Einsatz der Bundeswehr im Inneren

[DonMasterChief]

Neben vielen anderen politischen Themen, ist auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ein wiederkehrendes Politkum. Die gegenwärtige Debatte darüber, ob und in welchem Umfang die Bundeswehr zur Terrorbekämpfung auch im Inneren eingesetzt werden darf, wirft grundsätzliche Fragen des Selbstverständnisses unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft auf.​

Persönliche Ansicht:
Aus meiner Sicht muss die Freiheit bewaffnet sein. Befürchtungen mit Anlehnung an vergangene Zeiten (Weimarer Republik → Entwicklung der Streitkräfte zum Staat im Staate) halte ich - gerade nach mehr als 60 Jahren rechtsstaatlicher Entwicklung der deutschen Nachkriegsdemokratie - für längst überholt. Die Verfassungstreue der parlamentarisch kontrollierten Bundeswehr steht außer Zweifel. In ihren Reihen lauert weit und breit kein neuer Kapp oder Ludendorff darauf, der demokratischen Ordnung den Garaus zu machen. Die transparenten Strukturen lassen es kaum zu, dass sich darin solche demokratiefeindlichen Tendenzen entwickeln können.

Neben dem fragwürdigen Argument, das Erbe der dunklen deutschen Geschichte gebiete eine Art demokratisches Grundmisstrauen von Staat und Gesellschaft gegenüber der eigenen Armee, führen die Gegner des Bundeswehreinsatzes gerne den Einwand an, dies führe zu einer Militarisierung des öffentlichen Lebens und gewähre den Terroristen damit gleichsam den Triumph, die Normalität des zivilen Alltags zerstört zu haben. Das kann ich irgendwo verstehen, Sicherheit wird oft mit eingeschränkter Freiheit bezahlt. Doch dass die Präsenz schwer bewaffneter Ordnungskräfte an belebten Plätzen in Zeiten der Furcht vor Terror auf die Bürger zusätzlich beängstigend und einschüchternd wirken würde, ist eine abwegige These.

Freie Gesellschaften sind nicht wehrlos. Wenn sichtbar effektiv bewaffnete Sicherheitskräfte demonstrativ die Bürger und ihr Recht auf Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum schützen, ist das kein Symbol der Militarisierung und der Abkehr von der friedfertigen Grundverfasstheit der offenen Gesellschaft. Es gibt der zivilen Gesellschaft im Gegenteil ihr Selbstbewusstsein und ihre Würde zurück, die durch die wahnwitzigen Bluttaten der terroristischen Mörder in ihrem innersten Kern verletzt wurden. Es macht deutlich, dass freie Gesellschaften nicht wehrlos und ihre Bürger der willkürlichen Mordlust entfesselter Fanatiker nicht hilflos ausgeliefert sind und drückt so das Pathos des Freiheitswillens aus.

Wie ist eure Meinung und Haltung zu dieser Thematik?​

 

[Schrammler]

Im Kern ein schwieriges Thema. Das fängt schon damit an, dass bis heute, immerhin wird es seit vielen Jahren von den Konservativen gefordert, nicht wirklich klar ist, warum es überhaupt gewünscht wird (und von wem, im Hintergrund).
Argumente dafür sind immer wieder: Terrorismus, Bedrohungslagen, überforderte Polizei.

Schaut man in Länder in denen das Militär als "Hilfspolizei" im Einsatz ist, egal ob im Westen oder in Asien, sieht man immer wieder, dass gegen ein paar entschlossene Terroristen keine Panzer und auch keine Truppen mit Flecktarn helfen.

Fakt ist, in Deutschland wird auch die Polizei gerne für Sparmaßnahmen genutzt, die Bundeswehr ist heute eine Berufsarmee mit vielfältigen Problemen und sehr vielen Einsätzen im Ausland. Den Eindruck, dass diejenigen, die immer gerne mit dem "starken Staat" und "hoher Innerer Sicherheit" Wahlkampf machen, bei der Polizei Stellen gestrichen haben und heute die BW als Polizeiersatz fordern, ist ziemlich bizarr.

Was gerne unterschlagen wird (von Gegnern aber auch Befürwortern der Einsätze im Innern), ist die aktuelle Rechtslage:
Die Bundeswehr darf derzeit Katastrophenhilfe aber auch bei Notständen im Innern eingesetzt werden. Bzgl. der Notstände:

(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

(Artikel 87a IV GG)
Hinzu kommt Amtshilfe (z.B. Flüchtlingshilfe), die bisher auch problemlos möglich ist.

