News CDU/CSU, SPD und Grüne: IT-Sicherheit ist eine der Ausnahmen von der Schuldenbremse

[riloka]

Wie bekämpfen wir die Tendenz statt eigenes Wissen lokal zu haben, Infrastruktur auszulagern?
"Da kennen sich Leute aus, und es is insgesamt billiger" ist son Mantra von Führungskräften.

 

[CM286]

Schulden die der Staat in seiner eigenen Währung aufnimmt, sind erstmal schlichtweg aus dem Nichts erzeugtes Geld/Vermögen

Da gebe ich dir teilweise Recht. Trotzdem bleiben es Schulden, die erst einmal bezahlt werden müssen- auch von zukünftigen Generation.

Zum anderen führt noch mehr Fiat-Geld zu mehr Inflation = Geldentwertung.
Wir kommen damit dem Ende es Euro immer schneller näher.

Höhere Inflation = Zinsanhebung der Zentralbanken = höhere Zinslast des Staates (was beim einen oder anderen Staat zum Staatsbankrott führen kann).

Kann noch ein bisschen verzögert werden, indem wieder Fiat-Geld „erschaffen“ wird…

 

[IBISXI]

Wie praktisch.... Da kann man am einfachsten Steuergeld verlochen ohne konkrete Ergebnisse zeigen zu müssen.

Eine neue Black-Box die Steuergeld einfach verschwinden lässt ohne dass nur ein einziger Steuerzahler Vorteile davon hat.

 

[Maviapril2]

sondern eine verfassungskonforme Finanzierung auf die Beine stellen

Ja, genau das wird der jetzigen Regierung ja jetzt ermöglicht, und genau diese Vorgehensweise ging vorher nicht. Ich habe nicht behauptet, dass das durch Regelbruch ermöglicht hätte werden sollen, das Vorgehen der Vorgängerregierung fand ich an der Stelle auch nicht richtig. Aber eine Kompromissbereitschaft bei anderen Parteien hätte die Investitionen nicht so lange hinausgezögert.

 

[Jarhead91]

Yay, Checklisten und zusammenfassungen vom BSI jetzt mit ChatGPT Pro

 

[Quantität]

Ein gewisser Grad an Robustheit bei IT-Ausfall ist auch nicht verkehrt.
In Skandinavien raten Minister für Katastrophenschutz und der Oberbanker von Schweden dazu Bargeld nicht komplett aufzugeben für den Fall der Fälle.
Man braucht für alles ein analoges Fallback. Betonung ZWEIGLEISIG.

Die Realität in Schweden sieht aber häufig auch so aus, das es in bestimmten Bereichen im Umkreis von 100km gar keine Geldautomaten mehr gibt. Es gibt sogar Behörden und nicht private Arzthäuser die Bargeld zur Zahlung von Gebühren nicht akzeptieren. Man kann zwar in Supermärkten Bargeld bekommen, aber problematisch ist es trotzdem. Dazu kommt der Fakt das die s.g. Vertragsfreiheit jedem privaten Unternehmen freistellt ob Bargeld akzeptiert wird oder nicht, was dazu führt das man in Einkaufszentren viele Geschäfte findet die Ihre Kunden schon am Eingang mit nem großen Sticker "Cashfree Store" begrüßen. Hotels, Tankstellen, Bars, Kinos, Theater, Diskotheken, bei vielen bekommst du mit nur Bargeld nur ein kostenloses müdes Lächeln.

Politik und Banken haben in Schweden jahrzehntelang aus allen Rohren gegen Bargeld geschossen
(Achtung das Rezept könnte dem ein oder anderen vielleicht vertraut vorkommen)

• brauchen eh nur Kriminelle (Organisiertes Verbrechen, Dealer, Junkies, Sexkäufer)
• kann geklaut werden
• kostet zu viel (Geldtransporte)
• Menschen verlieren auch gerne mal Ihre schweren unhandlichen Geldbeutel.

