News eco: Milliarden-Kosten durch Gesetz gegen Hasskriminalität

[bensel32]

Aufwachen! A U F W A C H E N ! ! !

In sozialen Netzwerken wie Twitter oder auf Plattformen wie Youtube werden jeden Tag etliche strafrechtlich NICHT relevante Beiträge ZENSIERT, wegen dem Druck, der von diesen Gesetzen ausgeht.
Es wird mit 50 Millionen Euro Strafe für nicht entfernte "Hass Postings" gedroht.

Für Facebook und Co ist völlig unklar, ab wann so ein Gesetz tatsächlich greift.
Völlig klar hingegen ist, welche Art von Äußerungen damit gemeint sind. Sagt man ja auch ganz offen: "rechte"

Wer es immer noch nicht versteht, will es vermutlich auch nicht verstehen.
Aber seid euch Gewiss ... irgendwann wird es auch euch treffen.

Aufwachen! A U F W AC H E N ! ! !

Youtube, Twitter oder Facebook sind Unternehmen! Die haben kein Grundgesetz! Die haben max. eine Netiquette. Denen reicht es wenn du gegen diese verstößt. Die löschen wie sie wollen.

Es geht bei dem "Gesetz"(was noch keines ist) auch nicht darum ob sie löschen bzw. zensieren. Es geht darum das strafrechtliche Kommentare gemeldet werden. Die Leute dahinter erkannt werden. Wenn das deine Angst ist, weiß ich was von dir so gelöscht wurde.

 

[bensel32]

Und das wird nicht bereits durch Einbruch, Hausfriedensbruch, Körperverletzung abgedeckt?
Es teleportiert sich doch kein magischer Knüppel in die Wohnung durch die Macht der Gedanken.

Kurz und knapp: Nein!

 

[Red_Bull]

Jeder der gegen Hass und Rechts im Netz ist, muss sich auch überlegen was passiert wenn die AFD gewinnt und diese Werkzeuge in die Hände bekommt.

Sehr interessanter Einwand, das kann auch nach Hinten losgehen.

Und gegen sowas will man ja nicht sein und "wir sind ja nicht in Nordkorea".

weit entfernt sind wir aber auch nicht.

 

[Hovac]

Es steht nicht nur im Strafgesetzbuch sondern auch im Grundgesetz. Und damit dies eingehalten werden kann, sind solche Gesetze nötig. ...

Nein, im Grundgesetz stehen nur Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, dass hat absolut keine Bedeutung zwischen Bürgern, Firmen etc. .

 

[Hovac]

Das passiert, wenn Menschen ohne Ahnung von der Materie Politik machen wollen und das unter einem Deckmantel tun, gegen den sich niemand aufzulehnen traut.

Leider wissen die ganz genau was sie tun!

 

[22428216]

Das ganze schöne Geld könnte man für kaputte Straßen, Internetausbau, Krankenhäuser,.... ausgeben.

Aber nein! Weil Menschen ALLER Seiten ihre Kinderstube vergessen haben/wollen
und viele Leute nur noch rumheulen und verschiedene Meinungen nicht vertragen,
wird der Fiskus damit lahmgelegt. Beamte, die ihre Energie in bessere Aufgaben stecken könnten,
dürfen sich nun damit rumschalgen.

Mein Tip: Weniger rumheulen und es selbst richtig machen!

Frohes Fest allen Leuten, auch denen mit anderer Meinung!

 

[bensel32]

Nein, im Grundgesetz stehen nur Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat, dass hat absolut keine Bedeutung zwischen Bürgern, Firmen etc. .

Oh, das ist mir neu. Ich vermutete immer das dieser Satz,

"Art 1. (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt."

kein "Abwehrrecht" sondern ein Grundrecht ist, was für uns alle gilt. So wie das Grundgesetz prinzipiell für unsere Grundrechte in diesem Staat steht.

 

[7hyrael]

Es geht nicht darum das deine Mutter beleidigt wird. Es geht darum das verhindert wird, das deine Mutter verprügelt, ihre Wohnung verwüstet oder sie gar umgebracht wird. Und das nur weil sie eine andere Meinung, eine andere Hautfarbe oder Religion hat.

Aber genau dagegen wird dieses Gesetzt einfach nichts bewirken. Früher gab es Mal dass Sprichwort, Hunde die bellen, beißen nicht. Und das ist meine Erfahrung mit den meisten dieser Großmaüler im Internet. Wenn von 100.000 die laut schreien einer tätig wird, wär's viel nach meiner Einschätzung. Umgekehrt, wie viele die tatsächlich derartige Taten beginnen, haben dies zuvor in sozialen Medien Gruß angekündigt? Die gefährlichen erwischst du damit eh nicht. Vor 10 Jahren war es die Terror-Kuh die durchs Dorf getrieben wurde um immer mehr Kontrolle und Überwachung einzuführen, jetzt ist es die hasserfüllte rechtsradikale Kuh. Und auch bei der nächsten Kuh die kommen wird ist die vorgeschobenen Begründung bei der Umsetzung der immer umfassenderen Einführung von Überwachung dem Initiatoren eigentlich komplett egal. Da wird sich mit Belanglosigkeiten in Großumfang rumgeschlagen und die tatsächlichen Probleme damit sind Peanuts verglichen mit echten Themen die angegangen werden müssten aber völlig ignoriert werden, weil das keine populistischen Themen sind, da sich bei diesen sehr viele selbst an die Nase fassen müssten und damit macht man sich für die nächste Wahl keine Freunde. Und das wichtigste in einer Legislaturperiode ist natürlich - und das steht vor allem anderen - alles dafür zu tun wiedergewählt zu werden oder endlich wieder Bedeutung als Partei zu erlangen. Machterhalt eben.
Das katastrophal marode Bildungssystem? Kürzen wir lieber noch weiter die Gelder. Die Schüler wollen Freitags ja eh nicht mehr in die Schule.
Die völlig absurde Steuerverteilung? Nein da müsste man den eigenen Freunden zu sehr in die Tasche greifen.

Ich bin immer wieder froh mir das Kasperletheater nur noch von außen anschauen zu müssen. Geht übrigens meinem ganzen Freundeskreis aus der Schule von früher inzwischen so. Alle die was aus sich gemacht haben und schon in der Schule ambitioniert waren haben das sinkende Schiff längst verlassen... In alle möglichen Richtungen.

 

[Miuwa]

Real wird die AFD mehr als doppelt so oft angegriffen wie alle anderen Parteien zusammen.

Verdientermaßen.

Warum wird das hier schon wieder künstlich zu einer Diskussion darüber stilisier, welcher extremismus (rechter vs linke vs islamistisch) schlimmer ist bzw. ob irgendeine Richtung "unfair" behandelt wird? Es wurden doch wohl mehr als genug Gesetze unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Islamistisch motivierten Terror durch gedrückt und es gibt mehr als genug untersuchungen, dass Verfassungsschutz und andere Staatsorgane nach wie vor eher auf dem Rechten als Linken Auge blind sind. Von unsrem lieben Innenminister möchte ich erst garnicht anfangen. Da braucht sich kein Extemist benachteiligt vorkommen, wenns jetzt halt grad mehr gegen rechts geht.

Manchmal hab ich den Eindruck die Leute haben bei sowas tatsächlich mehr Angst davor, dass sie keine Stammtischparolen mehr im Internet posten können, als vor der Tatsache, dass wir mit solchen Gesetzte de-facto einen Überwachungsstaat einführen. Wie hier schon andere Leute geschrieben haben: Politiker, die wiederholt versuchen das Grundgesetz zu untergraben gehören hochkant rausgeschmissen bzw. vor Gericht gezerrt. Vor 20 Jahren dachte ich, dass all die Schutzmechanismen, die unser System gegen Angriffe aus dem Inneren besitzt ünnötiger Ballast aus der Nachkriegszeit sind. Inzwischen frage ich mich ob sie überhaupt noch ausreichen.

