News CDU/CSU, SPD und Grüne: IT-Sicherheit ist eine der Ausnahmen von der Schuldenbremse

[Andy]

Mehr Geld für die IT-Sicherheit ist eines der Ergebnisse, auf das sich CDU/CSU, SPD und Grüne in den Verhandlungen über ein Sondervermögen für Infrastruktur sowie eine Ausnahme der Schuldenbremse verständigt haben.

Zur News: CDU/CSU, SPD und Grüne: IT-Sicherheit ist eine der Ausnahmen von der Schuldenbremse

 

[riloka]

Wo gebe ich das Geld sinnvoll für IT-Sicherheit aus?
Ich könnte Entwickler und Firmen bezahlen für die Suche und das Beheben von Schwachstellen in wichtigen Bibliotheken wie OpenSSL. Aber was fällt uns sonst dazu ein?

 

[Krausetablette]

Netzbetreiber profitieren, wenn die Stromsteuer sinkt und Netzentgelte halbiert werden, erklärte der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) letzte Woche in einer Stellungnahme.

Dann könnten auch die Kunden davon profitieren, indem Internetanschlüsse und die damit verbundenen Verträge wesentlich günstiger angeboten werden. Die Anbieter scharren bestimmt schon mit den Hufen und werden umgehend günstigere Tarife einführen, oder?

 

[-MK]

Na da bin ich aber mal gespannt 😅

 

[u-blog]

Perfekt, darin mache ich gerade einen BA. Ich hoffe auf etwas mehr Jobsicherheit und etwas weniger Prekariat wenn ich den Abschluss habe.

 

[^Dodo.bW]

So sehr mich mehr Geld für IT Sicherheit und Infrastruktur freuen (Deutschland hat es bitter nötig), so sehr bin ich aber auch der Meinung, dass dieses Geldpaket (die gesamten 1000 Milliarden) eine absolute Frechheit und ein Missbrauch der CDU ist, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen. Die neue Bundesregierung hat noch nicht mal angefangen zu regieren und ich bin jetzt schon enttäuscht. Hoffen wir dass zumindest die Gelder für IT an der richtigen Stelle ankommen und nicht nur für Bürokratie verpulvert werden.

 

[pmkrefeld]

Also noch mehr Compliance-checklisten ohne je was für die IT-Sec gemacht zu haben. Es gubt beim BSI durchaus Leute die wissen was sie tun, die IT-Sec scheitert aber daran, dass man die Umsetzung den Unrernehmen nicht zumuten kann, groß oder klein. Man braucht dafür schlicht und einfach Experten die teuer aind und auf diean hören muss, das kann auch teuer sein. Und das will keiner. Wie ein höheres Budget beim BSI das ändert soll... 🤷‍♂️

 

[Zer0DEV]

Das BSI wird mit dem Geld dann weiterhin so tolle Checklisten erstellen.
Weiterhin grast das BSI werktäglich im "Dark Web", um zu schauen ob irgendeine Gruppierung auf seiner Webseite ein neues Opfer präsentiert. Es fasst Nachrichten von Heise, BleepingComputer usw. zusammen und berichtet wöchentlich über Schwachstellen der immer wiederkehrenden Stümper-Softwarehersteller aus den USA (Cisco, Ivanti, und so weiter ...).

Was das BSI nicht macht, für das viele Geld!? Pro-Aktiv auf das Klientel (u.a. Landesbehörden und auch Kritis-Betreiber) zu gehen. Es agiert auch weiterhin passiv wenn es darum geht die Informationssicherheit und/oder IT-Sicherheit ganzheitlich zu stärken.

Und auf Bundesebene versickert die Kohle bei den tollen Beraterfirmen, sowie in den neu geschlossenen Verträgen mit US-Anbietern für KI-Features in irgendwelchen "Sicherheits"-Lösungen der o.g. Stümper!!

 

[tdbr]

IT Sicherheit sollte auch heißen weg von US Unternehmen ganz vorne dabei Microsoft.

 

[Blutschlumpf]

Die Schuldenbremse ist doch eh nur ein Vorwand um im regulären Haushalt nicht sparen zu müssen weil Dinge darin ausgegliedert werden um mit der freiwerdenden Kohle Wählergeschenke auf Pump zu verteilen.

Oder die ich heute gehört habe: "Die Definition von Infrastruktur in dem Schuldenpaket beinhaltet alles außer Tierfutter.

