungsdruck? Sehr gut.

 

[Hippocampus]

Breaking News: "Geheimdienstchef sagt: Kriminalität wäre niedriger wenn alle Bürger inhaftiert wären."

 

[PiPaPa]

Der gute Herr Zierke weiß nicht mal das es einer richterlichen Anordnung bedarf zu einer Überwachung von Telekommunikationsanschlüssen.... oder weshalb sonst macht er den grandiosen Vorschlag eines Richtergremiums?

Der Mann musste dies wahrscheinlich äußern, weil sein toller britische Kollege den selben Schwachfug vor ein paar Tagen abgelassen hat. Sollen sie doch beide mit guten Vorbild vorangehen und alles von Ihnen offenlegen und ihre eigenen Privatanschlüsse der Öffentlichkeit zugägnglich machen. Natürlich auch sämtlicher Familienmitglieder.
Aber wenn es an ihre eigene Privatsphäre geht haben sie natürlich keine Lust auf sowas....

 

[DigitalIllusion]

Als ich 2011 im Krankenhaus war und mein Bettnachbar Blutdruck Systole 200 zu Diastole 160 hatte und weil der sich mit Computertechnik und Internet kein bischen auskennt, kam auf einmal die Exekutive und hat den armen Mann inhaftiert. Wir anderen zwei auf dem Zimmer haben zusammen geschmissen, einen Anwalt beauftragt, so daß das Unschuldslamm endlich wieder im Krankenhaus weiterbehandelt werden kann. Er kam auch am nächsten Tag zurück, freigelassen sozusagen.

Bei der Story frage ich jeden Bürger, wieviel NSA, Exekutive und Merkel's Handy in dem Zusammenhang eigentlich wert sein sollen oder werden.

Full Stop

 

[ronny_kruse]

wegen jedem scheiss bekommt man in diesem land die nazikeule um die ohren gehauen, aber solche äußerungen darf man "Ungestraft" ablassen? wahnsinn. nach gestapo und stasi sollten wir es eigentlich besser wissen.

 

[lex30]

Ach, lasst uns doch endgültig das Grundgesetz abschaffen. Das scheint ja sowieso nur im Weg zu sein für unsere Sicherheit und dem Kapitalismus

 

[Morrich]

Hätten Ziercke und Kollegen nicht dauernd nur maßlos nach neuen Überwachungsmechanismen und Befugnissen geplärrt, sondern sich gleichzeitig auch direkt Gedanken um entsprechende Kontrollgremien gemacht, wären wir vielleicht schon einen großen Schritt weiter.

Allerdings bringt kein Richtervorbehalt der Welt etwas, wenn diese Richter die Überwachungs- und Schnüffelerlaubnis direkt im hunderterpack absegnen und somit eben wieder keine Kontrolle des Einzelfalls erfolgt.

 

[Seth666]

Es ist aber auch unerhört, dass sich unsere Polizei ans geltende Gesetz halten soll! Also bitte! Unfassbar was der Typ da in die Atmospäre gast.

 

[Mighty X]

Bürgerrechte und Datenschutz sind echt ein Ärgerniss. Wer ist bloß je auf diese Idee gekommen

 

[norfen]

In Fällen von Schwerstkriminalität kann ich das durchaus befürworten.
Aber weiter sollte es nicht gehen.

 

[marcus_T]

am besten ist doch wenn jeder alle 24 std ein upload an das BKA startet und somit freie einsicht gewährt in sein handeln und tun im inet .....
somit könnte man mühe, kosten und debatten einsparen
am ende hätten sie was sie wollen.

 

[Zamorra72]

Leider werden immer wieder Bürger, ohne schuld und vergehen, die Türen eingetreten, misshandelt und diskriminiert nur auf Grund dessen, das Daten falsch ausgewertet und fehl interpretiert werden.
Anstatt sich dann zu entschuldigen und wenigstens eine Finanzielle Entschädigung denen zu kommen zu lassen, wird nur gejammert das man nicht genug Daten hatte. Dabei ist jetzt schon erwiesen das zu viele Daten zu zu vielen Fehler führen.

Daher...

"Wir Bürger befinden uns in einem Teufelskreis.
Wenn keine Terroranschläge passieren, sagt man uns, dass das der Erfolg der Überwachung sei.
Wenn Anschläge passieren, sagt man uns, dass wir mehr Überwachung brauchen.
Wenn Anschläge aufgeklärt werden, sagt man uns, dass das der Erfolg der Überwachung gewesen sei.
Und wenn Anschläge nicht aufgeklärt werden, sagt man uns, dass wir mehr Überwachung brauchen."

Wie weit Lug und Trug gehen hat man ja jetzt in Hamburg erleben können.
In wieweit unterscheidet sich das noch von der STASI????

 

["?"]

OK, dann wollen wir mal die Folter wieder einführen. Denn damit kann man ja auch ermitteln.

Ich fordere unsere Regierung auf mal wieder zur Vernunft zu kommen. Sicherheit statt Freiheit? Nein danke. Freiheit geht vor.

 

[Antimon]

.
"Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit Radius Null - und das nennen sie ihren Standpunkt."

Es streiten sich die Geister ob dieses Zitat nun von Einstein, Hilbert oder Euler stammt, allerdings hat dieser Streit keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit des Zitates, welche sich, vor allem in letzter Zeit, immer häufiger bestätigt.

Ist es denn so schwer einen Menschen einfach nur Mensch sein und leben zu lassen? Der Großteil der Weltbevölkerung hat doch gar kein Interesse daran Krieg zu führen, terroristische Attentate zu planen, zu lügen, betrügen, zu morden und was weiß ich nicht noch alles.

Der Großteil will doch einfach nur über die Runden kommen, warum müssen wir uns dann, zusätzlich zu einem sowieso schon (für den einen mehr, für den anderen weniger) beschwerlichen Leben, auch noch mit einem Staat und dessen Vertretern, welche wir selbst wählen , herumschlagen und deren Hauptinteresse darin zu bestehen scheint, uns das Leben noch schwerer machen zu müssen.

 

[Red Sun]

Diese verdammten Bürgerrechte... schaffen wir sie doch endlich ab! Am besten wird verhaften einfach vorsorglich alle Bürger. Dann pflanzen wir jedem einen Chip ein der auch noch die Gedanken mit schreibt. Nicht das jemand mal kurz daran denkt wie es wohl bei der IS so ist. Oder - Gott bewahre - sich eine eigene, freie Meinung bildet! Wenigstens sind wir dann endlich in Sicherheit. Klingt doch fair.

 

[Night-Hawk]

Es ist schon tragisch wenn die Rechtsbehörden begründen müssen das sie von allen jeden die Daten speichern.