News Neues BND-Gesetz: Zwischen legalisierter Überwachung und Kontrolle

Was "mir" persönlich wesentlich mehr Bauchweh und Sorgen bereitet ist, dass es anscheiden 99% aller Beteiligten in einer News zum Thema "Privatsphäre" und deren Schutz verdammt wichtig zu sein scheint wenn der Staat irgendetwas machen will, aber genau dieser Personenkreis im Großen nahezu bedenkenlos diese Schutz aufgibt beim Konsum von Produkten der Firmen Microsoft, Apple, Google, Amazon, Facebook, Twitter, und hunderte andere Produkte.
Ein Blick auf ein Smartphone reicht.....
Komisch, dass dort nur all zu gerne auf die Privatsphäre geschissen wird... :evillol:
 
Ein Blick auf ein Smartphone reicht.....
Komisch, dass dort nur all zu gerne auf die Privatsphäre geschissen wird..
Es ist ein Unterschied, ob ein Unternehmen wie Google oder Apple deine Vorlieben für Schokopudding kennt oder ob dein Staat deine Aktivitäten genau verfolgen und Schritte einleiten könnte wenn du mal etwas kritischer mit deren Kurs bist. Das ist dann nämlich nichts weiter wie in Russland oder in der damaligen DDR.


GinoBambino schrieb:
dass die Medien solche politischen Entscheidungen als Erfolgsstories verkaufen und viele Leute diese jubelnd begrüßen.
Je nachdem, welche Medien du konsumierst, bekommst du eine ganz andere Sicht auf die Dinge.

Ein anschauliches Beispiel:
Der Spiegel ist ein linkes-orientiertes Blatt. Und das merkt man deutlich an der Themenauswahl und an der Berichterstattung.
Der Focus und die Welt gehören dagegen nicht dem linken Flügel an, und berichten deshalb kritischer und bringen auch Berichte die eben den Regierungskurs nicht so verklären und auch eher Missstände aufzeigen.

Je nachdem welchen Kurs der Chefredakteur vorgibt, sind dann auch die Berichte.
Wenn ich also nur den Spiegel lesen würde, würde ich ganz andere Schlüsse ziehen, als Jemand der nur den Focus liest.

Und das ist das Problem. Ich bin der naiven Meinung das Medien wertneutral die Ereignisse berichten sollten.

Das die ÖR-medien nicht neutral sind und sein können, verstehe ich durchaus. Denn da sitzen dutzende bekannte Politiker der etablierten Partien in den Fernsehräten. Dazu bekommen die ÖR-Medien nachweislich Geld von der Politik zugewiesen. Eine Neutralität ist beim Prinzip "nie die Hand beißen, die einen füttert", einfach nicht möglich.

Aber von den nicht ÖR-Medien erwarte ich eine kritische Haltung. Vorallem in einer Zeit, in der es eigentlich keine Opposition im BT gibt, ist eine kritische Medienlandschaft extrem wichtig.

Aber anstatt kritisch mit den Themen umzugehen, verstehen sich die Medien eher als Meinungsmacher und denken Sie müssten die Bürger belehren und in eine bestimmte Richtung lenken. Auch wird zuoft den Politikern "nach dem Mund geredet". Zuwenig wird über Wahrheitsgehalt oder Folgen der Aussagen berichtet.

Das da Politiker und Journalisten in einer Umfrage, die auf "die Welt" veröffentlich wurde, abgestraft und mit Vertrauensverlust von ca. 70% bedacht werden, ist klar. Auch kann ich da das Wort "Lügenpresse" verstehen.

Da wird lieber drei Tage hintereinander über die Wade von Boateng berichtet, aber ja nichts über TTIP oder die neuesten EZB-Beschlüsse. Dabei betreffen uns die letzten beide Punkte zukünftig für unser zukünftiges Leben mehr als jede EM und WM zusammen.

Warum wird kaum berichtet das gut ausgebildete Fachkräfte aus Deutschland abwandern und die "german communities" im Ausland stetig wachsen?

