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Somalia ist nach wie vor ein soveräner Staat, da kann man nicht einfach an Land irgendwas ergreifen wenn es von der dortigen Seite nicht gewünscht wird.
Wie sicher die Regierung oder wie man das auch nennen will auch ist ohne deren Einwilligung und UNO-Mandat geht da nichts denke ich.
Ja, die Somalies waren ja auch ganz aus dem Häuschen, als die Amerikaner mal "zu Besuch" waren. Die Bilder, die damals durch die Presse gingen, möchte ich nicht mehr so schnell sehen.
Sicher ist es schlimm, dass die Piraten einfach so laufen gelassen werden.
Aber:
Was will man mit ihnen machen? Es gibt kein deutsches Gesetz gegen internationale Piraterie! Ein deutsches Gericht kann auch nicht zuständig sein, wenn in internationalen Gewässern ein somalischer Pirat ein Schiff irgendeiner fremden Nation angreift.
Es ist schlimm die Piraten laufen zu lassen. Viel schlimmer wäre es aber, wenn man sie gefangen nehmen würde, sie vor ein deutsches Gericht stellt und dieses dann gezwungen ist diese Piraten frei zu lassen statt sie zu verurteilen.
Oder wollen wir etwa die Piraten ohne jegliche Gerichtsverhandlung einsperren? Ich persönlich hätte da nicht so das Problem mit, aber ich höre schon die Stimmen die uns an Guantanamo erinnern ...
Es ist ein großes Dilemma in dem unsere Soldaten, unsere Politiker und auch die Gerichtsbarkeit da im Moment stecken. Sie einfach laufen zu lassen ist wohl letzten
Endes momentan die beste aller Optionen (sofern natürlich die Angriffe nicht gegen Deutsche gerichtet sind). Vor allem auch unter dem Gesichtspunkt, dass es bei weitem genug Menschen gibt die sofort nachfolgen würden. Bevor wir nicht halb Somalia in unseren Gefängnissen sitzen haben, hätte das eh kein Ende.
Es gibt kein deutsches Gesetz gegen internationale Piraterie! Ein deutsches Gericht kann auch nicht zuständig sein, wenn in internationalen Gewässern ein somalischer Pirat ein Schiff irgendeiner fremden Nation angreift.
Richtig ... daher schrieb ich ja, dass es anders aussehen würde, wenn dieses Schiff unter deutscher Flagge gefahren wäre. Ist es aber nicht.
Wieder anders sieht es natürlich aus, wenn ein Auslieferungsabkommen zwischen dem Staat unter dessen Flagge das angegriffene Schiff fährt und Deutschland gäbe. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann eine Festnahme und spätere Auslieferung auch rechtens sein könnten.
Übrigens könnten die Reeder dieses ganze Thema etwas vereinfachen wenn sie nicht ständig ihre Schiffe unter der Flagge irgendeines dritt Welt Landes fahren lassen würden nur im Kosten zu sparen. Selbst wenn ein "deutsches Schiff" (also eins welches im Besitz einer deutschen Reederei ist) angegriffen wird, greift nämlich nicht automatisch die deutsche Gerichtsbarkeit. Wenn das Schiff unter der Flagge von Ecuador fährt sind unseren Gerichten dennoch die Hände gebunden.
rechtsstaatlichkeit wird wegen geringerer dinge über bord geworfen.
aber mal zu den piraten. abseits der tatsache, das man zu erst die ursachen der piraterei ergründen sollte und dann diese bekämpft, steht ab artikel 100, speziell 105 und folgenden des Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 :
Aufbringen eines Seeräuberschiffs oder -luftfahrzeugs
Jeder Staat kann auf Hoher See oder an jedem anderen Ort, der keiner staatlichen Hoheitsgewalt untersteht, ein Seeräuberschiff oder -luftfahrzeug oder ein durch Seeräuberei erbeutetes und in der Gewalt von Seeräubern stehendes Schiff oder Luftfahrzeug aufbringen, die Personen an Bord des Schiffes oder Luftfahrzeugs festnehmen und die dort befindlichen Vermögenswerte beschlagnahmen.