Was sind also die wahren Ambitionen, die z.B. v.d.Leyen hat, wenn sie das immer wieder fordert? Schäuble hat das auch getan und noch einige andere? Fühlen die sich sicherer, wenn an jeder Ecke ein Panzer steht, wenn sich irgend ein zwanzigjähriger Wirrkopf in die Luft gesprengt hat? Glauben die, dass ein paar Soldaten bei Attentätern mit Sturmgewehren mehr "Sicherheit" bringen, als ein SEK?
Wem soll das dienen, dem Gefühl der Sicherheit beim Bürger? Mir wird da eher Angst und Bange.

 

[Pandora]

Wem soll das dienen ? Mir wird da eher Angst und Bange.

Na das trifft es doch dann. Immer mehr und immer stärker bewaffnete Staatsdiener zur Machtdemonstration des Staates. Wehe dem kleinen Michel der es wagt gegen diesen zu demonstrieren.

Doch dass die Präsenz schwer bewaffneter Ordnungskräfte an belebten Plätzen in Zeiten der Furcht vor Terror auf die Bürger zusätzlich beängstigend und einschüchternd wirken würde, ist eine abwegige These.

Aber ganz und gar nicht, wird so doch aus der eher abstrakten Gefahr eines Anschlages eine sehr konkrete Bedrohung. Und dazu muss man das ganze nur mal von der anderen Seite betrachten, denn wenn ich keine Angst vor Terror habe und plötzlich an zentralen Punkten dutzendweise schwer bewaffnete Sicherheitskräfte bzw. gar Soldaten stehen, dann fühle ich mich unsicher. Denn wenn es hier sicher wäre, dann müssten hier ja eben nicht dutzendweise schwer bewaffnete Sicherheitskräfte stehen.
Aktion, Reaktion und Sicherheitsmaßnahmen sind die Reaktion auf eine Bedrohung, nicht umgekehrt. Je höher also die Sicherheitsmaßnahmen, je größer ist auch die Bedrohung. Und wenn die Sicherheitsmaßnahmen nun überproportional verstärkt werden, so geht Michel natürlich auch von einer gleichermaßen stärkeren Bedrohung aus. Und mit dieser nun tagtäglich real erlebten Bedrohungslage setzt sich Michel natürlich auch wieder stärker auseinander und allein dies erhöht schon wieder seine Angst.

Dazu kommt dann die "Bedrohung" durch die Sicherheitskräfte selbst. Denn auch wenn man doch eigentlich nichts zu befürchten hat, niemand fühlt sich gerne beobachtet. Die Polizei wird schon lange nicht mehr als "dein Freund und Helfer" wahrgenommen und insb. wenn sie dann gleich in Rudeln und schwer bewaffnet auftritt, wirkt dies auf die meisten eher bedrückend.

 

[crashbandicot]

Ich bin dagegen. Erst einmal ist die Bundeswehr personell eh genug ausgelastet, außerdem verfügen die wenigsten Soldaten über eine entsprechende (Hilfs-)Polizistenausbildung. In Katastrophenfällen wie Flut, Erdbeben usw., wo also reine Manpower zählt, ok, da sollte die Bw nach wie vor helfen dürfen. Nicht aber um irgendwelche Orte abzusperren oder Demos zu begleiten. Dafür ist die Polizei da. Kann sie die Aufgaben nicht im vollem Umfang übernehmen, muss mehr Geld in eben diese gebuttert werden. Will natürlich keiner bezahlen, schadet ja der schwarzen Null.

 

[DekWizArt]

Absolut dagegen.

Die Bundeswehr hat überhaupt nicht die Ausbildung für einen Einsatz im Inneren, dafür gibt es eben die Polizei.

​Wenn ich so darüber nachdenke was für Vollpfosten ich teilweise beim Bund kennen gelernt habe.. da graust es mir echt, diese auf dt. Straßen mit einer Waffe zu sehen.

 

[DonMasterChief]

[...]​ Wenn ich so darüber nachdenke was für Vollpfosten ich teilweise beim Bund kennen gelernt habe.. da graust es mir echt, diese auf dt. Straßen mit einer Waffe zu sehen.

