Wenn sich alles so zugetragen hat, wie berichtet wird, sehen sich inzwischen offenbar auch diejenigen drangsaliert, die Informationen über bestehende Missstände und Rechtsverletzungen lediglich publizieren. Ein derartiger Zustand erscheint mir absolut nicht mehr hinnehmbar.
Ich kann den Menschen in UK keine Ratschläge erteilen, hierzulande sollten wir eine vergleichbare Entwicklung jedoch entschieden ablehnen und besser im Wortsinn unsere bürgerlichen Rechte sowie unseren demokratisch verfassten Staat schützen. Letztlich handelt es sich immer um eine relativ überschaubare Gruppe von Beamten, die sich willfährig an Aktionen in einer rechtsstaatlichen Grauzone beteiligt, und die gilt es zuverlässiger zu kontrollieren. Steile Hierarchien, verborgene politische Seilschaften und nicht nachvollziehbare Weisungsketten begünstigen als Gebinde leider allzu oft, dass unter Umständen manche Diensthandlungen, nennen wir es mal bemüht wertungsfrei, tendenziell womöglich nicht durchgehend rechtstaatlich ausgestaltet sein müssen, um dem Willen "von ganz oben" Genüge zu leisten.
Beamte, also unsere Staatsdiener, die sich nachweislich für so etwas hergeben, gehören aus ihren Ämtern entfernt. Dazu bräuchten wir einen Kontrolleur, der die entsprechenden Befugnisse mitbringt, um zweifelhafte Aktivitäten zu untersuchen und eventuelle Regierungsverbrechen aufzuklären, notfalls auch mit Hilfe einer Art Kronzeugenregelung.
Die Untertanen des Vereinigten Königreichs bedauere ich in diesem Moment. Ob ihre Anti-Terrorismusgesetze an dieser Stelle nicht fatal missbraucht wurden?
Immerhin ist es ein großer Unterschied, ob ich als Regierungsmitglied einer Zeitungsredaktion im Falle einer unliebsamen Enthüllung den AB vollwullfe und verbal drohe oder ob ich ein Kommando "meiner" Spezialkräfte hinschicke und auf alle Computer schießen lasse, auf denen etwas über meine Machenschaften geschrieben wurde. Oder nicht?
