Pr0krastinat0r
Lt. Commander
- Registriert
- Feb. 2007
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Solche Aussagen sollten einem wirklich zu denken geben. Der Rechtsstaat ist akzeptabel, sofern er einem nicht in die Quere kommt. Danach ist alles eine Frage der Umstände. Und wenn der Zweck wichtig genug ist, dann heiligt dies alle Mittel.
Und wenn uns die Geschichte eins gelehrt hat, dann folgendes: Grunderechte, welche man temporär aufgehoben hat um für Sicherheit zu sorgen, werden selten wiederhergestellt. Die Machthaber finden sich immer wieder erstaunlich schnell mit der Situation zurecht, dass sie plötzlich über deutlich mehr Macht verfügen als ihnen ihr Amt eigentlich zugesteht. Ich sage nur "1933".
Und über Sinn und Unsinn bezüglich der Vorratsdatenspeicherung wurde bereits oft diskutiert. Fakt ist: Sie funktioniert nicht bzw. nicht in dem Ausmaß, welchen Zierke und andere Stasi 2.0 Menschen erwarten.
In den USA wird praktisch alles was an Daten rumfliegt gesammelt und gespeichert. Ist dort die Kriminalität zurückgegangen? Nein. Hat es weltweit irgendwelche Terroranschläge verhindert? Nein. Hat es Organisationen wie ISIS verhindert? Nein. Hat es dazu geführt, dass die USA zu einem totalitären Überwachungsstaat degeneriert sind? Ja.
Alle Daten im Schleppnetzverfahren einzusammeln garantiert förmlich, dass auch die Daten völlig unbescholtener Bürger unter die Räder geraten. Und wer soll diese Auswerten? Oder reicht man diese dann gleich an die Experten des NSA und GCHQ weiter?
Und wenn uns die Geschichte eins gelehrt hat, dann folgendes: Grunderechte, welche man temporär aufgehoben hat um für Sicherheit zu sorgen, werden selten wiederhergestellt. Die Machthaber finden sich immer wieder erstaunlich schnell mit der Situation zurecht, dass sie plötzlich über deutlich mehr Macht verfügen als ihnen ihr Amt eigentlich zugesteht. Ich sage nur "1933".
Und über Sinn und Unsinn bezüglich der Vorratsdatenspeicherung wurde bereits oft diskutiert. Fakt ist: Sie funktioniert nicht bzw. nicht in dem Ausmaß, welchen Zierke und andere Stasi 2.0 Menschen erwarten.
In den USA wird praktisch alles was an Daten rumfliegt gesammelt und gespeichert. Ist dort die Kriminalität zurückgegangen? Nein. Hat es weltweit irgendwelche Terroranschläge verhindert? Nein. Hat es Organisationen wie ISIS verhindert? Nein. Hat es dazu geführt, dass die USA zu einem totalitären Überwachungsstaat degeneriert sind? Ja.
Alle Daten im Schleppnetzverfahren einzusammeln garantiert förmlich, dass auch die Daten völlig unbescholtener Bürger unter die Räder geraten. Und wer soll diese Auswerten? Oder reicht man diese dann gleich an die Experten des NSA und GCHQ weiter?