News Bundesrat bestätigt umstrittene Bestandsdatenauskunft

[punkrockfan]

Ahe und eine geringfügige Verletzung der Rechtsregeln rechtfertigt solchen Zugriff auf unser aller Daten? Der Glaube an die Demokratie geht bei mir nun vollends verloren.

Unruhe scheint wieder erste Bürgerpflicht zu werden.

Jo, wer Kinder noch im Hortalter hat kann sich fast sicher sein dass die Demokratie später nur noch aus den Geschichtsbüchern kennen :-)

Ergänzung (3. Mai 2013)

Wozu gibts eigentlich überhaupt noch Passwörter, PIN und PUK? Wenn die Polente das eh alles einsehen und somit natürlich auch weitergeben kann, dann kann man den kram doch gleich ganz abschaffen. Muss ich mir wenigstens nicht bei Erstellung eines Accounts dauernd n neues Passwort ausdenken.

*Ironie off*

Dafür bekommt jede Wache ein Callcenter, musst Deine Mails nicht mehr selber checken, rufst einfach nach der Arbeit an und fragst unter Angabe Deiner IP ob es was Neues gibt :-))

 

[Morrich]

Dafür bekommt jede Wache ein Callcenter, musst Deine Mails nicht mehr selber checken, rufst einfach nach der Arbeit an und fragst unter Angabe Deiner IP ob es was Neues gibt :-))

Naja, da kann ich meine Mails aber auch weiterhin selbst checken, das geht fixer als dort erst anzurufen und 10 Minuten in der Warteschleife zu hängen, weil die Damen und Herren Beamten mal wieder Kaffeepause machen oder sich gerade gemeinschaftlich über den neuen Nacktbildern meiner Freundin, die sie in einer Mail gefunden haben, einen von der Palme wedeln.

 

[leckerKuchen]

Zudem müssen die Provider von Polizei und Geheimdiensten ermittelte IP-Adressen Kunden zuordnen. Den Zugriff auf die Bestandsdaten können die Behörden bereits bei einer Ordnungswidrigkeit anfordern, lediglich bei den Zugangsdaten und IP-Adressen müssen diese im Vorfeld eine richterliche Genehmigung einholen.

Versteh ich nicht ganz. Braucht es nun eine richterliche Genehmigung für die Zuordnung der IP oder nicht?
Wieso sonst sollte man für IP-Adressen eine richterliche Genehmigung brauchen?

Und wurde die Vorratsdatenspeicherung nicht von Karlsruhe gekippt? Ist

Zudem müssen die Provider von Polizei und Geheimdiensten ermittelte IP-Adressen Kunden zuordnen.

nun gleichbedeutend mit "Daten müssen wieder gespeichert werden"?

 

[punkrockfan]

Naja, da kann ich meine Mails aber auch weiterhin selbst checken, das geht fixer als dort erst anzurufen und 10 Minuten in der Warteschleife zu hängen, weil die Damen und Herren Beamten mal wieder Kaffeepause machen oder sich gerade gemeinschaftlich über den neuen Nacktbildern meiner Freundin, die sie in einer Mail gefunden haben, einen von der Palme wedeln.

Die Kaffeepause müssen die dann wie auch Du machen weil der Speed im Web ist ja 1984 dann auch gedrosselt :-)

 

[Reglohln]

Und was ist eigentlich, wenn ich meine Mails online immer lösche? Wenn sie "nur" das Passwort bekommen, können sich die Behörden ja "nur" normal in meinen Account einloggen. Gelöschte Mails, ect. sehen sie ja dann dennoch nicht. Hier bräuchte man dann schon Administratorzugriff, um auch die Historie zu sehen, sofern diese überhaupt samt Inhalt von den Mailprovidern gespeichert wird.

Bleibt wirklich nur zu hoffen, dass dieses Gesetz wieder gekippt wird!

