News Chat-Überwachung: Justizministerium will Hürden für Staatstrojaner erhöhen

[Thaxll'ssillyia]

Und wer glaubt, dass diese Software tatsächlich so selten eingesetzt wurde, ist mit kindlicher Leichtgläubigkeit wahrlich gesegnet.

Schade dass Computerbase mal wieder nur die Hälfte der Nachrichten zum Thema bringt, die EU hat sich soeben auch mal wieder blamiert:

"Gute Nachrichten! Die Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses betrifft doch nicht alle und jeden! Behörden-Chats sind ausgenommen. [...]"

https://blog.fefe.de/?ts=9a452c02

Und dann wundern warum die Rechten Zulauf bekommen...

 

[Bright0001]

indem Trojaner direkt auf die Geräte der Verdächtigen eingespielt werden.

Das ist sowieso ein Punkt, bei dem ich nicht weiß ob ich lachen oder weinen soll. Meine, meine Bundesregierung weiß, dass meine Endgeräte angreifbar sind, aber statt zu schützen werden diese Schwachstellen ausgenutzt. Und wenn ich weder Pädophil noch Terrorist bin, inwieweit ist das akzeptabel? Dass ein Schlafzimmer ein geschützter Raum ist auch schön und gut, weil ja noch keiner Sex in der Küche oder im Wohnzimmer gehabt hat.

Dass Schöffen beteiligt werden sollen ist indes eine positive Nachricht, auch wenn es kein Allheilmittel ist.

Ich sag's seit Monaten, der einzige bei der FDP der nen guten Job macht ist der Herr Buschmann.

Hätte mir einer vor zehn Jahren gesagt, dass ich mal ein Kreuz bei den gelben mache, hätte ich gelacht. Wilde Zeiten.

Sollte man erwarten können.

"Sollte", ja, es tatsächlich tun, nein.

 

[Zanza]

Wie sieht es mit Gesetzen ändern? Was nützt die ganze Überwachung, wenn die Verbrecher hier nicht hart genug bestraft werden!

 

[Cardhu]

Was nützt die ganze Überwachung, wenn die Verbrecher hier nicht hart genug bestraft werden!

Du meinst wie in Amerika, wo man ja mittlerweile eine Gesellschaft ohne Kriminalität hat? Oder wie war das doch gleich?
Mit härteren Strafen erreichst du meist nicht sonderlich viel. Zumal in Gefängnissen wenig für die Resozialisierung getan wird. Die Tendenz ist nicht selten die andere Richtung und der lustige Drehtüreffekt setzt ein. Leute wegen Kleinigkeiten in den Knast stecken, wo sie dann wirklich kriminell werden. Glanzvoll.

Wenn man sich nicht mal minimal mit dem Thema auseinander gesetzt hat, sollte man sich manchmal seinen Stammtischspruch schenken.

 

[Knuddelbearli]

Ich würde eher sagen, die einzigen, die in der Regierung einen guten Job machen, sind die von der FDP (mit Ausnahmen). Der Rest ist konfus und/oder Ideologie und nicht rationell getrieben.

Immer dasselbe ideologisch sind immer die anderen...
Was ist am folgendem nicht ideologisch?
Festhalten am Verbrennern (egal ob bei Heizung oder PKW wieder allen wissenschaftlichen Fakten)
schwarze null (dafür die Infrastruktur weiter verfallen lassen)
keine neue steuern (und zulassen das zwischen vermögen und einkommen die Ungleichheit immer weiter wächst)
usw usf

Ergänzung (23. Juli 2023)

Und da fragt man sich wie die mit dem ganzen Scheiß durchkommen.

Weill fast alle Medien inzwischen großen Unternehmen gehören bzw. selbst solche sind und dann natürlich entsprechend darüber berichten. Und nein Social Media sind nicht geeignet dagegen vorzugehen, den dort ist das noch viel extremer und man weiß meist nicht mal wer da eigentlich dahinter steht bzw. von wem es gesponsort wird.

 

[Cardhu]

@Knuddelbearli Meine Intention mit dem Satz war eher zu sagen, dass es absolut egal ist, dass unsere tollen Medien ja angeblich so viel beobachten und veröffentlichen. Solange es keine Konsequenzen gibt, ist das ein ganz seltsames Argument für egal was^^

 

[DieRenteEnte]

Kannst du das, irgendwie, bestätigen?

Was genau erwartest du?
Einen Link zu einer Aussage einer (Ex-)Leitungsperson?

