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NewsBND-Skandal: Möglicher Kompromiss zwischen Regierung und Bundestag
Im Streit um die Frage, wer Einsicht in die Liste mit den NSA-Suchbegriffen erhält, nähern sich Bundesregierung und Bundestag an. Sofern ein Ermittlungsbeauftragter vom Parlament ernannt wird, handele es sich bei dem Vorschlag um einen potentiellen Kompromiss, erklärt Bundestagspräsident Norbert Lammert im Spiegel.
Die Kernfrage ist nur: Darf ein Sonderermittler bei der Aufklärung des BND-Skandals mehr Rechte [...] erhalten wie die parlamentarischen Kontrollgremien?
Also ich hoffe die Expertise des wissenschaftlichen Rats wird so akzeptiert, eine "Überstimmung" durch das Plenum würde an den verfassungsrechtlichen Fakten nichts ändern und es wäre ein Armutszeugnis für die Regierung wenn das durch das Verfassungsgericht bestätigt werden muss.
Ich hätte einen anderen Vorschlag, wenn das Vertrauensdefizit gegenüber den Ausschlussmitglieder begründet ist, könnte man doch da die Zügel straffer ziehen. Wenn ein Parlamentarier und Ausschlussmitglied vorsätzlich gegen seine Verpflichtung zur Geheimhaltung verstösst und damit den Bürgern der Bundesrepublik schadet, schmeißt ihn ins tiefste Loch. Natürlich muss es dabei möglich sein den Erkenntnisgewinn über illegale Aktivitäten auf parlamentarischem Weg weiterzugeben. Sollte das nicht möglich sein gäbe es mildernde Umstände. Der arme Snowden soll eingelocht werden, manche wollen im gar den Garaus machen und bei uns soll keine parlamentarische Kontrolle möglich sein, weil die Ausschlussmitglieder nicht vertrauenswürdig sind (was erstmal zu begründen wäre), das kann doch nicht der ernst der Regie sein. Ein völlig unglaubwürdiger Plot!
Ergänzung ()
AP Nova schrieb:
Komparativ üben
Zum Thema: Es bleibt also spannend, wer sich jetzt noch was einfallen lässt, um das dann am Ende doch zu klären oder auch nicht...
Was soll dieser Schwachsinn? Es soll also eine (oder zwei) Person(en) geben, die in eine Liste gucken und dann dem Untersuchungsausschuss und anderen Gremien darüber berichten. Es gibt nun also zwei Möglichkeiten. Entweder diese Person tut das mit großer Sorgfalt und verschweigt nichts - dann ist die Person praktisch ohne Zweck, dann dann könnte man die Liste auch gleich dem Ausschuss vorlegen - oder diese Person soll die Tatsachen verschleiern oder gar verschweigen. Es ist offensichtlich, was hier versucht wird.
Ach ich vergaß, Merkel wolle ja alles lückenlos aufklären. Jeder andere Politiker in Deutschland würde von den Medien am Nasenring durch die Manege geführt bei der Diskrepanz zwischen Aussagen und Taten, aber Mutti ist ja beliebt, da will sich die angeblich vierte Gewalt im Staat nicht die Finger verbrennen. Wir werden von gewissenlosen und dummen Politikern regiert (oder hab ich das mit dem "nach besten Wissen und Gewissen" falsch verstanden?) und die Bevölkerung zuckt mit den Schultern.
aber Mutti ist ja beliebt, da will sich die angeblich vierte Gewalt im Staat nicht die Finger verbrennen. Wir werden von gewissenlosen und dummen Politikern regiert (oder hab ich das mit dem "nach besten Wissen und Gewissen" falsch verstanden?) und die Bevölkerung zuckt mit den Schultern.
Die Bevölkerung zuckt deshalb mit den Schultern, weil sich die Vierte Gewalt, die Presse, längst selber abgeschaltet hat. Die schreiben weiterhin fleissig von der "Teflonkanzlerin", um im gleichen Artikel auf Merkels Beliebtheit hinzuweisen, die noch nicht einmal durch Wahlen belegt werden kann. Als eigentliches Machtinstrument gelten heute "Umfragen", die grundsätzlich kaum angezweifelt werden, auch wenn sie Manipulationen sämtliche Freiräume lassen. Gerade Merkel regiert fast nur nach Umfragen, so auch in diesem aktuellen Fall: Wenn der Mehrheit der Wähler Datenschutz sonst wo vorbei geht, ist das eben so. Anschließen schreibt die Presse dann wiederum, dass die Bürger inzwischen so unpolitisch und desinteressiert wären und Merkel so beliebt wäre, weil sie so ruhig und besonnen sei.
