News CCC fordert Abschaffung der Geheimdienste

[Sturmhardt]

Eine Abschaffung von Nachrichtendiensten halte ich genauso absurt wie eine Abschaffung des eigenen Militärs oder aller Waffen. Wir Leben nunmal nicht in einer Regenbogenwelt.

Na dann erzähl uns doch mal was der Verfassungsschutz und der BND so für uns getan haben? Mir fallen tausend Gründe ein sie abzuschaffen, aber ich sehe keinen Benefit. Du scheinst die Sinnhaftigkeit ja zu sehen, also teile dein Wissen mal bitte mit uns...

 

[Ltcrusher]

Solche Forderungen sind realistisch gar nicht umsetzbar. Aufarbeitung der Daten der Vollüberwachung...sind bei uns in Deutschland überhaupt schon alle Stasi-Akten analysiert? Die Mauer ist über 20 Jahre weg...

Schutz von Snowden. Auch kaum machbar auf Dauer. Wenn der sich irgendwo niederläßt, und die Ammis mit Auslieferungsanträgen bei den Regierungen scheitern, wird in einer Nacht und Nebel Aktion einfach ein Seal Commando oder was auch immer losgeschickt, Edward kommt eine schwarze Maske auf und wird per Auto oder Helicopter verschleppt. Haben die Israelis mit gewissen Personen früher auch schon gemacht.

Verhandlungen über Abrüstung der Überwachung? Hallo? Die kriegen doch nicht mal alle Länder vernünftig an einen Tisch, wenn es um Atom-, Bio-, oder Chemiewaffen geht...oder gar um Begrenzungen von normalen Raketen.

90% der Forderungen des CCC sind nicht realisierbar.

Geheimdienste oder ähnliche Institutionen hatten schon Könige im Miitelalter. Sowas läßt sich net mal so abschaffen. Desweiteren, glaubt ihr die berühmt-berüchtigten Schurkenstaaten oder Nationen wie Kuba oder China würden so einer Abschaffung zustimmen? Ist klar.

>Edit< Ich sehe es schon kommen, die Piraten Partei bekommt bei den nächsten Wahlen wieder einen Aufschwung, wegen Prism und Co. Aber diese Partei hat in wichtigen Punkten wie Gesundheit oder Wirtschaft gar kein vernünftiges Programm. Aber aus reinem Protest werden die Stimmen kriegen.

 

[Nekuan]

0 Tote bei der Sauerlandgruppe (die im übrigen von CIA-Mitarbeitern geführt wurde)[2]

[2]http://www.n-tv.de/politik/CIA-agierte-in-Deutschland-article10908876.html

Das steht mal so gar nicht in dem von dir verlinkten Artikel..

 

[Pandemic]

>Edit< Ich sehe es schon kommen, die Piraten Partei bekommt bei den nächsten Wahlen wieder einen Aufschwung, wegen Prism und Co. Aber diese Partei hat in wichtigen Punkten wie Gesundheit oder Wirtschaft gar kein vernünftiges Programm. Aber aus reinem Protest werden die Stimmen kriegen.

https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm

Ich werde sie vermutlich wählen, aber nicht aus Protest, sondern aus Überzeugung. Dass wir eine Partei im Bundestag brauchen, die das GG ehrt und Bürgerrechte hoch hält, ist meiner Meinung nach sehr deutlich geworden. Weder vom linken, noch vom bürgerlichen Lager im Bundestag fühle ich mich in der Hinsicht auch nur halbwegs vertreten.
Und mal so nebenbei: Was haben denn die anderen so für tolle und visionäre Programme?


Entschuldigt den kleinen OT. Zum eigentlichen Thema:
Ich sehe das wie sehr viele andere. Einige Forderungen sind beinahe utopisch. Komplette Abschaffung der Geheimdienste wird bspw. nicht drin sein, aber eine heftige Kastrierung und Ankettung wäre definitiv richtig.
Daher unterstütze ich den Vorstoß schon.