Die Gerichte des Staates, der das Schiff oder Luftfahrzeug aufgebracht hat, können über die zu verhängenden Strafen entscheiden sowie die Maßnahmen festlegen, die hinsichtlich des Schiffes, des Luftfahrzeugs oder der Vermögenswerte zu ergreifen sind, vorbehaltlich der Rechte gutgläubiger Dritter.
da ist es unerheblich, ob eine deutsch flagge oder eine fahne vom takatukaland oder ein deutscher reeder oder ein schweizer reeder das schiff besitzt. völlig unerheblich. und es braucht nicht die zustimmung eines parlamentes etc. dafür. es sei denn, man verfolgt ganz andere ziele und versucht auf dieser schiene die bevölkerung zu belügen. und deutsche gesetze haben sicherlich auch einen bereichch über seeräuberei, da sind strafen definiert. in angola sind sicher andere strafen angesagt als in südkorea oder indien. wenn man ernsthaft wollte, würde man die piraten bestrafen. es scheint aber so, als ob diese nur den vorwand für etwas ganz anderes liefern und unsere volks"vertreter" spielen dabei auch noch mit.
Na wunderbar wenn das so einfach ist dann Attacke!!!
Hmm... Moment warum tun wir das nicht?
Aber jetzt mal ehrlich ich finde unseren Einsatz am Horn von Afrika schon sinnvoll, einfach präsent sein und hier und da mal ein paar Piraten ärgern, mehr kann man in einem so großen Gebiet niht tun.
Vor allem wenn man nur eine Hand voll Schiffchen hat.
Auf jeden Fall steht außer Frage(für mich), dass wir diesen wichtigen Seeweg sichern müssen.
Mal ganz weg von der rechtlichen Frage, sehe ich auch nicht ganz was es bringen soll die Gefangenen Piraten nach Deutschland zu karren. Die müssen dann mit nem Helikopter vom Schiff weg zu einem Flughafen gebracht werden. Dann nach Deutschland verbracht und das ganze möglichst schnell, damit sie auch irgendwann mal vor einen Haftrichter kommen.
Wenn dann die Verhandlung ansteht müssen Marinesoldaten die am Horn von Afrika gebraucht werden zur Zeugenaussage nach Deutschland (naja vielleicht geht es ja auch per Video Konferenz ). Und dann kommen die Piraten in den Knast, leben da auf unsere Steuergelder und wenn sie dann irgendwann wieder frei kommen, steht ihnen womöglich noch eine Aufenthaltsgenemigung in Deutschland zu. Ach und da die meisten Piraten schwer Drogenabhängig sind (kein Witz) muss man noch viel Geld in die medizinische Behandlung stecken.
Und warum das ganze? Der Piraterie gräbt man damit ja nicht das Wasser ab, denn es stehen ja sicher schon 10 andere Somalis bereit die gerne auch mit der AK in der Hand Schiffe entern wollen ...
Da sind die Steuergelder doch sinnvoller Einsetzbar indem man noch einen Helikopter mehr zur Verfügung stellt ...
Stoppen wird man die Piraterie eh nur durch eine Stabilisierung der Machtverhältnisse in Somalia. Anders geht es nicht.
Könnte man nicht ne kleine Insel irgendwo im nirgendwo einfach mal zur "Gefangenensammelstelle" machen? Kann ja auch schnell vergessen werden wo so eine Insel dann liegt, wenn sie erst mal voll mit Gefangenen ist
Bei Australien hatte es damals auch geklappt ...
Ich glaub die Aktion Atalanta wird auch eine never Ending Story werden ... Egal ob man die gefangenen Piraten nun Kielholt, in Deutschland verurteilt oder sie irgendwo aussetzt.