Ein hübscher Kreislauf, bei dem immer die gleichen Kreise profitieren... in dem Fall die NSA, uns sämtliche Unternehmen die an deren Tätigkeiten mitverdienen.
Wie soll die Wahrheit ans Licht kommen, wenn gerade in die Einsicht die Dokumente, die Klarheit bringen könnten, dem NSA-Ausschuss verweigert werden?
Die wichtigen Informationen werden deshalb geheim gehalten, weil sie dem Ausschuss tatsächlich helfen könnten, die Arbeit zu erledigen, für die er angeblich erschaffen wurde.
Unter vollständiger Aufklärung verstehe ich etwas Anderes.
Meiners Ansicht nach müsste sogar die Öffentlichkeit die Möglichkeit haben, auf die Dokumente zuzugreifen, die zwingend nötig sind, um sich eine fundierte Meinung bezüglich der NSA- und Geheimdienst-Affäre zu bilden.
Wenn man als wahlberechtigter Bürger nicht mehr in der Lage ist, sich aufgrund der Fakten eine Meinung zu bilden und es nicht mehr möglich ist, die Politik zu beeinflussen, weil man nicht weis, was wirklich passiert, dann kann man meiner Auffassung nach nicht mehr von einer Demokratie reden.
Es gebe allerdings „deutliche Anzeichen“, dass die Art und der Umfang der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit von „wichtigen Partnern“ auf den Prüfstand gestellt werden. Der Grund wären unter anderem die Medien-Enthüllungen im Umfeld des NSA-Ausschusses. „Verloren gegangenes Vertrauen ist schon jetzt spürbar“, tatsächliche Einschränkungen werde man aber womöglich erst später feststellen, so Fritsche.
Die amerikanischen Geheimdienste haben ihr Vertrauen in uns verloren, weil wir einen Skandal aufklären, in den die Geheimdienste involviert sind? Diese Umkehr der Vertrauensverhältnisse ist einfach nur infam! Ich kann nicht fassen, was man in Berlin offenbar bereit ist hinzunehmen, nur weil man Angst hat, nicht tief genug vor den Freunden in Übersee zu knien.
Ich sage: Man gewähre dem parlamentarischen Kontrollgremium Einsicht in die Sektorenliste und warte ab, inwiefern die Drohungen ernst zu nehmen sind. Wenn wir nur ein bisschen politischen Druck aufbauen, glaube ich einfach nicht, dass die US-Geheimdienste ihre nachrichtendienstliche Isolation aufrecht erhalten werden.
Den Amis kann man nur sagen: Wer A sagt, muss auch B sagen: Wer einen verbündeten Staat ausspäht und sich dessen Geheimdienstes bemächtigt, muss auch damit klarkommen, wenn dieser Staat nach dem bei ihm geltenden Recht und Gesetz die Ungereimtheiten aufklärt.
Ja das will das Kanzleramt doch schon die ganze Zeit und genau das wird dann vor der Sommerpause verkündet. Seht her wir haben hier eine Person die sich um alles kümmert^^ Das Konsultationsverfahren mit den USA dauert ja immer noch an, ja nee is klar. Die haben schon lange Nein gesagt und die überlegen sich jetzt bis zur Sommerpause was feines, damit sie ihren Hals retten können.
Das Parlament ist das Kontrollorgan für die Geheimdienste, Punkt. Das die im Zweifelsfall Akten einsehen müssen die als Geheim eingestuft sind, sollte doch wohl schon vorher klar gewesen sein. Jetzt im Ernstfall gilt das dann auf einmal nicht mehr, ja ähh " Wir machen uns die Welt, wide wide wie sie uns gefällt."
Das Kanzleramt hat die Hosen gestrichen voll und da Mutti hier direkt verantwortlich ist, wird hier schön alles unter den Teppich gekehrt. Da wird dann eine "Vertrauensperson" vom Kanzleramt vorgeschlagen und man kann sich schön selber "kontrollieren". Was dabei rauskommt sollte auch klar sein.
