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NewsBritische Regierung mobilisiert gegen den „Guardian“
Der nach Terrorschutzgesetz für neun Stunden am Londoner Flughafen Heathrow festgehaltene Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald war nur die Spitze des Eisbergs. In der Redaktion des Guardian, wo Greenwald in den letzten Wochen federführend die Prism-Berichterstattung leitete, wurden Festplatten zerstört.
...Die Regierungsvertreter waren der Meinung, dass damit die Dokumente, die Snowden an den Guardian weitergereicht hatte, vernichtet worden seien: „Nun können wir die schwarzen Hubschrauber wieder abblasen“, soll einer der Beamten gesagt haben.
Die Schergen von Davin Cameron können offenbar nicht zwischen Hardware und Software unterscheiden. Sie haben, wie Rusbridger schreibt, keine Ahnung von der digitalen Welt.
Tja. Da bin ich ja mal gespannt, wie die anderen europäischen Länder Großbritannien dafür bestrafen werden. Schließlich sind die Briten (noch) EU-Mitglied und haben sich somit auch der europäischen Menschenrechtserklärung verpflichtet. Das müsste eigentlich schwere Konsequenzen haben.
Wenn Deutschland mit Strafen bedroht wird, weil wir ein verfassungswidriges VDS-Gesetz nicht fristgerecht einführen, dann muss Groß Britannien doch mindestens genauso hart angegangen werden, wenn sie auf der per Menschenrecht garantierten Pressefeiheit herumtrampeln.
Wo sowieso gerade darüber diskutiert wird, Ägypten die Hilfszahlungen zu streichen, weil die menschenrechtswidrig Demonstranten brutal unterdrücken, kann man ja auch gleich ein paar Zahlungen an GB einstellen.
Herrje müssen die Dreck am Stecken haben, wenn sie sich ganz offen trauen die Presse oder Mitarbeiter einer Zeitung wie den Guardian anzugreifen, respektive Handgreiflich zu werden.
Das Dümmste was sich der GCHQ leisten konnte, den jetzt liegt der Fokus bewußt auf der ganzen Sache
Ich hoffe der Guardian läßt sich davon nicht beirren und hat Redakteure und Verleger die einen Arsch in der Hose haben.
Wer wissen möchte wie das enden kann, der kennt sicher die WashingtonPostund den Fall Watergate
Verbot des Überflugs eines Botschafterflugzeugs, Verhör eines Journalisten auf Basis von Anti-Terror-Gesetzen, ausgehebelte freie Berichterstattung für Journalisten durch das Zwangsvernichten von Material...
Da kommt mitlerweile einiges zusammen, ich bin mal auf den nächsten dieser Vorfälle gespannt.
Stimmt. Die müssen furchtbare Angst vor Enthüllungen haben, die sie noch wesentlich schlechter aussehen lassen würden, als unschuldige Menschen stundenlang zu verhören und Zeitungsredaktionen dazu zu zwingen, Festplatten zu vernichten.
Da liegen bei den Geheimdiensten offenbar einige Leichen im Keller. Möglicherweise sogar im wörtlichen Sinne.
Das werden wir nicht erfahren, selbst wenn es Aufstände gibt, dafür gibt es ja unsere Systemmedien.
Oder wieviel bekommst du aus Nordirland, Rumänien, Bahrein oder Saudi-Arabien mit?
Was ist hier immer mit Lebenspartner gemeint?
Von Guardian? Hab das auch schon bei anderen Zeitungen so gelesen und nie hat der Satz für mich Sinn ergeben. :x
Ich frage mich, wie sie die Festplattenzerstörung erzwungen haben und ob sie wissen, dass der Guardian a) zu 99% Backups hat und b) zu 100% eine weitere Kopie von Edward bekommen.. o.O
soviel zur Pressefreiheit. Wehe du wirst unbequem. Und genau deshalb ist Prism und die ganzen Programme so gefährlich.
Weil diese die Möglichkeit bieten genausowas ganz legal durchzuführen. Einfach schauen, irgendwer wird irgendwo schon ein wenig Dreck am Stecken haben und schon darf man reinmarschieren und die Leute Mundtot machen.
