Ad Impfpflicht: Tatsächlich ist es so, dass Spahn (mit Zustimmung des Bundesrates) oder alternativ Söder (ganz alleine, aber nur für Bayern) per Verordnung eine Impfpflicht festlegen können, allerdings nur für "bedrohte Teile der Bevölkerung" (§ 20 Abs. 6f. IfSG).
D.h. zumindest für alle über 60 könnte Söder das per sofort anordnen. Andere Risikogruppen möglicherweise auch, wobei hier mehrere Probleme auftreten würden (Bestimmtheitsgrundsatz, ärztliche Schweigepflicht), weil hier fraglich ist, ob eine "bedrohte Gruppe" aufgrund medizinischer Diagnosen definiert werden kann und wenn, ob diese medizinischen Diagnosen dann an die Behörden gemeldet werden dürften.
Eine Impfpflicht kann ohne Gesetzesänderung nicht für "nicht-bedrohte" Teile der Bevölkerung angeordnet werden - bspw. Pfleger, die jung und gesund sind. (Ehe jemand sagt: "Aber Corona bedroht doch alle" - Wenn das vor Gericht landen würde, dann würde man ziemlich zu dem Ergebnis kommen, dass für junge Menschen ohne Vorerkrankungen die Bedrohung so gering ist, dass man damit die rechtliche Definiton von "bedrohte Teile der Bevölkerung" schlechterdings nicht erfüllen würde. Denn eine zwar vorhandene, aber vom Ausmaß insgesamt sehr niedrige und auch relativ zu anderen Gruppen deutlich geringere Bedrohung reicht eben nicht aus.)
