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NewsCDU/CSU, SPD und Grüne: IT-Sicherheit ist eine der Ausnahmen von der Schuldenbremse
Diese Zustimmung gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse und Zusammensetzung aber als relativ sicher ...
Also, schon so gut wie auf dem Weg ... Auch, wenn man selbstverständlich etwas Unbehagen haben kann, dass das noch so schnell einfach vom alten BT durchgeboxt wurde ... ist ja dennoch ein Paket für den guten Zweck. Und rein gesetzlich darf er das auch. Es sind eben komplizierte Zeiten.
