News BKA: Bürgerrechte und Datenschutz erschweren Ermittlungen

[evox9]

Hatten diese Herrschaften nicht immer propagiert, es gehe nur um Terrorismus? Als das Modell ja dann ausgelaufen war, ging es unter anderem um Kinderpornographie, um auch noch die letzten Gegner mundtot zu machen.

Mit der VDS sind sie laut Verfassungsgericht dann doch nicht durchgekommen und möchten jetzt trotzdem weiter machen?

Wie möchte man ein Vertrauen in hiesige Behörden aufbauen, wenn das Grundrecht dermaßen mit Füßen getreten wird?

 

[Herdware]

Ich Frage mich, was der Hinweis auf die Vorratsdatenspeicherung (oder auch heimliche Onlinedurchsuchung) in diesem Zusammenhang mit schnöder "Internetkriminalität" überhaupt soll?

Es steht doch wohl überhaupt nicht zur Diskussion, dass die Vorratsdatenspeicherung, sollte es denn überhaupt möglich sein, sie in nicht gegen deutsches Grundgesetz und EU-Menschenrechtskonvention verstoßenden Form umzusetzen, zur Verfolgung von Betrugsfällen oder gar Urheberrechtsverletzungen einzusetzen. In allen Gerichtsurteilen zu diesem Thema wurde ganz klar festgelegt, dass ein so schwerer Eingriff in die Freiheitsrechte aller Bürger, überhaupt nur zum Schutz höchster Rechtsgüter (z.B. Leib und Leben) durchgeführt werden dürfte. (Gleiches gilt für die Onlinedurchsuchung.)

Irgendwie bringen die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung das aber selbst immer wieder durcheinander bzw. fahren in ihrer Argumentation auf höchst merkwürdige Weise zweigleising.

Wenn es darum geht, ob die VDS verhältnismäßig und grundrechtskonform sein kann, kommt immer nur das Argument mit Terrorismus, Mord usw.

Wenn es allerdings darum geht, ob die VDS auch notwendig und wirksam ist, kommen sie plötzlich mit irgendwelchen eher banalen Internetdelikten, bei denen es eine eher schlechte Aufklärungsquote gibt und deren Zahl in den letzten Jahren zunimmt.

Bei den Tötungsdelikten (also alles von Terroranschlägen bis versuchten Todschlag) sieht das aber ganz anders aus. Bei denen geht zumindest in Deutschland erfreulicherweise nicht nur die Anzahl der Delikte seit Jahren immer mehr zurück (seit den 90ern praktisch halbiert), sondern auch die Aufklärungsquoten haben sich, im selben dem Zeitraum, in dem auch Internet und Monbiltelefone Verbreitung gefunden haben, ganz ohne VDS oder heimliche Onlinedurchsuchung, immer mehr verbessert und liegen seit Jahren auf sehr hohem Niveau (über 95%).

Alles nachzulesen in den Kriminalitätsstatistiken des BKA.

Kurz gesagt:
Die VDS könnte möglicherweise dort sinnvoll und wirksam sein, wo sie aufgrund von Grund- und Menschenrechten niemals eingesetzt werden darf.
Wo sie theoretisch grundrechtskonform angewendet werden könnte, braucht man sie nicht und es wäre auch höchst fraglich, ob man damit die sowieso schon sehr hohe Aufklärungsquote noch nennenswert vebessern könnte.

Sehen die Befürworter denn nicht dieses riesige, klaffende Loch in ihrer Argumentation?

 

[Hito]

Da hilft nur Wählen bzw. auf die Straße gehen. Nichts gegen das Forum hier, aber sich hier beschweren hat leider keine Wirkung.

[h=2]Bürgerrechte und Datenschutz erschweren Ermittlungen[/h]daß diese aber dazu da sind die Unschudligen zu schützen wird natürlich nicht erwähnt.

 

[desert1234]

Wie schön das mal wieder die Komplette Realität ausgeblendet wird, das die Polizei nicht mal mehr Fahndungsfotos veröffentlichen darf ohne Richterliche Erlaubnis und Nachweis das die anderen Methoden nicht funktioniert haben etc. ist doch an Hohn nicht mehr zu überbieten, genauso wie die Mafia sich immer stärker in Deutschland breitmacht, weil man hier schalten und walten kann wie man will, dank unserem übertriebenen Schutz der Privatsphäre.

Aber Hauptsache man kann wieder Skandal schreien, aber das die Überwachung notwendig ist für die Ermittlung des 21. Jahrhunderts wird total ausgeblendet, die Polizei soll doch bitte nur die Technik des 20. Jahrhunderts nutzen.

Und nachher wird wieder Skandal geschrien, weil die Polizei nichts macht "der war doch auf Facebook" aber man ihnen gleichzeitig das Nutzen von solchen Plattformen verbieten will und die so nicht ermitteln durfte.