Edward Snowdens Enthüllungen waren nicht genug?
Oder News über den anfänglichen Einsatz des Trojaners, bevor er offiziell erlaubt wurde?
Oder die "Abmahungen" der EU, dass Politiker und Geheimdienste gegen EU und deutsche Gesetze verstoßen haben?
Vielleicht einen Gesetzesauszug, bei dem die Geheimhaltung formuliert wird?

Logischer Menschenverstand + regelmäßiges Lesen von "echten" Nachrichten hilft dabei sehr viel.
In der Welt der Unternehmen und Politik, geht es nicht darum, was man direkt für den "Pöbel verständlich" sagt, sondern wie man etwas sagt in Kombination der Taten und den Umgang damit, sobald man aufgeflogen ist.
Ein häufig genutztes Beispiel sind pädophile (US-)Politiker und Geschäftsführer, welche sogar Beweise verschwinden lassen oder sich plötzlich an nichts mehr erinnern.

lieber als gar keine. Und Strafverfolgung soll schon möglich sein.

Da stimme ich grundsätzlich zu, aber das ist ein Widerspruch.

"Normalerweise" sollte man straffällig werden, um überwacht zu werden.
Doch die aktuellen Maßnahmen - überall auf der Welt - sind absolut jeden unter Generalverdacht zu stellen und bereits zu überwachen, bevor irgendetwas passiert ist.

Und warum das alles?
Die Geschichte hat gezeigt, dass zu 100% garantiert werden kann, dass der Staat / Kaiser / König / Kirche / etc. schon immer sämtliche Mittel genutzt hat, die zur Verfügung standen. Völlig egal, was die Gesetzeslage damals oder heute war.
Heute ist es sogar um ein Vielfaches undurchsichtiger, da es viel mehr schwammige Gesetze mit Hintertüren, Interpretationsspielraum, etc. gibt. Selbst Juristen, die sich ein Leben lang damit beschäftigen, können nur einen Bruchteil davon erfassen. Und jedes Jahr kommen unzählige neue Gesetze (Paragrafen) dazu oder werden geändert. Es ist schlicht unmöglich, den Überblick zu behalten. Und der durchschnittliche Bürger interessiert sich nicht mal für die "wichtigsten" Gesetze wie das BGB oder Arbeitsgesetze.

Schade dass Computerbase mal wieder nur die Hälfte der Nachrichten zum Thema bringt, die EU hat sich soeben auch mal wieder blamiert:

"Gute Nachrichten! Die Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses betrifft doch nicht alle und jeden! Behörden-Chats sind ausgenommen. [...]"

https://blog.fefe.de/?ts=9a452c02

Und dann wundern warum die Rechten Zulauf bekommen...

Dem größten Korruptionsrisiko sind Geschäftsführer großer Unternehmen und Politiker ausgesetzt.
Und genau die werden immer ausgenommen.
Die Politiker können sich immun machen, gesetzlich schützen oder auf höchster Ebene alles abwehren und Beweise vernichten.
Die größten Unternehmen haben zwar weniger gesetzliche Möglichkeiten, dafür aber weitaus mehr Einfluss, Kompetenz und die richtigen Verbindungen. Einige sind mächtiger als ganze Staaten und können sich buchstäblich Politiker und Gesetze "kaufen".

Man kann es drehen wie man möchte, aber als normaler Bürger hat man einfach keine Chance.
In der Menschheitsgeschichte hatte schon immer ein winziger Bruchteil der Menschen die Kontrolle über die Welt. Das hat sich bis heute nicht geändert. Und sich selbst Demokratie zu bezeichnen, ist kein Garant, dass die Bürger Einfluss haben.

Man muss zwar nicht in Angst leben oder in den Dschungel ziehen, aber man sollte immer im Gedanken haben, dass nicht alles zum Vorteil des Bürgers geschieht. Genauso sollte man keinen Aussagen blind vertrauen, völlig egal von wem die kommen.

In jeder ausgesprochenen Wahrheit einer mächtigen Person ist auch eine unausgesprochene Lüge enthalten.

 

[Sebbi]

Der Trojaner sollte doch nur bei ganz schwerer Kriminalität genutzt werden.
So wurde das doch von Politik und unseren Staats-Wahrheits-Medien verkauft und propagiert.

tja das ist schon lange geschichte ... es wurde ja schon angefragt den schon bei Ordnungswidrigkeiten einzusetzen ....

Aber wehe dem das hat man bei der Einführung gesagt, dann war man ein Schwurbler und ein Aluhut Täger ....