 

[Raykus]

Klasse! Danke CCC

 

[Nightmare25]

Ich glaube ich bin wahrscheinlich nicht der einzige der über die Aussage "Abschaffung der Geheimdienste" lacht, vermutlich lacht man bei den Geheimdiensten und in der Politik munter mit über derart flache Idee. Irgendwer hatte mal die Abschaffung der NPD bzw. das Verbot von rechten Parteien gefordert, und was resultiert dann daraus ? Riiiiichtig , man macht schön im geheimen weiter, und so schauts auch beim Geheimdienst aus. Schön wie dort tamtam gemacht wird, aber alleine schon das Angi so tut als wenn sie von nichts wüsste und dergleichen gehört die Dame und Konsorten aus dem Amt befördert. Der Fisch stinkt vom Kopf an.

 

[VYPA]

Dass Geheimdienste nicht abgeschafft werden, sondern deren Arbeiten eher intensiviert werden sollte hier jedem klar sein.

Aber bei all dieser neuen Technik und den unvorstellbaren Möglichkeiten bin ich wirklich gespannt wie "alles" weitergeht. Ich habe irgendwie die bittere Befürchtung, dass wir um einen Überwachungsstaat nicht herum kommen. Gibt da ja so einige Filme & Bücher zu aus den letzten Jahrzehnten. Wir schlittern da direkt rein und so lange es Terror gibt, wirds auch Überwachung geben. Bis es "zu schlimm" wird mit der Überwachung und wieder alles auf 0 gesetzt wird. So war es ja bislang immer in der Geschichte der Menschheit. Immer das selbe Spiel.

 

[Helios co.]

Und damit haben sie völlig recht. Da muss mal konsequent aufgeräumt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Leute, habt ihr es denn immer noch nicht verstanden? Die ganze Überwachung ist aus rein rechtlicher Sicht ABSOLUT legal. Wer oder was soll dann bitte zur Rechenschaft gezogen werden?

Auch sind Geheimdienste keine staatsfremden Organisationen, auch wenn man immer wieder feststellen muss, dass sie sich, aufgrund der Schwäche der heutigen Politiker, immer weiter vom Staat entfernen und eine gewisse Unabhängigkeit in der Entscheidungsfindung an den Tag legen.

Aber anders könnte man auch argumentieren, dass die Politiker u.U. alles wissen, es aber einfach ist unbekannte graue Eminenzen an den Pranger zu stellen.

Aber im Endeffekt muss man leider sagen, dass Geheimdienste durchaus eine Berechtigung haben. Die Frage sollte daher meiner Meinung nach eher sein: Wie lassen sich Geheimdienste kontrollieren und was ist deren eigentliche Aufgabe? Wie ist die Sicherheit der bevölkerung definiert und was ist der höchste Preis, den eine demokratische Gesellschaft bereit ist für ihre sicherheit zu zahlen.

 

[Creeed]

Ein Großteil der Forderungen ist gelinde gesagt nicht umsetzbar, purer Populismus. Ich halte das was der CCC sagt zwar grundsätzlich für richtig, aber die gezogenen Schlüsse und Forderungen sind daneben. Man wird die Geheimdienste nicht abschaffen, sollte man das tun kommen die Aufgaben zur Polizei. Das gerade wollten die Gründer der Bundesrepublik in Hinsicht auf die Erfahrungen mit dem GeStaPA verhindern. Man nennt Spionage nicht umsonst das zweitälteste Gewerbe der Welt, es wird sie immer geben. Schon alleine aus dem Grund weil wir neugierig auch gierig sind.

 

[Drakonomikon]

Na dann erzähl uns doch mal was der Verfassungsschutz und der BND so für uns getan haben? Mir fallen tausend Gründe ein sie abzuschaffen, aber ich sehe keinen Benefit. Du scheinst die Sinnhaftigkeit ja zu sehen, also teile dein Wissen mal bitte mit uns...

Die Sinnhaftigkeit wird mit deren Definition gegeben. Dazu kannst du gerne die ersten paar Sätze bei Wikipedia lesen. Zwei Dinge werden gerne vergessen: Die Leute die dort arbeiten machen das professionell, gemessen an den Nachrichtendiensten aller Welt. Jedem steht das Recht zu, es noch besser zu machen, indem man sich für einen solchen Beruf entscheidet. Zweitens: Die Arbeit die dort gemacht wird, ist zurecht geheim. Das bedeutet, dass die Berichterstattung in den Medien allenfalls bzw. insbesondere Misserfolge skandalisiert.