Spoiler

Wegen links vs rechts muss ich jetzt doch noch zwei Zitate aus dem Känguru und von Lars Weisbrod los werden:

»Ein extrem wichtiges Thema. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob Links-oder Rechtsextremismus – da sehe ich keinen Unterschied.«
»Doch, doch«, ruft das Känguru laut dazwischen. »Es gibt einen Unterschied. Die einen zünden Ausländer an, die anderen Autos. Und Autos anzünden ist schlimmer. Denn es hätte mein Auto sein können. Ausländer besitze ich keine.«

Linksextreme und rechtsextreme Gewalt so lange gleichsetzen, bis auch der letzte Porsche Cayenne Menschenrechte wie ein Flüchtling hat!
— Lars Weisbrod (@larsweisbrod) July 6, 2017

Natürlich ist kein Extremismus gut, aber ich hoffe, dass man - selbst in einer Zeit, in der auch die kompliziertesten Sachverhalte in zwei drei Twitterposts abgehandelt werden - noch nicht völlig die Fähigkeit verloren hat in grau statt schwarz und weiß zu denken. Und nur weil man sich eines Problems annimmt heißt das doch nicht, dass man automatisch alles andere ignoriert.

 

[7hyrael]

CDU/SPD arbeiten schon lange wunderbar daran, dass wir die AfD für Totalüberwachung gar nicht brauchen. Die Zügel werden halt immer enger angezogen und jedes Mal gibts halt "Kampf gegen den Terror", "Kampf gegen Nazis" oder "zum Schutz der Kinder" als Argument. Und gegen sowas will man ja nicht sein und "wir sind ja nicht in Nordkorea".

Du musst gar nicht dagegen sein, es reicht schon völlig heute wenn du nicht dafür bist und du wirst von einigen (auch hier im Forum) schon in die Ecke zu Göbbels und Co gestellt. Dass das alles nur vorgeschobene Begründungen sind, wollen viele halt auch nicht wahr haben.

 

[DaRealDeal]

In sozialen Netzwerken wie Twitter oder auf Plattformen wie Youtube werden jeden Tag etliche strafrechtlich NICHT relevante Beiträge ZENSIERT, [...]

Auch für Dich gilt: Bitte Beispiele bringen.

Solange keine Beispiele folgen, die deine inhaltsleere These unterstützen, ist dein Geschreibsel übelstes Stammtischpalaver.

 

[Edelgamer]

Aber die AfD ist einzig und allein auf Fremdenhass aufgebaut und das sie gegen Meinungsfreiheit ist, zeigt sie und ihre Anhänger jeden Tag aufs Neue.
Wenn die AfD an die Macht kommen würde, müssten wir mit ganz anderen Gesetzen leben. Man könnte auch sagen, es würde ein Leben jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit

Der Sachlichkeit halber nur ein einziges Beispiel bitte. Wo verstößt die AFD gegen die Rechtsstaatlichkeit? Ansonsten mache ich es mir ganz einfach was die Gehenseite auch ständig tut und behaupte was von wegen Stammtischparolen.

 

[phil.]

Ob die AFD oder einzelne Mitglieder gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen, entscheiden andere Stellen.
Aber das dei AFD bietet mehr als nur Stammtischparolen.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/
Aber damit ist auch Schluß bzgl. der Parteidiskussion, egal ob von Linke, über SPD und CDU bis zur AFD.

 

[Turrican101]

Auch für Dich gilt: Bitte Beispiele bringen.

Bei Satireseiten werden regelmäßig Inhalte zensiert, selbst wenn das Gezeigte klar als Satire zu erkennen ist. Postillon, Perscheid, etc. haben ständig mit sowas Probleme. Perscheid hatte sogar mal nen Comic über die dämlichen willkürlichen Zensuren bei FB in Sachen Hakenkreuze gemacht und der wurde auch gelöscht, "weil da Hakenkreuze drin vorkommen".

 

[m.Kobold]

Das stimmt eindeutig nicht, die FDP ist so lange ich mich erinnern kann in diesen Themen deutlich besser als die o.g. Parteien, siehe der Forderungen bzgl. Datenschutz (https://www.fdp.de/thema/datenschutz) und allgemein im Thema Grundrechte:

• keine Vorratsdatenspeicherung
• Einschränkung der Funkzellenabfrage
• Waren auch gegen Artikel 13
• etc.

