News Bundesregierung: Gesetz für offene WLANs geht in die nächste Runde

[r0n1n]

Immer diese Aktivisten, diese Pseudo-Freiheitskämpfer.

Netzsperren und gut ist. Auch wenn es auch hier ein Kampf gegen Windmühlen ist. Ich würde sagen, der Mensch in seinen tiefsten Grundwurzeln ist nicht dafür geschaffen ohne Mauern und Schranken zu leben.

Sprich nur für Dich.

 

[-GL4x-]

Jetzt tue doch nicht so, also wäre jeder Mensch induviduell und man könnte in vielerlei Hinsicht keine gemeinsamen Verhaltensschemen erkennen.

 

[espiritup]

Scherzkeks.

C'est moi

Eine überbordende Bürokratie mit Verwaltungskosten jenseits von Gut und Böse wird damit durchgefüttert. Hirnlose Projekte wie der BER durch "clevere" Ausschreibungen ufern aus wie blöd. Wie wärs mit wesentlich weniger Steuern, Rückzug auf die Kernbereiche wie ein sicherer Staat, gute Infrastruktur und "Eigenverantwortung".

Das Programm das Du forderst gibt es schon, nennt sich "Neoliberalismus" und wird seit knapp 20 jahren hierzulande umgesetzt.

Mehr "Eigenverantwortung" durch Streichung von sozialen Leistungen - check
Mehr "Sicherer Staat" durch den Ausbau von staatlicher Überwachung, und das Internet kriegen sie auch noch unter Kontrolle. Daß dadurch kein Geld mehr für Polizisten bleibt, die auf der Straße für Sicherheit sorgen, ist sogar gewollt. Denn dadurch können sie mehr Kameras fordern, die wiederum das Geld für Polizisten einsparen.
Mehr "gute Infrstruktur" gibt es doch auch. durch die "privatisierte" Bahn, durch privatisierte Stromnetze, durch privatisierte Telkos. Nur das mit der Wasserprivatisierung konnten sie uns noch nicht schönreden, aber das kommt schon noch. Gehören Bankenrettungen eigentlich auch zum Thema Infrastruktur?

Nur dummerweise hat nie jemand versprochen, daß das dadurch eingesparte Geld auf unsere Konten zurücküberweisen wird.

Wozu muss man Fahrzeuge im Amt an- und abmelden? Was soll das? Registrier das Fahrzeug, nen netten KFZ-brief per Post und gut ist. Aber geht ja in D nich, da muss man alles per Amt erledigen.

Am Ende willst Du die TÜV- Plakette auch per Email zum Selbstausdrucken geschickt bekommen?

Okay, Scherz beiseite.
Es fehlt einfach noch an der Infrastruktur dafür.
Der digitale Perso wird erst seit wenigen Jahren verteilt.
Entsprechend können die Behörden erst jetzt anfangen, eine Infrastruktur für digitale Authentifizierung aufzubauen.
Wer macht das? Der "Verwaltungswasserkopf", den Du gerade noch kritisiert hast.
Von welchem Geld? Von den Steuern die wir alle einzahlen.
Deine Forderung nach mehr Neoliberalismus würde bedeuten, daß wir uns hier von irgendnem Privatanbieter ein System hinstellen und das durch dreifach überzogene Prämien abzahlen. Dann kostet das Nummernschild das Du zum Fahrzeugbrief dazubekommst statt 30€ auch 300, und Du brauchst zwei davon.

Ein ineffizientes und verwirrendes Steuersystem mit Schlupflöchern ohne Ende, wo ein Steuerberater Pflicht wird? Skandinavien und andere Länder zeigen, wie es viel einfacher geht. Da brauchts auch viel weniger Verwaltung und jeder ist glücklich. Wer ne gute Ausbildung bekommt, soll doch bitte nicht durch Steuern von 50%+ für Jahre an Ausbildung bestraft werden.
Weniger Steuern heißt auch mehr Netto, heißt auch mehr Mehrwertsteuereinnahmen etc.

Der Höchststeuersatz in Deutschland liegt bei 45%, und gilt erst dann, wenn man mehr als eine Viertelmillion nach Hause bringt und auch erst für die Summe, die darüberliegt. Ich würde mal behaupten, wer soviel Geld "verdient", darf gerne auch eine höhere Steuer zahlen. Denn die Ausbildung wurde in den meisten Fällen auch an Hochschulen genossen, die der Staat bezahlt.

Die Kehrseite haben wir im Musterland des Neoliberalismus: in den USA.
Da ist der Steuersatz niedriger, aber um eine gute Ausbildung zu bekommen geht erstmal ein 6- stelliger Betrag für Studiengebühren drauf. Entsprechend sind die meisten Studenten bzw. Hochschulabgänger auf Lebenszeit verschuldet, und könnten keine höheren Steuern zahlen. Weil die Bank bereits die Aufgabe des Kassierens übernommen hat.

 

[Kreisverkehr]

Das Programm das Du forderst gibt es schon, nennt sich "Neoliberalismus" und wird seit knapp 20 jahren hierzulande umgesetzt.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Bestes Beispiel wäre die Maut, die mit Merkel nicht kommt.

Mehr "Eigenverantwortung" durch Streichung von sozialen Leistungen - check
Mehr "Sicherer Staat" durch den Ausbau von staatlicher Überwachung, und das Internet kriegen sie auch noch unter Kontrolle. Daß dadurch kein Geld mehr für Polizisten bleibt, die auf der Straße für Sicherheit sorgen, ist sogar gewollt. Denn dadurch können sie mehr Kameras fordern, die wiederum das Geld für Polizisten einsparen.