Ich für meinen Teil bin zufrieden mit deren Arbeit und respektiere diese.

EDIT: Falls man mich fragt, was diese Dienste für mich getan haben, kann ich nur antworten: Ich kann mich nicht um alles kümmern. Dafür leben wir in einer Demokratie und dafür wähle ich politische Vertreter die diese Entscheidungen für mich treffen. Ich bin mit den Entscheidungen nicht immer glücklich, mir bleibt aber auch nichts anderes übrig dem Ganzen zu vertrauen, denn ich habe mich für einen anderen Beruf entschieden.

 

[iN00B]

danke fethomm
danke ccc

"Ausmaß für die meisten Menschen völlig unfassbar"

Leider! Wenn Eierschaukeln weh tun wuerde...

 

[digger66a]

Den Aussagen vom CCC kann man nur beipflichten.

Was in diesem Staat und in vielen anderen abgeht, dass hat mit Demokratie kaum (noch) etwas zu tun.

Selbstgefällige, machtzerfressene und abgehobene Politiker, die schon lange den Draht zum Volk verloren haben und durch Inkompetenz, gepaart mit Führungsschwäche glänzen.

Der Mensch ist nur noch zu einem Träger gesellschaftlicher Aufgaben und Funktionen verkommen. Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und viele weitere Begriffe sind nur noch leere Worthülsen. Die Masse interessiert es sowieso nicht was derzeit los ist und diejenigen, die auf Menschen- und Grundrechte pochen und die systemzerstörenden Kräfte entlarven werden als Volksverräter etikettiert und verfolgt (siehe Snowden).

Dabei kann eine Demokratie nur mit einem mündigen Bürger funktionieren. Wenn sich Politiker jedoch hinstellen und dem Volk schlichte Naivität vorwerfen, für noch mehr Kontrolle plädieren und das ganze mit angeblichen Gefahrenpotenzialen zu legitimieren versuchen, dann bleiben für den Bürger zwei Optionen. Entweder frustriert mit dem Kopf schütteln und nix tun, oder eben aktiv werden und dagegen protestieren.

Man sollte nicht den Fehler begehen und sich in (völliger) Sicherheit wiegen. Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig und wenn man eins davon zu Gunsten des anderen aufgibt, dann ensteht ein Missverhältnis, das sich irgendwann rächen wird.

Hi dem könnte ich größtenteils zustimmen. Das ganze hat nur einen Haken:

Demokratie ist ein Gedanke, mehr nicht. Sowas hat es nie gegeben und wird es nie geben.

Es wird uns nur vorgegauckelt.

Alle paar hundert jahre, wenn auch der letzte dumme das begriffen hat, wird dem system
ein neuer name verpasst und weiter gemacht.

Gruss Digger

 

[Sturmhardt]

Die Sinnhaftigkeit wird mit deren Definition gegeben. Dazu kannst du gerne die ersten paar Sätze bei Wikipedia lesen. Zwei Dinge werden gerne vergessen: Die Leute die dort arbeiten machen das professionell, gemessen an den Nachrichtendiensten aller Welt. Jedem steht das Recht zu, es noch besser zu machen, indem man sich für einen solchen Beruf entscheidet. Zweitens: Die Arbeit die dort gemacht wird, ist zurecht geheim. Das bedeutet, dass die Berichterstattung in den Medien allenfalls bzw. insbesondere Misserfolge skandalisiert.

Ich für meinen Teil bin zufrieden mit deren Arbeit und respektiere diese.

EDIT: Falls man mich fragt, was diese Dienste für mich getan haben, kann ich nur antworten: Ich kann mich nicht um alles kümmern. Dafür leben wir in einer Demokratie und dafür wähle ich politische Vertreter die diese Entscheidungen für mich treffen. Ich bin mit den Entscheidungen nicht immer glücklich, mir bleibt aber auch nichts anderes übrig dem Ganzen zu vertrauen, denn ich habe mich für einen anderen Beruf entschieden.