• 
  Die FDP hat nach dem sie abgewählt worden sind ihre Strategie angepasst... als sie am drücker waren und gemeinsam mit der CDU Regiert haben, kam die Vorratsdatenspeicherung und von FDP kam keinerlei Protest, soweit ich mich zurück erinnern kann hat sie sogar damals die VDS beführwortet.

 

[QuasarAI]

Problem wie bei jedem Gesetz ist die Interpretation und Definition von strafrechtlich relevant.
Ein User kann diese Grenze nicht wirklich kennen, nicht mal Anwälte kennen sie, man wird dennoch verklagt.

Resultat davon ist wie bei den Gesetzen zum Impressum, dass man einfach nichts mehr schreibt.
Im Impressum muss man seine Adresse etc. angeben, was ziemlich übel ist.

Hilft letzten Endes nur denen, die aktuell regieren, denn Meinungen zur Politik sind somit kaum noch möglich oder riskant.

 

[DKK007]

ich finde diese Wortschöpfung idiotisch - jedes "Verbrechen" geschieht aus niederen Beweggründen

Das ist Falsch.
Viele Straftaten wie Vermögensdelikte passieren einfach nur, weil jemand Geld will.
Auch bei Tötungsdelikten stecken nur selten niedrige Beweggründe dahinter.

Genau deshalb sind niedrige Beweggründe eines der Mordmerkmale, die einen Totschlag zum Mord qualifizieren.
https://www.rechtslupe.de/strafrecht/niedrige-beweggruende-mordmerkmal-3135538

Btw. "Verbrechen" sind einfach nur Straftatbestände, die eine Mindeststrafe von 1 Jahr fordern. Wobei auch diese bei Ersttätern noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Jeder der gegen Hass und Rechts im Netz ist, muss sich auch überlegen was passiert wenn die AFD gewinnt und diese Werkzeuge in die Hände bekommt.

Und?

Wenn eine Partei, der Grund- und Menschenrechte egal sind (oder diese auf einen priviligierten Kreis beschränken will), an die Macht kommt, wird die sich im Fall der Fälle noch viel schlimmere Gesetze ausdenken.
Da ist dann egal, was vorher da war.

Probleme sind nur alte Datenbestände, also z.B. die Volkszählung in der Weimarer Republik, die dann von neuen Machthabern genutzt werden.
Aber genau solche Datenbestände baut sich die AfD mit ihren Meldeseiten (die gegen jegliche Datenschutzgesetze verstoßen) selbst auf.

Hilft letzten Endes nur denen, die aktuell regieren, denn Meinungen zur Politik sind somit kaum noch möglich oder riskant.

Warum sollte das nicht möglich sein?
Man kann doch ganz normal schreiben, Scheuer soll die Mautkosten aus eigener Tasche zahlen und der Kohleaustieg soll schneller gehen, ohne damit im Ansatz gegen irgendwelche Gesetze zu verstoßen.
Regierungskritik ist also weiter möglich.

Bei Satireseiten werden regelmäßig Inhalte zensiert, selbst wenn das Gezeigte klar als Satire zu erkennen ist. Postillon, Perscheid, etc. haben ständig mit sowas Probleme.

Also ich kann da alles sehen, wo ist das Problem?
https://www.der-postillon.com/

 

[DaRealDeal]

Bei Satireseiten werden regelmäßig Inhalte zensiert,[....]

Sehr schlechtes Beispiel. Grad FB und Co. arbeiten mit automatisierten, mehr oder weniger gut trainierten, Algorithmen, die alles löschen sobald genügend User den Kram melden. Aus eigener Erfahrung kann ich jedoch sagen, dass FB viele Seiten/Postings, welche z.B., den Holocaust leugnen oder die Verbrechen der Wehrmacht im 2. Weltkrieg glorifizieren, früher nicht gelöscht hat. Facebooks Gemeinschaftsstandards wurden nie verletzt, hieß es damals. Nun weht FB eben ein anderer Wind entgegen.

