News BND-Skandal: Regierung will NSA-Suchbegriffe nicht herausgeben

[hallo7]

warum erklärt Ihr eigentlich nicht den Lesern, wie die rechtliche Lage ist, und warum das Kanzleramt die Suchbegriffe nicht herausgeben darf? Tipp: WWII

Das ist recht schnell erklärt: ein Nato Abkommen sichert das komplette vorgehen der USA rechtlich ab und das ist auch mit deutschem Recht untermauert.

Etwas genauer hats die Anstalt vom Mai erklärt, wenn ich nicht irre.

 

[UrlaubMitStalin]

Schon lustig wie sehr sich die Regierung gegenüber den USA zum Hampelmann macht... Die dürfen alles, wir dürfen nix...
Wenns nicht so traurig wäre, wäre es wohl Slapstick.

 

[Ycon]

Warum diese Suchliste nicht Öffentlich werden soll, hat den Grund dass dann ein Erdbeben durch die BRDDR knallt.
SPD und CDU würden wie die FDP untergehen, zumindest aber würden alle "sogenannten" Spitzenpolitiker der Regierung (SPD/CDU) wohl Zurücktreten müssen, weis Sie da mitgespielt haben. Auch Strafrechtliche relevante Dinge werden da stehen.

Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass auch nur eines dieser (begrüßenswerten) Dinge passieren würde
Genügend Anlässe für die von dir beschriebenen Ereignisse gibt es ja, aber eingetreten sind sie nie.

 

[Wishezz]

Schon lustig wie sehr sich die Regierung gegenüber den USA zum Hampelmann macht... Die dürfen alles, wir dürfen nix...
Wenns nicht so traurig wäre, wäre es wohl Slapstick.

Als ob da nicht auch unsere Regierung mit drin steckte und/oder das selber macht.
Wäre nicht das erste Mal dass man erst entsetzt spielt nachdem man aufgeflogen ist.
Ich trau dieser ganzen Maschinerie schon lange nicht mehr

 

[Quetzalkoatlus]

Ist ja ja wirklich großartig dass fremde Geheimdienste hierzulande nach Lust und Laune Daten abgreifen können und die eigene Regierung nichtmal ansatzweise etwas dagegen unternimmt... und ich dachte Deutschland sei ein souveräner Staat Besonders toll wird's ja wenn die VDS erstmal in Kraft tritt, wie sicher die erhobenen Daten sind kann sich ja nun jeder denken

 

[XimeX]

Das Verfahren ist eine Notlösung, denn laut den völkerrechtlichen Vereinbarungen dürfen Geheimdienst-Unterlagen nur Regierungsmitgliedern vorgelegt werden. Wenn Parlamentarier Einsicht in Dokumente erhalten sollen, die ausländische Staaten betreffen, müssen diese zunächst zustimmen.

Kann mir wer das Gesetz mit der stelle zeigen wo das steht?

 

[Mr.Church]

Die Liste, die der "Auserwählte" zu sehen bekommt, wird mit Sicherheit nicht mehr alle brisanten NSA-Suchbegriffe beinhalten.
Es war genug Zeit um eine Liste B zu erstellen und diese gibt man nun "widerwillig" an einen Sonderermittler raus.
Man muss das ganze Theater ja aufrechterhalten, damit das bl*de Volk noch weiterhin glaubt, das man nun mal hinter die Machenschaften kommt.
Ich kann nur weiterhin hoffen das nun mehr Staatsbürger, bei der nächsten Bundestagswahl, das Kreuz an der "richtigen" Stelle machen.

 

[Camicace]

Fatony: selbst, wenn hier irgendeiner ein wenig Ahnung von Völkerrecht und ein wenig mehr von sonstigem Recht hätte,, würden die es NIE hinbekommen , einen Artikel zu schreiben, der über die aktuelle Rechtslage informiert. das ist zu komplex. seit Mitte der 1970 er haben BGB, Bundesverfassungsgericht, Internatinaler Gerichtshof per Urteil verkündet, wie es um BRD, Deutschland und die EU bestellt ist....ändern tut sich da nichts. (So nebenbei wissen es ansatzweise vielleicht 50% und machten auch nichts! Wenigstens im Wahlverhalten)Und neben den ganzen Vereinbarungen, die niemand kennt, dürfte SHAEF die wichtigste Rolle spielen.

Die Anstalt ist übrigens lustig und anregend, aber Konkrete Fakten nennen die nicht - da muss man mit lachen aufhören und Recherche betreiben.

