News Internet-Überwachung: Bundesrat bestätigt BND-Gesetz im Eilverfahren

[Hito]

Die Einen müssen verschlüsseln bis zum Geht-nicht-mehr, die Anderen holen SmartHome-Hubs ins Haus.
Und trotzdem wird sich nichts ändern. Es gibt ja Internetforen wo man sich artikulieren kann, auch wenn wirklich niemand mit Einfluss die Kommentare liest (höchstens ein verirrter Reporter, der eine Aussage aufzubauschen bereit ist)

 

[Ozzy83]

Der eigentliche Skandal ist dieses Eilverfahren, welches den üblichen demokratischen Prozess völlig aushebelt. Obwohl den Beteiligten bewusst ist dass es Verfassungswidrig ist, müssen sie hinterher, nachdem das Gesetz gestürzt wurde, keinerlei Strafe fürchten ! Wie kann es sein dass Gesetze überhaupt im Eilverfahren durchgewunken werden? Muss doch eine Kette aus Korruption von unten bis oben hin vorhanden sein! Absolut kein Widerstand, von niemanden ? Nur die, die eh nichts entscheiden regen sich auf ?

Nun frage ich mich wie man solche Verräter los wird ? Proteste bringen scheinbar absolut nichts.

 

[Cyberbernd]

Hi zusammen


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Weis jemand, ab wann jeder Bürger eine Körperwanze tragen muss, damit wie auch wirklich alle sicher sind?
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Du hast doch dein "Smartphone" immer dabei oder etwa nicht ???

Gruß Bernd

 

[Matziking]

Ab dem 1 Januar sollten einige aufpassen, was sie hier so schreiben!

Heute wird noch gegen die Türkei politisch gewettert. In 5 Jahren wird politisch Inkorrektes auch hier gnadenlos ausgemustert. Kann ja nicht sein, dass man dauernd von den dummen Bürgern zu wichtigen Themen wie CETA und TTIP aufgehalten wird. Wo sind wir denn? Das hier ist eine Demokratie und kein Wunschkonzert! Alles Terroristen!

 

[Tyrosh22]

Danke für die gute Zusammenfassung!

 

[auna]

Kleiner Faktencheck:

1. Es lässt sich nicht mehr leugnen: Mit der Vielzahl an Flüchtlingen sind auch Extremisten nach Deutschland unkontrolliert eingereist. Die offiziellen Zahlen stteigen regelmässig...

2. Die Anschläge, einschl. geplante, haben fast alle Verbindungen nach Deutschland...

3. Hinweise auf Attentate oder -Täter kommen meistens von ausländischen Diensten...

Den deutschen Datenschutz nicht auf diese Umstände anzupassen und somit möglichen Schaden von Deutschland abzuwenden wäre mindestens fahrlässig...
Könnte mir aber auch vorstellen, dass Druck von Aussen auf unsere Politiker wirkt. Es kann ja nicht sein, dass der deutsche Datenschutz zum Täterschutz verkommt!

 

[Forum-Fraggle]

"Kritisiert wird zudem noch, dass Berufsgeheimnisträger wie Anwälte oder Journalisten nicht vor der BND-Überwachung ausgeschlossen werden."

Wenn ich das schon lese platzt mir der Kragen. Solange man meint gewisse Leute ausjlammern zu müssen, solange ist das Gestz Mist. Denn ein wirklich funktionierendes Gesetz würde bereits das Abhören von Berufsgeheimnisträgern unterbinden, außer sie haben Dreck am Stecken, dann wäre es aber wieder berechtigt. Ergo: Jedes Gesetz mit solvhen Ausnahneklauseln kann nicht gut sein.

 

[DekWizArt]

Kleiner Faktencheck:

1. Es lässt sich nicht mehr leugnen: Mit der Vielzahl an Flüchtlingen sind auch Extremisten nach Deutschland unkontrolliert eingereist. Die offiziellen Zahlen stteigen regelmässig...

2. Die Anschläge, einschl. geplante, haben fast alle Verbindungen nach Deutschland...

3. Hinweise auf Attentate oder -Täter kommen meistens von ausländischen Diensten...

Den deutschen Datenschutz nicht auf diese Umstände anzupassen und somit möglichen Schaden von Deutschland abzuwenden wäre mindestens fahrlässig...
Könnte mir aber auch vorstellen, dass Druck von Aussen auf unsere Politiker wirkt. Es kann ja nicht sein, dass der deutsche Datenschutz zum Täterschutz verkommt!

Und wieviele Terroristen kommen auf wieviele Flüchtlinge? Sind wir hier noch im Prozentbereich oder doch eher Promille?

