News BND liefert nicht sämtliche Akten an NSA-Ausschuss

Andy

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Die Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatten es schon länger befürchtet, doch nun besteht Gewissheit: Der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Gremium mehr als 130 Dokumente vorenthalten. Es war einer von mehreren Vorfällen, die den NSA-Ausschuss neben der eigentlichen Aufklärungsarbeit beschäftigten.

Zur News: BND liefert nicht sämtliche Akten an NSA-Ausschuss
 
Wenn der BND sein Kontroll-Organ so hinters Lichts führt zeigt das eigentlich nur, dass es die verfassungsmäßige Ordnung nicht achtet.
 
Das mit den Dokumenten überrascht niemand - hatten wir schon erwartet.
Kann man sagen, dass die Kontrolle solcher Einrichtungen nicht funktioniert?
Wenn dem so ist, müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, ob wir noch in einem Rechtsstaat leben.

Den Streit mit den britischen GCHQ konnte offenbar beigelegt werden. Vertreter der britischen Regierung hatten dem BND und der Bundesregierung gedroht, die Kooperationen weitestgehend einzustellen, wenn Dokumente über den GCHQ im NSA-Ausschuss landen.

Das betrifft uns wie?
Man sieht sofort, wieviel andere Parteien mit drinstecken.
 
Wen wundert das Verhalten des BND?

Untersuchungsausschüsse die ihn ihrer Arbeit behindert werden ist in diesem Land kein Novum, siehe dazu die NSU-Affäre.

"Darüber hinaus bestätigte Urmann, dass der Datenverkehr aus den Glasfaser-Leitungen der Deutschen Telekom im Rahmen des Eikonal-Programms zwar vollständig erfasst wurde, herausgefiltert wurden aber nur die Daten von deutschen und US-Bürgern. Dies erfolgte etwa anhand von IP-Adressen. Der Datenverkehr aus Staaten wie Frankreich, Polen und Belgien zählte derweil zu dem Routineverkehr, der vollständig an die NSA übermittelt, weil der US-Dienst vor allem an Rohdaten interessiert sei."

Klingt ja auf dem ersten Blick noch recht harmlos, ist es aber nicht. Und das "nur" die Daten von deutschen und US-Bürgern herausgefiltert werden und man das ganze in den Kontext setzt, dass Länder wie Belgien, Frankreich und Polen zum Routineverkehr gezählt werden, ist schon nicht mehr als Nebelgranate oder Laientheater zu interpretieren.

Wer heute noch denkt, er könne seine Daten schützen und ein Recht auf Privatsphäre artikulieren, wird durch diese und andere - schon beinahe tägliche und im Informationsüberfluss untergehende - Artikel mehr als vor den Kopf gestoßen.
 
zumindest entsteht bei mir mehr und mehr der eindruck, dass die aufklärung doch ernst genommen wird vom ausschuss. bleibt auf jeden fall spannend.

wie mich so straftaten ausversehen aufregen, die dann nicht verfolgt werden. wenn ich ausversehen 5kmh zu schnell fahre muss ich trotzdem zahlen. oder auf hacker ne hexenjagt machen, die mal ausversehen zb. kundendaten von sony abgreifen. mal aus versehen frankreich ausspionieren schadet ja keinem -.-
 
Was kann ich da nur zum BND sagen? Oder besser was kann der BND noch aus immer mehr zur Lachnummer werden? Die undichte Stelle ist ja auch erst nach ein paar Tagenaufgefallen. BND steht doch für Bundes Nachrichten Dienst.Das Wort Nachrichten im Namen hat doch was mit Kommunikation zu tun und die ist anscheinend nicht im vollem Umfang stattgefunden zu haben.
 
Jetzt mal im Ernst: Hat irgendjemand etwas anderes erwartet?

Es war doch zu Beginn der ganzen Berichterstattungen über Snowden und die von ihm vorgelegten Unterlagen schon klar, dass Deutschland und die USA richtig dick unter einer Decke stecken und die Bundesregierung eher kilometerweit über glühende Kohlen laufen würde, anstatt auch nur irgendetwas freiwillig preiszugeben.
 
Man kann sich jedigliche News zu solchen Themen sparen...es kommt doch nie was raus. Vielleicht mal später können wir in Geschichtsbüchern drüber lesen, aber zu unseren Lebzeiten wird alles schön unter dem Teppich gekehrt bleiben.

Es ist einfach Fakt das alle Geheimdienste zusammenarbeiten und der Staat dahinter nichtn in alles eingeweiht ist, das würde auch zuviel Aufwand erfodern. Aber genau hier liegt das Problem...genau dadurch geraten die Geheimdienste an die grenzen und überschreiten sie oft leicht, ohne das man davon kenntnis hat...oder wenn...kann man es ja immer noch leugnen oder einen Untersuchungsausschuss bilden, bei dem wieder nichts heraus kommt.

Es ist schon ein tolles Schauspiel für die Öffentlichkeit und die Bevölkerung...es sieht so aus als würde was getan, aber darum geht es den Beteiligten überhaupt nicht, man tut ja nur so.

Und die Politiker die total empört sind...sind oft genau die, die am Ende nichts machen, oder sogar noch dazu gehören. Zumindest das konnte ich von der Politik lernen...umso vehementer sie dementieren, umso wahrscheinlicher sind sie dafür.
 
Wenn der BND sein Kontroll-Organ so hinters Lichts führt zeigt das eigentlich nur, dass es die verfassungsmäßige Ordnung nicht achtet.

Das macht kein Geheimdienst. Sonst hieße der ja auch Open Source oder so ähnlich...
 
Ich fühle mich in Deutschland frei und wohl.

Diese unsaubere Trennung der Gewalten macht mir allerdings Angst. Ein Staat im Staat darf und kann nicht sein. Das verletzt unser Grundgesetz zutiefst.

Wo soll das aufhören? Wir dürfen unsere Werte, und damit meine ich unser Grundgesetz, nicht einen Tag aus den Augen verlieren. Dabei ist es egal, aus welcher Richtung diese Missachtung kommt.

Trotzdem, ich möchte meine Hoffnung nicht verlieren. Sonst wäre eine so schlimme Meldung ja wohl kaum an die Öffentlichkeit gekommen.
 
Ich gehe jede Wette ein, dass des trotzdem nicht alle Akten waren. Die wirklich interessanten Akten wurden wahrscheinlich wieder übersehen.
 
Was dieser "Untersuchungsausschuss" so alles an Porzellan zerschlägt - eigentlich schade. In solchen Ausschüssen sitzen gern Typen wie Edathy und erzählen etwas von Moral. Widerlich.

Zur Kontrolle des BND dient eigentlich das Parlamentarische Kontrollgremium. Der Untersuchungsausschuss wurde lediglich ins Leben gerufen, weil die Arbeit des BND durch die Medien skandalisiert wurde. Von beiden Gremien erwarte ich mir kein verantwortungsbewusstes Handeln, sondern lediglich Selbstdarstellung von Politikern à la Edathy. Bislang ist mir durch die Medien noch nichts bekannt geworden, dass die Einberufung dieses albernen Ausschusses gerechtfertigt hätte.

Die Briten verfügen über Geheimdienste, neben denen der BND überhaupt nicht erwähnenswert ist. Deutschland ist auf einen Informationsaustausch mit den Briten und den Amerikanern zwingend angewiesen. Das Kindergartentheater in Deutschland wird in GB und den USA sehr genau beobachtet. Sollten Handlungen des BND dazu führen, dass relevante Informationen über den GCHQ oder die NSA/CIA an die Öffentlichkeit gelangen, würde Deutschland geheimdienstlich für eine sehr, sehr lange Zeit blind. Aus Sicht des BND und vieler verantwortungsbewusster Menschen in diesem Land eine Katastrophe. Ich fänd's spannend. Endlich könnten wir sehen, ob die Arbeit der Geheimdienste wirklich so überflüssig ist, wie von Teilen des Mainstream behauptet.
 
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So ist das halt: Top-Secret ("STRENG GEHEIM")-Dokumente werden nun mal nicht an die Hansels vom Untersuchungsausschuss ausgeliefert. Und das ist ganz normal und zu akzeptieren. Würde in anderen Ländern auch nicht anders gehandhabt werden.
- Pro BND! -
 
Ich frage mich nur: Wer hat tatsächlich die Kontrolle über solche Organisation, wenn der Staat keine hat? Einzelne Personen? Organisation bzw. Zusammenschlüsse die bis dato unbekannt sind?

Ich bin sicher keiner der Verschwörungstheorien unterstützt aber auch die NSA Untersuchungen haben ähnliches zu Tage gebracht...
 
Wir geben den Amis also alle unsere Rohdaten betreffend Frankreich, Belgien, Polen...
Was machen dann die Franzosen, Belgier, Polen ?
Mir scheint, das die Amis alles bekommen, und die Europäer sich gegenseitig lächerlich machen.
 
Ich kann zwar beide "Parteien" (BND & Ausschuss) verstehen. Die einen als Job "Sachen im verborgenem zu machen, die anderen mit dem ~Gegenteil. Und es hat natürlich einen sehr faden Beigeschmack. Von der NSA/GCHQ/FSB und Co hätt ich sowas eiskalt erwartet. Das aber jemand im BND "die Eier hat" sowas anzuordnen... (glaube persönlich nicht, das die Akten wirklich vergessen wurden) Respekt. Das wird vermutlich auch keine Personellen Konsequenzen haben.

Ich hoffe aber, das hier zu so einem wichtigen Thema, es ein paar mehr Coments werden. Oder ist die Bevölkerung schon des Themas überdrüssig?
Selbst hier, auf einer Seite mit dem Fokus auf IT?
 
Jetzt wo sie überführt sind, fragt man sich doch wann unsere Regierung und / oder BND Mitarbeiter hinter Gittern landen.
Natürlich wird absolut nichts passieren. Demokratie ist eine Einbahnstraße.
 
Die Abgeordneten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hatten es schon länger befürchtet, doch nun besteht Gewissheit: Der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Gremium mehr als 130 Dokumente vorenthalten.

Im Teil des Satzes nach dem Doppelpunkt fehlt wohl ein "hat".
 
Wie lange sich die Politiker noch für dumm verkaufen lassen würde ich gerne wissen.
 
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