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NewsDatenschutz, Überwachung, KI: Was die CDU, CSU und SPD in der Digitalpolitik planen
CDU, CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeignet. Zu den Vorhaben zählen der Ausbau der Infrastruktur, Reformen beim Datenschutz, die Staatsmodernisierung, sowie ein Ausbau bei der Internet-Überwachung. Generell zählt Digitalpolitik zu den zentralen Themen.
Ich würde mir auch wünsche dass man Bargeld komplett abschafft. Ich nutze es nur im Notfall wenn man nicht mit Karte zahlen kann und oftmals muss der Laden dann warten, da ich dann zur Bank muss
Den Glasfaserausbau "marktgetrieben voranbringen" heißt also, dass wieder nur größere Ballungsgebiete wirklich schnelles Internet bekommen, während kleine Orte hinten runterfallen, weil sich ein Ausbau dort finanziell nicht lohnt.
Mit einer CDU/CSU begibt man sich immer wieder 5-10 Jahre zurück in jeglicher Infrastruktur Entwicklung.
Aha, da will man übergreifend beim Datenschutz sozusagen den "Sack" zu machen. Eigentlich habe ich versucht in den letzen Jahren kaum Daten zu verursachen, weis nicht ob mir das weiterhin noch "helfen" wird.
Danke Staat!
Also mal wieder das nächste illegale Gesetz, welches Monate und Jahre gültig bleibt, bis Karlsruhe es wieder kassiert...
Ist ja nicht so, dass die Richter da keine sinnvolleren Aufgaben hätten als die feuchten Überwachungsträume der Union wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder und wieder auf den Boden der Rechtstaatlichkeit zurückzuholen und der Demokratiefeindlichkeit einen weiteren (leider völlig folgenlosen...) Rüffel zu verpassen -.-
Da rettet ein Digitalministerium dann leider auch nicht mehr viel, unter Leitung der CDU erst recht nichts. Wo die Kompetenzen im besten Falle bei Null liegen (wenn sie nicht sogar ins negative abrutschen), da hilft auch eine Bündelung nicht...
Zusammengefasst können wir uns also (wie es zu befürchten und zu erwarten war) vor allem auf zwei Dinge einstellen: einen Haufen substanzloser Buzzwords und weiterer Absturz in Richtung orwellsche Dystopie - man kann definitiv nicht so viel futtern wie man kotzen müsste...
Alles relativ uninteressant. Mich würde interessieren, was man konkret in den nächsten 4 Jahren macht, um von Microsoft und den anderen Cloudanbietern wegzukommen.
Und KI Superfakriken allein machen einen zu gar nichts.
Scheiße!
Man könnte Digitales als Infrastruktur, als Mehrwert für Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft begreifen. Entsprechend dieser Ideale könnte man Politik betreiben. Das wäre eine Ideologie, die ich unterstützen wollte.
Oder man begreift Digitales als Werkzeug von Macht, handelt dann aber zwangsweise gegen die Gesellschaft. Dies ist dann auch etwa das was sich CDU und SPD selbst verordnen. Überwachung auf staatlicher Ebene mit Generalverdacht gegen Bürger, Überwachung von wirtschaftlichen Akteuren gegenüber allen Menschen.
Ich bin ja mal gespannt wie das wird. Das die Vorratsdatenspeicherung jetzt schon wieder kommen soll, halte ich für falsch. Das wird doch wieder ein Gericht kassieren.
Das mit dem Digitalministerium halte ich für eine gute Sache. Mal sehen, wie die Umsetzung dessen wird.
Und das ausgerechnet die CSU ein Ministerium für Raumfahrt und Forschung übernehmen soll, naja........
Die CSU steht jetzt nicht unbedingt für Fortschritt.
In Deutschland? Wo man Jahre braucht um eine Baugenehmigung für einen Schuppen zu bekommen? Was wollen die dann mit den ganzen Beamten machen? Ich werde bald 44 Jährchen jung, und wenn ich das noch bis zu meiner Rente erleben darf, wäre das eine wirkliche Neuerung in diesem Land.
Ein Ministerium für die Digitalisierung und Staatsmodernisierung in den Händen der CDU - soll das ein verspäteter Aprilscherz sein? Das sind nun wirklich die Allerletzten, denen ich ernsthafte Absichten zutrauen würde, geschweige denn entsprechende Kompetenz. Klassischer Fall von den Bock zum Gärtner gemacht...
Naja, warten wir es mal ab.
Geplant wurde seit Jahren vieles, was die Digitalisierung in Deutschland angeht.
Bin mal gespannt, was letztendlich realisiert werden wird.
Kann man eigentlich kurz zusammenfassen, wieder viel bla bla, bei dem am Ende wieder ⅔ nicht umgesetzt werden, das was umgesetzt wird, ist geprägt von Gesetzes Lücken und anderen Fehlern. Das neu angeschaffte ist dann, wenn es endlich Verbreitung findet schon wieder veraltet, beim Datenschutz werden sich irgendwelche tollen Regelung ausgedacht, um mehr Überwachung, weniger Anonymität und mehr Einschränkungen, sowie zu guter letzt das bezahlen für irgendwelche Datenschutz Regelungen.
Die wollen für 3 Monate die IP-Adresse Speichern. Von einem VPN haben die wohl noch nichts gehört?!
Zugegeben, kein 100%ger Schutz. Aber auch jemand, der wenig Ahnung hat, kann sich damit etwas schützen. Von den "schweren Jungs" welche durch Keditkartenbetrug usw. ihr Geld "verdienen" ganz zu schweigen.
Es werden neue Beamtenstellen geschaffen. Mehr Bürokratie, mehr Beamte, mehr Staatsquote. Weniger Wirtschaft, weniger Wohlstand für die Bevölkerung.
D wird überall abgehängt.
Aber solange die meisten Wähler kurz vor der Rente oder in Rente sind... Was soll hier noch passieren in D?
Bevor wir nicht den Staat halbieren und alle Gesetze und Verordnungen streichen, die seit 1970 eingeführt wurden, wird in D nichts passieren.
Langsamer Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.
"Digitalpolitik ist Machtpolitik. Wir wollen ein digital souveränes Deutschland"
Wissen die überhaupt, was das in der Realität bedeuten würde? Wird wohl unmöglich umzusetzen sein. Absoluter Blödsinn.
Aber ja ganz toll, dass sie nun endlich die langersehnte Vorratsdatenspeicherung bekommen. Ich hab ja als Nutzer auch so viel Kontrolle und Einfluss auf den erzeugten Traffic, Routing usw. Total rechtssicher das Verfahren. Manipulation ausgeschlossen.
Yey, wieder ein Stück näher am Polizeistaat. Mehr Überwachung, weniger Rechte. Wie erwartet. "Ehrenamtliche Datennutzung"... Nachtigall ick hör dir trapsen...
