News Empörte Reaktionen aus Deutschland und der EU

[Casi030]

Ich befürchte nur leider, das die Terroristen im Affenhaus ähhh Kanzleramt durch die USA Nicht überführt werden,schade eigentlich.
So wird weiterhin der arme Bürger als Terrorist dargestellt wenn er nen illegalen Download macht.

 

[Matzegr]

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärt angesichts der aktuellen Enthüllungen: „Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz sagt: „Überwachung mit Wanzen von offiziellen EU-Büros und die Massenüberwachung der gesamten Kommunikation lassen sich selbst mit großem Verständnis nicht mehr allein mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründen.“

Na herzlichen Glückwunsch für die Erkenntnis. Sind die wirklich so naiv oder tun die nur so?

Der Anti-Terror-Kampf ist doch nichts Weiteres als ein verzweifelter Versuch Wirtschaftsspionage zu tarnen.

Ist doch seit Jahrzehnten so. Das Ziel: Wirtschaftsspionage bleibt immer das Selbe nur die Tarnung wird ab und an mal angepasst. Früher waren es die bösen bösen Kommunisten, heute sind es die bösen bösen Terroristen, die man überwachen muss. Mal sehn welche "Bedrohung" in 10-20 Jahren erhalten muss.

 

[Herdware]

"Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit"

Jedesmal wenn ich diesen dämlichen Satz lese, platzt mir der Kragen!

Wie kann man sowas mal eben als allgemeingültige Gesetzmäßigkeit hinstellen? Ich sehe nirgendwo Beweise dafür, dass so ein Zusammenhang besteht. Dass weniger Freiheit mehr Sicherheit bedeutet oder umgekehrt. Dass sie sich gegeseitig ausschließen.
Solange mir keiner das Gegenteil beweist, gehe ich davon aus, dass man Freiheit und Sicherheit haben kann. Tatsächlich sehe ich in Freiheit und Bürgerrechten sogar eine Vorraussetzung für Sicherheit.

Und was Cohn-Bendits Forderung nach einem Datenschutzabkommen mit den USA angeht, ist das sicher gut gemeint, aber ich sehe nicht, was das nutzen sollte. Das ist doch naiv. Papier ist geduldig. Wenn die Geheimdienste Menschen- und Völkerrecht nicht für verbindlich halten, warum sollten die etwas auf einen popeligen Datenschutz-Vertrag mit der EU geben? Die würden einfach (wie üblich im Geheimen) weiter machen wie gewohnt.

Das Einzige, was meiner Meinung nach gegen die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste und auch Regierungen, die sowas zulassen, helfen kann, ist mehr direkte demokratische Kontrolle durch das Volk. Und dafür braucht man Transparenz. Auch Geheimdienste müssen nicht immer alles im Geheimen machen. Z.B. würde so eine totale Internetüberwachung wie z.B. vom NSA und auch BND praktiziert doch auch genauso gut funktionieren, wenn sie ganz öffentlich stattfindet. Entziehen kann man sich der sowieso nicht.
Der einzige Grund für die Geheimhaltung ist doch, dass man das eigene Volk im Dunkeln darüber lassen wollte.

Dass ist das, was mir am meisten Sorgen bereitet. Dass den jeweiligen Bürgern/Wählern gar nicht erst die Gelegenheit dafür gegeben wird zu entscheiden, ob sie sowas wollen oder nicht. Dass es keine öffentliche Debatte und keine demokratische Entscheidung gegeben hat.

Es wird immer gesagt, dass es einen Unterschied gibt, ob z.B. die USA oder Deutschland sowas machen, oder Iran oder China usw. Weil wir ja die guten, freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratien sind und die anderen sind die bösen, willkürlichen Diktaturen.
Aber wie passt das damit zusammen, dass wir genau in solchen Fällen Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gezielt ausschalten?

 

[Cool Master]

Zur Bundesregierung:

Die kann gar nix, wir sind seit 45 kein unabhängiger Staat

Doch sind wir und ja, wir haben auch eine Verfassung....

 

[-=]ZeroCool[=-]

Wer sich "wehren" will sollte sich vielleicht die beiden Links anschauen:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_07/Petition_43135.nc.html

http://www.spiegel.de/politik/deuts...ft-ueberprueft-nsa-ueberwachung-a-908617.html

Einer aus Hessen hat bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt und wenn das alle machen würden dann kann die Politik auch nicht mehr so schläfrig reagieren. Dazu müsst ihr auch gar nicht zur Polizei gehen, sondern einfach schriftlich an eure örtliche Staatsanwaltschaft. Kostet 58 Cent.

