News Chat-Überwachung: Justizministerium will Hürden für Staatstrojaner erhöhen

[Zanza]

Gesetzlich darf man einen Einbrecher nicht schlagen oder sonstiges, das ist der Job der Polizei.

Auch vor Gericht wird man dich nicht entlasten, weil du gut Anwälte hast, hier wird wieder Birnen mit Äpfeln verglichen. Habe dazu schon geschrieben, dass die Täter hier mehr Rechte haben als Opfer.

Und ich gieße noch mehr Öl ins Feuer.

Was ist mit den Vergewaltigungen mit Todesfolge, wo die Täter keine 10 Jahre sitzen. Oder mit ganzen Rasern, wo andere Menschen ums leben kommen und die Raser 3–4 Jahre Bewährung bekommen.

Was ist mit dem Mord an der Tankstelle? Ist jedem eine lebenslange Freiheitsstrafe in DE bekannt?

Weiß einer, was der Täter im Falle des Tugce Mordes heute macht?

Hier bleibe ich bei meiner Meinung, wer einen Menschen töten hat kein Recht auf sein Leben.

Wir leben 2023, alles wird digital und sollten damit leben, dass wir überwacht werden.
Die USA überwachen/spionieren schon seit 60er-Jahren die ganze Telekommunikation über spezielle Antennen/Satelliten.
Einige stehen/standen in Deutschland, darüber beschwert sich keiner oder wird von der Generation Bildzeitung akzeptiert.

 

[Olandos]

Kannst du das, irgendwie, bestätigen?

Ich bin kein Fan von Überwachung und von Politik aber ei fach Etwas inden Raum werfen ist auch nicht hilfreich.

Edward Snowden hat doch aufgezeigt was vor 10 Jahren alles praktiziert wurde.
Und nur weil er es verraten hat heisst es ja nicht man hat aus Scham sofort alles eingestellt.
Inzwischen sind wir 10 Jahre weiter und die künstliche Intelligenz KI wurde seitdem massiv ausgebaut.
Stand vor 10 Jahren war jedenfalls:
https://de.wikipedia.org/wiki/Programme_und_Systeme_zur_Überwachung_(Globale_Überwachungs-_und_Spionageaffäre)

• 1 Boundless Informant
• 2 Bullrun
• 3 CNE
• 4 CO-TRAVELER Analytics
• 5 Dishfire
• 6 FAIRVIEW
• 7 Genie
• 8 Mail Isolation Control and Tracking
• 9 MUSCULAR
• 10 OAKSTAR
• 11 Optic Nerve
• 12 PRESTON
• 13 PRISM
• 14 Quantumtheory
• 15 Smurfs
• 16 Squeaky Dolphin
• 17 Tempora
• 18 XKeyScore

 

[Sebbi]

Über den Zaun klettern ist halt Hausfriedensbruch, da das Grundstück ja schienbar befriedet war.

und genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer, denn der Grund warum der Typ über den Zaun geklettert war ist, das das Gartentor absichtlich verschlossen war. Das stellt zumindest aus meinen Rechtsempfinden einen vollendeten Einbruch dar, denn er hat sich willentlich dafür entschlossen, ein Hinderniss zu überwinden, welches er nicht "ausversehen" überwinden kann.
Das ist für mich der Aufreger, das hier das Gesetz keinen Vollendeten Einbruch sieht. Zudem wurde auch vor dem Hund gewarnt. Ich frag mich da wie ein Richter da auf die idee kommt, man müsste solche Gestalten auch noch schützen.

 

[paganini]

In Deutschland gibt es Gesetze. Punkt! Wenn es einen Trojaner gibt der jemand ausfindig macht der sich nicht daran hält, was soll daran schlimm sein? Eine Demokratie heißt noch lange nicht dass man alles machen kann/darf was man will.

 

[_casual_]

Prinzipiell verstehe ich den Wunsch nach einer, auch nachträglich möglichen Überwachung (inzwischen). Aber dafür müssen die Hürden gut gesetzt sein. Nach wie vor ist die anlassgebundene Überwachung so weit einzuschränken, daß der Normalbürger davon nicht betroffen ist. Das ist ein Heidenprojekt. Gut, dass wir hier zwischen den Ämtern auch keinen voraus eilenden Gehorsam haben.

Solange wir mit dem Verfassungsgericht rechnen dürfen, das quasi als Orakel von Delphie fungiert und in der letzten Instanz die Bürgerrechte im Auge hat, kann ich noch gut schlafen. Und zahle allein dafür schon gerne meine Steuern.

 

[kicos018]

Zudem soll der Staatstrojaner nicht mehr bei Delikten wie Urkundenfälschungen oder Wettbewerbsstraftaten zum Einsatz kommen

Und einige sagen hier ernsthaft, dass die FDP nicht ideologisch getrieben ist?