Selten so einen Mist gelesen. Ich habe nicht nach Definitionen gefragt, die kenne ich und googeln kann ich selber. Ich habe dich gefragt was die Geheimdienste gutes für dich und unser Land getan haben. Mir fallen nur jede Menge Fälle ein wo sie verkackt haben und das Grundrecht mit Füßen treten. Bitte nenn ein paar Beispiele die dich dazu bringen zu sagen, dass du mit ihrer Arbeit "zufrieden" bist und sie "respektierst". Und komm mir nicht mit "das ist ja geheim", das sind hohle Phrasen die jeder bringen kann.

 

[styletunte]

Was hat Freiheit eigentlich genau mit Sicherheit zutun?

Einigkeit und Recht und Freiheit heisst es doch.

Wenn ich allein auf einer Insel bin, bin ich doch frei. Da kann ich überall hinkacken, meine Kleider vom Leib reißen, laut sein ... eben mich an keine Einschränkungen oder Vorgaben halten müssen.

Im Knast ist man doch auch sicher. Nahezu zu 99% sicher. Man kann nicht überfahren werden, es bricht keiner ein, Schusswaffengebrauch ist auch eher selten und und und. Ist man dort also frei?

 

[Creeed]

Das Problem mit der Sicherheit liegt darin dass man für Sicherheit eigentlich Freiheit opfern muss. Wenn man über die Straße läuft ist es nicht sicher dass einen kein Auto überfährt. Um das zu gewährleisten müsstest du entweder alle Autofahrer überwachen oder Autos gleich ganz verbieten. Anderes Beispiel, ein großer Prozentsatz von Gewalttaten findet in der Familie statt. Bei dem gerne von Politikern genommenen Kindesmissbrauch geht man von 95% aus, dank dem Wort schlägt der Post mit Sicherheit irgendwo Alarm. Wenn ich dem vorbeugen will müsste ich eigentlich eine lückenlose Dauerüberwachung aller Menschen in Deutschland einrichten. Nicht nur zur späteren Aufklärung sondern zur Prävention.

Das Problem bei dieser Argumentation ist aber dass es keine 100%ige Sicherheit gibt. Wir schränken also unsere Freiheit massiv für ein klein wenig mehr gefühlte Sicherheit ein. Aber genau das ist es was die Terroristen wollen, wir sollen in ständiger Angst Leben. Die Toten bei einem Terroranschlag sind nicht die eigentlichen Opfer, die eigentlich Opfer von Terrorismus sind die durch die Tat verängstigen Menschen. Nehmen wir Bagdad, dort hat man ständig Angst dass man von irgend einem Fanatiker in irgendeiner Form verletzt oder getötet wird. Also schränken sich die Menschen ein und die Terroristen haben gewonnen.

Wenn ich wählen dürfte zwischen Freiheit und Sicherheit würde ich Freiheit wählen, alleine die Teilnahme am Leben birgt schon Risiken. Ich kann vom Blitz getroffen werden während ich hier schreibe oder ein Meteor fällt auf mich. Kann alles passieren, aber ich will mich nicht einschränken lassen. Einschränkungen akzeptiere ich nur wenn die Ausübung meiner Freiheit die eines anderen einschränkt.

Wie sagte Aristoteles, der alte Grieche, mal passend. Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht ist zurecht ein Sklave. Das Problem ist also schon ein wenig älter als die meisten denken. Und noch was von Ernst Benda. „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“

 

[m3th0s]

Ich würde das mal umformulieren - man könnte so meinen die CIA hätte die Sauerland-Gruppe angeführt

Genau so ist es ja auch!
Das ist genau so gemeint, wie es sich liest.

Die Quelle war allerdings die falsche. Hier ist die richtige:
http://www.stern.de/panorama/sauerland-zelle-mutmasslicher-cia-mann-war-der-chef-653678.html

Das steht mal so gar nicht in dem von dir verlinkten Artikel..

Ups, hatte die falsche URL reinkopiert. Ist korrigiert.

 

[Vulpecula]

Was für einige nur schwerlich zu begreifen scheint, ist die Tatsache, dass es keine Rolle spielt, ob derartige Forderungen erfüllbar sind oder nicht. Schäuble macht das seit Jahr und Tag so: Große Forderungen stellen um dann kleinere durchzudrücken, da sie nun nicht mehr so schwerwiegend erscheinen. Door in the Face halt. Dazu kommt, dass allein schon die Veröffentlichung der Forderungen dazu führt, dass sich die Öffentlichkeit weiter mit dem Thema auseinandersetzt. Damit ist schon viel mehr gewonnen als manch einer glauben mag.

