News Internet-Überwachung: Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz

[desert1234]

Ist mal wieder ein Klassiker. Alle empören sich und schaukeln sich gegenseitig hoch was für ein "Stasi-Staat" doch Deutschland ist. Kinder kommt zurück in die Realität.

Es geht hier um Überwachung von Ausländern im Ausland z.b. China, Indien, Pakistan usw. Seit wann greift dort das deutsche Grundgesetz?

Der BND ist ein Auslandsnachrichtendienst, dessen Aufgabe ist die Überwachung des Auslandes. Wollt ihr die Geheimdienste abschaffen? Werdet erwachsen und legt eure Naivität ab.

 

[luckysh0t]

Neues Kontrollgremium

Ein weiterer Teil des BND-Gesetzes befasst sich zudem mit der Kontrolle des Geheimdienstes. So soll es nun ein viertes Kontrollgremium geben, das die Arbeit des BND unterstützt. Zudem ist ein Bevollmächtigter samt festen Mitarbeitern vorgesehen, der hauptberuflich den Geheimdienst kontrollieren und damit die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums unterstützen soll

Liest sich ja echt Toll...darf diese neue Kotrollgremium dann genau so viel (wenig)wie das Parlamentarische Kontrollgremium ??

https://youtu.be/8gUGHQl5CuE?t=1713 bis 31.10

Ganze Folge ist durchaus interessant.

 

[R4sh]

4. Dein Internet wird beschränkt über die Fritzbox? MAC-Adresse ändern (mache ich bis heute alle 3 Wochen)

Wofür MAC-Adresse ändern wenn man das Passwort rausbekommen hat

 

[xTex]

Und alle lachen und klatsch fröhlich in die Hände und singen Bums tralalala. Omg muss wohl bald aus DE raus...

*seufz* Immer dieser Standardsatz. Welches Land soll denn besser sein? Man kann sich sowieso nicht die Rosinen raussuchen. Ich nehme das Gesundheit System aus Land X - Die Steuern aus Y - Den Datenschutz aus A usw. Jedes Land in der EU hat Vor und auch Nachteile.

 

[DekWizArt]

Ist mal wieder ein Klassiker. Alle empören sich und schaukeln sich gegenseitig hoch was für ein "Stasi-Staat" doch Deutschland ist. Kinder kommt zurück in die Realität.

Es geht hier um Überwachung von Ausländern im Ausland z.b. China, Indien, Pakistan usw. Seit wann greift dort das deutsche Grundgesetz?

Der BND ist ein Auslandsnachrichtendienst, dessen Aufgabe ist die Überwachung des Auslandes. Wollt ihr die Geheimdienste abschaffen? Werdet erwachsen und legt eure Naivität ab.

"Der BND ist ein Auslandsnachrichtendienst. Er soll im Ausland aufklären. Das heißt auch, dass er keine Deutschen überwachen darf – es sei denn, er hat eine spezielle Genehmigung für den Einzelfall, eine sogenannte G-10-Anordnung. Da der BND aber – bisher – ganze Leitungen abhört und nicht zweifelsfrei alle Kommunikationsverkehre aussortieren kann, an denen zumindest ein Deutscher beteiligt ist, verstößt er regelmäßig gegen Gesetze."

https://netzpolitik.org/2016/ueberwachungspraktiken-des-bnd-selbst-legalisiert-verstossen-sie-gegen-die-verfassung

Das war wohl nichts Desert..

 

[Tobi86]

Ja, das BVerfG wird die Sache einkassieren. Macht aber nix. Dann wird das Gesetz halt nochmal überarbeitet. Ich will auf jeden Fall, dass unser Geheimdienst in der Lage ist, auch im Ausland zu arbeiten, ohne deutsche Gesetze zu brechen. Also muss so ein Gesetz her!

 

[TNM]

Ich will auf jeden Fall, dass unser Geheimdienst in der Lage ist, auch im Ausland zu arbeiten, ohne deutsche Gesetze zu brechen. Also muss so ein Gesetz her!

Das ist immer das tolle Argument, "ich will stark sein, ergo muss ich dürfen"...tja, D ist aber nicht das stärkste Land, und mit dieser Argumentation darf man sich nicht über Russland, China, USA und jedes andere Land auf der Welt beschweren wenn sie bei UNS spionieren.

Ich nehme an du hast damit dann kein Problem, und nein, wir haben nicht die Expertise oder das Geld mit den Ländern zu konkurrieren.

Was du also am Ende ermöglichst ist eine Schwächung DEINER Position, gratuliere, denn ist die moralische Hoheit mal aufgegeben ist man Freiwild und jede weitere Empörung wenns dich/uns trifft völlig überflüssig.