 

[DK3008]

Traurig, dass der Bundestag es nicht mehr hinbekommt anständige Gesetze zu machen. In den letzten Jahren wird immer mehr nach dem Prinzip Trail and Error vorgegangen. Frei nach dem Motto: Mal sehen wo das Bundesverfassungsgericht die Grenzen zieht, dann passen wir das Gesetz so an, dass es diese knapp erfüllt und gut ist. Dabei sollte sich der BT vorher Gedanken um die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze machen.

Ich sehe durchaus die Notwendigkeit solcher Gesetze. Viele lehnen diese grundlegend ab, aber damit wird meiner Meinung nach nicht weitgehend genug gedacht. Um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Internet zu bekämpfen bzw. zu verfolgen und zu ahnden, braucht es auch entsprechender Werkeuge. Welche Maßnahmen letzlich nötig sind, darüber können wir uns bis in alle Ewigkeit streiten. Jedoch müssen die Vorgaben des BVerfG schon eingehalten werden. Als Hüter der Verfassung gibt dieses Gericht nun einmal die Auslegung des GG vor und damit die Grenzen der Gesetzgebung.

Sollte das Gesetz wieder vom BVerfG kassiert werden, so ist dies eine peinliche Leistung des BT. Wenn Sicherheitsbehörden geringe Anforderungen begrüßen, dann nur weil sie durch ihre "Alltagserfahrung" bereits den Blick für das große Ganze verloren haben. Ich kann Polizisten verstehen, die in ihrem Job teils verzweifeln, weil sie die Täter nicht zu fassen bekommen oder weil die "Gerichte" ihrer Meinung nach den Täter gleich wieder lauen lassen bzw. zu gering bestrafen. Der Preis für Rechtstaatlichkeit und grundlegende Freiheiten (Grundrechte) ist jedoch, dass die "Verbrecher" sich nicht an sie halten müssen, der Staat hingegen schon: Besser 10 Täter auf freiem Fuß, als 1 Unschuldiger zu Unrecht bestraft.

 

[Andrexyz]

Ach leute sehts doch mal von der positiven Seite ;o)
habt Ihr die Pin 3 mal falsch eingegeben und die Puk habter nicht mehr, geht Ihr einfach auf die nächste Polizeiwache und holt euch diese kurz. Die Polizei, dein Freund und helfer....lach

 

[3rdStar]

1984.... big brother is watchin' you... ich bewundere george orwell und seine weitsicht...

 

[Christock]

Das ist doch total toll: Wenn ich unterwegs mal wieder meine Passwörter vergessen habe, gehe ich einfach vor den Augen eines Polizisten bei Rot über die Ampel und frage den Beamten anschließend vor Ort danach. Das ist doch eine wunderbare Dienstleistung.

 

[jarknar]

Wo sind die ganzen Leute, die bei ACTA noch auf die Straße gegangen sind ? Wo ist das Medienecho ? Ist das hier ein Abnutzungskrieg ? Wir ermüden die Leute so lange mit verfassungswidrigen und datengeilen Gesetzesvorlagen bis sie müde sind dagegen zu kämpfen..

Es gab ja schon bei der Verhinderung von ACTA Unkenrufe, dass die Politik am Ende doch gewinnen wird. Ich habe das Gefühl, dass man Amigoaffären und Fußball (lustige Parallele) nutzt, um das ganze heimlich, still und leise durchzuwinken. Ich sehe eine kleine Popelnews auf SPON, NICHTs auf süddeutsche.de und auf FAZ gehts auch unter, weil Amigos so viel wichtiger sind...

Recht auf informationelle Selbstbestimmung..

Letzter Halt Bundesverfassungsgericht.