Man sollte da jetzt nicht verallgemeinern. Aus der Reihe tanzende Menschen findet sich in jeder Berufsgruppe. Und dennoch werden für entsprechenden wichtige aufgaben auch qualifiziertes Personal eingesetzt.

[...] Wem soll das dienen, dem Gefühl der Sicherheit beim Bürger? [...]

Auch wenn diese Präsenz - wie oft eingewendet - keine hundertprozentige Sicherheit garantieren kann, sendet sie doch ein starkes psychologisches Signal sowohl an die zu beschützende Gesellschaft als auch an terroristische und autokratische Ideologen und Regime. Nämlich dass die Freiheit bewaffnet und ihren Feinden nicht nur auf der Ebene der Grundwerte humanen Zusammenlebens überlegen, sondern auch bereit ist, es auf militärischer Ebene mit ihnen aufzunehmen.

Wenn aber hochgerüstete Polizeikräfte auf den Straßen diese Wirkung erzielen können, spricht nichts dagegen, dass auch Bundeswehrsoldaten für diese Aufgabe bereitstehen. Sie hautnah im Einsatz gegen die Terrorbedrohung zu erleben, kann die Einbindung der Bundeswehr in die demokratische Gesellschaft im Übrigen nur stärken.

 

[DekWizArt]

Von was für einer Terrorbedrohung reden wir hier eigentlich?

 

[DonMasterChief]

Von was für einer Terrorbedrohung reden wir hier eigentlich?

Dem islamistischen Terror respektive der IS.

 

[DekWizArt]

Den wir wo genau in Deutschland haben?

Das war doch bisher alles "Kindergeburtstag" und zusätzlich ein paar Irre, die es auch schon vor dem IS gab.

Wie auch schon im AFD Thread geschrieben, die Ursachen müssen angegangen werden, nicht das Ergebnis. Wir haben doch selbst Schuld, als Land.

edit: https://www.taz.de/Unions-Innenminister-zu-Terrorabwehr/!5329687/

Das ist genauso wie diese Bundeswehr Geschichte wieder dieses typisch reißerische Reflexbeißen der üblichen Parteien. Was soll so etwas? Aufweicher der Freiheiten der Bürger.. da kommt man bald wieder zu dem Punkt, wo man sich fragt, wem nützt das alles eigentlich am meisten? Dem IS? Hm, ich denke nicht.. profitieren tun davon ganz andere..

 

[DonMasterChief]

Naja, die Vorkommnisse bis dato sollte man jetzt nicht als "Kindergeburtstag" abtun. Ich weiss durchaus wie du das meinst, aber das ist doch etwas verhöhnend gegenüber der Opfer.

Nichtsdestotrotz, bis dato ist bei uns noch kein Anschlag vorgefallen der auch nur vergleichbar mit denen aus Frankreich oder Brüssel wäre. Aber da stellt sich doch die Frage: Muss es erst knallen damit sich was regt? Sicher, die Ursache muss bekämpft werden, aber gleichwohl muss auch die Sicherheit im Inneren gewährleistet werden. Deutschland steht unbestritten im Fokus islamistischer Terroristen.

Wir leben in Deutschland in einer in der Menschheitsgeschichte ziemlich einmaligen Phase langanhaltenden Friedens. Kaum einer in Deutschland kennt Krieg noch aus persönlicher Erfahrung und setzt sich dementsprechend auch nicht damit auseinander. Viele wissen gar nicht, wie viele Konflikte es derzeit auf der Welt gibt, wie schlimm viele Menschen immer noch leiden müssen oder was zu solchen Konflikten führt. Sie kennen den Spritpreis, den Hartz IV Satz, die Steuern. Und sie sehen, dass viele Mrd € jedes Jahr in eine Armee fließt, deren Sinn sie nicht sehen, weil Krieg nunmal für sie kein Thema ist.


Wir sind vom Frieden verwöhnt und können uns nicht vorstellen, was in der Welt so abgeht. Erst wenn es vor unserer Tür steht, werden wir wach (siehe Paris oder Brüssel).

 

[crashbandicot]

Wir sind vom Frieden verwöhnt und können uns nicht vorstellen, was in der Welt so abgeht. Erst wenn es vor unserer Tür steht, werden wir wach (siehe Paris oder Brüssel).

Dann gehört die Polizei aufgerüstet und mehr Polizisten ausgebildet, nicht aber Bw!