Die Liste wird nicht kommen. Wir hoffen auf Leaks. Was dann aber auch uninteressant ist, weil egal, wer da genannt wird, oder wie kompromittierend die Daten wären: es würde sich politisch nichts ändern! Handy der Kanzlerin abgehört....spielt null Rolle.
Wir sollten neben der Recherche z.b. Auf antilobby.wordpress mal das Verhalten den Politiker beobachten, auch in Bezug, wie lang das aktuell bleibt und welche Anstrengungen man erwirkt.

 

[WC_Ente]

Der Mentalitätsunterschied Weltweit ist schon verrückt,
der Deutsche lässt alles mit sich machen solange es, Bier, Auto und Zigaretten gibt.

Wir werden sehen wo wir in 5 oder 10 -Jahren sind,
vielleicht schafft es die EUSA mit dem Totalitären-Staat.

Wenn es mir zu bunt wird gehe ich eben einfach

 

[Schrammler]

Die Anstalt ist übrigens lustig und anregend, aber Konkrete Fakten nennen die nicht - da muss man mit lachen aufhören und Recherche betreiben.

Die Macher der Anstalt bemerken, dass sie nur das tun, was eigentlich die Aufgabe von Journalisten wäre: Fakten, die durchaus öffentlich zugänglich sind, zu erläutern, wenn auch mit Humor. Nach deren Ansicht wird das heutzutage in den Nachrichten und in der Presse gar nicht mehr getan, die Wahrheit zu sagen, daher rührt auch der Erfolg der Sendung. Ziel ist überhaupt nicht, genauste Fakten zu nennen, das tun Nachrichtensendungen auch nicht.

Was die Liste betrifft, das hätte man sich denken können. Erschreckend ist die Aussitzerei sowie die Tatsache, dass deutsche Unternehmen sich vom deutschen Nachrichtendienst im Auftrag der USA ausspionieren lassen müssen.
Das ist genauso grotesk wie Ostdeutsche, die sich heute über den Euro aufregen, aber nicht gegen die Wiedervereinigung auf die Straße gegangen sind.

 

[Bogeyman]

Wieso vor allem ein Sonderermittler, wenn es doch einen NSA-Ausschuss gibt?

Weil eine einzelne Person einfacher zu schmieren, manipulieren, erpressen etc. ist ohne dass etwas rauskommt? Außerdem kann ne einzelne Person nur weniger Mannstunden investieren als ein ganzes Team, der Arbeitstag hat eben auch nur maximal 24h.

Ist ja ja wirklich großartig dass fremde Geheimdienste hierzulande nach Lust und Laune Daten abgreifen können und die eigene Regierung nichtmal ansatzweise etwas dagegen unternimmt...

Nein, nur bei der NSA ist das nicht schlimm. Tut es der Russe ist das natürlich was gaaanz anderes in Augen von Merkel und Co.

Das ist eben die westliche Verlogenheit. Dem Osten werfen wir es vor, Menschenrechtsverletzungen etc. aber wenn die gleichen Dinge bei uns im eigenen Land begangen werden wird versucht sie ebenso zu vertuschen und tut sich mit Ermittlungen auch schwer oder sie werden gänzlich verhindert. Genauso wie in China.

 

[Wiggum]

Der Mentalitätsunterschied Weltweit ist schon verrückt,
der Deutsche lässt alles mit sich machen solange es, Bier, Auto und Zigaretten gibt.

Und woran machst du das fest ?
An der Zusammenarbeit von BND und NSA durch die wie viele Deutsche zu schaden kamen ?

 

[andr_gin]

Hier wird versucht Industriespionage im großen Stil zu vertuschen. Würde Deutschland ähnliche Spionagetätigkeiten in den USA durchführen, würden die verantwortlichen ziemlich bald in Guantanamo landen, aber wir lassen alles mit uns machen.
Gewisse Verhaltensmuster waren nach dem 2. Weltkrieg noch angebracht. Damals waren wir die Verlierer und mussten alles akzeptieren, aber es wird schön langsam Zeit, dass wir als EU mit den Amis wieder auf Augenhöhe verhandeln können.

 

[aspro]

Offensichtlich war dieses Geschwafel vom Völkerrecht mal wieder ohne jegliche Substanz: https://youtu.be/HjmvRBcyJ6o?t=12m

 

[Gorerotic]

Zu der ganzen Offenlegungsthematik ist die vorletzte Folge von "Neues aus der Anstalt" recht informativ... So pervers es auch ist, aber es scheint leider so rechtlich verankert zu sein.
https://youtu.be/C24aYuW2GFs?t=15m54s
[video]https://youtu.be/C24aYuW2GFs?t=15m54s[/video]