Gladiac782
Cadet 4th Year
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- Okt. 2010
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Die Maßnahmen der Telekom sind sicher richtig. Aber was hat es für einen Sinn, wenn nicht alle Länder an einem Strang ziehen? Es ist noch genügend Zeit bis zum 1.Juli, sich mit ausreichend SIM-Karten einzudecken. Und auch nach diesem Datum gibt es genügend Schlupflöcher.
Glauben die Ermittlungsbehörden denn im Ernst, dass Terroristen zum Kommunizieren SMS und klassische Telefonie benutzen? so naiv sind die nicht, etliche Politiker schon. Um Terrorismus gehts bei der Neuregelung ganz bestimmt nicht, das ist nur vorgeschoben.
Hier gehts vor allem um Überwachung und Kontrolle der normalen Bürger, genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die vor allem von der Abmahnindustrie genützt hat. Schon merkwürdig, wenn die Hürde zur Herausgabe schwerste Verbrechen sind, im Gegenzug die Hürde im Zivilrecht so niedrig angesetzt ist, dass selbst ein einziger Song in einer Tauschbörsen für die Herausgabe reicht. Ich habe jedenfalls noch von keinem Fall von Schwerkriminalität oder Terrorsimus gelesen, wo die Ermittlungsbehörden dadurch zum Erfolg gekommen sind.
Glauben die Ermittlungsbehörden denn im Ernst, dass Terroristen zum Kommunizieren SMS und klassische Telefonie benutzen? so naiv sind die nicht, etliche Politiker schon. Um Terrorismus gehts bei der Neuregelung ganz bestimmt nicht, das ist nur vorgeschoben.
Hier gehts vor allem um Überwachung und Kontrolle der normalen Bürger, genauso wie bei der Vorratsdatenspeicherung, die vor allem von der Abmahnindustrie genützt hat. Schon merkwürdig, wenn die Hürde zur Herausgabe schwerste Verbrechen sind, im Gegenzug die Hürde im Zivilrecht so niedrig angesetzt ist, dass selbst ein einziger Song in einer Tauschbörsen für die Herausgabe reicht. Ich habe jedenfalls noch von keinem Fall von Schwerkriminalität oder Terrorsimus gelesen, wo die Ermittlungsbehörden dadurch zum Erfolg gekommen sind.