Leider enthalten solche Urteile immer Schlupflöcher.
DKK007 schrieb:
EU-Normen, die Standards für Produkte festlegen, sind Teil des Unionsrechts und müssen daher frei zugänglich sein, hat der EuGH entschieden.
Und da steckt doch das Schlupfloch. Was ist ein Standard für ein Produkt? Ab wann gilt etwas als Produkt.
Es gab schon einige Urteile in der Richtung. Beispiel aus meinem Arbeitsleben:
Die DIN EN 1090 regelt die Herstellung von tragenden Metallteilen im Baubereich. Wer solche herstellen will, muss nach dieser Norm zertifiziert sein. Effektiv muss also quasi jeder Metallbauer/Stahlbauer diese Zertifizierung haben. Es wurde also geklagt, dass der Zugang dann auch frei sein müsste und es gab ein Urteil, dass das bestätigt hat.
Im Endeffekt war das Urteil aber so formuliert, dass nur Teil 1 dieser Norm frei zugänglich sein muss. In diesem Teil ist aber im Endeffekt nur geregelt, wie der Konformitätsnachweis auszusehen hat. Die eigentlich für die Praxis relevanten Teile 2 und 3, welche die technischen Anforderungen für diesen Konformitätsnachweis beschreiben, sind aber nach wie vor nicht frei.
Dazu kommt dann noch, dass es für die meisten technischen Aspekte nochmal jeweils einzelne Normen gibt, die ebenfalls nicht frei sind.
Irgendwo verstehe ich es auch. Will man die freie Wirtschaft dazu motivieren, dass sie betriebsübergreifende Standards setzt, muss man einen Anreiz bieten. Und der ist eben primär monetär.
Deswegen halte ich es für falsch, dass in den Händen der freien Wirtschaft zu belassen.
