News CCC fordert Abschaffung der Geheimdienste

[fethomm]

Im Rahmen der am kommenden Samstag stattfindenden weltweiten Demonstrationen gegen Prism, Tempora und das Utah Data Center hat sich der Chaos Computer Club als Mitveranstalter auf seiner Webseite mit klaren Aussagen und Forderungen zu Wort gemeldet.

Zur News: CCC fordert Abschaffung der Geheimdienste

 

[sizeofanocean]

Und damit haben sie völlig recht. Da muss mal konsequent aufgeräumt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass das Thema im "Wahlkampf" (wenn man das überhaupt so nennen kann) praktisch keine Rolle spielt, begreife ich irgendwie auch nicht. Interessiert das echt so wenige Leute?

 

[marcelino1703]

Interessiert das echt so wenige Leute?

Ich befürchte leider ja. Ihnen scheind es anscheinend egal zu sein, was mit ihren Daten passiert und dass sie "abgehört" werden. Solange sie davon nichts mitbekommen, ist für sie alles im grünen Bereich. Wie heißt es so schön: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Und die Medien scheinen auch nicht wirklich Einfluss auf diejenigen zu haben.

Ich für meinen Teil fühle mich in meiner Privatsphäre aufs Übelste verletzt. Als ich damals zum ersten mal davon hörte, dachte ich mir nichts dabei. Aber als es immer konkreter wurde und die ganzen Geheimnisse ans Licht kamen, wurde mir doch schon alles klarer. Ich finde, die USA sollte mal ordentlich einen auf den Sack dafür kriegen. Egal auf welche Weise. Und Deutschland, alleine schon wie sie mit der Sache umgehen, ebenso.

 

[DannyBoy]

Den Aussagen vom CCC kann man nur beipflichten.

Was in diesem Staat und in vielen anderen abgeht, dass hat mit Demokratie kaum (noch) etwas zu tun.

Selbstgefällige, machtzerfressene und abgehobene Politiker, die schon lange den Draht zum Volk verloren haben und durch Inkompetenz, gepaart mit Führungsschwäche glänzen.

Der Mensch ist nur noch zu einem Träger gesellschaftlicher Aufgaben und Funktionen verkommen. Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und viele weitere Begriffe sind nur noch leere Worthülsen. Die Masse interessiert es sowieso nicht was derzeit los ist und diejenigen, die auf Menschen- und Grundrechte pochen und die systemzerstörenden Kräfte entlarven werden als Volksverräter etikettiert und verfolgt (siehe Snowden).

Dabei kann eine Demokratie nur mit einem mündigen Bürger funktionieren. Wenn sich Politiker jedoch hinstellen und dem Volk schlichte Naivität vorwerfen, für noch mehr Kontrolle plädieren und das ganze mit angeblichen Gefahrenpotenzialen zu legitimieren versuchen, dann bleiben für den Bürger zwei Optionen. Entweder frustriert mit dem Kopf schütteln und nix tun, oder eben aktiv werden und dagegen protestieren.

Man sollte nicht den Fehler begehen und sich in (völliger) Sicherheit wiegen. Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig und wenn man eins davon zu Gunsten des anderen aufgibt, dann ensteht ein Missverhältnis, das sich irgendwann rächen wird.

 

[L 1]

CCC fordert Abschaffung der Geheimdienste
wird nicht passieren, weil es dann krieg geben wird, Terror, voll böse Menschen laufen dann Amok und so weiter .... und jeder würde dann sein eigener Action Held werden, siehe Hexenverbrennungen

Wüsste das Deutsche Volk was da abgeht würde es auch dann nicht auf die Straße gehen, das es niemanden interessiert liegt daran, das man verarscht wird und die lachnummern sieht man ja, man wählt sie und dann meckert man ... warum die Hühner so kleine Eier legen, aber selber keine Eier haben, ist der doch eines ist gewiss die Hühner meckern immer.

Man bedenke auch die ganzen erfolge der letzten Jahre, aber auch die Misserfolge wie und wo will man anfangen, schwarz weiß!? denken, wie??

Edward Snowden hat es Bewiesen, alle schon seit Jahrzehnten haben sich gegenseitig belogen und man schweigt bis heute, was will man abschaffen? das schweigen oder die Geheimdienste!?

 

[kayron]

@DannyBoy: scheinst ja eine recht starke Meinung zu haben. Und, schonmal mehr gemacht als Forumposts zu schreiben? Immer wählen gegangen? Schonmal mitdemonstriert? Bist du vielleicht sogar in einer Partei engagiert?