 

[DekWizArt]

Der steht ja nicht ohne Grund auch bei uns vor der Tür. Das ist eben Krieg, wer bombt oder Länder unterstützt die Luftangriffe fliegt, der muss sich gar nicht wundern wenn es dann auch mal zu Hause knallt.

Ich verstehe da die Empörung nicht so ganz. Was habe ich denn erwartet?

 

[DonMasterChief]

Dann gehört die Polizei aufgerüstet und mehr Polizisten ausgebildet, nicht aber Bw!

Da magst du mit Recht haben. Statt nach neuen Aufgaben für die Bundeswehr zu suchen, sollte die sie erst einmal in den Stand versetzt werden, ihre Kernaufgaben zu erfüllen. Zusätzliche Mittel für die Verbesserung der inneren Sicherheit sollten besser in die Stärkung der Polizeikräfte fließen. Doch ist es sinnlos, diese Probleme gegeneinander auszuspielen.

Der steht ja nicht ohne Grund auch bei uns vor der Tür. Das ist eben Krieg, wer bombt oder Länder unterstützt die Luftangriffe fliegt, der muss sich gar nicht wundern wenn es dann auch mal zu Hause knallt.

Ich verstehe da die Empörung nicht so ganz. Was habe ich denn erwartet?

Die Terrorgefahr muss Anlass sein, das Sicherheitskonzept der Bundesrepublik im Ganzen den aktuellen Herausforderungen anzupassen. Eine breite gesellschaftliche Debatte ist notwendig, was der Gesellschaft die Sicherung ihrer Verteidigungskraft wert ist.

Dabei muss klar werden, dass diese nicht ohne die erhebliche Aufstockung materieller Ressourcen zu haben ist – und dass sie nicht im Gegensatz zum Erhalt der Freiheit steht, sondern dafür unerlässlich ist. Daher reicht es auch nicht aus, nur die Spielräume weiter auszulegen, die das Grundgesetz für das Agieren der Bundeswehr im Inneren bereits zulässt.

Per Grundgesetzänderung sollte sich die Republik offen dazu bekennen, dass ihre Streitkraft der Sicherung der Demokratie auf allen Ebenen dient.

 

[DekWizArt]

Dagegen! Grundgesetzänderung.. ja ne ist klar, was kommt danach?

 

[DonMasterChief]

Im Inneren eingesetztes Militär wird die Lage weder entscheident verbessern noch verschlechtern. Es entlastet lediglich die derzeit überforderten Polizeikräfte. Beispiel: Setz doch mal ein Ausgangsverbot mit der Personalstärke der hiesigen Polizei durch. Das wird nicht funktionieren.

 

[DekWizArt]

Dann stockt die Polizei auf. Es hat seine Gründe warum die Bundeswehr normal nicht im internen eingesetzt werden darf.

 

[SheepShaver]

Ja, Gründe, die man heute als längst überholt und obsolet betrachten darf.

 

[BernardSheyan]

Dass die Bundeswehr nicht als "Hilfspolizei" eingesetzt werden darf haben die Gründer der Bundesrepublik mit Absicht so gewählt. Und genau so sollte das auch bleiben.

Einfach mal in der Geschichte schauen, und auch in den aktuellen Geschehnissen, dann beantwortet sic die Frage von selbst.

 

[DekWizArt]

Ja, Gründe, die man heute als längst überholt und obsolet betrachten darf.

Und was veranlasst Dich zu diesen Gedanken? Was spricht dagegen der Polizei wieder mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie einfach ihren Job machen kann?

 

[SheepShaver]

@BernardSheyan
Auf welche aktuellen Geschehnisse beziehst du dich? Und die Geschehnisse von vor mehr als 80 Jahren betreffen uns jetzt genau wie?

@Norsfyr
Nichts. Die Polizei wieder auf einen normalen Stand zu bringen und nicht mehr kaputt zu sparen (wie im übrigen die Bundeswehr) wird schon seit Jahren gefordert. Speziell seit letztem Jahr ist die Leistungsgrenze der Polizei praktisch permanent überschritten. Nur: bis der Entschluss zur personellen Aufstockung der Polizei sich wirklich in mehr verfügbare Beamte niederschlagen wird, werden noch ein paar Jahre vergehen. Und selbst dann, es gibt immer Situationen, in denen die Polizei an ihre Leistungsgrenzen kommen wird und für genau diese Fälle sollte auch die Bundeswehr eingesetzt werden dürfen. Der Artikel 87a ist nicht mehr zeitgemäß und wird den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht.