News Digitale-Dienste-Gesetz: Neue Regeln für Umgang mit Online-Inhalten sind final

[USB-Kabeljau]

Kann es sein das diese Gesetze nun das aus für kleine Foren sind ?

Wenn das hier stimmt, dann sind diese zumindest ernsthaft bedroht:
https://www.patrick-breyer.de/digit...tzen-sich-gegen-digitale-buergerrechte-durch/

Das neue Gesetz soll wohl für alle Betreiber von "Onlineplattformen zum Teilen nutzergenerierter Inhalte" gelten. Also nicht wie das NetzDG auf größere beschränkt sein.

 

[Banned]

Und Elon Musk übernimmt Twitter. Bin mal gespannt, was da in Zukunft so abgehen wird.


"Eine Vorgabe des DSA ist demnach, dass Plattformen den Nutzern das Melden von Inhalten ermöglichen müssen. Wie Netzpolitik.org berichtet, besteht aber auch die Pflicht, unabhängige Beschwerdemechanismen zu etablieren, sodass Nutzer Einspruch gegen Löschentscheidungen einlegen können."

Klingt, als müsste man neuerdings erst ein paar Semester Jura studieren, bevor man sich in dieses Haifischbecken namens Internet begibt.
Wer soll überhaupt dann das Urteil über die Berechtigung von Beschwerden und Einsprüchen dagegen fällen?

 

[Noxiel]

Ich war so frei die ganze Meta-Diskussion um Corona zu versenken. Das Threadthema steht doch prominent oben.

 

[riloka]

Ich finde den DMA, den Digital Markets Act, das spannendere Thema. Ist der eigentlich ähnlich weit inzwischen?

 

[TigerNationDE]

Wenn das hier stimmt, dann sind diese zumindest ernsthaft bedroht:
https://www.patrick-breyer.de/digit...tzen-sich-gegen-digitale-buergerrechte-durch/

Das neue Gesetz soll wohl für alle Betreiber von "Onlineplattformen zum Teilen nutzergenerierter Inhalte" gelten. Also nicht wie das NetzDG auf größere beschränkt sein.

Einer der Gründe warum ich Kommentare und Accounterstellung auf meiner Seite nach dem Relaunch letztes Jahr komplett deaktiviert habe. Eigentlich traurig das man das inzwischen fast schon auf FB Twitter und Co. auslagern MUSS.

 

[Hoebelix]

Ja, die Demokratie hat ihre Schwächen, ist aber das Beste was wir haben. Nein früher war nicht alles besser. Ja Kapitalismus hat auch in der Demokratie ihre Probleme. Nein wir entwickeln uns nicht zurück. Ich bin der Meinung gerade die Gesellschaft in Europa entwickelt sich stetig weiter, mit Ausnahmen, in eine gute Richtung. Und wenn ich mich umsehe wie andere Länder sich entwickeln oder eben nicht entwickeln und wie es den Menschen in diesen Ländern geht, dann bin ich wirklich sehr froh in Europa zu leben. Nicht jede Regel gefällt mir und es haben mich auch schon welche deutlich eingeschränkt aber so ist das in eine Gesellschaft die miteinander lebt. Da hört das Recht des einen auf, wo das Recht des anderen beginnt.

Das ist wirklich schön runtergerattert wie es uns schon in der Schule beigebracht wird.
All diese verträumten Worte bedingen aber, dass wir in einer echten Demokratie leben würden.
Klar, nach diesem Satz schalten die Ersten direkt auf Durchzug und die leider so verbreitete kognitive Dissonanz übernimmt.

Und ich hab jetzt aber auch gar keine Lust hier ein Pamphlet zu schreiben, das ist hier auch nicht das Forum dafür.
Aber ich gebe einfach mal folgenden Lese-Tipp raus:
Von Sheldon S. Wolin das Buch "Umgekehrter Totalitarismus: Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie"
Das Buch kann man auch auf Spotify hören und ich rate jedem zumindest das ganze zweite Kapitel (13 Unterkapitel) der neuen Auflage von 2022 zu lesen/hören.
Also bis 2.13. "Warum heute Wolin lesen?"
Diese 13 ersten Unterkapitel kann man auch auf Amazon kostenlos unter "Blick ins Buch" lesen.

Wolin fokussiert sich in dem Buch zwar auf die USA, aber die Mechanismen, z.B. mit einer interessengesteuerten sich selbst zensierenden Presse und den daraus entstehenden Folgen sind in Europa im Grunde die Selben.
Wir hinken den USA in allem was schlecht läuft ja immer 5-10 Jahre hinterher...
Man muss ja - wie immer - nicht mit allem Konform gehen was Wolin schreibt, aber man sollte sich ernsthaft mit seinen Thesen auseinandersetzen, denn er zeigt ziemlich umfassend auf was die Probleme in unserem System sind und warum sie im Grunde immer schlimmer (und nicht besser) werden.

Edit: Und ich hab ganz vergessen zu erwähnen, dass er auch genau aufzeigt, dass ein primär kapitalistisches System gar keine echte Demokratie sein kann. Extrem interessant und wenn man die Augen und den Verstand auf macht, dann sieht man wie recht er doch hat.

 

[xebone]

Das ist eine reine Katastrophe...genauso unsinnig wie wir jetzt dank EU auf JEDER Website die Cookies wegklicken müssen, obwohl sich dafür 99,9% nicht interessieren. Es muss einfach gehn, fertig.

 

[KitKat::new()]

genauso unsinnig wie wir jetzt dank EU auf JEDER Website die Cookies wegklicken müssen, obwohl sich dafür 99,9% nicht interessieren.

Stimmt nicht, Akzeptanzraten:

Bei manchen Webseiten gibt es sogar 90% Ablehnung: https://www.verdure.de/magazin/technologie/cookies-akzeptanzrate-consent-marketing-zustimmung/

Zumal die Dialoge nur notwendig sind, wenn man unnötig persönliche Daten verarbeitet.

 

[Linuxfreakgraz]

Immer wenn man über die EU Institutionen schimpft dann sollte man bedenkten dass das immer die Mitgliedsstaaten sind die diese EU Richtlinien ausverhandeln in dem Fall Deutschland. Aber nachher reisen die Regierungschefs Nachhause und erzählen ihrer Bevölkerung die EU wars. Nein die EU ist es nicht. Es sind immer die Regierungschefs der einzelnen Länder, also bitte wenn man sich bei jemanden Beschweren will dann bei der Bundesregierung. Die war am Verhandlungstisch und hat das Machwerk mitbestimmt.

 

[downforze]

Wenn Laien über Kommentare richten, wird per Tabula Rasa alles entfernt, was problematisch sein könnte. Deshalb ist die freie Meinungsäußerung Stand 2022 im Internet eine Illusion. Um 2000 konnte man sich noch "normal" unterhalten. Heute muss ich erst mal eine Checkliste durchgehen, ob ich von Urheberrecht mit Quellenangabe, eingebildete Diffarmierung von Minderheiten und Genderschwachsinn auch nichts Kritisches geschrieben habe.

 

[xxlrider]

Der Bürokomplex der Lobbyvertreter liegt genau gegenüber auf der anderen Straßenseite des EU Parlaments in Brüssel.
Vielleicht müsste der Satz nur ein wenige geändert werde:
"Ich musste feststellen das ich käuflich bin. Die EU hat mich korrupt werden lassen"

 

[NedFlanders]

„Trusted Flagers“
Einfach ein schlechter Witz. Wer entscheidet denn wer diese „Trusted Flagers“ sind? Und wer finanziert die?
Sobald man die Antworten darauf hat, weiß man wie unabhängig die sind. Und wenn man den Ist-Zustand der angeblich so unabhängigen "Fakten" Checker aktuell sieht, dann kann man sich ausmalen wo das hinführt.

Da kann ich nur zustimmen, das sind gute und wichtige Fragen, die öffentlich gestellt und diskutiert werden müssen.

Mit solchen Gesetzen wird das nachgeholt, was man zu Beginn des Internets versäumt hat, da man das Potential lange Zeit nicht erkannt hat. Ich denke, viele werden sich mit den Argumenten "Gegen Hass und Hetze" davon überzeugen lassen, dass das Gesetz eine tolle Sache ist, denn wer kann schon FÜR Hass und Hetze sein? Das erinnert mich ein bisschen an die sogenannten "Freihandelsabkommen", die auch einen ganz anderen Zweck erfüllen, aber wer kann den ernsthaft GEGEN den freien Handel sein?

Ich bin da auch ganz bei Patrick Breyer und es besteht die Gefahr, dass (mal wieder) Stück für Stück die Freiheitsrechte weiter abgeschafft werden.

 

[flaphoschi]

Die Kritik von Breyer kann ich nicht nachvollziehen. Im realen Leben bist du auch nicht anonym unterwegs, und wenn man sich die vielen problematischen Kommentare in vielen Foren aus den politischen Randregionen und "Grauzonen" so ansieht, dann wünsche zumindest ich mir deutlich weniger Anonymität im Netz.