Kennen wir das nicht irgendwo her? Eine Insel auf der ein gewisser Staatenbund ein wenig Land gekauft(?) hat und dort Gefangene "lagert" die er nicht verurteilt, sondern einfach so da festhält.
Wo wäre das Problem die Piraten irgendwo zwischenzulagern?
Das einzige Problem am angesprochenen Guantanamo ist daß dort auch Gefangene sind die irgendwann mal verhaftet wurden ohne daß genau geklärt wurde ob es wirklich Terroristen sind.
Das wäre hier ja nicht der Fall.
Die werden ja bei einem Kaperversuch gefangen genommen und somit auf frischer Tat ertappt.
Evtl. könnte man die Piraten auch nach China verbringen.
Wenn die Länder (die Flagge unter der das Schiff fährt ist ausschlaggebend) der überfallenen Schiffe eine Auslieferung wollen,
dann kann da evtl. was passieren.
Mehr aber auch nicht.
Ich würde die Piratenschiffe aufbringen, die Besatzungen inhaftieren, an Land verfrachten und deren Boote versenken.
Ohne Boot fahren die nicht mehr so schnell aufs Meer.
dieses ganze chaos ist in den meisten fällen von "uns" verschuldet - meist aus raffgier- werden zb demoktratische staatsoberhäupter gestürtzt und durch marionettendiktatoren ersetzt.
-> eine lösung wäre meiner meinung sich einmal nicht einzumischen und nicht alles zu verbocken, damit natürlich auch keine rohstoffe zum schnäppchenpreis. wenn ich mir ansehe was diese ganzen 'söldnerfirmen' angerichtet haben, das ist nicht mehr fein.
viele probleme haben m.e. ihren ursprung in der unterwerfung durch div. europäischen seemächte und daraus entstehende länder deren grenzen auf der landkarte konstruiert werden.
OT: außerdem werden zu oft bürgerkriege verurteilt. wir erinnern uns an die französische revolution...
Wenn Adam meint daß die Piraten nicht nach DE geschafft und hier auch nicht verurteilt und eingesperrt werden sollten.
Hätte da auch bedenken daß die nach Haftverbüßung Asyl beantragen.
Und ein Zwischenlager unter europäischer Kontrolle auch nicht gewollt wäre dann könnte man die doch einfach nach China verfrachten.
Keine Menschenrechte, kein Asyl, keine resozialisierende Gefängnisse und viel Platz.
viel platz? ich dachte china platzt bevölkerungstechnisch aus allen nähten o_O
viel platz gäbe es wohl eher in russland.
aber ganz ehrlich.. es wundert mich nicht, das es dort piraterie gibt. vor allem in dem ausmaß. die haben da einfach keine ordentlichen lebensverhältnisse, und die müssen deswegen auch irgendwie über die runden kommen. und manche menschen sehen dann eben keinen anderen weg, als kriminell zu werden (die armut und der hunger in der region ist ja nichts neues - aber es wird gern von vielen ignoriert, weil wir ja hier im kleinen kapitalistischen schlaraffenland leben). daher wäre eine von den weltmächten großangelegte förderaktion in meinen augen vielversprechender, als da mal eben n paar piraten abzuurteilen. denn wie bereits erwähnt wurde, wäre das eher ne symptom- als ne ursachenbekämpfung.
aber das ist global gesehen halt n hausgemachtes problem (und weniger wirklicher terror). afrika wurde lange zeit ausgebeutet von der halben welt. und da wundern mich dann auch diese chaotischen zustände nicht.
somalia, burkina faso und wie sie alle heissen, sind doch oftmals anlass für kleine hilfspakete von schul-aktionen und allein diese tatsache sollte einen mal zum nachdenken bringen.
PS: was ich damit eigentlich sagen will... ich halte einen einsatz von deutschen truppen dort nicht wirklich für gerechtfertigt. man kann zwar welche als übergangslösung zum schutz dort abstellen, aber das wird nichts an der katastrophalen grundsituation ändern.