 

[Numrollen]

Wenn Politiker nicht mehr wissen was der Sinn der Schuldenbremse einmal war...

 

[Duran]

Es sind keine Vermögen, es sind Schulden! Schulden für die jeder in Deutschland bezahlen muss.
Und die Zustimmung ist noch gar nicht sicher, sie müssen erst noch die nötige Mehrheit erreichen und Bayern könnte als Instanz das ganze Paket noch kippen.

Nett gemeint ist nicht gut gemacht. Wo kommen denn die Fachkräfte dafür her? Die hat man bisher vergrault wegen moralischer Fehlentscheidungen.

 

[Zombiez]

Man kann nur hoffen, dass Karlsruhe diese Selbstbedienungsmentalität, die uns der Merz nach der Wahl vorleben will, direkt stoppt. Ist schon ein neues Niveau von Wasser predigen, Wein saufen.

 

[Vigilant]

Verteidigung und IT-Sicherheit getrennt zu denken, macht auch keinen Sinn (mehr).

 

[DaDare]

Die Frage ist doch vielmehr, ob das Geld sinnvoll ausgegeben wird und ob man auch den Status Quo mal hinterfragt. Gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen, sollte nicht Sinn und Zweck der Sonderschulden sein.

Dass ein solcher Schwarzmarkt überhaupt entstehen kann, liegt unter anderem an den Schwächen im Terminvergabesystem vieler Behörden. Oft sind die Buchungssysteme technisch nicht auf dem neuesten Stand oder haben Sicherheitslücken, die von Bot-Betreibenden ausgenutzt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/termine-behoerden-100.html

Und ich mache hier den lokalen Behörden vorort keine Vorwürfe. Aber muss es, weil historisch durch den Föderalismus bedingt, unendlich viele Insellösungen geben? Das ist maximale Ineffizienz gerade in Zeiten von dem Fachkräftmangel in der IT. Und dass der öffentliche Dienst nicht gerade die Top Performer anzieht, ist ja auch bekannt. Warum können solche IT Systeme nicht auf Landes- / Bundesebene realisiert werden?

 

[duskstalker]

ich frage mich ernsthaft, ob in Deutschland "das Problem mit mehr Geld zuscheißen" die Lösung ist und ich tendiere zu einem klaren Nein, denn offensichtlich sind die Hauptprobleme strukturell.

Das fängt beim Föderalismus an und hört beim Ausschreibungssystem auf.

Wir lösen in der BRD Probleme auf Länderebene bis zu 16 mal, sofern die erste Ausschreibungswelle überhaupt Anbieter hervorbringt, die in der Lage sind, das Projekt zufriedenstellend abzuschließen, und dann sind die Systeme oftmals nicht mal ansatzweise kompatibel.

Wir sollten uns eher darum bemühen eine gute Lösung bundesweit umzusetzen anstelle durch den Eigenbrötlerföderalismus das Problem mehrfach, teuerer und individuell schlechter anzugehen.

Von daher sehe ich "mehr Geld" eher kritisch, weil das ja nicht heißt, dass für 50% mehr Geld 50% mehr Ergebnis herauskommt, sondern eher 10% Ergebnis mit 40% Versickerung in den "Stromschnellen der unteren Verwaltung" oder sonstiger Ineffizienz.

 

[Sierra1505]

Ich finde es gut das derzeit in der Politik auch mehr darüber debattiert wird, dass nicht einfach nur Töpfe aufgemacht werden, sondern endlich mal ganzheitliche Konzepte wofür genau das Geld rausgehauen werden soll.
Ich hab zumindest das wage Gefühl, dass die Stimmen diesbezüglich lauter werden. Naja, schauen wir mal….

eine absolute Frechheit und ein Missbrauch der CDU

Als CDU-Wähler wäre ich auch pissed.

Sehr geil finde ich in dem Kontext auch, dass immer mehr Lobgesänge auf Bündnis90Grüne-Politik seitens CDU/CSU zum Vorschein kommt.
Man darf gerne Opposition sein. Man darf gerne Nass-Forsch Kritik üben. Ich fand auch nicht alles gut. Vor allem Kommunikativ.
Aber wie die Grünen in ihrer Wirtschafts- und Energie-Politik durch den Dreck gezogen wurden, ist einfach nur noch schäbig und unverhältnismäßig gewesen.

Und nun biedert man sich derart an, als hätte man die Grünen ja schon immer total verstanden ODER die Zeiten haben sich ja massiv geändert.