Warum werfen beinahe alle Meiden Begriffe wir Asylant, Migrant, Flüchtling durcheinander? Das sind nämlich keine Synonyme, sondern ganz unterschiedliche Begriffe, die man verstehen muss, damit man überhaupt erkennt warum in DE im Grunde kaum Asylanten, sondern eher Armutsmigranten hier einwandern.

Warum wird nicht berichtet wie durch das deutsche Diktat Länder wie Griechenland, Spanien und Portugal eine Jugendarbeitslosigkeit von 50% bekamen.

Warum wird nicht kritisch hinterfragt, warum man schlecht ausgebildete Migranten aus dem nahen Osten braucht, wenn Länder wie Italien, Spanien und GR so eine hohe Arbeitslosenquote haben. Auch bei gut ausgebildeten Jugendlichen.

Warum wird nicht klar aufgezeigt das durch die EZB-Geldpolitik, die Schuldenkrise der Staaten durch mehr Schulden getilgt werden sollen, was auf eine Katastrophe zusteuert.

Warum wird nicht berichtet. das durch diese Geldpolitik die privaten Renten und Lebensversicherungen am Ende sind und dramatische Altersarmut im Stile der USA droht,

Warum wird nicht berichtet das die Umlagefinanzierte Rente nur noch in DE verwendet wird und diese vor dem Ende steht, da nicht finanzierbar in den nächsten 10 Jahren.

Und so könnte ich verdammt lange weitermachen. All diese Fragen werden weder von unserer Politik, noch von den Medien gestellt oder beantwortet. Dagegen betreffen sie uns und unsere Gesellschaft viel mehr als irgendein Sportevent.

Aber solche Themen sind nicht so wichtig. Alles ist toll, wir sind 3. oder 4. bei der EM. Am besten darüber eine Woche am Stück auf Seite 1 berichten!
 
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Tiu schrieb:
Was "mir" persönlich wesentlich mehr Bauchweh und Sorgen bereitet ist, dass es anscheiden 99% aller Beteiligten in einer News zum Thema "Privatsphäre" und deren Schutz verdammt wichtig zu sein scheint wenn der Staat irgendetwas machen will, aber genau dieser Personenkreis im Großen nahezu bedenkenlos diese Schutz aufgibt beim Konsum von Produkten der Firmen Microsoft, Apple, Google, Amazon, Facebook, Twitter, und hunderte andere Produkte.
Ein Blick auf ein Smartphone reicht.....
Komisch, dass dort nur all zu gerne auf die Privatsphäre geschissen wird... :evillol:

Naja, ich sehe da schon einen riesen großen, gewaltigen und alles entscheidenden Unterschied.
Und der heisst "Freiwilligkeit".

Wenn ich Teile meiner Privatsphäre an Google, MS oder Fazzebuck "verkaufe", dann ist das meine ur-persönliche und freie Entscheidung. Nimmt sich der Staat das Recht raus alle Daten, die meine Privatsphäre betreffen sich auf unterschiedlichsten Wegen zu eigen zu machen, ist das nicht mehr meine freie Entscheidung.

Ich lade Freunde und Bekannte in meine Wohnung ein. Die können alle sehen, wie ich lebe. Und unter denen gibt es dann noch ein paar ganz wenige, die dürfen sich auch in meiner Abwesenheit in meiner Wohnung aufhalten. Die könnten dann sogar in jedem Schrank und in jeder Schublade von mir rumwühlen.
Aber deswegen muss ich es noch lange nicht gut heißen, wenn zu jeder Tages- und Nachtzeit die Polizei das Recht hat sich in meiner Wohnung umzusehen und schon mal gar nicht, wenn ich nichts davon mitbekomme.

Das ist der GROßE Unterschied an der ganzen Sache...


@bartio: In #39 und #42 sprichst Du mir aus der Seele.
Und die in #42 von Dir genannten Probleme sind zum Teil die "Ursache" für die zunehmende Überwachung. Denn wenn der deutsche Michel all das in seinem Zusammenhang erkennt, geht er vllt. auf die Straße. Und dann wird's ungemütlich. Sollte es in D einmal zu einem länger andauernden Generalstreik kommen, weil die Menschen nicht mehr weiter wissen bekommt die ganze EU riesen Probleme. Denn D ist der stärkste Motor, den die EU hat.