Egal wie man die "nichtöffentliche Datenübermittlung" im §202b StGB auslegt (es gibt dazu ja leider noch keine Urteile). Wenn die NSA verschlüsselte Datenübermittlungen abfängt und speichert um sie evt. irgendwann entschlüsseln zu können, dann ist der Straftatsbestand zu 100% erfüllt.

 

[LETNI77]

Seit der Bekanntgabe der Lauschangriffe Mitte der 90er nichts neues.

Damals gab es nicht einmal Aufregung zumindest haben die Medien wenig berichtet.

Seit Bells wunderschönen Erfindung wird angezapft.

 

[Lars_SHG]

Jedesmal wenn ich diesen dämlichen Satz lese, platzt mir der Kragen!

Ja, mir auch! Noch mehr ist mir gestern allerdings der KRagen geplatzt bei der Dummschwätzerei von Hr. Gauck im Sommerinterview!
Ich halte Hr. Gauck ja für den besten Bundespräser seit einigen Jahren (gut, ist auch nicht schwer), aber so einen Stuss zu erzählen nachdem die Datenlagen eine völlig andere ist, meine Güte........

@ alle anderen Politiker der Regierungsfraktion, ihr seid armselig............

 

[Haudrauff]

...keiner der betroffenen politiker daran gedacht hat gegenmassnahmen zu treffen oder diese waren/sind unzureichend...

Und die Gegenmaßnahmen würden deiner Meinung nach wie Aussehen?
Wir sind leider von den USA und vielen anderen Staaten wirtschaftlich und politisch abhängig.
Die EU erwägt ein Aussetzen der Gespräche zum Freihandelsabkommen. Aber früher oder später werden diese wieder aufgenommen.
Wie will man die USA sanktionieren? Egal was man macht es tut uns mehr weh als denen.

Ist jemandem aufgefallen, dass man bisher noch nichts von den Piraten dazu gehört hat? Wieso gab es keinen #Aufschrei?
Gerade jetzt, bei DEM Thema...

Die plädieren doch immer für ein freies Internet.
Haben die nicht mal auch gegen das Urheberrecht skandiert?
Das was der NSA gemacht hat ist dann nur der nächste Schritt.

Wie man sieht muß das Internet doch Überwacht werden. Überwachen, damit es nicht Überwacht werden kann.

... Hr. Gauck ...

Von ihm hab ich mir auch deutlichere Worte erhofft.
Er ist ja der einzige der es sich leisten könnte.
Und wozu er er seiner Stellung auch verpflichtet wäre.
Er hat nun mal mit administrativer Politik nigs zu tun sondern ist unser oberster Moralapostel.

 

[Teralios]

Doch sind wir und ja, wir haben auch eine Verfassung....

Versuch es nicht, ich wollte so was auch mal schreiben und auch fundierter, bin dann allerdings zu der Erkenntnis gelangt: Es hat keinen Sinn, da sie es eh nicht glauben werden.

Dass das Grundgesetzt seit der Wiedervereinigung in einer Sitzung als Verfassung verabschiedet wurde nur nicht so genannt wird, entgeht vielen. In der Zeit der BRD und DDR hat man darauf verzichtet das Grundgesetzt, die dennoch Verfassungscharakter hatte, als Verfassung zu verabschieden, da man auf eine direkte Wiedervereinigung hoffte und dann mit der Sowjet-Zone eine gesamte deutsche Verfassung verabschieden wollte. So was zu wissen erfordert etwas recherche.

Zum Thema gibt es allerdings nicht viel zusagen. Mich überrascht es nicht, dass die Überwachung so umfassend ist. Seit PRISM sollte so was eigentlich klar sein. Was ich interessanter finde ist die Tatsache, dass die Politiker, die am stärksten auf Vorratsdatenspeicherung pochen, nun eben diese sind, die empört darüber sind, dass sie eventuell auch überwacht werden! Ich finde es interessant, welche Ansichten diese Leute haben. Bevölkerung zu Überwachen ist in Ordnung, wenn sie davon auch betroffen ist, ist die Empörung groß. Sie wären keine Terroristen! Pharisäer!