Nein, eben genau nicht. Sicherer Staat ist minimaler Eingriff in die Bürgerrechte (die immer weiter ausgehöhlt werden) und auch die Pressefreiheiten unterminieren.
Mehr Polizisten und weniger Überwachung.

Mehr "gute Infrstruktur" gibt es doch auch. durch die "privatisierte" Bahn, durch privatisierte Stromnetze, durch privatisierte Telkos. Nur das mit der Wasserprivatisierung konnten sie uns noch nicht schönreden, aber das kommt schon noch. Gehören Bankenrettungen eigentlich auch zum Thema Infrastruktur?

Genau das Gegenteil von Privatisierung dieser Kern-Elemente. Wir haben jährlich ggf 4 Mrd € zu wenig Investitionen, um nur die Infrastruktur zu erhalten. Dazu eine völlig fehlende Idee, um Breitband zu fördern mit Töpfen, Subventionen nach Schemata, die sich ggf gegenseitig behindern.

Am Ende willst Du die TÜV- Plakette auch per Email zum Selbstausdrucken geschickt bekommen?

Well, reicht ja, wenn man zum Tüv geht und die Plakette bekommt. Tüv ist ne andere Sache, wo man eh vor Ort hin muss, um das Gefährt checken zu lassen. Schlechtes Beispiel, würd ich sagen.
Motorräder brauchen keinen TÜV beispielsweise (sagen jedenfalls Studien aus anderen Ländern. Irland hat die Einführung beispielsweise nicht durchgeführt weil es keinen erwiesenen Bedarf gibt)...

Da ist der Steuersatz niedriger, aber um eine gute Ausbildung zu bekommen geht erstmal ein 6- stelliger Betrag für Studiengebühren drauf. Entsprechend sind die meisten Studenten bzw. Hochschulabgänger auf Lebenszeit verschuldet, und könnten keine höheren Steuern zahlen. Weil die Bank bereits die Aufgabe des Kassierens übernommen hat.

Es ist völlig in Ordnung, wenn man ab gewissen Schwellen bestimmte Einkommen hat, diese auch zu versteuern. Die USA sind insofern auch ein schlechtes Beispiel, da deren Gesundheitssystem völlig anders und privatisiert ist (Obamacare hat auch Prämien, die durch die Decke schießen, weil es zu wenige Teilnehmer gibt, die zum teilnehmen gezwungen werden könnten und andere Fehler, die auch Bernie anders lösen wollte, egal ob das jetzt praktikabel oder nciht wäre).

Universitätsabgänger haben es hier besser, aber auch in anderen Ländern, wo dafür gezahlt wird (als in den USA). Neoliberalismus hat eine a) völlig falsche Konnotation und b) mit Deutschland wenig zu tun.

- KFZ-Amt (brauchts so nicht, warum müssen Nummernschilder und so gemacht werden, wie sie es müssen? Plakette kann an die Windschutzscheibe oder so)
- Alles mögliche andere bzgl Fahrzeugregistration. Warum nicht den KFZ-Brief einfach per Post?
- Perso-Pflicht und son Mist am Amt?
- Vermieterbescheinigung und alles andere, was zum Meldewesen gehört?

 

[IBISXI]

Rechteverwerter geben das Gesetz vor? Weit haben wir es gebracht.

Unsere Politiker gehören mit nassen Fetzen davon gegejagt.

In einer Demokratie geht das Recht vom Volke aus.
Die wünsche der Lobbys sind da so was von egal.

Netzsperren lassen sich mit VPN ohnehin leicht umgehen.

Die Störerhaftung gehört abgeschafft. Ohne wenn und aber.

 

[UNDERESTIMATED]

Gesetz für offene WLANS. Punkt. Noch einer.

Ist das was für diese Veganischen Hackschnitzel mit Sojabohnenesser?
Dürfen das auch Vegetarische Fischesser dumm finden?

Ich gehe dann morgen los, melde hier 'ne Veganische Shishabar mit Exklusivem Sojabohnentabak an und mach mein WLAN frei.
Endlich Torrents saugen bis der Arzt kommt ohne Angst vorner Abmahnung.
​Ich werd' der Hipstertreff.

Mein Gott, wie behämmert dieses Land doch ist.

 

[DragonScience]

Es hat doch sowieso jeder LTE. Würde man nicht nach verbrauchtem Datenvolumen auf Modemspeed runtergebremst bräuchte doch keiner ein Wlan Spot. Nach verbrauchtem Datenvolumen einem noch 2Mbit lassen. Dann können se doch alle Wlan Spots Fort Knox mäsig sichern und bei wirklichen Bedarft muss sich hald einer Registrieren. Aber das Problem von Schuldzuweisungen bei Illegalem Gedöns stellt sich erst garnicht.

 

[Der-Orden-Xar]

Das wahr dann wohl die Verallgemeinerung des Monats.
"Jeder" hat LTE, soso, warum wird dann 3G nicht einfach sofort abgeschaltet, braucht doch keiner mehr?
Und da in D die Volumentarife recht teuer sind, braucht es alternativen, namentlich freies WLAN.

 

[MyNamesPitt]

Entwurf ist noch nicht final

Gute Zusammenfassung, finde ich.
Mehr kann man und will ich persönlich dazu auch nicht mehr sagen...

 

[zivilist]

Freies WLAN kommt nach Deutschland wenn es 100 GB für sehr kleines Geld oder eine wirkliche Datenflat im Mobilfunk gibt: dann interessiert es auch keinen mehr und es wurde jahrelang sinnlos auf unsere Steuergelder diskutiert.