 

[Pure Existenz]

Die wenigsten Menschen sterben durch Terroranschläge.
Merkt jemand was?
Das Gesetz ist nicht mal das Papier wert.
Was da schon Stunden in das Thema geflossen sind.
Da wär ich reich...

Der BND bekommt die Daten einfach von den USA oder anderen Länder.
Dann ist alles legal...
Bald wird Mord wieder legalisiert, solange man in anderen Länder mordet...

 

[RIPchen]

Hier die Meinung der Linken und der Grünen - kleine Parteien mit jeweils bundesweit unter 15% - darzustellen heisst den Bock zum Gärtner zu machen. Die Vertreter dieser Parteien sind grundsätzlich "deutschfeindlich" eingestellt, also gegen alle staatlichen (deutschen) Institutionen außer den Sozialbehörden, die weiten Teilen ihrer Klientel Hartz4 bezahlen. Vielleicht sollte man das Bild abrunden mit den Meinungen der Vertreter von 50-65% der Bürger, um ein repräsentatives und kein von extremistischen Meinungen geprägtes Bild zu erzeugen.

PS

Was ich hierbei nicht verstehe: Wie schwer kann das sein das Gesetz zu kippen wenn es doch gg. das Grundgesetz verstößt?

Wer sagt denn dass das Gesetz verfassungswidrig ist? Außer am Vorhandensein ausreichender Kontrollmechanismen innerhalb des deutschen Staates wird es sicher nicht kippen. Es sind immer die Gleichen Politiker, die sofort von "Verfassungswidrigkeit" reden, sobald es gegen die eigene Meinung verstößt und das sind die Vertreter der Parteien, deren Sympathisanten Steine auf Vertreter des Staates (Polizei) schmeissen, teure Autos anzünden und für einen unbegrenzten Zuzug von Illegalen nach Deutschland eintreten. Die jede Kompetenz des GEHEIMdienstes in der Öffentlichkeit breittreten wollen und bei denen immer wenn es Untersuchungsausschüsse unter Beteiligung deren Vertreter gibt dann auch zufällig die Presse von den als geheim eingestuften Dokumenten Wind bekommt. Eine vernünftige Debatte darüber sollte sich nicht an der Meinung von Extremisten orientieren. In der Debatte vermisse ich das Normalmaß, welches von über 50% der Bevölkerung repräsentiert wird und welches natürlich für eine ausreichende Ausstattung des Geheimdienstes mit Kompetenzen ist, weil deren Ziel einzig der Schutz der Bevölkerung vor Straftaten und Straftätern ist.

 

[DekWizArt]

Wie bitte? Wieso ist eine linke Partei bitte deutschlandfeindlich?! Was für ein Blödsinnn ist das denn nun wieder?

Und die 50% hätte ich auch gerne mal mit Quellenangabe belegt, mehr als Rechtspopulismus lese ich aus dem Beitrag nicht heraus.


edit: Es gehen Hunderttausende Bürger auf die Straße gegen Entscheidungen unserer Regierung, sei es CETa, TTIP, Überwachung, usw. und es interessiert niemanden "da oben". Eine rechtspopulistische Partei wie die AfD bekommt 20% und plötzlich herrscht helle Aufregung wie das denn nun passieren konnte und das ginge ja gar nicht.

Nicht das ich das Wahlergebnis der AfD toll finde, ganz und gar nicht, aber ich kann ein Stück weit den Protest dabei verstehen.. warum man dafür allerdings rechts wählt bleibt mir schleierhaft.

Diese Politikverdrossenheit der Bevölkerung kommt ja nicht von ungefähr, das ist hausgemacht. Und eben auch Thema hier. Vorher war es illegal was der BND getrieben hat, nun wird einfach das illegale legalisiert und das soll die Lösung sein? Was ist denn das für ein dreister Wahnsinn? Wer ist hier gegen Deutschland?!

 

[digger66a]

Liebes Zensur-Base

digger66a
Dabei seit
Feb 2008
Beiträge
275
Post *Split* Internet-Überwachung: Bundestag beschließt umstrittenes BND-Gesetz
Ja, der Zeitpunkt passt so ziemlich genau in Schema, die Bild versucht schon seit knapp ner Woche die Massen
mit absolutem Bullshit zu betäuben .Hab mich schon gefragt welches Gesetzt sie diesmal heimlich durchdrücken wollen


An CB:

Diesen Beitrag ins Aquarium zu verschieben und mir eine Verwarnung zu geben schreit förmilich nach medienmanipulation und Zensur

ICH GLAUB EUCH GEHTS ZU GUT ODER