Heuchelei at its best.

 

[highks]

"Bürgerrechte und Datenschutz erschweren Ermittlungen" - ja, dazu sind sie schließlich auch da!

Wir können jegliche Bürgerrechte auch gleich abschaffen, dann hat die Polizei es in Zukunft viel einfacher - in China funktioniert das doch auch ganz toll!

 

[MountWalker]

... Es streiten sich die Geister ob dieses Zitat nun von Einstein, Hilbert oder Euler stammt, ...

Naja, alle drei, sofern du mit Hilbert nicht den Theologen meinst, haben in der Ethik keinen Namen, deswegen wundert mich auch nicht, dass ich den Spruch banal, elitistisch und doof finde. Ich finde Zierckes Forderung falsch, aber mit Mathematikerphrasen um sich werfen hilft dagegen mit Sicherheit nicht.

Wie schön das mal wieder die Komplette Realität ausgeblendet wird

Öhm, sowohl die News als auch der Beitrag von Herdware geben wichtige Hinweise, wo Herr Ziercke die Realität aublendet

das die Polizei nicht mal mehr Fahndungsfotos veröffentlichen darf ohne Richterliche Erlaubnis

Kommt daher, dass viel zu viele Leute unter falschem Verdacht zu leiden haben. Da sieht man dooferweise einem Fahndungsfoto ähnlich und dann dauert es Jahre, bis die Leute an der Kasse, die Bäcker, die Fleischer, die Bankangestellten aufhören daran zu denken, dass man vielleicht etwas mit einem Gewaltverbrechen zu tun hatte.

... genauso wie die Mafia sich immer stärker in Deutschland breitmacht ...

Wr schreiben das Jahr 1991, die Russenmafia kommt! Irgendwie komisch dass der einzige Moment, in dem sich mafiöse Strukturen in Berlin nach meinem Empfinden wirklich ausgebreitet hatten, der war, nachdem das LKA vor fast 15 Jahren den LSD-Hauptverteiler hochgenommen hatte. Und die mafiöse Struktur, die in die Machtlücke stieß, hieß Hell's Angels und nicht Camorra. Ansonsten verhalten sich die Arab Boyz und Konsorten seit 30 Jahren gleich.

... aber das die Überwachung notwendig ist für die Ermittlung des 21. Jahrhunderts ...

Es ist nicht mehr Überwachung notwendig, als im RealLife. Wenn ich Real-Life-Betrug aufklären will, brauche ich ja auch nicht vollständige Aktivitätenüberwachung aller Bürger um dann aus dem Informationspool mit irgendwelchen Algorithmen nachträglich festzustellen, wer sich zum Betrugszeitpunkt in der Nähe des Betrugsortes aufgehalten hat. Ja, Online-Betrug muss man Online überwachen - aber das impliziert nicht Pauschalüberwachung. Pauschalüberwachung ist billiger und braucht weniger Personal, nichtsdestotrotz hat sie schon ihre Gründe.

Und für alle, die bei solchen Themen hin und hergerissen sind, ob sie die FDP nicht zurückhaben wollen, aber vielleicht mit weniger Großkapitaleinschleimereien: es gibt eine Neue Liberale

 

[Herdware]

@desert1234
Hast du irgendwelche Zahlen dazu, dass wirklich alles immer schlimmer wird?

Wenn ich mir z.B. die offiziellen Kriminalitätsstatistiken des BKA anschaue, habe ich wie gesagt nicht das Gefühl, dass wir uns in irgendeiner sicherheitstechnischen Notlage befinden. Weder die Anzahl der (schweren) Delikte steigt bedrohlich, noch gehen dabei irgendwelche Aufklärungsquoten in den Keller.
(Was schon eine beachtliche Leistung der Sicherheitsbehörden und Justiz ist. Nicht wegen fehlender Überwachungsbefugnisse, sondern angesichts des Sparzwangs, der ihnen von den selben Politikern auferlegt wird, die uns ständig mit dem Thema "Innere Sicherheit" in Angst versetzen wollen.)

Um derartig gefährliche Eingriffe in die Freiheitsrechte aller Bürger zu rechtfertigen, wie sie die Vorratsdatenspeicherung oder heimliche Onlinedurchsuchungen darstellen, müsste meiner Meinung nach erstmal ein ganz erheblicher Notstand bestehen. Das sind "sicherheitspolitische Massenvernichtungswaffen", deren Einsatz überhaupt nur im absoluten Notfall in Erwägung gezogen werden könnte. Irgendwelche "abstrakten Bedrohungslagen" reichen definitiv nicht aus und noch weniger die übliche Panikmache von Politik und Medien, nach denen angebilch alles immer schlimmer wird.
(Ich würd mich echt mal über eine BILD-Schlagzeile freuen, die z.B. die erfreuliche Tatsache feiert, dass es niemals weniger Opfer von Mord und Todschlag in Deutschland gab als derzeit und obendrein niemals ein größerer Anteil dieser Delikte aufgeklärt werden konnte. Wir haben in Deutschland niemals so sicher gelebt wie heute!)