Und wir posten hier also mit Klarnamen?

Es gibt gute Gründe warum die Anonymität im Internet gerade von der deutschen Gesetzgebung und insbesondere der Judikative hochgehalten wird. Ich möchte hier - meinen Klarnamen - nicht für alle sichtbar haben. Hier hat jeder Lesezugriff, die Admins Schreibzugriff und jeder Inhalt kann gegen dich verwendet werden - auch in fünfzig Jahren.

Das Jahr 2040 meldet sich:

„Sie Frau/Herr haben am 24.04.2022 haben eine abweichende Meinung gepostet. Was heute einer großen Mehrheit missfällt und jetzt ziehen wir Ihren Namen öffentlich in den Dreck. Oh halt. Wir haben ja gerade Diktatur? Dann können wir ja richtig durchgreifen?“

Wir unterscheiden sogar in der Presse und Rechtssprechung zwischen Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens. Aus gutem Grund. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben unser heutigen Gesetze geformt.

Anonymität erlaubt einem aber kein kriminelles Handeln.

 

[TrueAzrael]

Du trägst eins.

Im "analogen" Leben trage ich keines das öffentlich einsehbar wäre.

und beim Einkaufen steht dein Name auf Karte und Perso, falls verlangt beim Kartenzahlen.

Bei Bargeldzahlung gibts gar keinen Namen und wenn man Alkohol odg. einkauft schreibt das Gesetz die Kontrolle exakt für diesen einen Zweck vor und nicht generell für alle Kunden unabhängig vom Kauf und schon am Eingang.

Im Straßenverkehr prangt ein Kennzeichen auch auf dem letzten Moped

Ein Kennzeichen, das nur für bestimmte Personen auf meine Person umgemünzt werden kann und dann eigentlich auch nur für definierte Zwecke.

und im Fall einer Kontrolle möchte ich dich sehen, wie du dem Polizisten irgendetwas von Anonymität verklickern willst.

Bei einer Kontrolle, bei der der Polizist meine Daten nicht benötigt fragt er erst gar nicht danach. Verkehrskontrolle mit dem Auto, da darf er sich dann auch den Führerschein ansehen. Letztens als sie scheinbar einen Tankstellenräuber suchten, hat er gebeten in meinen Rucksack zu sehen, als da keine Geldbündel drin warn, hat er mich weiter gewunken, ganz ohne Ausweis.

Ganz klar an der Realität vorbei, und das Internet muss nun langsam erwachsen werden.

Ich glaube die wenigsten hätten ein Problem damit wenn es wie im realen/"analogen" Leben auch nur dann eine Ausweispflicht gäbe wenn es einen Grund dafür gibt und nicht pauschal für jeden.

rechtsextreme Gruppierungen aber mitunter jahrelang offen ihre Hetze dort verbreiten konnten. Und das soll jetzt warum falsch sein?

Die "dürfen" das auch im "analogen" Leben recht ungestraft. Selbst bei den Großdemos wird nur ne Hand voll davon polizeilich erfasst. Eventuell sollten wir den Leuten eindeutige Nummern auf die Stirn drucken um dem zu begegnen.

 

[random12345]

Sind NGO‘s nicht die Hedgefonds der Politik? Mit Hedgefonds können die Banken, Banken Reglementierungen umgehen. Gibt genügend fragwürdige NGO‘s…

 

[Scardust]

So wie im "echtem Leben"? Also dann brauchen wir aber auch einen USB Ausweisleser an jedem Gerät mit dem man im Internet ist um sich auch jederzeit ausweisen zu können.... denke das kommt auch irgendwann mal. Ist ja bald wie in Südkorea. So langsam bekommt man ein mulmiges Gefühl sobald man im Netz unterwegs ist.

 

[RobZ-]

Die letzten Bemühungen sehe ich täglich als Popup im Browser. Außer nerviger, teurer und komplizierter verbessert sich nichts. Zustimmen ganz einfach, ablehnen in 5fach geschachtelten Untermenüs.

 

[Sherman789]

Und wir posten hier also mit Klarnamen?

Es gibt gute Gründ warum die Anonymität im Internet….

Und was hat das jetzt mit dem DSA zu tun? Wo steht da, dass man sich überall „outen“ muss?

Ich glaube es gibt zu dem Thema sehr viel uninformierte Panikmache und ich möchte deinen Post als Beispiel dazu nutzen.

Der DSA regelt neue Pflichten für privatrechtliche Betreiber von großen Online-Plattformen. Dazu gehört auch die Meldung strafrechtlich relevanter Inhalte.