Es gibt nur noch einen Unterschied zwischen China und Europa. Europa tötet Regierungsgegner nicht einfach, so lange Sie auf europäischem Boden sind. Aber das wars dann auch. Die meisten anderen Unterschiede sind rein kulturell bedingt und scheinen deshalb für uns so "böse".
MrTengu, der Bevölkerung war es bislang zu großen Teilen egal. Teilweise auch deswegen, weil andere (vor Allem rechts ausgerichtete) Medien das Thema noch nicht sehr kritisch betrachtet haben.
Übrigens habe ich aus dieser Situation bereits meine Konsequenzen gezogen. Der eigentlich für nächstes Jahr geplante London-Urlaub für mich und meine bessere Hälfte wird nicht stattfinden. Auch wenn das alles korrekt abgelaufen ist, was ich jedoch bezweifle, und auch wenn die Engländer das so gut finden, dann ist das kein Land mehr, dem ich ein paar hundert oder tausend Tourismus-Euro schenken möchte!
Das ist schon echt "der Hammer" was die da abziehen. Und das in einem so genannten Rechtsstaat.
Das beste ist aber der Schlusssatz:
das die Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Recht auf anwaltlichen Beistand für bis zu neun Stunden ermöglicht. Die Verweigerung der Aussage in dieser Zeit stellt zudem eine strafbare Handlung dar.
David Miranda ist der Lebensgefährte des Guardian-Reporters Greenwald (der mit den Snowden-Enthüllungen zu tun hat). Nach dem was ich gelesen habe, sind die beiden auch verheiratet.
Die braucht es hier nicht, durch die kleinen zerissenen Familien reicht eine Bedrohung deines Jobs/Einkommens meist schon aus um dich wieder auf Linie zu bringen. Reicht das nicht, gibt es ja noch Psychatrien.
Neun Stunden können sehr lang werden. Kaffee & Kuchen zum netten Plausch wird es wohl nicht geben. Gleichzeitig wird man noch als Terrorist eingestuft, obwohl man sich selbst der Moral und Wahrheit verpflichtet fühlt.
Und dann ist man zu einer Aussage gezwungen, denn wenn nicht, droht weitere strafrechtliche Verfolgung.
Es wird die Zeit kommen, da werden Menschen aufgrund von "fragwürdigen und systeminfragestellenden" Gedanken wieder verschwinden. Und alles nur deshalb, weil man in Google Wörter wie "Freiheit, Gerechtigkeit" und dergleichen eingegeben hat.
Verbot des Überflugs eines Botschafterflugzeugs, Verhör eines Journalisten auf Basis von Anti-Terror-Gesetzen, ausgehebelte freie Berichterstattung für Journalisten durch das Zwangsvernichten von Material...
Abgesehen davon dass Miranda kein Journalist sondern der Ehemann eines Journalisten ist stimme ich dir vollkommen zu. Pikanterweise nennt man in den USA die Grundrechte die ein Verhafteter hat, also unter anderem Anwalt und das Recht zu schweigen, Mirandarechte.
Ich empfinde die Entwicklung als sehr bedenklich, vor allem die Reaktionen darauf. Würde so etwas in Russland, China oder Südamerika passieren würden unsere Demokratie- und Menschenrechtsverfechter mit erhobenem Dozierfinger in vorderster Front stehen und zeter und Mordio schreien. Hier sind sie bisher seltsam still.
Aber mir stellt sich die Frage was sich der Geheimdienst hier erhofft hat. Glauben die wirklich dass sie in KGB- oder Gestapomanier, Entschuldigung aber mir viel kein Geheimdienst ein der ähnlich verfahren hat, die Presse unter Druck setzen können und es kommt nicht raus? Dass es in GB keinen großen Aufschrei gibt war abzusehen, man ist genug mit sich selbst beschäftigt und die Konkurrenzblätter des Guardian sind nicht dafür bekannt freundlich mit den anderen Zeitungen umzugehen. Man hat sich mehr über die Internetsperren aufgeregt. Ich hoffe doch dass sich in den nächsten Tagen die anderen Zeitungen besinnen dass ihnen das auch passieren kann. Aber vom Rest Europas erwarte ich zumindest eine harsche Reaktion. Wirklich ins Abseits drängen würde es GB aber wenn die üblicherweise kritisierten Staaten Presse- und Meinungsfreiheit anmahnen würden.