 

[DannyBoy]

@DannyBoy: scheinst ja eine recht starke Meinung zu haben. Und, schonmal mehr gemacht als Forumposts zu schreiben? Immer wählen gegangen? Schonmal mitdemonstriert? Bist du vielleicht sogar in einer Partei engagiert?

Ich war schon demonstrieren und ja ich gehe wählen. Einer Partei gehöre ich nicht an. Aber danke für die kritischen Fragen. Klicktivismus sei Dank...

 

[A. Sinclaire]

Geheimdienste abschaffen? Na klar.... wieder mal werden realitätsferne "Lösungen" als Antwort auf Probleme, die natürlich existieren und die man auch irgendwie angehen muss, verkauft. Aber mit so einer Aussage können die doch nicht wirklich ernst genommen werden. Das ist auf dem gleichen Level wie die Linken die die Bundeswehr abschaffen wollen, oder Anarchisten die die Polizei abschaffen wollen usw... völliger Quatsch.

 

[sizeofanocean]

völliger Quatsch.

Du hast erst gar nicht versucht zu lesen, was der CCC geschrieben hat, oder?

 

[Drakonomikon]

Die "Geheimdienste" sind Nachrichtendienste die der Aufklärung sowohl innen- als auch außenpolitisch dienen.

Ihr könnt nicht immer so tun als sei das Ganze eine große Verschwörung gegen das Volk um alle zu unterdrücken. Sicherlich sichern sich einige (vergleichsweise wenige) davon Macht und Vorteile. Einen Masterplan zur Abschaffung der Bürgerrechte gibt es aber nicht, zu solch einer komplexen Strategie sind Menschen nicht fähig. Wir können ja nichtmal wirtschaftliche Probleme langfristig lenken und vorhersagen.

Dahinter stehen neben politischen und wirtschaftlichen Interesse insbesondere auch die Vermeidung von Verbrechen oder feindlicher Spionage. Die Nachrichtendienste kennen ihre Pappenheimer und überwachen diese zu recht. Inwiefern die weltweite Überwachung dies rechtfertigt ist eine andere Frage und wird sicherlich auch intern hinterfragt. Schließlich kostet soetwas viel Geld.

Eine Abschaffung von Nachrichtendiensten halte ich genauso absurd wie eine Abschaffung des eigenen Militärs oder aller Waffen. Wir Leben nunmal nicht in einer Regenbogenwelt.

 

[A. Sinclaire]

Du hast erst gar nicht versucht zu lesen, was der CCC geschrieben hat, oder?

Die gemeinsamen Forderungen lauten:

Schluß mit Massenüberwachung,
Asyl und politischer Schutz für Edward Snowden,
Stop PRISM,
Stop Tempora,
keine Vorratsdatenspeicherung (VDS),
keine Bestandsdatenauskunft (BDA),
vollständige Aufarbeitung der Vollüberwachung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern durch die Geheimdienste,
internationale Abrüstungsverhandlungen für Überwachung.

Die darüber hinausgehenden Forderungen des CCC sind:

Strafrechtliche Konsequenzen der Bespitzelung auf internationaler und europäischer Ebene, Strafverfolgung aller zuständigen Mitwisser, Täter und Profiteure in Justiz und Exekutive und aller Amtsträger in Deutschland, deren Aufgabe es gewesen wäre, uns vor ausländischer Spionage zu schützen,
Abschaffung der Geheimdienste,
Sofortiger politischer Druck auf die US-amerikanische und britische Regierung, die Datenschutzbestimmungen europäischer Länder zu achten,
Auflösung des "Safe Harbor"-Feigenblatt-Abkommens mit den USA, Verhandlungen eines zielführenden Abkommens inklusive unangekündigter Besuche unabhängiger Inspektoren,
Maßnahmen zur zukünftigen Sicherung der Rechtsstaatlichkeit: Wer im Namen Deutschlands internationale Abkommen oder EU-Richtlinien zuläßt, die die Grundrechte von Menschen nachhaltig gefährden, muß mit einer Verurteilung wegen Landesverrats rechnen.

Die anderen Sachen kann man ja mehr oder weniger stehen lassen auch wenn ein guter Teil davon wohl kaum umsetzbar ist... Aber das ändert nix dadran, dass die blau markierten Punkte realitätsferner Quatsch sind.

Der letzte Punkt wirkt auch sehr populistisch und wenig praktikabel - hat mehr was von Lynchmob-Mentalität.