Schlichten Gemütern fällt es mitunter allerdings leichter, dem CCC Populismus () zu unterstellen.

 

[Slezer]

Ich arbeite in der IT im Kommunikationssektor und muss euch leider sagen...Datenschutz gibt es nicht

Man merkt, dass die meisten Personen, die sich aufregen eher älter sind.
Die jüngere Smartphone-Generation juckts kaum.

Finde selber es wird nur hochgespielt. Die meisten wissen zB auch nicht, was dadurch alles vereitelt wurde.

Die meisten wissen zB auch nicht, was dadurch alles inszeniert wurde..

 

[Herdware]

Ich sehe es einerseits so, dass es ganz ohne Geheimdienste wohl nicht gehen würde. Nicht wegen der absurd aufgebauschten Terrorgefahr (die sowieso Job der Polizei und Justiz ist und nicht der Geheimdienste), sondern weil ihre eigentliche Aufgabe, Informationen als Grundlage für außen- und innenpolitische Entscheidungen zu sammeln, unverzichtbar ist.
Außerdem muss man sich auch irgendwie vor ausländischer Spionage (einschließlich der durch vermeintliche Verbündete) schützen können. Aber besonders in dem Bereich haben unsere Geheimdienste ja offensichtlich komplett versagt und das gesamte deutsche Volk ans Messer geliefert.

Außerdem haben unsere Geheimdienste inzwischen ein derartig bedrohliches Eigenleben entwickelt und so extreme, unkontrollierte Machtbefugnisse angehäuft, dass ich keine Möglichkeit sehe, diesen Laden erfolgreich auszumisten. Dadurch, dass ja grundsätzlich alles was sie treiben zur Geheimsache erklärt wird, ist es unmöglich herauszufindne, wer für was die Schuld trägt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Man weiß ja nicht mal, was alles vorgefallen ist. Snowdens Enthüllungen sind wohl eher nur die Spitze des Eisbergs.

Mein Vorschlag wäre, BND, Verfassungsschutz und Co. aufzulösen und mit ganz neuem, unbelastetem Führungspersonal ganz neu anzufangen. Und zwar in wesentlich kleinerem Maßstab und nur mit den allernötigsten Befugnissen versehen. Wir brauchen einfach einen sauberen Neustart und endlich wieder Verhältnismäßigkeit.

Das Geld, das man durch die schlanken neuen Geheimdienste einsparen würde, könnte man für bessere personelle und technische Aussatttung und Ausbildung der Strafverfolgungsbehörden ausgeben, die dann einen wesentlich größeren Beitrag für die innere Sicherheit leisten könnten, als alle aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Geheimdienste.

Außerdem würde so ein Neuanfang hoffentlich zu einem anderen Selbstverständnis der Geheimdienstler führen. Wenn man sich allein nur anschaut, wie viele stramme Nazis und später Genossen seinerzeit von den BRD-Diensten übernommen wurden, weil sie ja so viel wertvolle "Erfahrung" mitbrachten, dann spricht das Bände darüber, wie viel die Geheimdienste von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten.

 

[Uma]

Und damit haben sie völlig recht. Da muss mal konsequent aufgeräumt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Dass das Thema im "Wahlkampf" (wenn man das überhaupt so nennen kann) praktisch keine Rolle spielt, begreife ich irgendwie auch nicht. Interessiert das echt so wenige Leute?

Sie täuschen sich, - es bedeutet nicht das sich so wenige dafür interessieren, wenn man noch nichts wahrnimmt.
Also reden Sie nicht so dämlich daher.... es interessiert verdammt viele.

Was auffällt sind die Medien, die das ganze Geschehen (den Spiegel lass ich mal außen vor) eindämmen, anstatt Druck auszuüben.
Auch fällt auf, dass die Reaktion der Menschen bei den europäischen Partnern, in unserer Presse nicht vermittelt wird.
Es scheint zb. als ob Frankreich schweige. tsss