Zudem soll der Staatstrojaner nicht mehr bei Delikten wie Urkundenfälschungen oder Wettbewerbsstraftaten zum Einsatz kommen,

Nachtigall ick hör dir trapsen .... gerade dort wo einige in den höheren Kreisen ein paar Probleme in der Vergangenheit hatten ....

 

[Zanza]

Du meinst wie in Amerika, wo man ja mittlerweile eine Gesellschaft ohne Kriminalität hat? Oder wie war das doch gleich?
Mit härteren Strafen erreichst du meist nicht sonderlich viel. Zumal in Gefängnissen wenig für die Resozialisierung getan wird. Die Tendenz ist nicht selten die andere Richtung und der lustige Drehtüreffekt setzt ein. Leute wegen Kleinigkeiten in den Knast stecken, wo sie dann wirklich kriminell werden. Glanzvoll.

Wenn man sich nicht mal minimal mit dem Thema auseinander gesetzt hat, sollte man sich manchmal seinen Stammtischspruch schenken.

habe ich was von" Kleinigkeiten in den Knast stecken" geschrieben? Du gehört genau zu denn Leute wie Du groß maulen, aber wenn Du erstmals selbst oder jemand Dir nahe steht betroffen. Dann ändert ihr eure Meinung schneller, als die Unterhosen wechselt.

In den USA darf ich denn Einbrecher auf meinem Grundstück erschießen, hier muss ich dem Einbrecher beim Tragen helfen und wenn der sich das Bein bricht, gibt Anzeige und ich muss noch bezahlen.

Hier haben Täter mehr Rechte als Opfer und das ist für Dich gut?

Genau Lern erst das deutsche Recht und wir reden dann weiter.

Und ja, ich bin für die Todesstrafe, wer jemanden das Leben nimmt, sollte selbst kein Recht auf Leben haben.

 

[Informant777]

Aber was wir in Europa haben ist "noch" harmlos.

Die Chinesen sagen auch, dass es bei denen nicht schlimm ist. Es ist ein langsamer und schleichender Prozess. Die Menschen gewöhnen sich an alles. Und wenn es bei uns irgendwann mal soweit ist wie in China, dann sagen wir: halb so schlimm, Nordkorea ist noch schlimmer.

Deswegen soll man sich nicht nach dem schlechtesten richten, sondern nach dem besten dieser Welt.

 

[Termy]

Hier haben Täter mehr Rechte als Opfer und das ist für Dich gut?

Meine Güte, so einen Schwachsinn habe ich echt selten gelesen. Du bist nicht zufällig auch offen für 'Alternativen', oder?

Davon abgesehen, hat diese Fragestellung absolut nichts mit diesem geisteskranken Überwachungsirrsinn zu tun...

 

[Cardhu]

habe ich was von" Kleinigkeiten in den Knast stecken" geschrieben?

Du findest doch, dass die Leute nicht hart genug bestraft werden.
Oder ist das so ne selektive Kiste?

Du gehört genau zu denn Leute wie Du groß maulen, aber wenn Du erstmals selbst oder jemand Dir nahe steht betroffen. Dann ändert ihr eure Meinung schneller, als die Unterhosen wechselt.

Weil du natürlich weißt, dass sowas noch nie bei mir im Leben vorkam?
Die Vermutung solltest du vllt bei Leuten aufstellen, wo das noch nicht der Fall war.

In den USA darf ich denn Einbrecher auf meinem Grundstück erschießen, hier muss ich dem Einbrecher beim Tragen helfen und wenn der sich das Bein bricht, gibt Anzeige und ich muss noch bezahlen.

Cool. Also abgesehen davon, dass es nicht in den ganzen USA so ist.
Und in Amerika wird dennoch eingebrochen. Obwohl man erschossen werden könnte. Ist ja verrückt. Wie abschreckend es doch ist.
Und hab ich irgendwo geschrieben, dass ich es gut finde, dass man dem Einbrecher nciht erschießen darf, falls man eine Waffe hat? Und wenn ich mich bedroht fühle, darf ich den Einbrecher durchaus kampfunanfähig machen. Wenn er keine Waffe hat, darf ich ihn aber auch nicht direkt erschießen, weil es doch etwas den Rahmen sprengt
Da du das Beispiel angeführt hast, bist du aber wohl dafür, dass man für einen Einbruch erschossen werden sollte, weil es ist dann ja vermutlich verhältnismäßig ist?