 

[Mr.Wifi]

Das überrascht mich überhaupt nicht, Deutschland ist eh nur ein Vasallenstaat der USA der früher oder später je nach Gelegenheit alles adaptiert was dort verabschiedet wird. So gut wie jeder bekannte Politiker der großen Parteien ist in organisationen wie ECFR und Atlantikbrücke organisiert. Pest und Cholera (SPD & CDU) wechseln sich alle paar Jahre ab, die einen sind Wirtschaftsverbrecher und die anderen Sozialverbrecher, immer schön in stetigem Wechsel. Für koalierende Parteien (Grüne, FDP) gilt im Grunde das gleiche, ist wie eine große Partei die jedesmal in etwas anderer Form an die Macht kommt, doch immer die gleiche Linie verfolgt und in künstlicher Opposition steht um der Bevölkerung eine Wahlmöglichkeit vorzutäuschen. Leider lässt sich die Bevölkerung immer wieder aufs neue Verarschen, die Leute haben halt noch zu viel geld am Monatsende und nehmen es hin solange der private Entertainment Faktor stimmt. Die Gesetze die jetzt verabschiedet werden, wie diese Überwachungsgesetze sind eigentlich für Zeiten bestimmt wo dieses Geld am monatsende nicht mehr zur Verfügung steht und die wirtschaftliche Lage sich in Deutschland drastisch verschlechtert. Und das ist aufgrund der Eigendynamik des Geldsystems nur eine Frage der Zeit

 

[MrTengu]

Das Schlimme ist nicht das Gesetz an sich. Wenn sich die Polizei an die Gesetze halten würde, wäre das alles halb so schlimm.

Da ich aber weiß, wie die Polizei manchmal ihre Resourcen nutzt um z.B. "mal schnell ein Nummernschild zu checken von dem Typen der mich da zuparkt", kann ich mir auch vorstellen, dass man mal eben schnell die Emails von Leuten durchgesehen werden, nur weil einem die Nase nicht passt (auch wenn das nicht ganz so einfach wird weil es ja nicht direkt am Polizeisystem hängt).

 

[Butcherboy]

Gibt es einen Mail Provider der halbwegs seriös ist und sich in einem Land befindet, welches nicht mit der EU / USA kooperiert ?

 

[Skelotec]

@Mr.Wifi:

Es gibt doch noch wache Geister aber auch die Trägheit der Masse!

@Überwachungsorgane: Bombe; Islam; Anschlag; Selbstmord; Amog;

 

[Daaron]

Gibt es einen Mail Provider der halbwegs seriös ist und sich in einem Land befindet, welches nicht mit der EU / USA kooperiert ?

Tja, die können mir mal die Füße kraulen. Ich KANN die Passwörter der Mailkonten unserer Kunden gar nicht herausgeben. Ich kenn es nicht... Ich seh nur ein paar nicht zuzuordnende Hashes.

Aber hey, wozu überhaupt Mailpasswörter? Einfach Datenbank/Festplatte beschlagnahmen. Irgendwo müssen die Mails ja liegen, im Zweifel im Klartext.

@Skelotec: Amok! Es heißt Amoklauf. Und mit Islam kriegst du die nicht, der gehört ja angeblich zu Deutschland... Wenn, dann musst du mit Wahltag drohen. Kahlschlag im Bundestag, damit musst du drohen. Da zucken die Organe.

 

[astor27]

Armes Deutschland Wo soll das noch hin führen was kommt als nächstes KZ bauen. Das sich jetzt Kriminelle Vereinigungen wie BKA,BND,LKA freuen ist klar sie dürfen jetzt noch krimineller ihre Arbeit aus führen und das alles unter dem Verlogen Deckmantel der Terrorbekämpfung.

 

[retset]

Na schon wieder ein Gesetz der an der Realität vorbei geht.

Oder fühlt sich jemand jetzt sicherer ?



Internet Kriminelle können einfach die Emails verschlüsseln und /oder aus dem nicht EU Ausland operieren "Internet Paradies".

 

[Skelotec]

@Daaron:
"Amog" war schon richtig.
Die automatischen Überwachungssysteme sollen schon ein bisschen belastet werden
Aber dennoch danke, für deine Bemühung meine Rechtschreibung zu verbessern.

 

[Fredy78]

Macht es ein anderes Land, dann erhebt der deutsche Michel den Finger. Machen es unsere Politiker finden die es toll.

 

[-=]ZeroCool[=-]

Was jammert ihr alle? Habt wohl was zu verbergen was?

Sorry das musste raus