 

[immortuos]

Der damalige Westen hat sich über die Stasi beschwert und was ist das jetzt ? Kein deut besser Frau Merkel und co.

Schau mal wo unsere Frau Merkel herkommt, dann weißt du wieso

(Kann Spuren von Sarkasmus enthalten)

 

[auna]

@Norsfyr:

Wenn du in der Welt lebst, in der gerade die Türkei Deutschland drastische Vorfürfe macht, weil "Deutschland ein Hafen für Terroristen ist", ausländische Geheimdienste uns auf Grund ihrer "lascheren Datenschutzbestimmungen" informieren über drohende Ereignisse und potenzielle Täter (nicht nur Terroristen, auch Kinderschänder, Menschenhändler etc.) dann ist deine Frage wirklich einfach nur albern.

Zur Zeit macht "nur" die Türkei Deutschland Vorwürfe. Es ist aber ganz Europa betroffen. Deutschland kann gar nicht anders, muss reagieren...

Aber du lebst vielleicht in einer ganz anderen Welt...

 

[TB1333]

2013 wurden NSA und USA noch für derartiges Vorgehen "kritisiert und verteufelt", 2016 wird der gleiche Mist in grün ohne Kommentar durchgewunken

 

[HominiLupus]

Tipp an die Terroristen: trefft euch persönlich und nehmt keine Handys mit, problem gelöst

Das nicht Mitnehmen des Handys war einer der entscheidenen Punkte wieso Andre Helm über mehrere Jahre überwacht, bespitzelt und observiert wurde: "der muss was zu verbergen haben".
Also wenn du des Terrorismus verdächtig bist musst du das Handy mitnehmen oder sie überwachen dich noch direkter und invasiver.

 

[dergraf1]

Ab dem 1 Januar sollten einige aufpassen, was sie hier so schreiben!

Heute wird noch gegen die Türkei politisch gewettert. In 5 Jahren wird politisch Inkorrektes auch hier gnadenlos ausgemustert. !

Also man sollte betonen das es in der Türkei seit 40 Jahren die PKK Kurden, Soldaten, Polizisten und kurdische Dorfbeschützer ermordet!
Außerdem noch andere linke Terrororganisationen türkische Bürger ermorden,
die ISIS viele Anschläge verübt hat.. UND! es ähnlich wie in der USA die Moon-Sekte, in der Türkei die FETÖ-Sekte gibt,
die die Demokratie aufheben wollte.
Ist also absolut kein Vergleich zu Deutschland.

In DE ist die Presse keineswegs frei.
Meinungsfreiheit gibt es auch in vielen Punkten keine.
Und diese ganze Überwachung in DE hat nichts mit Terror zu tun.
Man will die Bevölkerung überwachen und alles was gegen das System gefährlich sein könnte, vorher ausschalten.
Die Bevölkerung mit den Medien lenken und kontrollieren.

 

[DekWizArt]

@Norsfyr:

Wenn du in der Welt lebst, in der gerade die Türkei Deutschland drastische Vorfürfe macht, weil "Deutschland ein Hafen für Terroristen ist", ausländische Geheimdienste uns auf Grund ihrer "lascheren Datenschutzbestimmungen" informieren über drohende Ereignisse und potenzielle Täter (nicht nur Terroristen, auch Kinderschänder, Menschenhändler etc.) dann ist deine Frage wirklich einfach nur albern.

Zur Zeit macht "nur" die Türkei Deutschland Vorwürfe. Es ist aber ganz Europa betroffen. Deutschland kann gar nicht anders, muss reagieren...

Aber du lebst vielleicht in einer ganz anderen Welt...

Du scheinst 1984 echt haben zu wollen. Einerseits so ein Vorgehen wie die des BND noch zu verteidigen und anderseits Dinge wie Amazons Echo auch noch ohne Kritik in den Himmel zu loben.
Erschreckend wie einige scheinbar wirklich denken oder dazu gebracht wurden.

 

[edenjung]

Was soll man dazu sagen?
Sobald dieses Abkommen in Kraft ist, laufen alle Internetdaten beim BND durch.
Gespeichert werden dürfen offiziell nur Daten aus dem Ausland.

Da ich immer eine Seite des IS und nen paar Porno-Seiten offen habe, werden die bald bei mir anklopfen. Dann sieht man mal wie man die trollen kann.

 

[EAPOCS]

Was regt ihr euch denn auf?

Ihr wählt die Typen an die Macht, also HALTS MAUL.

 

[Painkiller72]

Du scheinst 1984 echt haben zu wollen. Einerseits so ein Vorgehen wie die des BND noch zu verteidigen und anderseits Dinge wie Amazons Echo auch noch ohne Kritik in den Himmel zu loben.
Erschreckend wie einige scheinbar wirklich denken oder dazu gebracht wurden.