Hier haben Täter mehr Rechte als Opfer und das ist für Dich gut?

Hast du dir jetzt schön ausgedacht. Hab ich das geschrieben? Ich glaube nicht.

Genau Lern erst das deutsche Recht und wir reden dann weiter.

Aha, ich soll das deutsche Recht lernen. Und dann bist du der Überzeugung, dass ich genau dieselbe Meinung vertrete wie du? Weil ich Dullibert hab ja überhaupt keine Ahnung davon und kann nichts beurteilen, nicht wahr? Jaja, du bist der Schlauste und Geilste und hast den Überblick. Wer was anderes denkt, der muss ja komplett ungebildet sein.
Das ist ein Niveau bei dir, das ist einfach nur ein Armutszeugnis.

Und ja, ich bin für die Todesstrafe, wer jemanden das Leben nimmt, sollte selbst kein Recht auf Leben haben.

okay. Soll ich mir jetzt auch einen dummen Spruch für dich ausdenken, so wie du es gemacht hast?

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Davon abgesehen, hat diese Fragestellung absolut nichts mit diesem geisteskranken Überwachungsirrsinn zu tun...

Naja gut. Politiker werden nicht überwacht. Und bei der gewünschten anlasslosen Überwachung wird es wohl deutlich weniger Verbrecher treffen

 

[PC295]

Und ja, ich bin für die Todesstrafe, wer jemanden das Leben nimmt, sollte selbst kein Recht auf Leben haben.

Also hättest du diesen Mann auch hingerichtet um dann nach 13 Jahren festzustellen, dass es doch kein Mord war, sondern ein Unfall...

In den USA, als auch in anderen Ländern gab es schon einige Fälle, bei denen sich im nachhinein herausstelle, dass der Hingerichtete unschuldig war.

Das ist nur eines von vielen Gründen, warum es in den meisten Ländern keine Todesstrafe gibt bzw. diese abschaffen.

Ergänzung (23. Juli 2023)

Habe es erst in einer Vorlesung vor einiger Zeit gehabt der wurde in den letzten Jahren glaube ich 30 mal eingesetzt. Für den Aufwand kann man den auch gleich ganz abschaffen...

So ist es.
Da ging es vorwiegend um Drogen und Erpressung.
https://netzpolitik.org/2021/justiz...trojaner-vor-allem-bei-erpressung-und-drogen/

 

[Zanza]

Ihr verdreht wider alles so, dass es euch passt.
Ich habe geschrieben, wer einen Menschen Töten sollte selbst kein Recht auf Leben haben.

@PC295

Der Staatsanwalt von Badewannen-Mord ist heute Richter. Und ja, wenn es nach mir ginge, würde der Staatsanwalt heute dafür verantworten müssen.

Und zum Thema wir Leben 2023 es wird alles Digital vernetzt und es wird alles Überwacht, ob man will oder nicht.


@Cardhu

Wenn du in Deutschland einen Verbrecher, der bei dir im Haus einbricht, zusammenschlägst, weil du dich verteidigen wolltest. Kann der Verbrecher dich wegen Körperverletzung anzeigen und du musst dann bezahlen.

 

[Justuz]

War natürlich klar das Frau Faeser das nicht reicht... sie möchte immer hin zum extremen... man bekahm die frau aus der DDR, aber die DDR nicht aus der Frau...

 

[Mickey Cohen]

"nicht mehr bei Delikten wie (...) Wettbewerbsstraftaten"

ach daher...

 

[Nichtraucher]

Gott, irgendwie bin ich auch froh darüber das mein Leben begrenzt ist...je älter du wirst desto aggressiver machen die einen...ich bin ja wirklich keiner der immer sagt das früher alles besser wahr..nein, aber es war viel ruhiger, normaler und vor allem menschlicher...

 

[Cardhu]

Wenn du in Deutschland einen Verbrecher, der bei dir im Haus einbricht, zusammenschlägst, weil du dich verteidigen wolltest. Kann der Verbrecher dich wegen Körperverletzung anzeigen und du musst dann bezahlen.