 

[r00ter]

mich wundert im mom eig. nur das diese "empörung" so spät kommt. es wurde schon zu anfang des leaks ( anfang juni ) durch snowden eine grafik herumgereicht, wo man ganz gut sehen konnte, das de mit am stärksten überwacht wird.

siehe:

https://www.computerbase.de/forum/t...a-programm-prism.1217479/page-3#post-14064206

http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/08/nsa-boundless-informant-global-datamining

http://blog.fefe.de/?ts=af4afdef


und nun? wochen nachdem man darauf herum gesessen ist, greift es mal der spiegel auf und nun schreien sie erst alle? keiner kann mir erzählen, das das gro der politiker der eu länder diese fakten erst seit gestern zu wissen scheint. entweder sind unsere politiker wirklich die lügner für die wir sie halten oder sie sind schlicht hochgradig inkompetent.

 

[Geforce]

Zitat von Tinpoint
Zur Bundesregierung:

Die kann gar nix, wir sind seit 45 kein unabhängiger Staat
Doch sind wir und ja, wir haben auch eine Verfassung....

http://www.youtube.com/watch?v=Ab1lyuTyu0U

http://www.youtube.com/watch?v=DGWRj4-pE2E

http://www.youtube.com/watch?v=adfmriQ-hg0

 

[gh0]

Im Grunde ist so eine Überwachung gar nicht schlecht.

In 500 Jahren findet jemand solche Aufzeichnungen und hört dann evtl meine Stimme! Ich find das cool, so werde ich quasi evtl in gewisser Hinsicht unsterblich. Toll! Danke Obama! Danke George! Danke 2001!

 

[[SoD]r4z0r]

Haben die Amis nicht mal gesagt, dass Spionage von anderen Staaten als kriegerischer Akt gesehen wird?
Sollte unsere Regierung dann nicht mal die "Überwachung" als Spionage und damit als kriegerischen Akt werten?
Ach warte, das sind ja unsere Verbündeten...

Eine deutsche Regierung, die wirklich die interessen der deutschen Staatsbürger vertreten würde, würde doch
- Die Tatsachen die zurzeit bekannt sind in einer Erklärung als feindlichen Akt eines Verbündeten benennen.
- Die geheimdienstliche Struktur die bekannt ist auf Deutschem Staatsgebiet einfrieren.
- Den Botschafter einbestellen
-Die Zusammenarbeit auf anderen Gebieten stark drosseln.
- Eine Strategie entwickeln den Deutschen Staatsbürger und seine eigenständige Regierungsstruktur mit allen Mitteln zu schützen

Schauen wir doch mal was wirklich von alldem passiert. Wenn ich recht habe werden wir von alldem garnichts sehen.

+1

€dit:
Hab da noch ein Foto gefunden...

 

[Geforce]

Im Grunde ist so eine Überwachung gar nicht schlecht.

Ich hoffe das war Ironie

Wir sollten endlich aufhören uns über unseren Arbeitgeber USA zu beschweren. Solange wir als Volk keine eigene Verfassung bestimmen, solange wird unsere Geschäftsführerin auch in dem Punkt ihrem Chef on den Hintern rutschen.

 

[Megatron]

Doch sind wir und ja, wir haben auch eine Verfassung....

Nein! Wir haben das Grundgesetzt aber keine Verfassung. Zudem hängt Deutschland seit der Wiedervereinigung völkerrechtlich gesehen vollständig in der Luft. Die alte BRD ist aufgelöst aber kein neuer völkerrechtlich anerkannter Staat ist danach gegründet worden, denn dazu hätte auch ein Friedensvertrag geschlossen werden müssen, was bisher noch nicht geschehen ist. Ohne Friedensvertrag befindet sich der ehemalige Deutsche Staat noch immer in einen Kriegszustand.

Zum Thema:

Sind unsere Politiker wirklich so naiv das sie glauben das ein Geheimdienst vor irgendjemanden halt macht. Wenn Überwachung (im Geheimen) geduldet wird dann endet sie immer in einer totalen Überwachung.

 

[Bloodie24]

Ist jemandem aufgefallen, dass man bisher noch nichts von den Piraten dazu gehört hat? Wieso gab es keinen #Aufschrei?
Gerade jetzt, bei DEM Thema...