Das die Parlamentarier mitmachen sagt schon alles, Verantwortung abgeben und sich nebenbei selber abschaffen, super da sitzen echte Spitzenkräfte. Alles immer schön "nach besten Wissen und Gewissen"
Es gebe allerdings „deutliche Anzeichen“, dass die Art und der Umfang der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit von „wichtigen Partnern“ auf den Prüfstand gestellt werden. Der Grund wären unter anderem die Medien-Enthüllungen im Umfeld des NSA-Ausschusses. „Verloren gegangenes Vertrauen ist schon jetzt spürbar“, tatsächliche Einschränkungen werde man aber womöglich erst später feststellen, so Fritsche.
Von welchem Vertrauen redet er genau, dass jetzt verloren ist? Das Vertrauen der NSA/USA in die bedingungslose Zusammenarbeit des BND/Deutschland? Das Vertrauen Deutschlands in die transatlantische "Freundschaft"? Oder gar... das Vertrauen der deutschen Bürger in Die Bundesregierung?! :O
Es liegt vermutlich an der Uhrzeit, dass ich die Aussage nicht verstehe...
Nein, du verstehst die Aussage vollkommen richtig: Die USA vertrauen Deutschland nicht mehr, weil wir so dreist waren, einmal nachzufragen, wie sehr uns die NSA ausgespäht hat und wie sehr sie den BND instrumentalisiert hat. Auf der anderen Seite des Atlantiks scheint die Logik zu gelten: Wenn du einem Freund mit der Faust ins Gesicht schlägst, wirfst du ihm noch vor, dass er deine Hand verletzt hat.
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(überflüssiges Zitat entfernt!)
Na immerhin, kann man noch seine Meinung Sagen und schreiben (zumindest wenn man irrelevant ist). Ein Ex-Tagesschau Sprecher konnte das schon bevor er Regierungssprecher wurde nicht. Danke für den YouTube Link. Das Gestottere und Lamentieren hatte ich verpasst. Gar nicht so der eloquente H.Seibert wie man ihn kennt. Ich finde es erstaunlich wie sehr er Schwierigkeiten hatte seine Cheffin* ins rechte Licht zu setzen.
*Nach mancher Leute Ansicht unser aller Angestellte.
Wow diese Farce wird immer lächerlicher. Kein Wunder, dass sich keiner mehr für Politik interessiert. Ist die einzige Lösung, um geistig gesund zu bleiben..
Wo du Recht hast, hast du Recht. Die Politikverdrossenheit hier in der Bevölkerung ist aus diesem Grund vorhanden, weil die Obrigkeit der Politiker einfach das machen, worauf sie Lust haben, aber kein Millimeter an das Deutsche Volk denkt. Früher habe ich regelmäßig gewählt, seit der letzten Wahl habe ich aufgehört zu wählen, weil ich eingesehen habe, das das einfach nichts mehr bringt. Egal wen man wählt, es macht einfach keinen Sinn mehr.
Zum Thema man kann wunderbar erkennen wie die Politiker versuchen werden diese BND Sache aussitzen wollen und alles nur irgend wie möglich unterm Teppich zu kehren. Kein Politiker da oben mit Eiern hat den Mut an der BND Sache dran zu bleiben, weil sie entweder Schiss haben oder weil deren Karriere und deren Diäten wichtiger sind, als richtige bürgernahe wahrheitsgetreue Politik zu betreiben.
Ich bin einfach nur maßlos von unseren Politikern enttäuscht und dann wundern sie sich, wieso die Wahlbeteiligung immer noch so um die 40 % dümpelt.
Erst Mist bauen und verdutzt aus der Wäsche schauen, wieso die Leute nicht wählen gehen.
Tja liebe Politiker, wir das Volk haben einfach nur die Schnauze voll von eure Lügen, Intrigen, korruptes Verhalten, etc. pp..
Sehen die Richter, der Bundesgerichtshof, der Generalstaatsanwalt und andere Justizbehörden solche Videos nicht an ?
Man kann doch wunderbar erkennen wie dieser Herr Steffen Seibert lügt. Offensichtlicher geht es doch gar nicht mehr.
Da soll jemand noch die Welt verstehen.
Schaut euch mal die Köpfe in diesem Video an, wie sie ihre Köpfe runter senken, das spricht schon alles aus, was man hören und sehen möchte.