Wenn immer wieder davon die Rede ist, dass man Freiheit für Sicherheit opfern muss, bzw. ein vermeintliches "Gleichgewicht" finden muss usw., frage ich außerdem mich jedes mal, wo es denn bitte ein Beispiel dafür gibt, dass weniger Freiheit wirklich zu mehr Sicherheit führt.
Ich sehe überall nur Beispiele dafür, dass weniger Freiheit nur bedeutet, dass zu der Bedrohung durch gewöhnliche Kriminelle noch die Gefahr eines außer Kontrolle geratenen Staatsapparates hinzu kommt.

Nehmen wir z.B. den Extremfall Nordkorea. Weniger Freiheit geht kaum. Die Sicherheitsbehörden haben ungehindert von lästigen Bürger- und Menschenrechte absolut freie Hand im Umgang mit mutmaßlichen Verbrechern. Gibt es irgendjemanden, der sich in Nordkorea deshalb sicherer fühlen könnte, als im noch relativ freien Deutschland?

Für mich ist Freiheit kein Gegensatz zu Sicherheit, sondern sie ist im Gegenteil eine unabdingbare Voraussetzung. Wer Freiheit für vermeintliche Sicherheit opfert, der verliert unweigerlich beides.

 

[Solomon]

Die Kriminalpolizei beschwert sich: Aufgrund der verbotenen Kameraüberwachung von Wohnräumen unvorbestrafter und verdachtsfreier Bürger werden Mordfälle und Einbruchsdelikte, die in Privaträumen stattfinden nur unzureichend aufgeklärt. Der Chef der Kriminalpolizei fordert die Einschränkung von Privatsphäre zu Gunsten der Verbrechensbekämpfung. Zur Debatte steht die dauerhafte Überwachung aller Privaträume, einschließlich Toiletten und Schlafzimmer. Die Begründung lautet, dass ca. 90% aller Einbrecher auch Toiletten und Schlafzimmer durchsuchen.


Ich bin Verkäufer von Beruf. Einer der absoluten Grundsätze lautet, dass man alles Argumentieren kann. ;-)

 

[KTelwood]

They who can give up essential liberty to obtain a little temporary safety, deserve neither liberty nor safety.

Ist nicht aus Herr Zierkes Behörde ein Pedophiler Abgeordneter per Flurfunk vor Ermittlungen gewarnt worden, so dass er seine Privaten PCs zerstören und seinen Dienstlaptop verschwinden lassen konnte? Solche menschlichen Fehler sollen dann in Zukunft durch komplette Überwachung ausgehebelt werden?

Abartig.
Nein, den letzten Staat in dem man sich aus Angst vor späterer Repression frei Äußern darf haben wir in Deutschland hoffentlich vor 25 Jahren überwunden.

Wir brauchen anonyme elektonische Zahlungsmethoden und verschlüsselte Kommunikation für alle. Was früher durch die unhandlichkeit des Telefonnetzes technisch an Massenüberwachung unmöglich war, darf nun durch die Digitalisierung nicht "mitgenommen" werden.
Herr Zierke kann auch gerne mit 1000 Salafisten auf 82.000.000 Menschen in Deutschland kommen, und mit den "Milliardenschäden" der Raubkopierer, Schäden wahrlich nur für WarnerBros. amazon und co. , welche eh keine Steuern in D bezahlen. Das Geld was nicht in DVDs floss wurde aber sehr wohl für Mieten, Essen und anderes ausgegeben und zwar hier.

ElektroMaut, Vorratsdaten, Störerhaftung... ohne Verschwörungstheorie...sind wir nicht schon angepasst, vorsichtig und passiv genug?
nur 8/10 Politikwissenschaftsstudenten interessieren sich für Politik. Bei anderen Fachrichtungen sinds 3-5/10. Die politischste Bevölkerungsschicht interessiert sich einen SCHEISS für die Gestaltung des Landes, Hauptsache nach dem Studium stimmt die Kohle und man kann so früh wie möglich mit den Rentenbeiträgen anfangen.

 

[Koto]

In Fällen von Schwerstkriminalität kann ich das durchaus befürworten.
Aber weiter sollte es nicht gehen.

Wehret den Anfängen

Das Problem ist das so was dann auch schnell auf anderes angewendet werden kann. Irgendwann darf man dann seine unschuld beweisen.