Aber die Lösung war natürlich schon da - "Swish" eine bankübergreifende Echtzeit-Bezahlapp als private Aktiengesellschaft von mehreren nordischen Banken gegründet. Mit schön polierten Werbekampagnen die das sorglose einfache Leben ohne Bargeld ins rechte Licht rückten, wurde schon frühzeitig nicht nur die Jugend eingefangen. Heute nutzt gefühlt jeder diese App (8,5M Privatnutzer/10,5M Einwohner)

Ach und Trommelwirbel - Organisiertes Verbrechen, Dealer, Junkies, Sexkäufer gibt es immer noch!

Aber was solls, tut mir leid für die kurze Exkursion immerhin ist der Aufruf das man mindestens soviel Bargeld zuhause haben soll das es für min. eine Woche reicht korrekt, ist halt blöd wenn es keiner haben will!

 

[Bulletchief]

Strategie oder Kalkül der CDU/CSU. Es kostet Vertrauen und das ist heute wichtiger denn je.

Ich finds einfach nur geil, dass die Union binnen nicht mal ner Woche quasi direkt zugegeben hat, dass die Vorwürfe der Lüge bzgl. der Finanzierbarkeitspläne durch Habeck und Co. einfach mal 100% richtig waren 🤣.

Naja. Unterm Strich muss es nichts schlechtes bedeuten. Dass wir uns mit der Schuldenbremse nur ins Knie schießen haben ja mittlerweile fast alle kapiert.
Ich frage mich nur was "Geld in IT- Sicherheit" in der Realität dann bedeuten wird?
Finanzhilfen für Unternehmen, dass die Kurse anbieten? Redundantere und besser gehärtete IT-Infrastruktur? Mehr Mitarbeiter zur Gefahrenabwehr? Mehr
Hacker-Dienstposten bei der Bundeswehr?

Ich seh das Geld schon wieder in irgendwelchen Schwachsinnsprogramme fließen, die zwar das Sondervermögen gut schröpfen und als Alibi taugen, darüber hinaus aber kaum Wirkung zeigen 😐.

 

[Kaufmannsladen]

Kritisch finde ich nur, dass Militärausgaben nicht gedeckelt werden, und diese Militärausgaben letzlich unproduktives Kapital darstellen, da eine Investition in Panzern, Munition und Waffen keinen Dual-Use für die zivile Nutzung besitzt.

Die sicheren ja "nur" unsere politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung und das Verhältnis zu unseren wichtigsten Wirtschaftspartnern.

 

[Robert.]

Ja, alles fällt uns auf den Kopf.
Das Geld für Microsoft und co wandert sofort ins Ausland und ist weg und wir haben keine Kontrolle.
Eigene Software (bis auf SAP) gibt es in Europa nicht.
Europäische Open Source Lösungen können nur die Antwort sein.
Selbst die Cloud gehört uns nicht, alles ik Habd von nicht europäischen Konzernen.

 

[Sierra1505]

Ich bin grundsätzlich kein Fan von Dingen wie dem Gießkannen-Prinzip oder Bedarfe eines Landes mit Mrd.-Beträgen zu "erschlagen", ohne da womöglich ein Konzept hinter stehen zu haben.

Dennoch sehe ich weitreichende bzw. hohe Investitionen gerade beim Thema Infrastrukturen (Wohnungen, Schulen, Behörden. Straßen. Brücken, Schiene) als absolut verpennte Theme der letzten 20 Jahre an.
Da ist viel zu lange nahezu nichts passiert. Die Schäden durch ausbleibende Investitionen in der Vergangenheit sind die hohen Bau/Sanierungs-Kosten der Zukunft.
D.h. viel zu spät meines Erachtens, aber es kommt Bewegung in die Nummer. Das finde ich per se erstmal positiver als die möglichen negativen Folgen.

Trotzdem bleiben es Schulden, die erst einmal bezahlt werden müssen- auch von zukünftigen Generation.