Unsere Politiker und die regierungsnahen Behörden lügen immer noch und es passiert leider nichts in Deutschland.
Wir sind immer noch der Fischköder für den Angler USA, wir haben echt keine Eier um eiskalt zu sagen "Leute so geht das nicht weiter".
Wir haben so dermaßen schiss vor Uncle Sam, das gibt es gar nicht.
Die Frau Bundeskanzlerin Merkel macht alles was dieser möchtegern Friedensnobelpreisträger Obama sagt bzw. befielt.
Wo ist da bitteschön "Im Namen des Deutschen Volkes" ? Es müsst eigentlich heißen "Im Namen des amerikanischen Präsidenten", aber was rede ich, interessiert doch keine Sau.
Damit meine Nerven sich nicht weiter strapazieren werde ich versuchen so viel wie möglich ab jetzt von der Politik Abstand zu nehmen, weil das ist einfach nicht mehr auszuhalten.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
(überflüssiges Zitat entfernt!)
Ich mag das aus einem anderen Blickwinkel sehen, weil ich kein deutscher bin, aber nach meiner Ansicht haben die USA Deutschland nie vertraut... Ich frage mich also, was hier verloren gegangen ist?
@hallo7:
Natürlich haben die USA den Deutschen vertraut, darauf, daß sie
- alles abnicken, was aus den USA kommt
- schön Wissen in die USA exportieren
- immer zahlen, wenn es gefragt ist. Ich weiß, Du meinst ein anderes Vertrauen. Das liegt aber auch nicht am Bürger, sondern an den Politikern. Der normale Bürger denkt anders, in allen Ländern, bzw. betraf es alle Nationalitäten, die ich kennenlernte.
Die Naivität der Bundesbürger? Das ist so ähnlich wie mit Afghanistan, die BW war dort angeblich zum Brunnenbohren und für den Schulenbau Wir Deutschen vertrauen zu blind unseren Regierenden, das ist das eigentliche Problem.
Nicht die Amis, die ziehen nur ihr Ding durch, das haben die schon immer gemacht.
Aber was will man von einem Land erwarten, in dem Mär gepflegt werden, als würden sie der historischen Realität entsprechen?
Jeder andere Politiker in Deutschland würde von den Medien am Nasenring durch die Manege geführt bei der Diskrepanz zwischen Aussagen und Taten, aber Mutti ist ja beliebt, da will sich die angeblich vierte Gewalt im Staat nicht die Finger verbrennen.
Das liegt wahrscheinlich daran das sie mit Friede Springer (Springer Verlag) und Liz Mohn (Bertelsman) ein freundschaftliches Verhältnis pflegt...
Lt. der letzten Anstalt kann Frau Merkel die Selektorenliste gar nicht veröffentlichen, ohne gegen geltendes Recht zu verstossen.
So viel zur vollständigen Deutschen Souveränität... https://www.youtube.com/watch?v=6bHelwOyMZ8
und warum hat kein Politiker mehr "Eier" in der Hose?
Na weil wir das Volk solche Art von Politikern in der Gesamtheit nicht mehr unterstützen. Sagt ein Poltiker heutzutage noch was er wirklich denkt, oder aber will er einen "kompromissloseren" Weg gehen, erfolgt sofort ein "Shitstorm", die Presse drischt ein und die Lobbyisten wenden sich von diesem Politiker ab.
Der Großteil der Bevölkerung bläst ins selbe Horn oder bleibt stumm. Wir sind doch das Volk und haben letztendlich die Macht. Es heisst nicht umsonst im GG "Alle Gewalt geht vom Volke aus".
Ich persönlich hätte auch mehr Politiker wie in den früheren Zeiten mit Format und Schneid, würde diese sogar wählen, aber ich allein bin nicht die Mehrheit. Hätte gern wieder Typen, wie Brandt, Schmidt, Strauß, Genscher und Co.
Nur heutzutage muss sich ein Politiker zehmal überlegen was oder wie er es sagt.
Und daran ist nicht allein die heutige Politik schuld...
Das ist eine Fehlinterpretation. Das gewalttätige Volk gilt es mit allem was technisch möglich ist unter Kontrolle zu halten. Nur so kann man die unprovozierte blutige Gewalt die vom Volk ausgeht im Zaum halten.