 

[T3Kila]

Viele Straftaten wie Vermögensdelikte passieren einfach nur, weil jemand Geld will

Ich empfinde Habgier sehr wohl als niederen Beweggrund.
Außerdem sind niedrige Beweggründe nicht wortwörtlich festgelegt, sondern orientieren sich an der "allgemeinen Sittlichkeit".
Meiner Einstellung nach (ich weiß, dass ich damit recht alleine da stehe) gibt es nur zwei Möglichkeiten, die dem nicht entsprechen, Notwehr und Affekt.

 

[bensel32]

Aber genau dagegen wird dieses Gesetzt einfach nichts bewirken. Früher gab es Mal dass Sprichwort, Hunde die bellen, beißen nicht. Und das ist meine Erfahrung mit den meisten dieser Großmaüler im Internet. Wenn von 100.000 die laut schreien einer tätig wird, wär's viel nach meiner Einschätzung. Umgekehrt, wie viele die tatsächlich derartige Taten beginnen, haben dies zuvor in sozialen Medien Gruß angekündigt? Die gefährlichen erwischst du damit eh nicht.

Wie kommst du darauf das dieses "Gesetz", wenn es denn so kommen würde, nichts bewirken würde?
Woher hast du dieses Wissen?

Zu deiner Frage:
https://www.deutschlandfunkkultur.d...schlag-in.1001.de.html?dram:article_id=418902

Ich sag dir mal nicht wo es steht. Einfach mal komplett lesen Ist vielleicht nicht schlecht, wenn du dir den Fall nochmal Revue passieren lässt.😉
Dieser Referentenentwurf, der jetzt schon soviel Staub aufwirbelt das die Industrie ihr Lobbyisten scharf macht, soll solche Wiederholungen verhindern. Halt da zu viele Menschen einfach wegschauen.

Der Sachlichkeit halber nur ein einziges Beispiel bitte. Wo verstößt die AFD gegen die Rechtsstaatlichkeit? Ansonsten mache ich es mir ganz einfach was die Gehenseite auch ständig tut und behaupte was von wegen Stammtischparolen.

Machen wir es kurz. Schauen wir uns Bernd Höcke an. Er darf offiziell als Faschist bezeichnet werden. In der Urteilsbegründung heißt es
"Die Antragsteller haben dem Gericht zufolge "in ausreichendem Umfang glaubhaft" gemacht, "dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist", sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht. "

Was ein Faschist ist, sollte dir geläufig sein, oder? Und komm mir bitte nicht damit das Faschismus eine umstrittene Definition ist. Das mag für Länder außerhalb Deutschlands zutreffen. Bei uns wurde er zwischen 33 und 45 gelebt.

Das alles bezog sich jetzt aber nur auf meine Aussage "Wenn die AfD an die Macht kommen würde........"
Und vor 33 war es den Menschen auch nicht ersichtlich das ihre Wohnungen nach 45 nicht mehr bewohnbar und viele ihrer Nachbarn nicht mehr am Leben sind.

Um es aber auf die jetzige "Vorregierungszeit" zu bringen:

Spendenaffäre? Illegale Spenden aus dem Ausland? Sagt dir das was?

Gut aber jetzt. Bei dem Gesetz geht es ja nicht nur um Rechtsradikalismus sondern um Hasskriminalität allgemein.
Ich bin auch kein Anhänger von totaler Überwachung. Und ob das Gesetz, so wie es dann kommt funktioniert, weiß ich auch nicht. Aber es von vornherein zu verteufeln, empfinde ich als total übertrieben. Noch schlimmer ist diese Verteufelung, weil dies auf Aussagen einer Lobbygruppe passiert, die noch nie an jedem von uns an sich interessiert war. Sie wollen Geld verdienen und die Kosten dafür minimieren.

Um es nochmals in Erinnerung zu rufen: Wir haben ein Bundesverfassungsgericht. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zeigt es ja gut auf. 2007 verabschiedet. 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt. 2014 hat sogar der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie dazu gekippt. 2015 wurde wieder ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung erlassen. Dies steht aktuell wieder auf dem Prüfstand beim Bundesverfassungsgericht.