Ja wenn du deine Fenster heute nicht sanierst weil sie undicht sind dann schimmelt dir die Hütte nach und nach unterm Poppes weg und deine Nachfolger (Kinder) dürfen wesentlich mehr Geld für die Folgeschäden berappen. Zumindest in dem Szenario, wenn die Investition in marode Infrastrukturen fließt bzw. davon neue gebaut werden.
Außerdem sind diese Investitionen dann ja auch produktiv da sie das künftige Wirtschaftswachstum im Bereich Bildung und Infrastruktur steigern. So angestellt, refinanzieren sich diese Schulden von selbst.

Zum anderen führt noch mehr Fiat-Geld zu mehr Inflation = Geldentwertung.
Wir kommen damit dem Ende es Euro immer schneller näher.

Das kann zwar grundsätzlich sein, dennoch finde ich des sehr pauschal solange die EZB agieren kann. z.B. durch Zinsanhebung, Anleihekäufe.
Es ist vor allem wichtig, worin investiert wird. Kurbelt man die Nachfrage an die mehr Angebot durch erhöhte Produktion (Ausbau von Produktionskapazitäten) generiert dann haben wir einen entsprechenden Gegenwert der somit nicht zwingend in einer höheren Inflation resultiert.

Ich kann Bedenken verstehen. Heutige hohe Investitionen sind insofern durchdacht! aber absolut überfällig.

 

[Sherman789]

So sehr mich mehr Geld für IT Sicherheit und Infrastruktur freuen (Deutschland hat es bitter nötig), so sehr bin ich aber auch der Meinung, dass dieses Geldpaket (die gesamten 1000 Milliarden) eine absolute Frechheit und ein Missbrauch der CDU ist, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen.

Ich sehe das Problem weniger in der einmaligen Investition, sonder mehr in diesen Ausnahmen für Verteidigung und (IT)Sicherheit. Das wird ja nur dazu führen, dass umgeschichtet wird.

So sollen Verteidigungsausgaben ab >1% des BiP diesen Trigger auslösen, wo wir doch mindestens 2% ausgeben müssen und auch eine entsprechende Absichtserklärung geäußert wurde.

1% des BiP entspricht knapp 45 Mrd. Euro, dies ist der neue zusätzliche Verschuldungsspielraum an der Schuldenbremse vorbei.

Dafür wird man dann woanders mehr ausgeben und eigentlich notwendige laufende Ausgaben aus diesen Bereichen künftig dauerhaft auf Pump finanzieren.

Dieser Taschenspielertrick ist die eigentliche Enttäuschung an der Sache.

 

[knoxxi]

Kritisch finde ich nur, dass Militärausgaben nicht gedeckelt werden, und diese Militärausgaben letzlich unproduktives Kapital darstellen, da eine Investition in Panzern, Munition und Waffen keinen Dual-Use für die zivile Nutzung besitzt. Einmal produziert und ausgegeben, ist es Material, das vor sich hin vegetiert.

Falls Du zukünftig noch in Dinge investieren möchtest, brauchst Du auch Dinge die hoffentlich lange „vor sich hin vegetieren“.
Nicht alle Investitionen haben einen finanziellen positiven Effekt, sind aber zwingend notwendig um sich überhaupt Gedanken über die Zukunft machen zu können.
Und es ist ja nicht so, das der GI Carsten Breuer bei Rheinmetall anrufen könnte und sagt „Mach mir mal 800 Leopard 2 A8v fertig. Komm ich in 4 Wochen abholen.“
Nein, dafür gibt es die 25 Mio Euro Vorlage die gesondert durch den Haushaltsausschuss muss. Da ist nichts mit Shopping Wahn.

Friedensdividende isch over!

 

[KitKat::new()]

Wo gebe ich das Geld sinnvoll für IT-Sicherheit aus?
[...]
Aber was fällt uns sonst dazu ein?

