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NewsBundestag verweigert Budget für BND-Aufrüstung
Mit der „Strategische Initiative Technik“ will der Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Netz-Überwachung massiv aufrüsten. Noch sind die Pläne aber nicht in trockenen Tüchern. Das Vertrauensgremium im Bundestag, zuständig für das Budget des BND, hat die bis zum Jahr 2020 veranschlagten 300 Millionen Euro noch nicht bewilligt.
6 Millionen € für ne machbarkeitsstudie so lassen sich steuergelder auch verplämpern. Aber immerhin wird die sinnhaftigkeit es ganzen in frage gestellt das ist schon mal ein kleiner schritt in die richtige Richtung. Mal abwarten was daraus wird.
Wird ja eh wieder gegen den Bürger eingesetzt.
"Darüber hinaus sollen auch Programme entwickelt werden, die eine Manipulation von biometrischen Daten ermöglichen. ."
Dann wird aus Liesel Müller's Fingerabdruck mal eben der von Bin Laden gemacht...
"Darüber hinaus sollen auch Programme entwickelt werden, die eine Manipulation von biometrischen Daten ermöglichen. "
Sind wir wirklich schon so weit, dass man das öffentlich zugeben darf???
Wo wird denn hier etwas verweigert? Die Vorbereitung wird genehmigt und sogar finanziert! Die 300mios werden, vermutlich mit irgendwelchen Einschränkungen bei der Verwendung, mit Sicherheit gezahlt. Und der BND ignoriert die dann einfach und macht weiter wie bisher. Was für ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger!
Und dabei sind 300 Mio eher Peanuts im Vergleich zum NSA mit seinen 10 Milliarden. Da wird der BND wohl beim C- 64 und einer virtuellen Maschinemit Windows 95 bleiben müssen. 43000 baud, ist ja auch schön...
Selbst wenn das bisher noch nicht bewilligt ist, fürchte ich trotzdem das es letztendlich bewilligt wird; wahrscheinlich während der WM wenn es eh keine mitbekommt.
Die Regierung sucht doch schon seit langem eine Möglichkeit die VDS wieder einzuführen. Hoffe in Karlsruhe wird der Möchtegern-NSA Trip des BND gestoppt.
Man stelle sich vor die Geheimdienste würden ihr Budget nicht nutzen um unbekannte Sicherheitslücken auszunutzen sondern um diese bekannt zu machen bzw. zu schließen. Dann könnte man nämlich auch das Thema "Schutz vor Cyberangriffen" gelassener sehen. Des Weiteren wäre die Akzeptanz in der Bevölkerung höher.
So aber sollen bis zu 300 Millionen Euro in einen Dienst gepumpt werden, der meint, er könne mit den Global Playern mithalten. Wenn wir auf Augenhöhe mit NSA und Co sein wollen, dann spendiert den Waschlappen beim BND ein paar Bücher, z.B. Steve Jobs Biografie. Dort lernt man schon im ersten Kapitel über seine Kindheit warum und wie das Silicon Valley entstanden ist; vom Mekka der Rüstungsindustrie hin zum Silicon Valley mit HP und Intel. Hätten wir sowas hier, also deutsches Facebook, deutsches Google, deutsches Apple, dann müsste der BND einfach ein paar Leitungen in der Nachbarschaft anzapfen anstatt als Möchtegerndavid gegen die Fußballmannschaft der Goliaths anzutreten.
Davon abgesehen wird IN Deutschland längst Facebook, Twitter & Co überwacht. Auch jeder Mailanbieter mit mehr als ein paar Tausend Kunden muss den Geheimdiensten einen Zugang bereitstellen.
Ich hoffe, da wird so wenig wie irgend möglich bewilligt. Aufrüstung im Cyberspace kann nicht die Lösung sein um feindliche Spionage zu verhindern - der kalte Krieg würde das Internet erreichen. Genauso argumentiert in den USA auch die NRA wannimmer es ein Massaker gibt: "Es ist schrecklich, was da passiert ist! Besäße doch nur jeder Bürger eine Waffe, um sich und seine Liebsten zu verteidigen, dann wäre der Amokläufer viel früher gestoppt worden..." -.-
Im Rahmen von SIT will der BND unter anderem [...] bekannte Sicherheitslücken nutzen, um gezielte Spionage-Angriffe zu lancieren. Darüber hinaus sollen auch Programme entwickelt werden, die eine Manipulation von biometrischen Daten ermöglichen.
Solche Aussagen zeigen doch nur noch mehr, wohin der BND will. Immer mehr in Richtung des US amerikanischen Vorbildes. Absolutes no-go diese Behörde.
So eine Budget-Bewilligung während eines WM-Fußballspiels würde unserer Regierung aber mal wieder zu Gesicht stehen. Immer schön alles durchwinken zu einem Zeitpunkt, wo das öffentliche Auge/Interesse sich mit anderen Dingen beschäftigt. Und Wochen später sieht man wieder die Videos aus dem Bundestag, als die Beschlüsse gefasst wurden. Da stimmen dann 20 Abgeordnete im Minutentakt über alle möglichen Dinge ab. Das alles kennt man leider nur all zu gut aus der Vergangenheit.
Bei der Überschrift habe ich erwartet, dass der Bundestag den Antrag gnadenlos abgeschmettert hat, aber das Lesen der News eröffnet dann, dass lediglich noch eine netgültige Entscheidung aussteht und in Wirklichkeit sogar schon ein Teil der Gelder bewilligt wurde... Wirklich schade, dass trotz (oder vielelicht sogar grade wegen) der Affäre um die NSA in Deutschland das gleiche Ziel verfolgt wird. Ich hätte erwartet, dass der Sturm der Entrüstung ein solches Vorgehen in Deutschland für die nächsten Jahrzehnte verbietet. Aber da sieht man, wie sehr doch auf die Bevölkerung gehört wird...
Da freut sich doch das Steuerzahlerherz. Unabhängig von der Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der SIT werden also erstmal schön 6 Mio. verblasen für ne Machbarkeitsstudie. Prost Mahlzeit.
Das Grundgesetz (was die gerne Verfassung nennen) interessiert doch sonst nicht, da brauchen sie nicht damit heucheln das sie es unter Würdigung des Grundgesetzes entscheiden.
Es wird wie vieles einfach beschlossen und fertig ist der Lack.
Wow, das hätte ich nicht erwartet. Tut aber im Endeffekt nichts zur Sache, dann werden die Steuergelder eben in anderen unnötigen "Baustellen" verschwendet. Eigentlich sollte das Geld direkt in die Schuldentilgung einfließen, auch wenns nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