Wir haben 1984 doch schon längst.Und alles andere wird uns als angenehm und bequem verkauft.So arglistig lassen sich die Menschen täuschen.Ich gehöre auch dazu, denn ich habe ein Smartphone und einen Computer, sowie Windows 10 mit tief verankerten Keylogger

Will man das alles nicht haben, dann löscht du überall deine Accounts gehst offline, baust dir im Wald ne Hütte und lebst alternativ.

Was regt ihr euch denn auf?
Ihr wählt die Typen an die Macht, also HALTS MAUL.

Bis du ein potenzieller AfD Wähler ? Und wenn ja, was werden diese Führungskräfte der Partei machen, wenn Sie nächstes Jahr in den Bundestag einziehen würden ? Unsere Lobbyisten kriegen Sie alle und dann wird schnell vergessen, was man dem Volk vorher versprochen hatte.

Wähle zwischen Pest oder Cholera.....ne ne hier wird sich so schnell nichts ändern.Was muss kommen damit sich was ändert ??? Hatten wir alles schon und bringt leider noch mehr Leid über die Unschuldigen.

Nenne mich Spinner, Verschwöhrungstheoretiker aber ich habe in die berühmte Glaßkugel geschaut und sehe in ein paar Jahren einen blutigen multikulturellen Bürgerkrieg in unseren noch halbwegs friedlichen Land, denn es brodelt gewaltig.

 

[sizeofanocean]

Macht es den Pappnasen so schwer wie möglich, nutzt Verschlüsselung immer und überall für alles und Kommunikation mit jedem - soweit es halt im Alltag irgendwie geht. Fängt aber schon damit an, dass man Freunden sagen kann "wenn du mir IMs schicken willst, ist SMS jetzt nicht mehr möglich, WhatsApp nur noch in Ausnahmefällen" oder "ich telefoniere eigentlich nur noch über Signal, ist auch kostenlos".
HTTPS im Netz mit ordentlich konfiguriertem Browser, der veraltete SSL/TLS Verfahren nicht mehr nutzt, Erweiterungen wie HTTPS Everywhere können helfen, wenigstens S/MIME oder besser PGP für Emails benutzen und Freunde ebenfalls dazu "zwingen" nachdem man sie aufgeklärt hat. Besonders letzteres ist unglaublich wichtig, gerade im technisch unversierten Umfeld was Freunde und Familie betrifft. Wenn man sich Mühe beim Erklären gibt und das Gegenüber nicht vollkommen ignorant ist, kann man auch die "aber isch hab doch eeh nix zu verbergn" Argumente umknicken und die meisten zu Einsicht überreden. Wie gesagt, das "dann können wir leider nicht mehr schreiben, weil geht nicht anders" Argument funktioniert meistens, auch wenn es erst mal auf irritierte Gesichter stößt.

Bevor jetzt jemand sagt: "Metadaten!" - Ja, das löst die Problematik natürlich nicht. Aber gerade Software die da von kreativen Köpfen aktiv entwickelt wird, wie Signal von den Open Whisper Systems Leuten, wird da früher oder später interessante Konzepte umsetzen, die auch der Metadaten Sammlung entgegen wirkt bzw. deren sinnvollen Auswertung. Voraussetzung ist dafür aber, dass es genug Nutzer gibt, also ist es definitiv kein Fehler jetzt schon damit anzufangen, auch wenn es erst mal "nur" um verschlüsselung geht.

 

[Taigabaer]

Unwer überwacht eigentlich die Überwacher ?
Achso hab vergessen ,die sind ja von Gott gesandt.

Heisst deswegen auch CHRISTLICH demokratische Union...

Weis jemand, ab wann jeder Bürger eine Körperwanze tragen muss, damit wie auch wirklich alle sicher sind?

Hat doch eh schon jeder, in Form des Handy/Smartphones.

 

[auna]

Du scheinst 1984 echt haben zu wollen. Einerseits so ein Vorgehen wie die des BND noch zu verteidigen und anderseits Dinge wie Amazons Echo auch noch ohne Kritik in den Himmel zu loben.
Erschreckend wie einige scheinbar wirklich denken oder dazu gebracht wurden.

Sagte ich doch: Du lebst in einer anderen Welt....

In meiner sinkt der persönliche Datenschutz Richtung Null. Dafür steigt die Wahrscheinlichkeit für Frieden, Gesundheit und Sicherheit, natürlich auch Komfort (Amazon-Echo z. B.)...
Damit es auch noch ein 2084 gibt!