Art 1 GG
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Art. 3 GG
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Art. 5 GG
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
§ 86 StGB - Verbotene Symbole
Es ist in Deutschland verboten, Propagandamittel (Zeichen, Schriftzüge, Bilder etc.) von verfassungswidrigenParteien und Organisationen zu benutze
§ 111 StGB – Öffentlicher Aufruf zu Straftaten Es ist nicht erlaubt, zu Straftaten wie z.B. zu Vergewaltigungen oder zu Körperverletzungen aufzurufen.
§ 130 StGB – Volksverhetzung Wer zu Hass gegenüber Gruppen von Menschen oderEinzelpersonen wegen ihrer Nationalität, ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft aufruft, wird bestraft.Verboten ist auch die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des Holocaust.
§ 185 StGB – Beleidigung Es ist strafbar, Personen zu beleidigen.
§ 186 StGB – Üble Nachrede Falschbehauptungen über Personen sind auch dannnicht erlaubt, wenn der/die Täter*in glaubt, dass diesestimmen.
§ 187 StGB – Verleumdung Bei Verleumdungen werden Falschbehauptungen überPersonen mit Absicht verbreitet. Der/die Täter*in weiß,dass die Aussagen nicht wahr sind.§§ 201 und 201a StGB: Tonaufnahmen und Recht ameigenen Bild Verboten ist es auch, nicht-öffentliche Tonaufnahmenohne Zustimmung der Sprecherin oder des Sprecherszu veröffentlichen (§ 201 StGB). Das gilt auch fürFotos. Die Verbreitung von Ablichtungen einer Personohne Zustimmung ist strafbar (§ 201a StGB).
§ 241 StGB – Bedrohung Das Verbreiten und Aussprechen von Morddrohungenoder Drohungen, jemanden zu schädigen, ist verboten.