Strategie oder Kalkül der CDU/CSU. Es kostet Vertrauen und das ist heute wichtiger denn je.

 

[Quantität]

Heißt das man finanziert jetzt die OpenSource-Löungen freier Entwickler, oder bedient man sich weiter einfach gratis und gibt einen Schei* auf die finanziellen Bedürfnisse eben Jener?

 

[Maviapril2]

Schulden für die jeder in Deutschland bezahlen muss.

Für marode Infrastruktur zahlen wir auf andere Weise, und langfristig sogar mehr. Also lieber mal anpacken. Schade, dass es der letzten Regierung nicht erlaubt wurde von einer Regierungs- und einer Oppositionspartei, aber gut, dass es nach 20 Jahren Stillstand jetzt mal Investitionen gibt

Aber muss es, weil historisch durch den Föderalismus bedingt, unendlich viele Insellösungen geben?

Das ist ein wirklich tiefgreifendes Problem, soweit ich das bisher mitbekommen haben, haben selbst einzelne Gemeinden andere Anforderungen/Richtlinien, weswegen eine Bundes- oder Staatslösung oft nicht greifen kann. Das zu vereinheitlichen wird vermutlich auch nicht unbedingt komplett möglich sein, in manchen Bereichen wäre es aber dringend notwendig. Wobei da auch eine allgemeine Vereinfachung der Bürokratie ein sinnvoller Ansatzpunkt ist. Bin da leider aber kein Experte, wie man das gut angehen kann, würde mich echt stark interessieren

 

[Loro Husk]

Es sind keine Vermögen, es sind Schulden! Schulden für die jeder in Deutschland bezahlen muss.
Und die Zustimmung ist noch gar nicht sicher, sie müssen erst noch die nötige Mehrheit erreichen und Bayern könnte als Instanz das ganze Paket noch kippen.

Nett gemeint ist nicht gut gemacht. Wo kommen denn die Fachkräfte dafür her? Die hat man bisher vergrault wegen moralischer Fehlentscheidungen.

Das ist m.M.n. ein falsches Verständnis von Staatsschulden. Schulden die der Staat in seiner eigenen Währung aufnimmt, sind erstmal schlichtweg aus dem Nichts erzeugtes Geld/Vermögen in einem "geschlossenen" Kreislauf von Staat, Zentralbank, Giralbanken und der Privatwirtschaft. Dieses Mehr an Vermögen, welches als Schulden des Staates in die Tasche von Privatunternehmen fließen (in Form von Aufträgen, abgenommenen Waren etc.), fließt langfristig in Form von Mehreinnahmen von Steuern dem Staat wieder zu. Dieser zahlt dann damit die Zinsen, welche er bei der Zentralbank für das Neugeschöpfte Geld zu entrichten hat. Sofern ein Staat also eine funktionierende Wirtschaft verfügt, welche das Mehr an Schulden produktiv umsetzten kann (und damit in der Privatwirtschaft für ein Mehr an Vermögen schafft), ist diese Schuldenmacherei gar kein Problem. Ein kapitalistisches Wirtschaftssystem ohne Schulden, ohne ein ständiges Mehr an Geldschöpfung ist m.E.n auch gar nicht denkbar - oder nur, wenn vorhandenes, gebundenes Vermögen in Form von Privateigentum regelmäßig freigesetzt werden würde, also -> Enteignung, Vergesellschaftung, Kriege, Krisen. Das Wachstum an Vermögen ist also ein dem Kapitalismus unabdingbares Element.

So mein Verständnis. Siehe auch hier vllt besser erklärt:

YouTube

An dieser Stelle steht ein externer Inhalt von YouTube, der den Forumbeitrag ergänzt. Er kann mit einem Klick geladen und auch wieder ausgeblendet werden.

YouTube-Embeds laden

Ich bin damit einverstanden, dass YouTube-Embeds geladen werden. Dabei können personen­bezogene Daten an YouTube übermittelt werden. Mehr dazu in der Datenschutzerklärung.

YouTube-Embeds laden

Datenschutzerklärung

Deutschland mit einer Verschuldungsquote von 60 Prozent kann sich diesen Schritt locker leisten.
Kritisch finde ich nur, dass Militärausgaben nicht gedeckelt werden, und diese Militärausgaben letzlich unproduktives Kapital darstellen, da eine Investition in Panzern, Munition und Waffen keinen Dual-Use für die zivile Nutzung besitzt. Einmal produziert und ausgegeben, ist es Material, das vor sich hin vegetiert.