Und um dem entgegenzuwirken, wird die Überwachung zunehmend ausgebaut. Die "konventionellen" Medien (TV und Print- Medien) sind ja schon politik- und wirtschaftszahm. Aber das Internet noch nicht so ganz. Das wird einer der nächsten Schritte sein. Die Zensur durchzusetzen. Kleinere Anfänge hatten wir ja bereits schon, wie z.B. die Löschung bestimmter Beiträge auf fb.
Wenn die Bevölkerung noch besser desinformiert ist, ist sie noch besser handlebar. Und Demonstrationen könnten in ein paar Jahren schon in den Anfängen der Organisation erheblich gestört werden. U.a. dadurch, das Inititiatoren mundtot gemacht werden.

Aber ich weiß, ich bin ja nur ein Alu- Hut- Träger und "paranoid".
 
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Wikipedia zur 20% Regel: "Auch die 20-Prozent-Regel, nach der Geheimdienste ein Fünftel der Leitungskapazität ausleiten dürfen, würde nicht real praktiziert, so Landefeld. Die Provider legen ihre Leitungen so an, dass sie in der Regel nur zu 30 oder 40 Prozent ausgelastet seien. Mit der 20-Prozent-Regel lande man bei 50 bis 60 Prozent des durchgeleiteten Verkehrs, was nicht im Sinne des Gesetzes sei." https://de.m.wikipedia.org/wiki/DE-CIX
 
Schaut in die Geschichte:


https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungskreislauf

Der Mensch ist und bleibt, was er ist und irgendwie scheint er aus der Vergangenheit nicht zu lernen. Man wird, egal in welchem System, früher oder später schnell von hochgradig Asozialen regiert, die nichts weiter können, als ihre Macht und die ihrer Aufraggeber zu festigen. Ausbeutung inklusive.
 
Alles halb so Wild
Da ja eh nichts gemacht wird mit Aufstockung des Pesonal siehe Polizei und andere Stellen wird es wohl kaum genug Leute geben die die Daten richtig auswerten können. Videoüberwachung eben so was bringt es wenn kein Geschultes Personal gibt und zu wenige davor sitzen.
Es sei den alles wird Übersee ausgewertet
 
xorc schrieb:
Viele der bisherigen Beiträge sind stark einseitig, teilweise paranoid verzerrt und lassen kein Interesse an einer echten Diskussion erkennen.
Bester Beitrag bisher. Daher steige ich auf CB auch in keinerlei politische Diskussionen mehr ein, ganz besonders nicht zum Thema "Überwachung". Unglaublich wie hier von einem Großteil der postenden CB-User Posts abgeladen werden, die schon an krankhaften Verfolgungswahn erinnern.
 
Tobi86 schrieb:
Bester Beitrag bisher. Daher steige ich auf CB auch in keinerlei politische Diskussionen mehr ein, ganz besonders nicht zum Thema "Überwachung". Unglaublich wie hier von einem Großteil der postenden CB-User Posts abgeladen werden, die schon an krankhaften Verfolgungswahn erinnern.

Aber warum erlaeuterst Du nicht einfach, wie es wirklich ist und hilfst den Leuten, sich von diesen Vorstellungen zu befreien?
Leider hat auch Xorc es nicht einmal versucht. Du koenntest hier vielleicht Einigen ihre Angst nehmen, indem Du einfach mal deine Sicht darstellst und begruendest.

Immerhin sind es meiner Erfahrung nach meist die Leute, die damit taeglich arbeiten, die die schlimmsten Paranoia haben. Hilf ihnen bitte, die Wahrheit zu erkennen. Oder versuche es wenigstens, indem du deine Wahrheit darstellst.
 
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xorc schrieb:
Mögliche Gründe:
b) Viele der bisherigen Beiträge sind stark einseitig, teilweise paranoid verzerrt und lassen kein Interesse an einer echten Diskussion erkennen.

+1 Thumbs up!

als Punkt c) müsste man noch andeuten, das wenn man einige krasse Verschwörungsspinnerei Blogs gelesen hat, kennt man auch sowieso schon die eingemeisselte Meinung der meisten hier, von daher gibts da wenig zu Diskutieren. Die Bloggötter sind unfehlbar und haben auf jede alternative Meinung eine andere Verschwörungsspinnerei in der Hinterhand parat.
 