Kapitel II des Vorschlags zur entsprechenden EU-Verordnung (kurz, der DSA) besagt, dass in dem Fall die Strafverfolgung durch Information der Behörden des EU Landes, welches für den mutmaßlichen Täter zuständig ist, eingeleitet werden soll. Lässt sich die Identität nicht so weit nachvollziehen, haben die Meldungen an Europol zu erfolgen. Dieser Verordnungsentwurf ist für jedermann öffentlich zugänglich, aber das scheint in der Diskussion nur wenige zu berühren. Es wird weiter Unsicherheit mit der völligen Abwesenheit von Fakten geschürt.

Ich kann die Aufregung daher überhaupt nicht nachvollziehen, es sei denn man ist Angehöriger einer extremistischen Randgruppe, die ihren menschenverachtenden Unrat im Internet verteilt wie ein Welpe auf dem Teppich, und damit direkt betroffen. Dann würde ich wohl auch aufheulen…

 

[NedFlanders]

Die Kritik von Breyer kann ich nicht nachvollziehen. Im realen Leben bist du auch nicht anonym unterwegs, und wenn man sich die vielen problematischen Kommentare in vielen Foren aus den politischen Randregionen und "Grauzonen" so ansieht, dann wünsche zumindest ich mir deutlich weniger Anonymität im Netz.

Dann geh doch einfach mal mit gutem Beispiel voran und poste hier unter deinem echten Namen.

Deine Beispiele wie Straßenverkehr, Einkaufen, etc. sind nicht wirklich mit dem Internet vergleichbar, das hat TrueAzaral schon entsprechend ausgeführt. Ich denke, niemand hier ist zudem dagegen, dass Straftaten, Beleidigungen, etc. entsprechend sanktioniert werden, aber der Grad ist sehr schmal, wenn es um Themen wie "Hassrede" und "Hetze" geht (kann alles oder nichts sein). Es ist in meinen Augen eher schädlich für eine Demokratie einige ausgewählte NGOs bestimmen zu lassen was ok ist und was nicht. Dahinter stecken Geldgeber und Kapitalsammelbecken mit riesigen Summen und Interessen, wie ist dadurch eine Neutralität gegeben? Im Endeffekt bestimmen dann einige wenige was "vertrauenswürdig", etc. ist und was nicht.

Eine für mich sinnvolle Gestaltung von NGOs wäre, wenn jeder Geldgeber mit derselben Summe daran beteiligt sein könnte, das würde eine zu große Macht- und Geldkonzentration zumindest eindämmen. Auch das ließe sich aushebeln, wäre aber mit deutlich mehr Aufwand verbunden.

Wenn man sich hier mal anguckt, was alles geändert wurde, dann ist das schon beängstigent, wenn man mal etwas weiter denkt:

„Die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz‘ verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz. Unsere Privatsphäre im Netz wird weder durch ein Recht auf anonyme Internetnutzung noch durch ein Recht auf Verschlüsselung, ein Verbot von Vorratsdatenspeicherung oder ein Recht zur Ablehnung von Überwachungswerbung im Browser (Do not track) geschützt. Die freie Meinungsäußerung im Netz wird nicht vor fehleranfälligen Zensurmaschinen (Uploadfilter), willkürlicher Plattformzensur sowie grenzüberschreitenden Löschanordnungen aus illiberalen Mitgliedsstaaten ohne Richterbeschluss geschützt, so dass völlig legale Berichte und Informationen gelöscht werden können.

Das ist in meinen Augen besonders kritisch.

Industrie- und Regierungsinteressen haben sich leider gegen digitale Bürgerrechte durchgesetzt.“

Quelle: https://www.patrick-breyer.de/digit...tzen-sich-gegen-digitale-buergerrechte-durch/

 

[joshlukas]

Im realen Leben bist du auch nicht anonym unterwegs, und wenn man sich die vielen problematischen Kommentare in vielen Foren aus den politischen Randregionen und "Grauzonen" so ansieht, dann wünsche zumindest ich mir deutlich weniger Anonymität im Netz.

Kannst du das bitte näher erläutern, wenn du schon Behauptungen unbelegt in den Raum wirfst? Wenn ich einkaufe oder sonst auf öffentlichen Straßen unterwegs bin musste ich bislang nicht meinen Ausweis vorzeigen oder mich vorher mit Name, Anschrift etc. anmelden. Vielleicht sind es Leute wie du denen es zu verdanken ist, dass sich die Lage so zuspitzt? Höre doch einfach auf Unwahrheiten zu verbreiten.