Sie sagen schon etwas dazu, nur kommt das nicht in die Medien. Solltest vielleicht mal auf den Homepage gehen und selbst schauen udn nicht drauf warten, dass etwas davon bis zu Deinem Ohr kommt.

 

[nebulein]

Geheuchelte Empörung... ganz toll!

Da sieht man mal wie unfähig die Politik ist. Frau Merkel hätte da schon ganz anders auf den Tisch hauen müssen. In paar Wochen wird sie dann auch mal das ganze verurteilen, weil bis dahin mal einer ihrer Berater verstanden hat, dass das gut beim Volk ankommt und positiv für den Wahlkampf ist...

Ganz ehrlich das was die da alle abziehen, egal ob die USA oder Russland, hat irgendwie viel vom Kalten Krieg.

http://www.spiegel.de/politik/ausla...-ueberwachungsaffaere-reagieren-a-908679.html

 

[SourceCoder]

Jetzt auf einmal das es die Diplomaten betrifft aber vorher wo nur der kleinen Bürger betroffen war keine Empörung und wieso? Hier die Antwort:

"Aber die EU und ihre Diplomaten sind keine Terroristen." <-- die Diplomaten und EU Beamte sind keine Terroristen aber die kleinen Bürger schon.

 

[Cool Master]

Nein! Wir haben das Grundgesetzt aber keine Verfassung. .......

Ich halte mich mal an:

Versuch es nicht, ich wollte so was auch mal schreiben und auch fundierter, bin dann allerdings zu der Erkenntnis gelangt: Es hat keinen Sinn, da sie es eh nicht glauben werden.

 

[Herdware]

Ist jemandem aufgefallen, dass man bisher noch nichts von den Piraten dazu gehört hat? Wieso gab es keinen #Aufschrei?

Ein bisschen eigenes Interesse sollte man schon aufbringen herauszufinden, ob die Piraten wirklich nichts tun. Wer nicht "hinhört" der hört natürlich auch von den Piraten nichts zu diesem Thema.

Der allererste und leichteste Schritt "hinzuhören" wäre z.B., der Website der Piraten mal einen Besuch abzustatten. Seit Wochen dreht sich fast jeder zweite Artikel/Pressemitteilung um das Thema Prism und Co. Dort gibt es Informationen zu den konkreten Aktionen der Piraten, die von Demos in Großstätten bis hin zu Klagen und Abmahnungen gehen.

Darauf, ob die klassischen Massenmedien solche Aktionen öffentlich bekannt machen oder gar unterstützen (wie z.B. bei #Aufschrei), haben die Piraten allerdings keinen Einfluss.

Einer aus Hessen hat bereits Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt und wenn das alle machen würden dann kann die Politik auch nicht mehr so schläfrig reagieren. Dazu müsst ihr auch gar nicht zur Polizei gehen, sondern einfach schriftlich an eure örtliche Staatsanwaltschaft. Kostet 58 Cent.

Leider wird das auch nicht viel bringen. Ist eine rein symbolische Geschichte, den unsere Regierung hängt ja selbst mit drin.

Ich erinnere z.B. daran, dass die Piraten damals wegen des offensichtlich illegalen Einsatzes des Staatstrojaners Strafanzeige gegen den bayrischen Innenminister gestellt haben. Die Staatsanwaltschaft hat in dem Fall nicht mal angenfangen zu ermitteln, sondern es direkt abgewiesen. Das selbe passierte damals bei der Klage gegen vdL, weil sie öffentlich KiPo verbreitet hatte (bei einer Präsentation für die Presse.)
Die Staastanwälte ermitteln grundsätzlich nicht gegen ihre eigenen Vorgesetzten.

Gegen solche Missstände kann man also nicht juristisch vorgehen, sondern nur politisch. Das heißt, indem man alle Politiker und Parteien, die mit solchen Verbrechen und Verfassungsbrüchen zu tun haben, einfach nicht mehr wählt. Das ist ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber wahrscheinlich wird diese Affäire den Regierungsparteien höchstens ein oder zwei Prozent kosten. Wenn sie es schaffen, den Eindruck zu erwecken, dass sie selbst ehrlich empört sind, dann nicht mal das. Den Wählern sind irgendwelche luftigen Versprechen zu Steuererleichterungen und sonstigen Geldgeschenken und natürlich zum Thema Arbeitsplätzen viel wichtiger, als ihre Bürgerrechte.