Google baut mittlerweile ihre Hardware selbst(TPU). Um die gewonnen Daten, so schnell und effizient wie möglich automatisch auswerten zu lassen: http://www.chip.de/news/Der-Google-...st-der-wahre-Star-der-Google-IO_94030657.html

Intel und NV dürften einen Schock erlitten haben als sie davon erfahren haben.

Das geht alles in eine eindeutige Richtung. Das meiste davon ist nicht zu unserem Vorteil. Wer das alles ignoriert(hab nix zu verbergen Leute), lebt in einer eigenen Welt die nix mit der Realität zu tun hat.
 
basilisk86 schrieb:
als Punkt c) müsste man noch andeuten, das wenn man einige krasse Verschwörungsspinnerei Blogs gelesen hat, kennt man auch sowieso schon die eingemeisselte Meinung der meisten hier, von daher gibts da wenig zu Diskutieren. Die Bloggötter sind unfehlbar und haben auf jede alternative Meinung eine andere Verschwörungsspinnerei in der Hinterhand parat.

Man muesste andeuten? Geht es schwammiger? Die Meinung Anderer einfach als Spinnerei abzutun, wirft nicht gerade ein schoenes Licht auf Dich. Und das ganze auch noch ohne Gegenargumente?
Diese Aussagen erheben einen Pauschalvorwurf im Prinzip gegen Jeden, der nicht deiner Meinung ist. Und offensichtlich auch noch unbegruendet.

Also bleibt nur die Kernaussage, Alle die anders denken sind Spinner. Gibt es auch schon einen Plan, wie mit den ganzen Spinnern zu verfahren ist? Absondern und irgendwo hin schicken vielleicht?

Und so ganz nebenbei geht es im Thread um Gesetze.
 
Hagen_67 schrieb:
Aber deswegen muss ich es noch lange nicht gut heißen, wenn zu jeder Tages- und Nachtzeit die Polizei das Recht hat sich in meiner Wohnung umzusehen und schon mal gar nicht, wenn ich nichts davon mitbekomme.

Es gibt in Deutschland ca. 1,5 Mio Bürger, die ein reines Führungszeugnis haben, bei denen aber jederzeit der Staat vorbeischauen darf, wenn er will und natürlich ohne Beschluss und selbstverständlich ohne Anlass oder Bergründung die Wohnung betreten darf. Einfach nur, weil halt. Ohne Vorfall, ohne Beschluss, ohne Verdacht und ohne Anlass. Einfach mal so.

Es gibt Leute, die gegen die Massenüberwachung sind, für Bürgerrechte eintreten, aber bestimmten unbescholtenen Bürgern Bürgerrechte weggenommen haben. Das finde ich nicht gut.

Und hier gab es durchaus schon mal sinnvolle politische Diskussionen, allerdings nichtmal ansatzweise so beitragsstark wie die ausufernden 480er und 1060er Threads. Und wenn man Personen eine Quelle liefert, die sagt "Sim-Registrierung" hat bei Ländern, die das haben NICHTS gebracht, wirds beiseite gewischt mit "schlag halt was besseres vor, du hast ja keine Ideen, wie man es besser machen kann". Wenn eine Idee vom Staat Bullshit ist und man Beweise bringt, warum, dann soll es dennoch eingeführt werden, weil ... ich keinen Gegenvorschlag bringe, der was bringen würde? Sehr interessant teilweise.
 
@Kreisverkehr:
Es gibt in Deutschland ca. 1,5 Mio Bürger, die ein reines Führungszeugnis haben, bei denen aber jederzeit der Staat vorbeischauen darf, wenn er will und natürlich ohne Beschluss und selbstverständlich ohne Anlass oder Bergründung die Wohnung betreten darf. Einfach nur, weil halt. Ohne Vorfall, ohne Beschluss, ohne Verdacht und ohne Anlass. Einfach mal so.


