Chromkabel schrieb:
Die Untertanen des Vereinigten Königreichs bedauere ich in diesem Moment. Ob ihre Anti-Terrorismusgesetze an dieser Stelle nicht fatal missbraucht wurden?
Das ist in diesem Fall ziemlich offensichtlich, denn weder der Guardian noch der Lebensgefährte von Greenwald haben irgendwas mit Terrorismus zu tun.
Das Problem ist nur, dass es selbst wenn jemand dagegen klagen sollte, höchstwahrscheinlich nicht mal Ermittlungen geben wird. Jedenfalls wenn die Staatsanwaltschaften in Großbritannien ähnlich ticken, wie hier in Deutschland. Gegen Personen in öffentlichen Ämtern, die solche Gesetze missbrauchen, wird grundsätzlich nicht ermittelt. Das sind schließlich die Kollegen und Vorgesetzten der Staatsanwälte selbst.
So war es z.B. auch seinerzeit, als in Bayern gegen den offensichtlich missbräuchlichen, verfassungswidrigen Einsatz des Staatstrojaners Anzeige erstattet wurde. Es wurden nicht mal Ermittlungen aufgenommen, sondern alles gleich abgewiegelt.
In solchen Fällen ist der Weg über die Justiz unmöglich. Man kann solche Missstände nur auf politischem Weg bekämpfen. Ich wundere mich echt, dass in GB, wo der Polizeistaatswahnsinn noch viel extremer ist als hier in Deutschland, die Piraten fast überhaupt keine Rolle spielen.
Das liegt wohl zum Teil im anderen Wahlsystem, das kleineren Parteien weniger Chancen gibt einen Einstieg zu finden und auch daran, dass es den Briten, anders als den Deutschen, wohl sehr schwer fällt sich vorzustellen, dass das eigene Land bzw. die Regierung mal zu den Bösen gehören könnte. Schließlich war man ja immer der Gute.