Viel genutzten in C oder C++ geschriebenen FOSS-Bibliotheken finanzielle Mittel für einen Rewrite in Rust bereitstellen 😁

 

[sverebom]

Ja wenn du deine Fenster heute nicht sanierst weil sie undicht sind dann schimmelt dir die Hütte nach und nach unterm Poppes weg und deine Nachfolger (Kinder) dürfen wesentlich mehr Geld für die Folgeschäden berappen. Zumindest in dem Szenario, wenn die Investition in marode Infrastrukturen fließt bzw. davon neue gebaut werden.
Außerdem sind diese Investitionen dann ja auch produktiv da sie das künftige Wirtschaftswachstum im Bereich Bildung und Infrastruktur steigern. So angestellt, refinanzieren sich diese Schulden von selbst.

Ich glaube, das ist eine Sache, die gemeinhin nicht verstanden wird: Investitionen in Mega-Projekte, ob es nun ein Teilchenbeschleuniger, ein Weltraum-Teleskop, oder eben die Infrastruktur-Sanierung und Modernisierung eines großen europäischen Landes ist, sind ja kein Geld, das verschwindet und dann weg ist. Es zirkuliert in der Binnenwirtschaft, setzt Entwicklungen in Gang, schafft Jobs und zahlt Gehälter, die den Spaß dann natürlich in Form von Steuern über die kommenden Jahre gegenfinanzieren.

Das Kunstück besteht dann darin, so zu investieren, dass das Geld möglichst in Deutschland bleibt und sich die Rahmenbedingungen für den Wohlstandsaufbau so entwickeln, dass die Steuerlast nicht weh tut.

Ich möchte auch nicht wissen, wir an indirekten Wohlstandsausfällen angehäuft haben, weil wir über Jahrzehnte unsere Infrastrukturen kaputt gespart haben. Hätten wir über die vergangenen Jahrzehnte mehr getan, müssten wir jetzt nicht so viel Geld in die Hand nehmen - wobei vieles dafür drauf gehen wird, erst einmal das zu sanieren, was uns im Sparwahn bereits zerbröselt ist, ehe wir überhaupt dahin kommen, Infrastrukturen zu modernisieren.

 

[s0undjan]

Dass das dann kassiert wurde, ist nicht die Schuld der Opposition, sondern schlicht eigenes Versagen.

Und jetzt macht die damalige CDU-Opposition nun genau das Gleiche, nur mit noch mehr Schulden und mit Hilfe von Parteien, denen sie das vorher noch vorgeworfen hat.

Wenn man wirklich etwas für die marode Infrastruktur tun will, dann sollte man sich nicht über die Opposition beschweren, sondern eine verfassungskonforme Finanzierung auf die Beine stellen.

Das wird auch gerade getan, in Form von Schulden.

https://www.spiegel.de/politik/bund...ket-ab-a-f18f8a06-a4ec-46f1-8ff2-dd1d4545d56c

 

[Kaufmannsladen]

eine verfassungskonforme Finanzierung

Dieser Teil ist erst vor 16 Jahren dazugekommen und passenderweise kurz bevor die Zinsen auf ein Allzeittief gefallen sind. Statt sich also wie andere Länder billig mit Kapital zu versorgen, hat sich Deutschland mit der "Schwarzen Null" kaputt gespart und das Ergebnis haben wir jetzt.

Deutschland geht in den internationaeln Wettbewerb mit an den Rücken gebundenen Armen, während die Konkurrenz Nägel und Hufeisen in den Handschuhen hat.

 

[einfachpeer]

Ein erster Schritt in die richtige Richtung

 

[CyborgBeta]

Das Gesetz ist durch.

Also grünes Licht für mehr Investitionen, Sicherheit, Infrastruktur und dieses Digitalisierungsdings.

 

[Vigilant]

Jep. Nächster Halt: Sinnvolle Umsetzung. Jetzt kommt die Kür.

 

[Kaufmannsladen]

@CyborgBeta Nicht ganz. Freitag muss noch der Bundesrat entscheiden.