Ich weiss ja nicht in welchem Deutschland Du lebst, aber hier in der BRD ist es dann doch nicht ganz so einfach. Siehe hier:
https://dejure.org/gesetze/PolG/31.html

Natürlich können die sich in dem Moment einen Grund aus den Fingern saugen. Aber wenn ich dann später mit Anwalt rechtlich dagegen vorgehe, habe ich gute Aussichten auf Erfolg. Ich gehöre zu den Bürgern mit astreinem poliz. Führungszeugnis.
Und für die durchführenden und anordnenden Beamte kann ein solches Vergehen massive Auswirkungen auf ihre Aufstiegschancen haben. Das riskiert keiner einfach mal so und ohne Grund.

Aber wenn man die Gesetzgebung der virtuellen Welt auf die reale überträgt, hätte ich im Nachhinein nicht mal mehr das "Recht" dagegen vorzugehen.
 
Ich lebe in der Bundesrepublick Deutschland (aktuell von Kanzlerin Merkel regiert) und das Gesetz wurde 2009 durchgeprügelt. Die Kosten der Kontrollen können übrigens auch dem Kontrollierten auferlegt werden, egal ob was beanstandet wird oder nicht.

Und da du von dem Gesetz nichts weißt, bedeutet, dass du ja nicht davon betroffen bist oder es dir egal war, was damals so beschlossen wurde.
 
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Mein Link zeigt doch die Gesetzesversion von September 2009. Wass lese ich denn da dann falsch?
 
Es geht ums Waffengesetz und wie es die Unverletzlichkeit der Wohnung mit Füßen tritt. Da gilt halt dein Link mal so nicht. Klick

Der Witz ist: Du kannst zwar einmal die Kontrolle verweigern, wirst dann aber unzuverlässig und verlierst dein Zeugs. Auch sind die meisten Kontrolleure zu verabredeten Kontrollen übergegangen, weil es schlecht rüberkommt, wenn man Leute mit Polizei von der Arbeit abholt wegen einer dummen Kontrolle oder weil die keine Lust hatten, dauernd vor verschlossenen Türen zu stehen, weil die Leute - überaschenderweise - arbeiten und dann einen Termin ausmachen im Vorfeld.
 
:eek: Das habe ich in der Tat nicht mitbekommen. Gut, ich bin auch für sehr strikte Waffengesetze. Ich möchte nicht die Zustände, wie sie in den USA herrschen hier bei uns haben. Aber das ist ja doch ein gutes Stück zu weit gegriffen.

DAs gilt zwar nur für eine Miderheit der Bevölkerung, ist aber dennoch ein eigentliches No- Go. Ich kenne den einen oder anderen Jäger. Und wie die mit ihren Waffen umgehen, gibt es da nichts zu bemängeln. Und diese Leute jetzt alle per sé unter Generalverdacht zu stellen, weil vllt. ein paae "dumme" schwarze Schafe darunter sind. Super toll gemacht. Aber so wolen es die Damen und Herren da oben ja gerne.
 
Dazu nur eine Frage: Welche US-Zustände? Es gibt 50 verschiedene Gesetze und tonnenweise Statistiken, wobei die vom FBI echt nett sind.

Egal, es geht hier ja darum, dass die Unverletzlichkeit der Wohnung ausgesetzt wird, dass Kontrollen je nach politischer Orientierung des Bundeslandes oder Stadtstaates auch mehrere hundert € kosten können und im Endeffekt völlig sinnlos sind, weil man ja in die Wohnung reingelassen werden muss und das nur geht, wenn der WBK-Inhaber da ist. Also entweder holt man den von der Arbeit *hust* oder macht vorab einen Termin aus, wo er sich nicht wirklich verweigern kann. Aber wenn der Termin vorher feststeht, is die Kontrolle noch sinnloser, die eh schon ohne Verdacht oder Anlass erfolgt.

Und das mit den Kosten vergleiche ich mit ner normalen Verkehrskontrolle: Die kostet nichts, wenn man sich völlig korrekt verhalten hat. Aber seit 2009 is die innere Sicherheit deswegen nichtmal im Ansatz gestiegen. Rechtsstaatlichkeit und das unabdingbare Prinzip der Verhältnismäßigkeit wird außer Kraft gesetzt.
 
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