 

[flaphoschi]

Frau Faeser ist empört! Denk doch einer a die Kinder!

Wenn organisierte Kriminalität und Islamisten nicht ausreichen kommen immer Kinder als Argument. Abgesehen dass das ein vorgeschobenes Argument ohne Begründung ist, so ist Kindesmissbrauch häufig ein Problem in der Familie.

Wenn die Eltern das Problem sind - entweder als Täter oder weil sie bewusst wegschauen - brauchen wir aber besser Sozialarbeit. Die wäre aber die Aufgabe des Familienministerium, würde direkte Arbeit der Politik erfordern (Steuern erhöhen oder Sozialabgaben erhöhen ist sehr leicht - da muss man praktisch nichts tun…) und mehr und engagierte Sozialarbeit. Entweder wird den Eltern geholfen um so etwas zu verhindern (Missbrauch erkennen und Handeln) oder das Kind in Pflegefamilien gegeben (wenn die Eltern das Problem sind).

Gut das wir hier die Handschrift der FDP erkennen, es stört aber deren Begeisterung für Kapitalimus. Schade dass die SPD wie immer ein Totalausfall ist. Drängend und wichtig ist das Thema “Chat-Kontrolle”. Und wieder will die SPD das über die EU durchdrücken, damit sie hinterher sagen kann "Wir können nichts dafür und sind gezwungen". Ich erinnere mich mit Schaudern an Otto Schily (SPD). Gleiche Einstellung wie Frau Faeser. Rot-Grün hat ein Trümmerlandschaft hinterlassen (Riester, Rürup, Hartz4, Ich-AG, 1-Euro Job, 400-Euro Minijob, Arbeitsagentur, Arztgebühr, Zuzahlung Sehhilfen, Nordstream 1 usw.). Für die Jüngeren - unter der Union wurden ein paar der schlimmsten Sachen wieder abgeschafft, etwa die Arztgebühr. Falls wer die Hoffnung hatte, dass die Grünen schlimmes verhindern - die Historie besagt das Gegenteil. Falls Ihr frustriert seid. Koalitionen können durch die Mischung der Position die Probleme mildern. Ich fände ja eine Minderheitsregierung interessant, dadurch müsste das Parlament jedes Mal überzeugt werden - statt fragwürdige Koalitionsverträge abzuarbeiten.

Zurück zum Thema. Ich bin dem Bundesverfassungsgericht dankbar, dass sie die Vertraulichkeit und Intigrität informationstechnischer Systeme definiert habe. Ein Lichtblick.

 

[SavageSkull]

Mit Begriffen wie "Alltagskriminalität" und den verlinkten Gründen / Gesetzesgrundlagen kann man selbst erkennen, dass die Hürde nahezu keine ist.

Naja unsere Justiz arbeitet so, seit es die BRD gibt.
Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative.
Die Exekutive braucht Werkzeug, damit sie eben nachschauen kann, ohne ist ihr die Hände gebunden.
Die Judikative kontrolliert ob damit kein Unfug getrieben wird.
Natürlich ist das bei "neuen" Mitteln mit den veralteten Gesetzen und unserer Bürokratie nicht immer glücklich und immer wird eine Seite ihre Grenzen ausreizen wollen, aber letztlich zeigt diese Info doch wieder, dass in diesem Staat doch noch etwas funktioniert, wie es soll.

 

[aikatv]

Ich bin der Meinung sobald solch ein Trojaner auf ein Gerät eines Verdächtigen landet sind alle inhalte komprimitiert und nicht mehr vor Gericht zulässig.

Weil diese Trojaner die möglichkeit besitzen ohne das Wissen des Beschuldigten Daten auf das Gerät zu transferieren.

 

[Olandos]

Erinnert etwas an den O. J. Simpson Mordfall.
Die Beweise waren an sich schon erdrückend, aber es wurde zusätzlich noch nachweislich manipuliert um ganz sicher zu gehen das er auch verurteilt wird.
Nur führte das dann zum Freispruch.

 

[Hoebelix]

Ich behaupte mal, es gibt kaum ein Land auf der Erde in welchem PolitikerInnen so unter medialer und öffentlichen Beobachtung stehen wie in Deutschland.

Am Ende ist es aber nur eine Behauptung...

 

[Draco Nobilis]

Ich behaupte mal, es gibt kaum ein Land auf der Erde in welchem PolitikerInnen so unter medialer und öffentlichen Beobachtung stehen wie in Deutschland.

Das tolle ist halt nur, es ist völlig egal was ans Licht kommt.
Selbst unser Kanzler erinnert sich einfach eben nicht mehr an viele Dinge von früher.

Auch die krassesten Fehltritte führen zu Null Konsequenzen.
Milliarden gingen durch eigenmächtiges Handeln einzelner Politiker verloren, welche illegale Verträge und vertragliche Zusagen mit Unternehmen trafen.
Siehe Mautsysteme oder Corona Impfdosen, um nur 2 Prominente zu nennen.
"Unsere" Medien halten schützend die Hand vor.