Natürlich kann er einen anzeigen. Aber wenn man natürlich alles nur so plakativ wie du beschreibst, bekommt er auch Geld.
Ist aber natürlich Schwachsinn, wenn man nur eine Möglichkeit nennt. Wenn Notwehr angebracht ist, darf ich mich natürlich auch in angemessenem Rahmen wehren. Und dann bekommt der Typ auch keinen Cent Schmerzensgeld.
Was du dir wünschst, ist nur, dass du ihn halb oder vielleicht auch ganz totprügeln darfst, weil dir in dem Moment danach ist. Und dass das nicht erlaubt, ist auch ne durchaus vernünftige Angelegenheit.. Und zwar wegen Menschen wie dir. Und so wie du das schilderst, dürftest du auch zu recht Schmerzensgeld zahlen. Was allerdings in Deutschland eh nicht sonderlich viel wäre.
Ich weiß für so ne Differenzierung muss man kurz sein Spatzenhirn anstrengen und das ist doof. Und mimimi, lieber einfach stumpf was so hinstellen als würde es pauschal stimmen, auch wenns Quark ist.

 

[Sebbi]

Wenn Notwehr angebracht ist, darf ich mich natürlich auch in angemessenem Rahmen wehren.

Dazu muss aber auch der Richter den angemessnen Rahmen sehen.
Es gab auch schon Einbrecher, die Schmerzensgeld bekommen haben, weil Sie im Garten vom Hund gebissen wurde trotz entsprechenden Warnschild. Der Richter argumentierte, das ein Einbruch erst dann ein Einbruch wäre, wenn man ein verschlossenes Objekt widerrechtlich betritt. Über den Zaun klettern gehörte für den Richter nicht dazu.

Die nächste Instanz sah das dann glücklicherweise anders, allerdings wurde der Einbrecher dennoch nicht wegen Einbruch verurteilt, obwohl sämtliches Werkzeug bei Ihm gefunden wurde. Es war ihm nichts nachzuweisen.

Es ist genauso wenn ich sojemanden z.B. im Gerangel den Arm breche und der mich dann auf Berufsunfähigkeit etc verklagt. Das ist für den normalen Verstand eine ganz normale, straffreie Notwehr. Nur wenn der Richter das anders sieht, steht man auf einmal dumm da und der Einbrecher lacht einen auch noch aus.
Das ist aus meiner Sicht ein Problem der Auslegungssache der Notwehr. Hier müsste ich Zanza im dem Sinne recht gehen, als das eine Privatperson in privater Absicht, die meinen Grund und Boden widerrechtlich und ohne meine Einwilligung betritt, keine Ansprüche gegen mich stellen darf.

Was strafrechtlich der Fall ist wegen z.B. exzessiver Notwehr wie du es schreibst, ist natürlich eine ganz andere Geschichte.

 

[Cardhu]

@Sebbi Dass es solche Fälle gibt, will ich auch nicht bestreiten.
Bei vielen Urteilen kann man sich menschlich nur an den Kopf greifen. Wenn man allerdings den Gesetzestexten folgt, kommt eben sowas bei rum, dass der Typ in dem Moment noch kein Einbrecher war. Das ist auch vollkommen richtig. Wenn ich mir überlege auf den Mond zu fliegen, bin ich kein raumfahrer und wenn ich überlege wie ich dich abmurkse, bin ich auch niemand, den man deswegen wegen Mordes verklagen kann
Über den Zaun klettern ist halt Hausfriedensbruch, da das Grundstück ja schienbar befriedet war.
Wenn der Hund beisst, ist das nach deutschem Recht nunmal so, dass der Halter dafür haftet, weil er nicht auf den Hund aufgepasst hat. Muss man verstehen, dass es auch Leute schützt, die sich illegal auf dem Grundstück befinden? Nein, muss man nicht. Verstehe ich das oder finde das gut? Auch nicht^^

Es kommt immer auf den Einzelfall an.
Und es bietet sich immer an bei solchen Fällen etwas mehr für den Anwalt auszugeben. Das ist bei Fällen, wo es um hohe Strafen, egal ob Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, ne gute Angelegenheit. Denn Recht haben und Recht bekommen, sind seit jeher zwei unterschiedliche Dinge..^^

Ob man Schadensersatzansprüche stellen kann, würde ich so pauschal auch nicht verneinen. Wie gesagt Einzelfall. Läufste aufs falsche Grundstück, weil du die Adresse falsch eingegeben hast im Navi, zack haut dir einer aufs Maul. Da biste auch widerrechtlich aufs Grundstück gegangen.
Ich hab auch mal versucht ne falsche Tür aufzuschließen bis mir aufgefallen ist, dass ich ein Stockwerk zu hoch gegangen bin, weil ich so in Gedanken war

Pauschalisierungen sind im Strafrecht meist schwierig. Auch wenn Zanza meint, dass er sich ja super auskennt und ich total keine Ahnung hab, ist es eben nicht so simpel.