News Bundesrat: Vorratsdatenspeicherung überspringt letztes Hindernis

[Corros1on]

Erstmal sollte man mal anfangen das man bestimmte Positionen nur für eine beschränkte Zeit einführen und die Stellen besetzen die nachweislich in Ihrem Aufgabenbereich eine zeitlang richtig gearbeitet haben,nicht diese Ahnungslosen Abziehbilder von Menschen wo alle vier Jahre die Plätze tauschen (und in anderen Diktatorisch geführten Länder heftige Kritik über wen die das selbe machen). Ich bin ziemlich sicher, dass die meisten Politiker nicht einmal wissen was die Vorratdatenspeicherung genau ist, die haben alle ihre Berater die ihnen nur sagen wie sie abstimmen müssen!

Die Politik ist und Bürger (auch von Politiker als "das Pack" genannt) noch einen trifttriftigen Grund schuldig geblieben, Terrorbekämpfung zählt nicht, wieso man diesen Dreck braucht.

 

[Valerus]

Was in dem Artikel von Andreas Frischholz mal eben ganz geschmeidig weggelassen wurde: E-Mails sind von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen.

 

[Rulf]

dh dann: auch die grünen sind mal wieder umgefallen...mitregieren ist eben doch wichtiger als den wählerwillen zu beachten...

Ergänzung (7. November 2015)

Was in dem Artikel von Andreas Frischholz mal eben ganz geschmeidig weggelassen wurde: E-Mails sind von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen.

wie kommst du da drauf?...natürlich wird gespeichert wer mit wem, wann und wohin mails versendet hat...dann brauchen die behörden nur noch die betreffenden postfächer zu öffnen...der richtervorbehalt ist ja praktisch wirkungslos...im letzten jahrzehnt wurde jedenfalls so gut wie kein einziger antrag abgelehnt...da das die provider wissen liefern sie dann auch in der regel sofort ohne...

 

[U-L-T-R-A]

im letzten jahrzehnt wurde jedenfalls so gut wie kein einziger antrag abgelehnt...da das die provider wissen liefern sie dann auch in der regel sofort ohne...

Doch es wurden etliche abgeleht - allerdings in der Mehrheit wegen Formfehlern^^
Was natürlich stutzig macht. Wenn entsprechende Behörden nicht in der Lage sind n Formular richtig auszufällen - wie sollen sie die Kompetenz haben zu berurteilen in welchem Zusammenhang eine entsprechende Auskunftsanfrage überhaupt notwendig/sinnvoll ist.

Notwendiger Weise sollte vll eine Klage gegen die VDS eine aufschiebende Wirkung haben.
So würde dann entsprechend zeitnah das BVG genötigt sich mit dem Thema zu befassen (und nicht erst Jahre später).

 

[kai84]

Wenn es um Gesetze gegen den Bürger bzw. für noch stärkere Überwachung der Bürger geht herrscht plötzlich durch die Bank Einstimmigkeit in der Politik.

 

[Valerus]

wie kommst du da drauf?...natürlich wird gespeichert wer mit wem, wann und wohin mails versendet hat...

Zeit-Online vom 16.10.: "Zur Vorratsdatenspeicherung gehören die Rufnummern der beteiligten Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer der Anrufe sowie die IP-Adressen von Computern. E-Mail-Verkehrsdaten sind ausgenommen."

 

[engramm]

und wen soll ich jetzt noch wählen?

Egal wen du wählst, enschieden wird auf der anderen Seite des Teichs. Von daher sinnlos.

 

[martinallnet]

Das Problem ist, das die VDS nichts bringt. Wer was zu verbergen hat, schafft das auch leicht. Es trifft also nicht die, die man zumindest offiziell damit überwachen will.

 

[Hustenbonbon]

Das Problem ist, das die VDS nichts bringt. Wer was zu verbergen hat, schafft das auch leicht. Es trifft also nicht die, die man zumindest offiziell damit überwachen will.

Blödsin, die Franzosen speichern 12 monate lang und man hat ja wohl eindeutig gesehen wie das gegen die zwei typen mit den AKs in Paris geholfen hat!!!

 

[Cool Master]

@Hustenbonbon

Ähhhh ja, genau das schreibt er ja... "VDS bringt nichts" --> Hat die Typen in Frankreich nicht aufgehalten.

 

[Hustenbonbon]

du nix ironie wa?

 

[martinallnet]

Dazu kommt noch, das gerade kleinere Provider erst die Überwachungsinfrastruktur schaffen müssen.
Und es ist wohl unschwer zu erraten, wer die Kosten dafür am Ende tragen wird, sicherlich nicht die Gewinnspanne des Providers.

Das ganze bringt also bei minimalen Aufklärungsquoten nur Probleme und Aufwand.

 

[Dario]

Wozu brauchen wir eine Vorratsdatenspeichrung, unsere amerikanischen Freunde schneiden eh alles mit!?

 

[Cool Master]

@Dario

Mit VPN und HTTPS sehen sie aber nicht was du schreibst