 

[becks0r]

Ich frage mich immer wieder wie naiv die Politiker sind, dabei möchte man ja meinen dass sie etwas mehr Grips in der Birne hätten als die ganzen Lemminge die predigen sie hätten nichts zu verbergen.

 

[sommerwiewinter]

Nicht abschaffen, sie sollen wieder so Arbeiten, dass sie dem Volk nutzen...
Schließlich sind wir auf solche Institutionen ein Stück weit angewiesen.
Spionageschutz, Antiterror-Arbeit, Prävention...

 

[Delite]

Ich arbeite in der IT im Kommunikationssektor und muss euch leider sagen...Datenschutz gibt es nicht

Man merkt, dass die meisten Personen, die sich aufregen eher älter sind.
Die jüngere Smartphone-Generation juckts kaum.

Finde selber es wird nur hochgespielt. Die meisten wissen zB auch nicht, was dadurch alles vereitelt wurde.

 

[Skysnake]

Rechtliche Konsequenzen fordert nicht nur der CCC, sondern auch die Piraten. Die haben auch bereits einige Anzeigen erstattet!

Den Skandal kann man kaum abschätzen. Wenns wirklich hart auf hart kommt, und man WIRKLICH! konsequent alle Verfolgen würde, könnte man sicherlich >20% der Parlamentarier und Beamten in den Führungsebenen in den Bau schmeisen...

 

[VitaBinG]

Geheimdienste werden immer bestehen bleiben.
Dass jeder belauscht werden kann ist ja seit Jahrzehnten klar und es wird auch von fast jedem Land umgesetzt, wenn nötig.
Irgendwelche Proteste in Timbuktu werden die Amis nicht die Bohne interessieren und die eigenen Politiker sind machtlose Marionetten, die das Ganze nicht geregelt bekommen werden.

Ich habe es schon lange eingesehen, dass man im Glashaus sitzt. Spätestens mit der Einführung des Internets ist das Ganze in die Extreme geglitten und ist so ziemlich unveränderbar.

 

[m3th0s]

Wenn es um das Thema Sicherheit geht, ist die subjektive Wahrnehmung halt gestört.

Im Zusammenhang mit Terror in Deutschland:
5 Terroranschläge verhindert, die teilweise nur Überlegungen, und keine konkreten Planungen waren[1]
9 Tote bei den NSU-Morden
0 Tote bei der Sauerlandgruppe (die im übrigen von CIA-Mitarbeitern geführt wurde)[2]
Resultat: Milliardenausgaben, Akzeptanz von Grundrechtverletzungen und Panikmache

Im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen in Deutschland pro Jahr:
>2.000.000 Verkehrsunfälle
>4.000 Verkehrstote
>68.000 Schwerverletzte

Mit den Verkehrsregeln sind aber soweit die meisten einverstanden.
Die Zahlen könnte man zwar drastisch reduzieren (ohne Milliardenausgaben und Grundrechtverletzungen), wenn man die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten senken würde.
Aber das will keiner, diese Sicherheitsgefährdung wird akzeptiert.


[1]http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdiensterkenntnisse-durch-prism-anschlagsplaene-die-keine-waren-1.1721889
[2]http://www.stern.de/panorama/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war-der-chef-653678.html

 

[A. Sinclaire]

0 Tote bei der Sauerlandgruppe (die im übrigen von CIA-Mitarbeitern geführt wurde)[2]

Ich würde das mal umformulieren - man könnte so meinen die CIA hätte die Sauerland-Gruppe angeführt

 

[idpro]

Dem Artikel stimme ich gröstenteils zu.
Was man vieleicht beibehalten sollte ist eine Art Informationsdienst die wichtige Informationen aus dem In- und Ausland sammelt. Aber diese Daten sollten dann voll und ganz von jedem zugänglich sein und nicht einer kleinen Gruppe vorbehalten sein. Es sollten auch Verträge die der Staat mit Firmen hat, die öffentliche Aufträge bekommen haben öffentlich einsehbar sein. Auch Treffen von polizischen Parteien mit Lobbyvertretern sollten meldepflichtig sein und deren Inhalt zugänglich sein. Es gehört einfach vielmehr Transparenz ins Politikgeschehen.

 

[Messala]

"Abschaffung der Geheimdienste"! Ich lach' mich tot
Ich frage mich nur, wann der nächste Depp ankommt und die "Abschaffung der Kriege" fordert!?

Wer wirklich glaubt, dass Geheimdienste tatsächlich abgeschafft würden, dem hat wohl die Hitze der letzten Zeit nicht allzu gut getan