Und genau deshalb ist freie Meinung und Wahlen erlaubt: Es hat fast Zero Konsequenzen, außer das extremere Parteien an die Macht kommen könnten um alles schlimmer zu machen.

Somit macht auch sie "ideologische" Politik.

Ich denke worauf alle anspielen ist Ideologiebasierende Diplomatie, bzw. die Intoleranz gegenüber andere Ideologien / Meinungen zu spezifischen Themen.
Ob diese korrekt sind oder nicht ist eben nicht bei allen Themen zu beantworten.
Dabei hat Ideologie bei Diplomate bsp. absolut gar nichts zu suchen.

###

Sogar ich dachte "der" Trojaner wird nur bei Schwerstkriminalität eingesetzt.
Naja aber ich erwarte ja nichts anderes, war nur nicht auf dem laufenden Stand diesbezüglich.
Wundern tut mich aber schon das man das einschränken möchte. Mein Vertrauen in die Regierung ist leider sehr gering, daher erwarte ich nicht viel.

 

[Termy]

Die nächste Instanz sah das dann glücklicherweise anders,

Und genau deswegen ist eigentlich nur die letztinstanzliche Entscheidung relevant, wenn man von einem generellen Problem in D sprechen will. Dass Richter genauso Idioten sein können sieht man ja immer wieder, z.b. aus Hamburg oder Leipzig, wenn es im IT-Themen geht

Die USA überwachen/spionieren schon seit 60er-Jahren die ganze Telekommunikation über spezielle Antennen/Satelliten.

Und haben mehr Kriminelle jeglicher Coleur als wir - wieso sollte man also anlasslose Überwachung akzeptieren, selbst wenn man mit deinen Ansichten zur Rechtstaatlichkeit d`accord geht?

Wenn es einen Trojaner gibt der jemand ausfindig macht der sich nicht daran hält, was soll daran schlimm sein?

Und was ist, wenn jemand damit ausspioniert wird, der nichts getan hat? Oder wenn damit kompromittierendes Material platziert wird? Oder oder oder.
Keiner sagt, es wäre schlecht, wenn damit Verbrechen aufgeklärt wird. Aber jeder vernünftige Mensch sagt, dass es den Preis/die Nebenwirkungen nicht wert ist.

 

[KitKat::new()]

Und dann wundern warum die Rechten Zulauf bekommen.

Die FDP ist Teil der Rechte

 

[qu1gon]

Immer dieses Thema, würde mir so ein Engagement auch im sozialen Bereich wünschen, dann wären die Rentner, welche Jahrzente ihren Teil beigetragen haben, nicht von Altersarmut betroffen etc. etc..
Mann sollte Scholz belauschen und aufzeichnen, er scheint ja in bestimmten Situatuionen manches zu vergessen. ^^ Aber die kommen eh mit allem durch. Politik für die eigene Tasche, viel mehr ist das nicht mehr.

 

[Papalatte]

Ich behaupte mal, es gibt kaum ein Land auf der Erde in welchem PolitikerInnen so unter medialer und öffentlichen Beobachtung stehen wie in Deutschland.

Du meinst wohl: *in dem der Großteil der Medien die unfassbar schlechte Politik aktuell so verherrlicht.
Übrigens kann ich dir auf Wunsch einen kostenlosen Rechtschreibkurs geben, da es bei dir offensichtlich Bedarf gibt.

Die FDP ist Teil der Rechte

Alle rechts, außer linke & grüne. Ist doch klar

 

[KitKat::new()]

Alle rechts, außer linke & grüne.

SPD hast du vergessen

 

[Turrican101]

Und bis heute hat die Politik nicht erklärt, wie das eigentlich technisch umgesetzt werden soll. Gerade wenn verschlüsselt wird. Beim Thema Internet und Computer haben die irgendwie immer nur so "wünsch dir was"-Gesetze drauf.
Mal davon abgesehen, dass sowas gegen echte Terroristen genau gar nix bringt, es sei denn sie sind extrem dumm.

 

[Zanza]

@Termy

In den USA leben auch 330 Millionen Menschen und bei uns sind das 84 Millionen. Es ist normal, dass da mehr Kriminellen und Verbrechen gibt. Es ist wie Apfel mit Birnen vergleich.

Die Harten strafen werden die Verbrechen nicht minimieren, aber die Hemmschwelle, welche zu begehen sinken. Das fängt aber schon mit Erziehung unserer Kinder, die Morde von Kindern verübt, die unter 14 Jahre sind, haben einige im Kopf oder schon vergessen.

 

[Hardware_Junkie]

Aber was wir in Europa haben ist "noch" harmlos.

Stimmt, wir haben ja „nur“ das GCHQ. 🤫